Erklärung der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem nach Treffen mit Gabriel  

29.04.2017: Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem veröffentlichte kurz nach der Zusammenkunft mit Bundesaußenminister Gabriel aeine an die internationale Staatengemeinschaft gerichtete Presse-Erklärung, in der die Weltgemeinschaft aufgefordert wird, "Entschiedenheit und Entschlossenheit" zu demonstrieren, um Israels Regierungschef Netanjahu und seinen Ministerkollegen klar zu machen, dass die 50-jährige Besetzung des palästinensischen Territorium und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen.

19.04.2017: Seit Ostermontag (17. April) sind etwa 1.500 palästinensische Häftlinge in mehreren israelischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik, und es könnten noch mehr werden. Die Beteiligten bezeichnen ihre Aktion als "Streik für Freiheit und Würde". Es handelt sich um den größten Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen seit fünf Jahren.

17.04.2017: Hauchdünner Sieg des 'Ja-Lagers' von Präsident Erdogan * nicht nur kurdische Städte, sondern auch Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya stimmen für 'Nein' * Wahlbetrug in großem Umfang * ein Sieg, der die Autorität Erdogans nicht festigt, sondern zeigt, dass die Hälfte der TürkInnen gegen ihn steht * Opposition erkennt Ergebnis nicht an * DIE LINKE fordert grundlegende Änderung der Türkeipolitik

11.04.2017: Vom 23.-25. März fand in Mexico Ciudad das von der mexikanischen Partei der Arbeit (Partido del Trabajo, PT) alljährlich organisierte internationale Seminar linker und kommunistischer Organisationen zum Thema "Die Parteien und eine neue Gesellschaft" statt. Rainer Schulze, der für die marxistische linke teilnahm, berichtet:

08.04.2017: Mit dem Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt setzt Trump bisherige US-Politik fort * Russland kündigt Verstärkung der Luftabwehr an * Salih Muslim (PYD): auch Dschihadisten setzen Giftgas ein * Kurdischer Nationalrat KNC von Masud Barzani begrüßt US-Militärschlag * Assad: Militärschlag zeigt politische und militärische Blindheit der USA für die Realitäten * Merkel und Gabriel unterstützen den völkerrechtswidrigen Angriff * Kritik aus Friedensbewegung

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

Die politischen Spannungen bleiben. Seit Donald Trump am 20. Januar dieses Jahres offiziell zum Präsidenten der USA ernannt wurde, legte er alleine in den ersten zehn Tagen zahlreiche Dekrete vor, welche die Richtung seiner Nahost-Politik verdeutlichen. Schon vor seinem Amtsantritt forderte er die Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Er zeigte zudem seine uneingeschränkte Unterstützung für die illegale Siedlungspolitik der rechten israelischen Regierung unter Netanjahu. (siehe "Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA")

03.04.2017: Lenín Moreno gewinnt Stichwahl in Ecuador * bisheriger Präsident Rafael Correa: "die Rechte geschlagen, trotz ihrer Millionen und ihrer Medien * unterlegener Kandidat der Rechten erkennt Wahlergebnis nicht an * gewalttätige Ausschreitungen in Quito, Esmeraldas, Ibarra und anderen Städten * Pedro Páez: Linke muss sich aus 'struktureller Falle' befreien

31.03.2017:  USA, Russland, PYD und syrische Regierung bilden Allianz gegen IS * Türkei kritisiert die Zusammenarbeit und beendet Operation 'Schutzschild Euphrat' * Russland begrüßt den Rückzug der türkischen Truppen * Mustafa Peköz analysiert die neuen Beziehungen zwischen Russland und den KurdInnen