Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Amazon gewinnt im Steuerstreit mit der EU-Kommission

Dass der Weg zu einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne noch lange sein wird, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg diese Woche bestätigt. Die Richter kippten am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem Online-Riesen Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern muss, die das Steuerparadies dem Konzern in Form von Steuervergünstigungen gewährt hatte.

Amazons Unternehmenssitz in Luxemburg wickelt über zwei Gesellschaften den Vertrieb in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien ab, mit 5.262 Angestellten. Alle in Europa erzielten Gewinne konzentrieren sich in dieser Steueroase. Über interne Verträge gehen dabei Zahlungen für Marken, Technik und verschiedene Daten an die Konzernmutter in den USA. Dank einer 2003 mit Luxemburg getroffenen und 2011 erneut bestätigten Vereinbarung über die steuerliche Bewertung dieser Lizenzzahlungen konnte Amazon Steuern auf drei Viertel seiner Gewinne hinterziehen.

Die EU-Kommission kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Luxemburg dem Unternehmen wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden und ordnete im Jahr 2017 an, dass Luxemburg von Amazon 250 Millionen Euro Steuernachzahlung eintreiben müsse.

Daraufhin klagten Amazon und der luxemburgische Staat gegen die Forderung der EU-Kommission - und bekamen jetzt Recht. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass diese Anordnung "in mehrfacher Hinsicht auf einer falschen Analyse beruht".

Amazon und das luxemburgische Finanzministerium reagieren erleichtert. "Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die unserer langjährigen Auffassung entspricht, dass wir alle geltenden Gesetze befolgen und Amazon keine Sonderbehandlung erhalten hat", teilte ein Amazon-Sprecher mit.

Die Kommission denke nun "über die nächsten Schritte nach", reagierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie könnte den EU-Gerichtshof anrufen, zumal Amazon mit den riesigen Gewinnen der Covid-Monate inzwischen ein Skandalfall ist.

EuG: Energieriesen Engie muss 120 Millionen Euro Steuern nachzahlen

Zudem gab der Gerichtshof am gleichen Tag im Fall des multinationalen, französischen Energieriesen Engie (ex GDF Suez) der Kommission Recht. Auch in diesem Fall steht Luxemburg im Mittelpunkt. Engie war es mit komplizierten Finanzkonstruktionen und mit Hilfe der luxemburgischen Finanzbehörden gelungen, Steuern auf 99% der Gewinne zu hinterziehen. Die EU-Kommission verlangt eine Steuernachzahlung von rund 120 Millionen Euro. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch Luxemburgs gegen die entsprechende Anordnung der EU-Kommission zurück. Luxemburg wurde von den Wettbewerbshütern der Behörde demnach zu Recht eine unzulässige selektive steuerliche Behandlung von Engie vorgeworfen.

Die zwei widersprüchlichen Urteile vom Mittwoch bestätigen das Hin und Her, mit dem die europäische Steuerpolitik mangels Harmonisierung zu kämpfen hat: Die Kommission hatte im Fiat-Fall wie jetzt mit Engie in Luxemburg gewonnen, aber für Starbucks und Apple in Irland verloren (in letzterem Fall wurde im Juli 2020 die Rückerstattung von 13 Milliarden (!!) an hinterzogenen Steuern in Dublin gestrichen). Die Kommission, so urteilte das Gericht, habe keine sicheren Beweise zur Untermauerung ihrer Argumente vorgelegt.

Für Margrethe Vestager "sollten alle Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Steuervorteile, die nur bestimmten multinationalen Unternehmen gewährt werden, schaden dem fairen Wettbewerb innerhalb der EU. Außerdem entziehen sie den öffentlichen Einrichtungen und den europäischen Bürgern Investitionsmittel, die unerlässlich sind, um sich von der Corona-Krise zu erholen und einen grünen und digitalen Übergang zu erreichen".

Vestager räumt "Lücken" im Kampf gegen "illegale Steuerpraktiken" ein, zeigt sich aber optimistisch. "Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag für eine Digitalsteuer, damit Unternehmen, die vom digitalen Binnenmarkt profitieren, einen fairen Beitrag zum EU-Haushalt leisten" sagte die EU-Kommissarin und setzte hinzu: "Wir stehen kurz vor einer historischen globalen Einigung über die Reform des internationalen Unternehmenssteuerrahmens." Hintergrund ist die Wende in der Steuerpolitik der USA, die von der Biden-Regierung eingeschlagen wird.

US-Finanzministerin Yellen wirbt für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

Die neue Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, wirbt unter ihren Amtskolleg*innen der G-20-Länder für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne. Die Ministerin will dem ein Ende setzen, dass multinationale Konzerne die Möglichkeiten nutzen, einen Teil ihrer Gewinne in Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern zu verlagern. "Wir arbeiten mit den G-20-Ländern an der Zustimmung für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, die den 30 Jahre währenden Unterbietungswettbewerb beendet", sagte Yellen. Sie strebt eine Mindeststeuer von 21 Prozent an.

Amazon: Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr

Die Gewinne von Amazon sind unter der Pandemie in die Höhe geschnellt und der Online-Riese verschiebt weiterhin seine Gewinne in Steueroasen wie Luxemburg - dies geht aus der neuesten Unternehmensbilanz von Amazon EU SARL(Société à responsabilité limitée) mit Firmensitz in Luxemburg hervor.

Die in Luxemburg eingereichte Bilanz zeigt, dass der Umsatz von 32 Milliarden in 2019 auf 44 Milliarden Euro in 2020 gestiegen ist– ein Wachstum von 37,5 Prozent. Die Bilanz, die nur 23 Seiten umfasst - im Unterschied zu Hunderten von Seiten, die normalerweise von großen Unternehmen veröffentlicht werden -, schlüsselt nicht auf, wie viel Geld Amazon mit Verkäufen in jedem europäischen Land verdient hat.

Steuergutschrift für Amazon

Ersichtlich ist jedoch, dass Amazon EU Sarl keinerlei Unternehmenssteuern in Luxemburg zahlen muss, da das Unternehmen einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro ausweisen konnte. Amazon musste im Jahr 2020 in Luxemburg nicht nur keine Unternehmenssteuern zahlen, sondern die luxemburgischen Steuerbehörden haben Amazon EU Sarl 56 Millionen Euro in Steuergutschriften gewährt. Damit hat das Unternehmen laut der britischen Tageszeitung Guardian insgesamt 2,7 Milliarden Euro Verlustvorträge, die es nutzen kann, um auch in Zukunft zu zahlende Steuern abzuwehren.

"exponentiell beschleunigte Marktbeherrschung auf der ganzen Welt und unversteuerte Gewinne"
Paul Monaghan, Fair Tax Foundation

Paul Monaghan, der Vorstandsvorsitzende der britischen Fair Tax Foundation, sagte im Guardian: "Diese Zahlen sind unglaublich, selbst für Amazon. Wir sehen eine exponentiell beschleunigte Marktbeherrschung auf der ganzen Welt auf dem Boden eines Einkommens, das weiterhin weitgehend unversteuert bleibt - was es dem Unternehmen ermöglicht, lokale Unternehmen, die einen verantwortungsvolleren Ansatz verfolgen, auf unfaire Weise zu unterbieten. … Der Großteil von Amazons Einkommen in Großbritannien wird im Ausland verbucht, in der enorm verlustbringenden Luxemburger Tochtergesellschaft, was bedeutet, dass sie nicht nur jetzt keinen nennenswerten Steuerbeitrag leisten, sondern dies angesichts der enormen vorgetragenen Verluste, die sie jetzt dort aufgebaut haben, wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren nicht tun werden."

"Amazon macht Rekordgewinne und verweigert jeden Beitrag zur Allgemeinheit"
Sven Gigold, MdEP

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärte: "Während kleine Geschäfte schließen müssen, macht Amazon Rekordgewinne und verweigert jeden Beitrag zur Allgemeinheit. Die neuesten Erkenntnisse machen überdeutlich, warum wir einen effektiven Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen brauchen. Die Steueroase Luxemburg schadet ihren europäischen Nachbarn und bringt sie um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Mit einem effektiven Mindeststeuersatz von 21 Prozent könnte Deutschland seine rechtmäßigen Steuereinnahmen von Amazon zurückfordern. Wir brauchen jetzt eine transatlantische Allianz für mehr Steuergerechtigkeit. Wir dürfen uns von der fehlenden Solidarität der Steueroasen in Europa nicht länger ausbremsen lassen. Joe Biden hat einen Plan vorgelegt, mit dem die geschädigten Länder den Spieß umdrehen können. Dass die deutsche Regierung Bidens Plan nicht ausdrücklich unterstützt ist ein Armutszeugnis. Die deutsche Regierung muss sich gegen Steuerverluste endlich entschieden zur Wehr setzen. Dazu muss die deutsche Bundesregierung ihren Widerstand gegen länderbezogene Steuertransparenz in der EU aufgeben."