Internationales

israel Yousef Jabarin24.10.2015: Das folgende ist eine Übersetzung der dramatischen Rede, die der Abgeordnete Yousef Jabarin (Hadasch – Vereinte Arabische Liste) am 12. Oktober 2015 in der israelischen Knesseth gehalten hat anlässlich der Eröffnung ihrer Wintersession, in der ein Misstrauensantrag eingebracht worden ist.

„Diese Regierung hat keine politische Lösung. Sie ist nicht bereit zu einem historischen Kompromiss. Sie ist nicht willens, Siedlungen abzubauen. Sie ist nicht bereit, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen wie das anderer Völker. Stattdessen schüren Netanjahu und seine Regierung das Feuer. Die Regierung hat keine Lösung, also kann sie nur brandstiften. Nachdem er damit gescheitert ist, einen regionalen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, tut Netanjahu genau das, was er immer getan hat – ein Feuer legen, ein Feuer, das alle zugrunde richtet, Juden und Araber in gleicher Weise. Die politische Verantwortung für das vergossene Blut liegt bei der israelischen Regierung und bei ihr allein. Die Netanjahu-Regierung ist keine Regierung des Lebens. Jeder, der das Leben wählt, muss gegen sie aufstehen.

Weiterlesen … „Die Verantwortung für das vergossene Blut liegt allein bei der israelischen Regierung“

22.10.2015:  Nach fast zehn Jahren unter dem konservativen Regierungschef Stephen Harper haben sich die Kanadier für einen Regierungswechsel entschieden. Der bisherige Premierminister Harper hatte vor allem wegen der schwächelnden Wirtschaft und seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise an Unterstützung verloren. Seine Unterstützung für die Öl- und Gasindustrie und seine klimafeindliche Politik stießen auf wachsende Ablehnung. Ebenso die Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens CETA mit der EU. Der künftige Regierungschef Justin Trudeau kommt von der Liberalen Partei. Das "Council of Canadians", eine der großen sozialen Bewegungen Kanadas, begrüßt den Regierungswechsel und kündigt "harte Arbeit" für die Durchsetzung eines politischen Wechsels an.

Weiterlesen … Kanada: "Es ist Zeit für den Wechsel"

20.10.2015: Seit Tagen wird in den deutschen und europäischen Leitmedien von einer neuen Welle der Gewalt“ in Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen geschrieben. „Radikale palästinensische Jugendliche“ begehen angeblich reihenweise „Messerattacken“ auf friedliche Israelis und verbreiten damit Angst und Schrecken. Manche sprechen vom Beginn einer „dritten Intifada“. Diese „Nachrichten“-Wiedergabe ist völlig einseitig.

Weiterlesen … Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina

28.09.2015: Jetzt greift auch Frankreich militärisch in Syrien ein. Am Sonntagmorgen hat die französische Luftwaffe erstmals Positionen der Milizen des 'Islamischen Staat' bombardiert. "Mit seinen Bomben wird der Westen immer wieder Unschuldige töten. Und Terroristen züchten", sagt Jürgen Todenhöfer. Frankreichs Präsident Hollande fordert aber neuerdings auch eine politische Lösung für das "Chaos in Syrien" bei dem "niemand ausgeschlossen" werden solle. Auch Bundeskanzlerin Merkel meint, dass mit Syriens Präsident Assad gesprochen werden müsse. Fred Schmid schreibt:

Weiterlesen … Kehrtwende: Putin und Assad sollen es jetzt richten

16.09.2015: Seit 31. Juli finden in Bagdad und in neun größeren Städten des Irak Demonstrationen mit ständig wachsender Beteiligung statt. Richteten sich die Demonstrationen anfangs gegen die ständigen Stromabschaltungen, die das Leben in dem extrem heißen Sommer zur Hölle machten, so ist daraus inzwischen eine Volksrevolte gegen Terrorismus, Korruption, die korrupte herrschende Elite und das anti-demokratische politische System der Machtteilung nach religiösen und ethnischen Kriterien geworden. Wir veröffentlichen eine Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei:

Weiterlesen … Massendemonstrationen im Irak

shanghai stock exchange Aaron Goodman08.09.15: Das Sommerloch wurde in diesem Jahr von den medialen Peking-Astrologen ausgefüllt. Den Crash an den chinesischen Börsen, den Exportrückgang im Juli und die Abwertung des Yuans stilisierten sie zu wahren Katastrophenszenarien in Bezug auf die chinesische Ökonomie hoch: „Der Riese stolpert“, „Chinesische Krankheit“, „Die rote Gefahr“, „Gefahr für alle“ … Eine wirkliche Katastrophe ist in der Tat das Explosionsunglück von Tianjin – auch weil sie offenbart, dass der Kampf gegen die Korruption trotz verstärkter Anstrengungen noch längst nicht gewonnen ist. Der Ausgang dieses Kampfes aber dürfte über die Zukunft der chinesischen KP entscheiden.

Weiterlesen … Von den Mühen des Umbaus der chinesischen Wirtschaft

india general strik aituc 030915 facebook cpim05.09.2015: Es war der größte Streik der letzten Jahre in Indien, und es war eindeutig ein politischer Streik. Denn er richtete sich gegen die „Wirtschaftsreformen“ der rechtsnationalistischen Regierung Modi. In den Massenmedien unseres Landes blieb er fast völlig ausgeblendet. Es waren die zehn einflussreichsten indischen Gewerkschaften, die für den 2. September zu einer 24 stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten. In der Mehrzahl der 27 indischen Bundesstaaten führte der erste ganz Indien erfassende Streik seit dem Machtantritt der Modi-Regierung im Mai 2014 zum weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und zahlreicher Wirtschaftsunternehmen. An vielen Orten kam der öffentliche Verkehr fast völlig zum Erliegen.

Weiterlesen … Indien: 150 Millionen im Generalstreik

Weitere Beiträge …

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
zum Text hier
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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