Ultrarechter gewinnt in Kolumbien. Reaktionärer Tsunami über Lateinamerika

"Jede Revolution in der Welt, seit den Tagen von Marx, hat immer eine Eigenschaft gehabt. Sie verläuft immer in Wellen. Niemals in einem ununterbrochenen Prozess des sozialen Aufstiegs. Es sind Wellen, die kommen und gehen, kommen und gehen, kommen und gehen", schrieb der ehemalige Vizepräsident Boliviens, Álvaro García Linera, im Jahr 2014 nachdem Evo Morales bei der Präsidentenwahl mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt worden war. (kommunisten.de, 16.10.2014: "Der Sieg von Evo Morales ist nicht zu verstehen ohne die Kämpfe")

Er schrieb dies zu einer Zeit, in der eine progressive Welle den lateinamerikanischen Kontinent erfasst hatte.

Heute überspült eine reaktionäre Welle Lateinamerika. Nach Buenos Aires, Santiago, Quito und Lima fällt nun voraussichtlich auch Bogotá.

Kolumbien: Ultrarechter Kandidat liegt nach Schnellauszählung knapp vorn ..

Laut der vorläufigen Auszählung der Stichwahl vom Sonntag um das kolumbianische Präsidentenamt liegt der ultrarechte Kandidat der Plattform "Defensores de la Patria" (Verteidiger des Vaterlandes), Abelardo de la Espriella, mit 0,95 Prozentpunkten Vorsprung vor dem linken Kandidaten Iván Cepeda des progressiven Bündnisses "Pacto Histórico".

De la Espriella erhielt rund 12,9 Millionen Stimmen, entsprechend 49,6 Prozent, während Iván Cepeda auf etwa 12,6 Millionen Stimmen kam, was 48,7 Prozent der gezählten Stimmen entspricht. Der Unterschied beträgt rund 250.000 Stimmen. Mit 63 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste in der Geschichte des Landes, auch wenn die Wahlenthaltung weiterhin die "stärkste Partei" war: Rund 15 Millionen Menschen gingen nicht zur Wahl.#

Noch nie hat eine Stichwahl mit einem so knappen Ergebnis entschieden. Und noch nie wirkte die progressive kolumbianische Opposition so gut organisiert, so fest verwurzelt und so kämpferisch. Cepeda erhielt eineinhalb Millionen Stimmen mehr als Petro 2022 für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl benötigte. Er war der meistgewählte linke Kandidat in der Geschichte Kolumbiens.

.. und droht der Linken

Der vorläufige WahlsiegerAbelardo de la Espriella versicherte, dass Kolumbien am kommenden 7. August, wenn er das Präsidentenamt übernimmt, dem "Escudo de las Américas", eine von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene multinationale Militär- und Sicherheitsallianz, beitreten werde. In seiner Siegesrede wandte sich de la Espriella ("el Tigre", wie de la Espriella sich selbst gern nennt) an seinen politischen Gegner: "Iván Cepeda sage ich, dass er alle Garantien haben wird, um Oppositionsarbeit zu leisten, solange dies im verfassungsmäßigen und institutionellen Rahmen geschieht." Dann verschärfte er seine Drohungen: "Ich sage es Ihnen ganz klar: Versuchen Sie nicht, Gewalt zu schüren, und unterlassen Sie es, Terror zu säen. Seien Sie vorsichtig, Herr Cepeda, denn Sie wissen nur zu gut, wie hart der Tiger zubeißen kann."

Während des Wahlkampfs hatte de la Espriella seine ganze Verachtung gegenüber den Gegnern, den sozialen Bewegungen und den indigenen Organisationen zum Ausdruck gebracht hat. Ein Mann, der Journalisten und Aktivisten mit Verfolgung gedroht und erklärt hat, dass er, wäre er ein Paramilitär, ein Gewehr in die Hand nehmen und "die Eier" hätte, um die Arbeit zu erledigen, die erledigt werden muss.

In einem Radiointerview im Juli 2025 drohte er: "Sie, die Herren der Linken, sollen wissen, dass Sie in mir immer einen erbitterten Feind haben werden, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um Sie auszuweiden." Er fügte hinzu: "Diese Plage muss ausgerottet werden." In einem Land, in dem die Paramilitärs in der Vergangenheit Menschen buchstäblich ausweideten, mit Kettensägen zerstückelten und mit ihren Köpfen Fußball spielten, ließen die Worte von De la Espriella bei sozialen Bewegungen und progressiven Kräften die Alarmglocken läuten.

Endergebnis erst nach Überprüfung

Die Erstauszählung am Stichwahlabend ist in Kolumbien nicht bindend. Erst nach der Überprüfung durch die Wahlbeobachtungsteams der Wahlkampagnen und die Richter werden die amtlichen Ergebnisse festgestellt.

Der amtierende Präsident der Republik, Gustavo Petro, hat wie bereits im ersten Wahlgang Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten angeprangert, die in den nächsten Tagen überprüft werden müssen.

"Wir erkennen die vorläufige Auszählung nicht als offizielle Information an", sagte Iván Cepeda in seiner Rede nach den Wahlen.  Es sei notwendig, auf die amtliche Endauszählung zu warten. "Unsere Wahlbeobachter und das Wahlaufsichtsteam haben 57.189 Einsprüche eingereicht, die uns das Recht geben und die Wahlrichter dazu verpflichten, die von uns vorgebrachten Einwände zu überprüfen", sagte Cepeda bei einer Pressekonferenz einen Tag nach der Stichwahl. Erst nachdem "die Zehntausende Wahlbeobachter und die Gruppen von Anwälten des Pacto Histórico die entsprechenden Überprüfungen der vorläufigen Auszählung neben den Richter:innen des Landes durchgeführt haben", werde der Pacto Histórico die Ergebnisse akzeptieren. Mitglieder des Pacto Histórico erinnerten daran, dass bei der Überprüfung der Ergebnisse der Kongresswahlen im Jahr 2022 circa 500.000 Stimmen "zurückgewonnen" wurden, die wegen Unregelmäßigkeiten in der Schnellaufzählung zunächst "verloren" gegangen waren.

Iván Cepeda und Aída Quilcué, die Päsidentschafts- und Vize-Präsidentschaftskandidat:innen des Pacto Histórico

Ein reaktionärer und gewalttätiger Tsunami. Der Trumpismus breitet sich nach Süden aus.

Die lateinamerikanische extreme Rechte im MAGA-Lager beeilte sich, de la Espriella zu gratulieren. "Der Löwe und der Tiger brüllen in Lateinamerika!", jubelte der argentinische Präsident Javier Milei. Nayib Bukele und Keiko Fujimori, die Ultras von El Salvador und Peru, bekundeten ihre Unterstützung. Von der anderen Seite des Atlantiks kamen Grußbotschaften von Benjamin Netanjahu und Giorgia Meloni. Und natürlich durfte auch Donald Trump nicht fehlen, der die Kandidatur von de la Espriella unterstützt hatte und ihm nun gratuliert: "Du hast grandios gewonnen!", und ihn zu einem Treffen im Weißen Haus einlädt.

Ein reaktionärer und gewalttätiger Tsunami überflutet den Kontinent. Die linken Regierungen liegen in Trümmern. Der Trumpismus breitet sich nach Süden aus: Mit dem Sieg von Abelardo de la Espriella in Kolumbien steigt die Zahl der von der Rechten regierten Länder auf 12. Meist handelt es sich um Rechte der schlimmsten Sorte, im Stil von MAGA, vorgeblich systemkritisch – in Wirklichkeit jedoch kompromisslos klassenorientiert –, ganz im Zeichen von eiserner Faust und Kettensäge, putschistisch, revisionistisch und klimaleugnend.

Allein in dieser ersten Jahreshälfte steht es drei zu null: Kurz vor dem Sieg von "El Tigre", dem Außenseiter, den niemand kommen sah, gewann die Peruanerin Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators. Allerdings steht die offizielle Bekanntgabe noch aus und der linke Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez von der Partei Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru) hat angekündigt, die Kandidatin der Partei Fuerza Popular (Volkskraft) nicht als Wahlsiegerin anzuerkennen. "Wir werden Frau Fujimori nicht anerkennen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Der geringe Unterschied der Stimmen beider Kandidaten beträgt laut der bisherigen Auszählung knapp 25.000 Stimmen.

Noch davor hatte sich in Costa Rica Laura Fernández durchgesetzt, die entschlossen ist, ihr Land in einen autoritären Staat nach dem salvadorianischen Vorbild von Nayib Bukele, dem Idol aller konservativen Kräfte, zu verwandeln.

Drei Siege für die Rechte, nach vielen weiteren vorher: in Argentinien mit Javier Milei, in Ecuador mit Daniel Noboa, in Bolivien mit Rodrigo Paz, in Chile mit José Antonio Kast, in Honduras mit Nasry Asfura.

Die Zeit des progressiven Zyklus und ihre Niederlagen

Seit der Zeit des progressiven Zyklus ist viel Wasser den Amazonas, den Orinoco und den Rio Negro hinunter geflossen – jener Welle linker und Mitte-Links-Regierungen, die ab 1999 an die Regierung kamen. Es war die Ära von Hugo Chávez, Lula, Néstor Kirchner, Evo Morales, Rafael Correa, Manuel Zelaya und Fernando Lugo.

Es war die Zeit des lateinamerikanischen Integrationsprozesses, mit der Beerdigung der FTAA (Freihandelszone der Amerikas), damals das ehrgeizigste imperialistische Projekt für die Region, und der Gründung der CELAC, der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, die alle Voraussetzungen mitbrachte, um für die 33 Länder südlich des Rio Bravo zu jenem Instrument der Integration, der Zusammenarbeit und des Friedens zu werden. Sie unterschied sich grundlegend von der Organisation Amerikanischer Staaten mit ihrer ununterbrochenen Geschichte der Legitimierung militärischer Invasionen und Staatsstreiche.

Es erscheint fast unwirklich, dass es diese Zeit jemals gegeben hat, jetzt, wo sich kein Blatt bewegt, ohne dass Trump es will – es reicht ihm, einen Kandidaten zu unterstützen, damit dieser gewählt wird – und wo ein Wettlauf um den Beitritt zum "Escudo de las Américas" herrscht, der von den USA geförderten hemisphärischen Sicherheitsinitiative zur Koordinierung von Militär-, Polizei- und Geheimdienstaktionen gegen die Drogenkartelle, den Drogenterrorismus und die illegale Einwanderung – und vor allem gegen die progressiven Kräfte.

Die Gründe, dass es so weit gekommen ist, sind vielfältig, angefangen bei den Enttäuschungen, die von den progressiven Regierungen ausgelöst wurden, die zwar – im besten Fall – bereit waren, den Neoliberalismus zu bekämpfen, ohne jedoch den Kapitalismus anzutasten; eine Umverteilung des Einkommens vorzunehmen, auch durch die Verringerung der Zahl der Armen, ohne jedoch die Eliten zu verärgern; sich zwar verbal auf neue Zivilisationsmodelle zu berufen, letztendlich aber auf den Rohstoffabbau zu setzen.

"Die Regierung zu gewinnen und nicht die Macht zu haben, das ist die Realität aller Prozesse, die alternative Gesellschaften zum gegenwärtigen Kapitalismus aufbauen wollen. Dies ist eine Gegebenheit, die durch die sukzessive Ansammlung von Macht langsam überwunden werden muss. Der Weg dorthin und die Zeit, die benötigt wird, um die Regierung des Volkes in eine revolutionäre Macht zu verwandeln, hängen von vielen Variablen ab."
Josué Veloz Serrade, kommunisten.de, 22.11.2029: Die Regierung gewinnen und nicht die Macht haben

Und doch kehrten diese Kräfte zwischen 2020 und 2022, meist aufgrund der von den rechten Putschisten verursachten Schäden, an die Regierungen zurück und erhielten eine zweite Chance, insbesondere durch den Sieg von Luis Arce in Bolivien – oder vielmehr durch ein ganzes Volk, das entschlossen war, die Demokratie nach dem Staatsstreich des Vorjahres wiederherzustellen –; von Gabriel Boric in Chile nach dem sozialen Aufstand mit seinen großen Hoffnungen auf einen Wandel; von Pedro Castillo mit der Forderung der "Ninguneados" (der "Ignorierten") aus dem tiefsten Peru nach ihrem Recht auf Existenz; von Gustavo Petro in Kolumbien, mit den enormen Erwartungen, die die erste linke Regierung in der Geschichte des Landes geweckt hatte; und erneut von Lula in Brasilien, mit der Hoffnung, dass die grausame Erfahrung des Gefängnisses den "Lulinha paz e amor" (Lulismus von Frieden und Liebe) ad acta legen würde.

Das Ergebnis der ersten drei Erfahrungen – dem Bruderkampf innerhalb der Linken in Bolivien, dem Verzicht auf die Transformationsagenda durch Boric in Chile, dem Bruch mit der Demokratie durch Castillo als Reaktion auf die systematische Sabotage durch die peruanische Rechte – ist bekannte Geschichte.

Ob es eine vierte Amtszeit für Lula geben wird, wird sich im kommenden Oktober zeigen: Da der Präsident mittlerweile nicht mehr in der Lage ist, Begeisterung unter den Volkskräften zu wecken, kann er mit Flávio Bolsonaro zumindest auf einen Gegner zählen, der sich selbst schadet.

Was die Niederlage von Iván Cepeda angeht, so schmerzt diese am meisten. Denn unter anderem ging es dabei auch um den Konflikt zwischen Ressourcenräubern und Umweltschützern, zwischen Rohstoffabbau und Energiewende, zwischen "nachhaltigem Fracking" und dem Einsatz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Und wieder einmal hat die Erde verloren.

In den nächsten vier Jahren wird ihre Herausforderung darin bestehen, die während der Regierung Petro erzielten sozialen, zivilgesellschaftlichen und ökologischen Errungenschaften gegen die von de la Espriella angekündigte Offensive der Rohstoffindustrie, des Neoliberalismus und der Sicherheitspolitik zu verteidigen. Die extreme Rechte hat die Regierung erobert, es ist ihr jedoch nicht gelungen, das soziale und politische Bündnis zu besiegen, das in den letzten Jahren die kolumbianische Landschaft verändert hat.

Fast dreizehn Millionen Stimmen zeugen von einer Realität, die mit dem Wechsel des Präsidenten nicht verschwinden wird. Das Land ist in drei gleich große Blöcke gespalten: diejenigen, die nicht wählen, diejenigen, die an einen Autoritarismus nach Trump-Art zu glauben scheinen, und diejenigen, die sich weiterhin ein anderes Kolumbien vorstellen. Ein Kolumbien, das von friedlichem Zusammenleben und sozialen Rechten, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist.

"Jede Revolution in der Welt, seit den Tagen von Marx, hat immer eine Eigenschaft gehabt. Sie verläuft immer in Wellen. Niemals in einem ununterbrochenen Prozess des sozialen Aufstiegs. Es sind Wellen, die kommen und gehen, kommen und gehen, kommen und gehen. ... Es gibt den Moment des gesellschaftlichen Aufschwungs, den Moment der heroischen Gemeinschaft, den Moment des vollen Opfers, den Moment des Rückzug und des leichten gesellschaftlichen Rückschritts. ... Das ist ein langfristiger Kampf, der Jahrzehnte dauern wird."
Álvaro García Linera, Ex-Vizepräsident Boliviens, 2014 in "Der Sieg von Evo Morales ist nicht zu verstehen ohne die Kämpfe"

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