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ISR Uri Weltmann12.08.2022: Interview mit Uri Weltmann (Standing Together, Israel) über die politische Lage in Israel und die Aussichten für die Linke.

 

 

 

 

 

 


Das Gespräch führte Daniel Randall (sozialistischer Gewerkschaftsaktivist, Großbritannien).

 

Zu den Personen:

Uri Weltmann lebt in Tel Aviv-Jaffa (Israel). Er ist der Mitglied der nationalen Leitung von Omdim be'Yachad-Naqef Ma'an (Standing Together) und ehem. Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels. Standing Together ist eine jüdisch-arabische soziale Bewegung, die in Israel aktiv ist und sich gegen Rassismus und Besatzung sowie für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Daniel Randall lebt in London (Großbritannien). Er ist Eisenbahner und Betriebsrat der National Union of Rail, Maritime, and Transport workers (RMT) sowie Mitglied der Labour Party und Unterstützer der revolutionären sozialistischen Gruppe Workers' Liberty. Sein Buch "Confronting Antisemitism on the Left: Arguments for Socialists" wurde am 23. September 2021 von No Pasaran Media veröffentlicht. Zu seinen früheren Veröffentlichungen für New Politics gehören "The Third Camp, Socialism from Below, and the First Principle of Revolutionary Socialism" (Vol. XVI, Winter 2018) und "Towards an Independent Working-Class Climate Movement" (mit Paul Hampton, Vol. XIII, Sommer 2011).

Das Gespräch wurde vor dem jüngsten Angriff der israelischen Armee auf Gaza geführt.
(siehe auch Kommentar von Uri Weltmann zur jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem palästinensischen Islamische Dschihad: "Es gibt keine militärische Lösung.")

 

Daniel Randall: In Israel stehen bald Neuwahlen an. Können Sie einen Überblick über die politische Lage in Israel gebe?

Uri Weltmann: Israel wird bald seine fünften Parlamentswahlen in vier Jahren durchführen, das bringt die politische Krise zum Ausdruck, in der sich das israelische Establishment befindet. Sie ist Ausdruck der politischen Krise, in der sich das israelische Establishment befindet. Hier zeigt sich die Krise, denn die bestehenden Parteien sind nicht in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden.

Nach 30 Jahren neoliberaler Sparmaßnahmen waren die Sozialhilfe und die öffentlichen Dienste nicht in der Lage, die Anforderungen in der Pandemie zu erfüllen. Das Gesundheitswesen wurde seit Mitte der 1980er Jahre langsam privatisiert, die Sozialdienste sind schwach. Etwa drei Monate nach Ausbruch der Pandemie kam es zu einem großen Streik der Sozialarbeitergewerkschaft. Das Bildungssystem wurde teilweise privatisiert. Die Schulen sind unterfinanziert, die Klassenräume sind überfüllt.

Der damalige Premierminister Netanjahu sah sich mit einer sozialen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 1,4 Millionen, einschließlich der Menschen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Kürzungen und Schließungen während der Pandemie verloren hatten, und die langfristig Beurlaubten, die zwar formal nicht arbeitslos waren, aber de facto keine Arbeit hatten.

Im Vergleich zu anderen Ländern in der Welt, auch zu Ländern mit rechtskonservativen Regierungen wie Boris Johnsons Großbritannien, hat die Netanjahu-Regierung während der Pandemie nur sehr wenig an Leistungen für Arbeiter oder kleine Unternehmen gegeben. Es kam zu Streikwellen - von Ärzten, Lehrkräften und anderen - und zu wachsenden sozialen Unruhen. Daraus entwickelten sich die Anti-Korruptions-Proteste gegen Netanjahu, die den politischen Hintergrund bildeten für die Wahlen im letzten Jahr, bei denen Netanjahu keine Regierung bilden konnte und schließlich gezwungen war, sein Amt niederzulegen.

Die daraus hervorgegangene Regierung war äußerst widersprüchlich. Sie umfasste die rechte Anti-Netanjahu-Partei, darunter Avigdor Lieberman, zentristische Parteien und die beiden traditionellen linken Parteien - Awoda, eine traditionelle sozialdemokratische Partei, die heute selbst im Vergleich zur Mainstream-Sozialdemokratie ziemlich rechts steht, und Meretz, die eine ähnliche Position einnimmt wie die Grünen in vielen europäischen Ländern, mit einer Basis vor allem in der liberalen Mittelschicht und unter Studenten, mit einem Schwerpunkt auf Feminismus, LGBT-Rechten und Umweltschutz. Zum ersten Mal war eine arabisch-palästinensische Partei an einer Koalitionsregierung beteiligt - die Vereinigte Arabische Liste (UAL), die mit der Islamischen Bewegung verbunden ist.

Der einzige Klebstoff der Koalition war ihre Opposition zu Netanjahu.

Der einzige Klebstoff der Koalition war ihre Opposition zu Netanjahu. Ihre Widersprüche haben letztlich zum Scheitern geführt. Alle Parteien der Koalition, mit Ausnahme der UAL, beziehen ihre Hauptunterstützung bei den Wahlen aus den oberen Mittelschichten. Größere Teile der jüdisch-israelischen Gesellschaft, die untere Mittelschicht und die Arbeiterklasse, wählen größtenteils Parteien der Rechten, einschließlich der religiösen Rechten. Nur eine nicht-rechtsgerichtete Oppositionspartei wendet sich auch an diese Bevölkerungsschichten und gewinnt einige Stimmen von ihnen. Dies ist die Gemeinsame Liste, eine Koalition arabisch-palästinensischer Parteien, die auch die Wahlfront der Kommunistischen Partei, als eine binationale Partei, umfasst und von ihr geführt wird. Die Gemeinsame Liste blieb in der Opposition.

Umfragen für die nächsten Wahlen zeigen, dass die rechten und rechtsextremen Parteien, der Likud und die Religiösen Zionisten, gut dastehen. Die zentristische Partei Jesch Atid unter der Führung von Yair Lapid, bis zu den Neuwahlen der Ministerpräsident, verzeichnet ebenfalls Zuwächse, allerdings eher durch die Abwanderung von Stimmen der Linken als von der Rechten.


Daniel Randall: Was können Sie über die Beteiligung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels an der offiziellen Politik des Landes sagen?

Uri Weltmann: Die Stimmenthaltung unter den arabisch-palästinensischen Bürgern wird voraussichtlich hoch sein. Es wächst das Gefühl, dass die Palästinenser, nachdem sie die Erfahrung gemacht haben, dass eine arabische Partei an einer Koalitionsregierung beteiligt ist, nicht in der Lage sind, die israelische Politik zu beeinflussen.

Arabisch-palästinensische Bürger sind seit der Gründung des Staates Israel in der Knesset vertreten.
Im Großen und Ganzen gab es drei politische Hauptströmungen:

  • eine islamische Strömung,
  • eine arabisch-nationalistische Strömung und
  • eine von der Kommunistischen Partei (KP) vertretene Strömung, die sich traditionell als binational, jüdisch und arabisch definiert. Der Einfluss der KP unter den jüdischen Israelis ist zurückgegangen, und die Mehrheit ihrer Wählerschaft und Mitgliedschaft setzt sich nun aus der arabisch-palästinensischen Minderheit zusammen.

Die Gemeinsame Liste: alle drei großen politischen Strömungen in einer einzigen Wahlkoalition

Vor den Wahlen 2015 wurde die Wahlhürde für Parteien, die in der Knesset vertreten sein wollen, von 2 % auf 3,25 % angehoben. Daraufhin schlossen sich vier bestehende Parteien, die Palästinenser vertreten, in der Gemeinsamen Liste zusammen. Dies wurde von vielen arabisch-palästinensischen Bürgern Israels mit einigem Optimismus betrachtet, da zum ersten Mal alle drei großen politischen Strömungen in einer einzigen Wahlkoalition vereint waren. Nach den Wahlen 2015 war die Gemeinsame Liste die drittgrößte Fraktion in der Knesset. Bei den Wahlen im März 2020 errang sie die Rekordzahl von 15 der insgesamt 120 Sitze.

Unter der Führung des palästinensischen Sozialisten Ayman Odeh, der der KP angehört, wurde die Gemeinsame Liste als echter Akteur in der israelischen Politik angesehen, denn Odeh zeigte sich bereit, einen Anti-Netanjahu-Block in der Knesset zu unterstützen, um Netanjahu zu entmachten. Dies fand Zustimmung bei Menschen aus der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft, die die israelische Politik beeinflussen und am politischen Leben in Israel teilhaben wollten. Die Gemeinsame Liste empfahl Benny Gantz, dem damaligen Vorsitzenden des zentristischen Blocks, die Bildung einer Regierung. Doch die Mitte ließ die arabisch-palästinensische Minderheit im Stich, einige ihrer Abgeordneten weigerten sich einer Regierung anzugehören, die sich auf die Gemeinsame Liste stützte, deshalb blieb Netanjahu damals im Amt.

Anfang 2021 spaltete sich die Gemeinsame Liste, die UAL verließ die Liste. Es gibt große Unterschiede zwischen der UAL und den anderen Parteien der Gemeinsamen Liste. Die UAL ist konservativ-islamistisch und konzentriert sich nur auf die muslimischen Palästinenser und ignoriert die bedeutende christliche Minderheit und die drusische Gemeinschaft. Die Gemeinsame Liste ist eklektisch und enthält einige konservative, aber auch liberalere und fortschrittlichere Elemente. Eine Abgeordnete der Gemeinsamen Liste, Aida Touma-Suleiman von der KP, leitet die Gleichstellungskommission der Knesset.

Die UAL hat bei den letzten Wahlen erklärt, dass sie bereit wäre, einer Koalitionsregierung beizutreten, selbst wenn diese von Netanjahu geführt würde. Die Gemeinsame Liste weigert sich, einer Regierung beizutreten, sagt aber, dass sie eine Anti-Netanjahu-Regierung der linken Mitte auf einer Vertrauensbasis unterstützen könnte.


Daniel Randall: Was halten Sie von der Beteiligung der linken Parteien an der Koalition?

Uri Weltmann: Die israelische Arbeiterpartei Awoda und Meretz waren schon lange nicht mehr an der Regierung. Awoda war seit 2011 nicht mehr an einer Regierung beteiligt, die Meretz-Partei seit 2000. Daher sahen diese Parteien den Beitritt zur Koalition als eine Chance, sich nach einer langen Zeit der Marginalisierung wieder aufzubauen.

Es wurde jedoch sehr schnell klar, dass die Linke innerhalb der Koalition nur wenig Macht hatte und dass sie der Rechten nicht ihre Politik aufzwingen konnte, sondern von ihr diktiert wurde. Politische Probleme endeten immer damit, dass die linken Parteien vor den Rechten kapitulierten. Ein Beispiel dafür war die Abstimmung über die Erneuerung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, das eine Klausel enthält, die es palästinensischen Bürgern Israels, die Palästinenser aus den besetzten Gebieten heiraten, verbietet, ihren Ehepartner zu sich zu holen. Dies ist ein rassistisches Gesetz, das palästinensische Familien auseinander reißt. Trotz langjähriger Opposition gegen das Gesetz akzeptierten die linken Parteien die Koalitionsdisziplin und stimmten für die Erneuerung des Gesetzes, um die Koalition zu erhalten.

Die Linke hat in ähnlicher Weise kapituliert, als es um den Siedlungsbau ging. Unter der Koalitionsregierung wurden mehrere neue Siedlungen gebaut, die selbst nach der Definition des israelischen Staates illegal sind, wie z. B. Evyatar. Die Regierung stand vor einer klaren Frage: Wird sie gegen diese Siedlungen, die nach israelischem Recht eindeutig kriminell sind, vorgehen? Obwohl einige Abgeordnete der linken Parteien an den von Friedensorganisationen organisierten Protesten gegen Evyatar teilgenommen haben, haben die beiden linken Parteien in der Koalition die Politik der Regierung, die Siedlung zu "legalisieren" anstatt ihre Gebäude abzureißen, hingenommen.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition war von neoliberaler Kürzungspolitik geprägt.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition unter dem rechtsextremen Avigdor Lieberman als Finanzminister war von neoliberaler Kürzungspolitik geprägt. Sie setzte die Zahlung von Urlaubsgeld aus, versuchte, Überstunden abzubauen, und erhöhte das Rentenalter für Frauen. Es wurde keine linke, arbeiterfreundliche Politik verabschiedet. Die Amtszeit der Vorsitzenden der Awoda, Merav Michaeli, als Verkehrsministerin der Regierung war geprägt von einer Kampagne mit Arbeitskämpfen für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Sicherheitsfragen der Busbeschäftigten, denen Michaeli völlig gleichgültig gegenüberstand. Sie hat sogar vorgeworfen dass die Streiks "politisch motiviert" sind und sich gegen sie richten.

Ähnlich verhält es sich mit dem Meretz-Vorsitzenden Nitan Horowitz, der in der Koalition Gesundheitsminister war. In seiner Amtszeit kam es zu Streiks von Ärzten und anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens, einschließlich der Fortsetzung einer Kampagne von Assistenzärzten für kürzere Arbeitszeiten, die unter der vorherigen Regierung begonnen hatte. Anfangs zeigte er sich völlig gleichgültig und war nicht einmal bereit, sich mit der Gewerkschaft der Assistenzärzte zu treffen, die vor seinem Haus in Tel Aviv protestierte. Nach anhaltenden Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen kam es aber doch zu einem Treffen. Dann änderte er seinen Standpunkt und erklärte, das Problem liege beim Finanzministerium. Die Gewerkschaft zeigte sich davon unbeeindruckt und veranstaltete weiterhin Proteste gegen ihn.

Die Linke war also nicht in der Lage, als Teil der Koalition irgendeinen Einfluss auf die Politik zu nehmen - weder in Fragen des Rassismus und der Besetzung noch in sozioökonomischen Fragen. Es war eine sehr negative Erfahrung. Trotz ihrer formalen Affinität zur Sozialdemokratie verfolgen Awoda und Meretz in der Praxis eine neoliberale Politik. Untersuchungen zeigen, dass sie ihre Wählerunterstützung aus den oberen 30 % der israelischen Gesellschaft beziehen. Sie werden von ihrer Basis nicht unter Druck gesetzt, eine Politik zugunsten der Arbeiterklasse zu verfolgen.


Daniel Randall: Offensichtlich ist die Situation für die linke Wählerschaft düster. Wie sieht es mit der außerparlamentarischen Linken aus?

Uri Weltmann: Ich bin ein Aktivist von Standing Together. Ich betrachte unsere Arbeit als die wichtigste Quelle des Optimismus in der israelischen politischen Szene.

Wir organisieren sowohl jüdische als auch arabisch-palästinensische Bürgerinnen und Bürger Israels

Wir sind eine relativ junge Bewegung, die vor etwa sieben Jahren gegründet wurde. In den letzten drei Jahren sind wir deutlich gewachsen. Vor den aufeinanderfolgenden Wahlzyklen ab 2019 hatten wir 600 Mitglieder. Jetzt haben wir rund 3.300. Wir organisieren sowohl jüdische als auch arabisch-palästinensische Bürgerinnen und Bürger Israels - gegen die Besatzung und für den Frieden, gegen Rassismus und für Gleichberechtigung sowie für Arbeiterrechte und soziale und ökologische Gerechtigkeit. Aus dieser Klassenperspektive haben wir eine Reihe von Kampagnen geführt.

Unsere jüngste Kampagne, die bereits einige Erfolge verzeichnen konnte, galt der Erhöhung des Mindestlohns. Israel hat im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einen besonders hohen Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Der Mindestlohn ist seit 2017 nicht mehr erhöht worden und liegt derzeit bei 29,12 Schekelpro Stunde, etwa 5.300 Schekel pro Monat. Das reicht nicht aus, um die sehr hohen Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Im letzten Jahr stiegen die Lebensmittelpreise um fast 20 % und die Wohnkosten um mehr als 15 %. Fast die Hälfte der Beschäftigten in Israel erhält weniger als 40 Schekel pro Stunde.

Im August 2021 starteten wir die Kampagne "Minimum 40" mit der einfachen Forderung, den Mindestlohn auf 40 Schekel pro Stunde anzuheben. Die Forderung fand in den verschiedenen Schichten der israelischen Arbeiterklasse Anklang. Wir sahen Basisaktionen im Rahmen dieser Kampagne in großen städtischen Zentren wie Tel Aviv, aber auch in der Peripherie, in kleinen Städten im Norden Israels und sogar in ultraorthodoxen Städten wie Bnei Brak. Dies war besonders wichtig, weil das formale politische Leben in diesen Städten von der Rechten dominiert wird.

Die Kampagne konnte etwas bewirken, was unserer Meinung nach für die Umgestaltung der israelischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, nämlich Menschen aus verschiedenen Gemeinschaften zusammenzubringen, um für ein gemeinsames Klasseninteresse zu kämpfen. In Folge dieser Kampagne haben sich ultraorthodoxe Menschen Standing Together angeschlossen. Wir haben sie zunächst wegen der Frage des Mindestlohns angesprochen und mobilisiert, konnten aber einige von ihnen von unseren breiteren Perspektiven überzeugen, so dass sie sich nun der Bewegung angeschlossen haben. In ähnlicher Weise haben wir junge arabisch-palästinensische Menschen, die zuvor unpolitisch waren, durch die Kampagne politisiert und in die Bewegung aufgenommen. Das sind Menschen, die nicht zu den traditionellen Linken gehören. Das heißt natürlich nicht, dass jeder, der sich an der Kampagne beteiligt hat, Sozialist geworden ist, aber ein gewisser Prozentsatz derjenigen, die anfangs nur einen Teil des Weges mit uns gegangen sind, wurde davon überzeugt, einen größeren Weg zu gehen.

Wir müssen eine Linke aufbauen, die heterogen ist und Arbeitende aus den verschiedenen Gemeinschaften in Israel mobilisieren kann.

Um Israel zu verändern, auch in seinem Verhältnis zu den Palästinensern, brauchen wir eine Linke, die heterogen ist und Arbeitende aus den verschiedenen Gemeinschaften in Israel mobilisieren kann, sowohl in der jüdischen israelischen Gesellschaft als auch unter der arabisch-palästinensischen Bevölkerung. Das bedeutet, dass wir eine Linke aufbauen müssen, die in der Lage ist, zum Beispiel in ultraorthodoxen Gemeinden zu mobilisieren.

ISR Naama Lazimi"Minimum 40" hatte auch ein parlamentarisches Element, und ein Gesetzentwurf wurde von 47 Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter sowohl jüdische als auch palästinensische Abgeordnete, ausgearbeitet und mitunterzeichnet. Dies ist eine sehr hohe Zahl, wenn man den Grad der Polarisierung in der derzeitigen Knesset bedenkt.

Am 8. Juni gelang es uns, eine Vorabstimmung zu erzwingen, und der Gesetzentwurf wurde angenommen. Drei Koalitionsfraktionen widersetzten sich bei dieser Abstimmung der Regierungsdisziplin - zwei von ihnen weigerten sich, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, und eine stimmte für ihn. Wir betrachteten dies als einen großen Sieg nach 10-monatiger Kampagnenarbeit - Wahlwerbung, Unterschriftensammlungen, Flugblattaktionen - im ganzen Land. Wir setzten diese Kampagnenenergie in Druck auf das politische Establishment um. Das Endergebnis ist, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, das sie schlicht und einfach nicht wollten.

Die Regierung hat sich nun aufgelöst, bevor wir diesen Erfolg weiterverfolgen und der Gesetzentwurf in Kraft treten konnte. In den letzten Tagen vor der Auflösung der Regierung fanden einige indirekte Gespräche zwischen Beamten des Finanzministeriums und Vertretern von Standing Together statt, um den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Mindestlohns zu erörtern. Die Arbeiterpartei Awoda trat hier als Vermittler auf, vermutlich in der Hoffnung auf politischen Prestigegewinn, wenn der Mindestlohn schließlich angehoben würde. Finanzminister Lieberman blockierte dies letztlich, da er nicht gewillt war, in den letzten Tagen der Regierungszeit ein populäres Gesetz zu verabschieden. Trotzdem sehen wir diese Kampagne als einen großen Erfolg und eine Bestätigung unseres Ansatzes. Sie hat den Menschen gezeigt, dass man etwas erreichen kann, wenn man sich organisiert und kämpft.


Daniel Randall: Die vorherrschende Meinung eines Großteils der radikalen Linken über Israel ist, dass es einfach eine Siedlergesellschaft ist, die reaktionär und unrechtmäßig eingesetzt wird in der Region. Manche sehen sogar Erfolge in den wirtschaftlichen Kämpfen in Israel als reaktionär an, da sie das Privileg der jüdischen israelischen Arbeiterschaft gegenüber denen im besetzten Palästina festigen. Viele internationalistische Linke argumentieren, dass der Fokus einzig und allein auf der Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen Israel liegen sollte, und dass jeder Fokus auf den Kampf innerhalb Israels selbst bestenfalls eine Ablenkung darstellt. Was meinen Sie zu diesen Ansichten?

Uri Weltmann: Wenn man die israelische Gesellschaft von außen betrachtet, mag sie wie ein homogener, reaktionärer Block erscheinen. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich eine differenziertere Realität. Wie jede Gesellschaft hat auch Israel seine Progressiven und seine Reaktionäre. Und vor allem ist es eine Klassengesellschaft: Es gibt eine Klasse von Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt, und eine andere, die vor allem von der Ausbeutung dieser Arbeitskraft lebt. Diese Spannungen und Widersprüche zu ignorieren und sie als potenzielle Schauplätze für transformative Kämpfe abzutun, führt zu falschen politischen Schlussfolgerungen.

Israel ist ein reiches Land mit armen Menschen.

Israel ist ein reiches Land mit armen Menschen. In Israels technologischer Industrie, in seiner biomedizinischen Industrie gibt es riesige Mengen an Reichtum. Warum also eine solche Ungleichheit, eine solche Armut, eine solche Kluft zwischen Arm und Reich? Eine der Antworten, die ich geben würde, ist: die Besatzung. Ein großer Teil des israelischen Staatshaushalts fließt in die Aufrechterhaltung des Besatzungsapparats - der Kauf von Atom-U-Booten aus Deutschland, anstatt Krankenhäuser zu finanzieren, der Kauf von Bomben aus den USA, anstatt Schulen zu finanzieren.

ISR Standing Together Wohnungen

Die Finanzierung der Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung Palästinas, die Finanzierung eines rituellen Krieges gegen den Gazastreifen alle paar Jahre, die Finanzierung des Aufbaus militärischer Kapazitäten für einen möglichen zukünftigen Krieg mit Syrien oder dem Iran, die Finanzierung des Siedlungsprojekts im Westjordanland und in Ostjerusalem - all dies steht in direktem Zusammenhang damit, warum Menschen in der israelischen Gesellschaft, sowohl jüdische Israelis als auch arabische Palästinenser, in Armut leben.

Die israelischen Arbeiter haben also ein direktes, materielles Interesse an der Beendigung der Besatzung. Die derzeitige Situation untergräbt das Wohlergehen und die Sicherheit der jüdischen Israelis erheblich. Für mich als jüdischer Israeli, als Vater von zwei kleinen Kindern, wäre es also von großem Nutzen für mich und meine Familie, die Besatzung zu beenden, das Siedlungsprojekt abzubauen und zukünftige Kriege zu verhindern. Es ist in unserem Interesse, diesen Zustand zu ändern. Das soll nicht heißen, dass der Klassenkampf in Israel nur instrumentalisiert betrachtet werden sollte im Hinblick auf sein Verhältnis zur Besatzung. Siege der Arbeit über das Kapital sind an sich eine gute Sache. Aber im israelischen Kontext gibt es auch einen Zusammenhang mit der Frage der Politik Israels gegenüber den Palästinensern.

Soziale Kämpfe sind Schulen für das Klassenbewusstsein.

Vor 15 Jahren, als das Vereinigte Königreich eine Besatzungsmacht im Irak war, hätte ich zu einem britischen Linken sagen können: "Warum sollten wir uns die Mühe machen, über einen Kampf zur Rettung des NHS (=National Health Service, die Übersetzerin) oder den Kampf der U-Bahn-Arbeiter in London zu sprechen, wenn das Vereinigte Königreich eine imperialistische Politik verfolgt und ein anderes Land besetzt?" Diese Person könnte mich vernünftigerweise als ziemlich engstirnig betrachten, weil ich mich weigere, die Dynamik und die Widersprüche innerhalb der britischen Gesellschaft mit einem Kampf zur Beendigung der Besetzung des Irak in Verbindung zu bringen.

Sehen Sie sich die USA an: Die USA sind die größte Militärmacht der Welt. Bedeutet das, dass wir als Sozialisten gleichgültig gegenüber den Kämpfen der US-Arbeiter und den Kämpfen in der US-Gesellschaft um Themen wie die reproduktive Freiheit sind? (Anm.: Das Recht zur reproduktiven Autonomie bedeutet das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, und besagt, dass Entscheidungen bezüglich der Fortpflanzung allein oder innerhalb einer Partnerschaft getroffen werden können. Gleichzeitig werden binäre Geschlechterkonstrukte ganz prinzipiell hinterfragt und neue symbolische Geschlechterordnungen in den Blick genommen.)

All diese Kämpfe sind Schulen, in denen US-Arbeiter lernen, wie man kämpft und gewinnt, wie man Macht aufbaut, wie man zwischen ihren Interessen und den Interessen der herrschenden Klasse unterscheidet.

Soziale Kämpfe sind Schulen für das Klassenbewusstsein. Sie machen uns klar, dass wir nicht im selben Boot sitzen wie unsere Herrscher. Israelische Arbeiter, die für die Anhebung des Mindestlohns kämpfen, unterstützen die Bemühungen, eine Bewegung gegen die Besatzung aufzubauen, indem sie die Klassenwidersprüche innerhalb Israels verschärfen, und behindern sie nicht. Natürlich ist dies kein automatischer oder mechanischer Prozess. Die Anhebung des Mindestlohns in Israel wird nicht zur Räumung der Siedlungen führen. Um diese Verbindungen herzustellen, müssen SozialistInnen aktiv in diese Kämpfe eingreifen, um diese Verbindungen herzustellen und die ArbeiterInnen von einer Perspektive zu überzeugen, die den Kampf für soziale Transformation in Israel mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gleichheit verbindet.


Daniel Randall: Wie versucht Standing Together dies zu erreichen?

Uri Weltmann: Ende März/Anfang April gab es eine Welle von tödlichen Anschlägen in Israel. Sie begann in Be'er Sheva, wo ein vom IS inspirierter Terrorist jüdische Passanten auf der Straße angriff. Dies löste in der israelischen Gesellschaft einen Schock aus, da es sich um den ersten vom IS inspirierten Anschlag innerhalb Israels handelte. Es führte zu einer Verschärfung der Spannungen, da rechtsgerichtete Politiker versuchten, alle Palästinenser als potenzielle IS-Terroristen darzustellen.

In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu weiteren Anschlägen. Dies schuf eine Atmosphäre der Angst und des Terrors und führte zu einer Zunahme des Rassismus gegenüber der arabisch-palästinensischen Bevölkerung Israels. Im Rahmen der "Minimum 40-Kampagne" waren wir der Meinung, dass es von der gesellschaftlichen Realität losgelöst und abstrahiert wäre, wenn die Kampagne einfach mit ihren Grundbotschaften fortgesetzt würde, ohne auf die im Land herrschende Stimmung einzugehen.

Auf der Grundlage gemeinsamer Klasseninteressen einen Rahmen schaffen, um eine Politik des Antirassismus und der Gleichheit zu fördern.

Deshalb haben wir Kampagnenmaterialien erstellt, die verschiedene Stimmen, insbesondere die der arabisch-palästinensischen Menschen, in den Vordergrund stellen. Wir produzierten Videos mit arabisch-palästinensischen Arbeiter*innen, in denen sie über ihre Ängste sprachen - die Angst vor rassistischen Mob-Angriffen durch jüdische Israelis, aber auch ihre eigenen Ängste vor dem Anwachsen von Ideologien im Stil des IS, die auch für die palästinensische Gesellschaft eine klare Bedrohung darstellen. Wir haben Stimmen und Geschichten von Mindestlohnempfängern in den Vordergrund gestellt, die die Vielfalt der Kampagne widerspiegeln: ein ultraorthodoxer Arbeiter aus Bnei Brak, ein palästinensischer Arbeiter aus Jerusalem, eine jüdisch-israelische Schularbeiterin aus Haifa. Alle sprachen über ihre Ängste und ihren Wunsch nach Sicherheit, d. h. sich auf der Straße sicher zu fühlen, aber auch nach wirtschaftlicher Sicherheit, damit sie über die Runden kommen.

Durch die Betonung des Wunsches nach Sicherheit und Geborgenheit als etwas, das in allen Gemeinschaften empfunden wird, konnten wir den rassistischen Erzählungen der Rechten etwas entgegensetzen. Indem wir die Stimmen sowohl jüdischer als auch palästinensischer Arbeitern in den Mittelpunkt stellten, die sich um ein gemeinsames Klasseninteresse herum organisierten, durchbrachen wir den Lärm jener Zeit und verkündeten eine antirassistische Botschaft, die von den Menschen verstanden werden konnte, die sich angespannt und verängstigt fühlten. Natürlich ist das nicht einfach und es gibt nicht immer fertige Antworten, aber ich glaube, dass dies zeigt, wie unser Ansatz, sich auf der Grundlage gemeinsamer Klasseninteressen zu organisieren, einen Rahmen schaffen kann, um eine Politik des Antirassismus und der Gleichheit zu fördern, selbst in Zeiten der Spannung.

Ich stehe der israelischen Gesellschaft nicht von außen gegenüber, ich bin ein Teil von ihr.

Wenn ich mit Palästina-Solidaritätsaktivisten aus dem Ausland spreche, unterscheide ich zwischen meiner unmittelbaren Verantwortung und ihrer. Ich stehe der israelischen Gesellschaft nicht von außen gegenüber, ich bin ein Teil von ihr. Die meisten Menschen, mit denen ich jeden Tag zu tun habe, sind jüdische Israelis. Ich habe die Verantwortung, in diese Gesellschaft einzugreifen und zu versuchen, die Denkweise meiner jüdischen Mitisraelis zu ändern, zu fragen: "Bedroht uns die palästinensische Unabhängigkeit, oder könnte sie uns nützen? Nützt uns der Siedlungsbau, oder bedroht er uns?"

Standing Together will eine neue Mehrheit in unserer Gesellschaft aufbauen. Unser Ziel ist es die Gesellschaft, in der wir leben, zu verändern und wir glauben, dass unsere Vision, die klassenbasiert und im Sozialismus verwurzelt ist, die Grundlage dafür sein kann.


Daniel Randall: Was können Sozialist*innen international tun, um Standing Together und seine Arbeit zu unterstützen?

Uri Weltmann: Für mich ist die internationale Bewegung für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten keine Selbstverständlichkeit. In Gesprächen mit altgedienten Friedensaktivisten in Israel, die sich an die politische Atmosphäre vor Ort und auf internationaler Ebene nach dem Krieg von 1967 erinnern, höre ich Geschichten darüber, wie es als gesunder Menschenverstand angesehen wurde, dass Israel ein Befreier ist, der für seine Selbstverteidigung kämpft, und kein Aggressor. Und ich habe gehört, wie jüdische Israelis und arabische Palästinensern, die gegen die Besatzung waren, gegen den Strom schwimmen mussten, um die "palästinensische Frage" tatsächlich zu einem Thema für die internationale Linke zu machen.

Die Tatsache, dass es jetzt in Europa, in Nordamerika und anderswo so viele Partner gibt, die die Sache der Beendigung der Besatzung und der Erlangung von Unabhängigkeit und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk unterstützen, ist etwas, das mir das Herz erwärmt.

Der besondere Kampf, in den ich involviert bin - die Veränderung der öffentlichen Meinung in der israelischen Gesellschaft selbst, der Aufbau einer neuen Mehrheit in Israel, die einen israelisch-palästinensischen Frieden unterstützt, die Beendigung der Besatzung und Fortschritte in Richtung Gleichheit und soziale Gerechtigkeit - wird jedoch oft vernachlässigt, wenn über die Region diskutiert wird, selbst bei linken Zuhörern und linken Medienorganen.

Ich fordere meine Mitstreiter im Ausland auf, in ihren Ländern Informationen und Analysen über die Kämpfe für Frieden und Gerechtigkeit in der israelischen Gesellschaft verbreiten.

In der Tat ist die Frage, ob es in der israelischen Gesellschaft überhaupt ein politisches Subjekt gibt, das Teil einer progressiven Transformation in der Region sein kann, in linken Kreisen international umstritten. Ich beantworte diese Frage mit einem eindeutigen "Ja!". Deshalb fordere ich meine Mitstreiter im Ausland auf, die Lehren aus der Art und Weise, wie wir innerhalb Israels um die Werte, die wir alle teilen, mobilisieren, organisieren und kämpfen, in ihre politischen Perspektiven einzubringen.

Indem sie in linken Kreisen, aber auch in den Mainstream-Medien und in der öffentlichen Diskussion in Ihren jeweiligen Ländern Informationen und Analysen über die Kämpfe für Frieden und Gerechtigkeit in der israelischen Gesellschaft verbreiten, unterstützen sie nicht nur diejenigen, die hier kämpfen, sondern wirken auch dem falschen Narrativ entgegen, das sich in den letzten Jahren leider verfestigt hat, dass die Kritik an der Politik der israelischen Regierung automatisch illegitim oder bigott ist. Wir, die jüdischen und palästinensischen Bürger Israels, organisieren uns vor Ort gegen die Politik unserer eigenen Regierung, so wie es Sozialisten in den USA oder im Vereinigten Königreich gegen die ihrer Regierung tun.

Die Stimmen derer zu verstärken, die hier für Gerechtigkeit kämpfen und die Öffentlichkeit über die Kämpfe aufzuklären, die hier geführt werden, kann ein wesentlicher Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache sein, die Besatzung zu beenden und Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen zu erreichen, die in diesem Land leben.


Daniel Randall: Viele Kommentatoren behaupten jetzt, dass "die Zweistaatenlösung tot ist", mit der Implikation, dass dies Möglichkeiten eröffnet, für eine Einstaatenlösung irgendeiner Art zu kämpfen. Ich bin der Meinung, dass dieselben Tendenzen, die eine Zweistaatenlösung derzeit unwahrscheinlich machen, auch eine wirklich egalitäre Einstaatenlösung noch unwahrscheinlicher machen, und dass die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel und mit denselben Rechten wie Israel der offensichtliche "nächste Schritt" ist, um die Ungleichheit der nationalen Rechte zwischen den beiden Völkern zu überwinden. Wie stehen Sie zu dieser Frage und hat Standing Together eine formale Politik in dieser Frage?

Uri Weltmann: Öffentliche Meinungsumfragen zeigen weiterhin, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat an der Seite Israels sowohl für Palästinenser als auch für Israelis die bevorzugte Lösung ist, obwohl eine Mehrheit von ihnen die Möglichkeit dies zu erreichen, nach wie vor pessimistisch einschätzt. Die Tatsache, dass der antipalästinensische Rassismus in der israelischen Gesellschaft weit verbreitet ist, dass im politischen System Israels nach wie vor rechtsradikale und Siedlerfreundliche Parteien an der Macht sind und dass die US-Regierung die fortgesetzte Besetzung der palästinensischen Gebiete voll und ganz unterstützt, wird als Grund dafür angeführt, dass der Status quo bestehen bleiben soll und keine wirklichen Fortschritte auf dem Weg zur Beendigung der Besetzung und zu einem israelisch-palästinensischen Frieden zu erwarten sind.

Unserer größten Herausforderungen besteht darin, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zu bekämpfen

Das bedeutet, dass eine unserer größten Herausforderungen darin besteht, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zu bekämpfen und den Menschen zu zeigen, dass wir, wenn wir uns organisieren und kämpfen, auch gewinnen können. Dies gilt für soziale, ökologische und demokratische Fragen innerhalb der israelischen Gesellschaft, kann aber auch für die Frage der besetzten palästinensischen Gebiete gelten.

Die Palästinenser müssen in den im Krieg von 1967 besetzten Gebieten ihre nationale Unabhängigkeit in einem anerkannten und lebensfähigen Staat erlangen, wie es in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert wird.

Die Frage "ein Staat gegen zwei Staaten" mag auf einem Campus irgendwo in Europa oder Nordamerika als diskussionswürdiges Thema angesehen werden, aber hier in Israel und Palästina ist sie völlig abstrakt. Wir leben in einer Realität, in der Israel das gesamte Gebiet kontrolliert, mit einer begrenzten und verkrüppelten Demokratie innerhalb der Grenzen von 1967 und einer offenen militärischen Besatzung oder Blockade im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem. Es gibt bereits eine "Ein-Staaten-Lösung": Wir haben bereits einen einzigen Staat, der seine Macht über das gesamte Gebiet ausübt. Jetzt müssen die Palästinenser in den im Krieg von 1967 besetzten Gebieten ihre nationale Unabhängigkeit in einem anerkannten und lebensfähigen Staat erlangen, wie es in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert wird.

Meiner Meinung nach sollte ein solcher unabhängiger palästinensischer Staat seine Souveränität über das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen ausüben, wobei die Grenze vom 4. Juni 1967 ("Grüne Linie") die international anerkannte Grenze zwischen ihm und dem Staat Israel darstellt. Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein, während West-Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben wird. Alle Siedlungen sollten geräumt, alle palästinensischen Gefangenen innerhalb Israels freigelassen und die von Israel errichtete so genannte "Trennungsmauer" abgebaut werden.

Für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge sollte es eine gerechte und einvernehmliche Lösung gemäß allen UN-Resolutionen, einschließlich der Resolution 194, geben, und Israel sollte sich um die Integration in der Region bemühen, einschließlich der Annäherung an den Frieden mit Syrien auf der Grundlage eines Rückzugs von den besetzten Golanhöhen und dem Libanon auf der Grundlage eines Rückzugs von den besetzten Shebaa-Farmen. Um einen umfassenden Frieden in der Region anzustreben, sollte sich Israel für einen Nahen Osten einsetzen, der frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, und die israelische Regierung muss den internationalen Atomwaffensperrvertrag einhalten. Dieser Friedensplan wird natürlich vom politischen Establishment Israels erbittert bekämpft, das darauf bedacht ist, den Konflikt zu "managen", das heißt, den Status quo so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Standing Together setzt sich als Bewegung für einen israelisch-palästinensischen Frieden ein, der auf Gerechtigkeit und Unabhängigkeit für beide Völker dieses Landes beruht, wohl wissend, dass das eigentliche Problem in der mangelnden Bereitschaft des israelischen politischen Establishments liegt, eine solche Lösung anzustreben. Daher haben wir uns als eine unserer wichtigsten Aufgaben vorgenommen, die öffentliche Meinung zu verändern und eine neue Mehrheit in unserer eigenen Gesellschaft aufzubauen, die eine friedliche Lösung befürwortet, die unserer Meinung nach das absolute Minimum ist, um die Unabhängigkeit, das Wohlergehen und die Sicherheit von Juden und Palästinensern zu gewährleisten. Das ist eine große Herausforderung, aber wir sind entschlossen, sie anzugehen. Sie lässt sich am besten mit den Worten des deutschen kommunistischen Dichters Bertolt Brecht beschreiben: "Es ist das Einfache, das schwer zu machen ist."

veröffentlicht bei New Politics newpol.org, 24. Juli 2022: “The simple thing. So hard to achieve.”
https://newpol.org/the-simple-thing-so-hard-to-achieve/
eigene Übersetzung

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Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

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von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

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Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

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YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

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27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauen...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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