24.10.2015: Das folgende ist eine Übersetzung der dramatischen Rede, die der Abgeordnete Yousef Jabarin (Hadasch – Vereinte Arabische Liste) am 12. Oktober 2015 in der israelischen Knesseth gehalten hat anlässlich der Eröffnung ihrer Wintersession, in der ein Misstrauensantrag eingebracht worden ist.
„Diese Regierung hat keine politische Lösung. Sie ist nicht bereit zu einem historischen Kompromiss. Sie ist nicht willens, Siedlungen abzubauen. Sie ist nicht bereit, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen wie das anderer Völker. Stattdessen schüren Netanjahu und seine Regierung das Feuer. Die Regierung hat keine Lösung, also kann sie nur brandstiften. Nachdem er damit gescheitert ist, einen regionalen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, tut Netanjahu genau das, was er immer getan hat – ein Feuer legen, ein Feuer, das alle zugrunde richtet, Juden und Araber in gleicher Weise. Die politische Verantwortung für das vergossene Blut liegt bei der israelischen Regierung und bei ihr allein. Die Netanjahu-Regierung ist keine Regierung des Lebens. Jeder, der das Leben wählt, muss gegen sie aufstehen.
Internationales
Kanada: "Es ist Zeit für den Wechsel"
22.10.2015: Nach fast zehn Jahren unter dem konservativen Regierungschef Stephen Harper haben sich die Kanadier für einen Regierungswechsel entschieden. Der bisherige Premierminister Harper hatte vor allem wegen der schwächelnden Wirtschaft und seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise an Unterstützung verloren. Seine Unterstützung für die Öl- und Gasindustrie und seine klimafeindliche Politik stießen auf wachsende Ablehnung. Ebenso die Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens CETA mit der EU. Der künftige Regierungschef Justin Trudeau kommt von der Liberalen Partei. Das "Council of Canadians", eine der großen sozialen Bewegungen Kanadas, begrüßt den Regierungswechsel und kündigt "harte Arbeit" für die Durchsetzung eines politischen Wechsels an.
Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina
20.10.2015: Seit Tagen wird in den deutschen und europäischen Leitmedien von einer neuen Welle der Gewalt“ in Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen geschrieben. „Radikale palästinensische Jugendliche“ begehen angeblich reihenweise „Messerattacken“ auf friedliche Israelis und verbreiten damit Angst und Schrecken. Manche sprechen vom Beginn einer „dritten Intifada“. Diese „Nachrichten“-Wiedergabe ist völlig einseitig.
Kehrtwende: Putin und Assad sollen es jetzt richten
28.09.2015: Jetzt greift auch Frankreich militärisch in Syrien ein. Am Sonntagmorgen hat die französische Luftwaffe erstmals Positionen der Milizen des 'Islamischen Staat' bombardiert. "Mit seinen Bomben wird der Westen immer wieder Unschuldige töten. Und Terroristen züchten", sagt Jürgen Todenhöfer. Frankreichs Präsident Hollande fordert aber neuerdings auch eine politische Lösung für das "Chaos in Syrien" bei dem "niemand ausgeschlossen" werden solle. Auch Bundeskanzlerin Merkel meint, dass mit Syriens Präsident Assad gesprochen werden müsse. Fred Schmid schreibt:
Uruguay steigt aus TISA aus
18.09.2015: Nach einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung des regierenden linken Parteienbündnisses "Frente Amplio" (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (TISA) bekanntgegeben.
Massendemonstrationen im Irak
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16.09.2015: Seit 31. Juli finden in Bagdad und in neun größeren Städten des Irak Demonstrationen mit ständig wachsender Beteiligung statt. Richteten sich die Demonstrationen anfangs gegen die ständigen Stromabschaltungen, die das Leben in dem extrem heißen Sommer zur Hölle machten, so ist daraus inzwischen eine Volksrevolte gegen Terrorismus, Korruption, die korrupte herrschende Elite und das anti-demokratische politische System der Machtteilung nach religiösen und ethnischen Kriterien geworden. Wir veröffentlichen eine Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei:
Von den Mühen des Umbaus der chinesischen Wirtschaft
08.09.15: Das Sommerloch wurde in diesem Jahr von den medialen Peking-Astrologen ausgefüllt. Den Crash an den chinesischen Börsen, den Exportrückgang im Juli und die Abwertung des Yuans stilisierten sie zu wahren Katastrophenszenarien in Bezug auf die chinesische Ökonomie hoch: „Der Riese stolpert“, „Chinesische Krankheit“, „Die rote Gefahr“, „Gefahr für alle“ … Eine wirkliche Katastrophe ist in der Tat das Explosionsunglück von Tianjin – auch weil sie offenbart, dass der Kampf gegen die Korruption trotz verstärkter Anstrengungen noch längst nicht gewonnen ist. Der Ausgang dieses Kampfes aber dürfte über die Zukunft der chinesischen KP entscheiden.
Indien: 150 Millionen im Generalstreik
05.09.2015: Es war der größte Streik der letzten Jahre in Indien, und es war eindeutig ein politischer Streik. Denn er richtete sich gegen die „Wirtschaftsreformen“ der rechtsnationalistischen Regierung Modi. In den Massenmedien unseres Landes blieb er fast völlig ausgeblendet. Es waren die zehn einflussreichsten indischen Gewerkschaften, die für den 2. September zu einer 24 stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten. In der Mehrzahl der 27 indischen Bundesstaaten führte der erste ganz Indien erfassende Streik seit dem Machtantritt der Modi-Regierung im Mai 2014 zum weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und zahlreicher Wirtschaftsunternehmen. An vielen Orten kam der öffentliche Verkehr fast völlig zum Erliegen.