25.07.2015: Wenige Tage nach dem Mordanschlag durch ein mutmaßliches IS-Mitglied in Pirsûs (Suruç), dem 32 sozialistische Jugendliche zum Opfer fielen, eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Seit gestern Morgen begann eine breit angelegte Festnahmewelle, die auch heute Morgen fortgesetzt wurde. Zu der anhaltenden Totalisolation von Abdullah Öcalan auf Imrali, die für die kurdische Demokratiebewegung de facto als eine Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleichkam, begann nun auch eine Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak durch die türkische Luftwaffe.
Internationales
Japaner wehren sich gegen Kriegseinsätze
22.07.2015: Die Verabschiedung des vom rechtskonservativen japanischen Ministerpräsidenten Abe durchgesetzten neuen „Sicherheitsgesetzes“ im japanischen Parlament am 16. Juli, das zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg Einsätze der japanischen Armee außerhalb des japanischen Territoriums genehmigt, war von heftigen Massenprotesten begleitet. Bereits am Abend des 15.7. hatten sich mehrere Zehntausend Demonstranten – nach Angaben der Organisatoren zwischen 60 000 und 100 000 – vor dem Parlamentsgebäude versammelt, als die entsprechende Parlamentskommission zu ihrer entscheidenden letzten Sitzung zusammentrat.
Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut
09.07.2015: Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem "hervorragenden politischen Sieg" gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland "seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen" verteidige, schrieb Castro. Auch die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des "Nein" beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras übermittelt.
„Global Wealth Report“: Super-Reiche werden noch schneller reicher
20.06.2015: Die Boston Consulting Group BCG veröffentlichte Mitte Juni ihren ”Global Wealth Report 2015: Winning the Growth Game“. Der Bericht strotzt vor Erfolgsmeldungen. Die weltweiten privaten Finanzvermögen (Betriebsvermögen, Immobilien, Luxusgegenstände sind nicht dabei) stiegen von 2013 auf 2014 um 17,5 Billionen US$ (17.500.000 Millionen US$) auf 164,3 Bio US$.
Türkei: Erdogan verliert, HDP gewinnt
Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse
09.06.2015: Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase: Einmal wegen der Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen. Zum anderen das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln. Diese Konstellation hat die Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht. Von Murat Cakir:
Vor der Parlamentswahl in der Türkei
20.05.2015: Am 7. Juni 2015 werden die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei gewählt. Mit dieser Wahl wird entschieden, ob der Präsident der Türkei, Recep Erdogan, seine Macht weiter ausbauen und ein Präsidialsystem errichten kann. Dabei wird die 'Demokratischen Partei der Völker' (HDP) den Ausschlag geben. Gelingt es ihr die 10% Hürde zu überspringen, dann ist Erdogan die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament verbaut. Die HDP ist Ziel zahlreicher Angriffe. Am Montag wurden die Parteibüros in Adana und Mersin durch Bombenanschläge zerstört; sechs Menschen wurden verletzt. Die HDP macht die AKP-Regierung für diese Angriffe verantwortlich. Mako Qoçgirî zur bevorstehenden Wahl:
USA: Dämpfer für die TPP- und TTIP-"Freihändler"
13.05./Nachtrag 15.05.2015: Im US-Senat haben die Demokraten am Dienstag (12.5.) den Beginn einer Debatte über ein "fast track- Gesetz" zur "Trans-Pacific Partnership" (TPP) blockiert. Ein "fast track-Gesetz" erlaubt dem US-Präsidenten internationale Abkommen auszuhandeln, die der Kongress dann nur noch durchwinken oder komplett ablehnen kann - einzelne Veränderungen sind den Abgeordneten damit verwehrt.
Amerikagipfel: Ein widerspenstiger Kontinent in Panama
17.04.2015: Die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs nutzten die Anwesenheit ihres nordamerikanischen Amtskollegen Barack Obama, um ihn für die Politik seiner Regierung gegenüber den Ländern der Region zu kritisieren. Der bolivianische Präsident machte Washington dafür verantwortlich, dass der 7. Amerikagipfel in Panama ohne eine Abschlussdokument endete. "Ich bedaure sehr, vor der ganzen Welt anzuklagen, dass die Regierung der USA, zusammen mit einem anderen Land, dieses Treffen ohne ein Dokument, ohne eine Resolution lässt", stellte Evo Morales klar.