www.kommunisten.de – Deutschland in guter Verfassung?

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz waren über 50 Millionen Tote kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten Blutzoll für die Befreiung Europas zu tragen, 5,8 Millionen Polen wurden Opfer deutschen Eroberungs- und Rassenwahns.

In Trümmern liegende Städte, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Auch das Land von dem dieses Unheil ausging, war vollkommen zerstört und 9 Millionen Deutsche tot.

Die Vereinten Nationen, die gemeinsam gegen Faschismus und Militarismus auf der ganzen Welt gekämpft hatten, schaffte sich mit der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen und ihrer Charta am 26.06.1945 in San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, zur künftigen Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern. Nie wieder sollte die Welt in solchem Unheil und Leid versinken wie in den Jahren zuvor.

Auf der Potsdamer Konferenz vom 17.Juli bis zum 02. August 1945 trafen sich die Siegermächte und vereinbarten die Grundsätze für die weitere Verwaltung Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit und die Entnazifizierung des Landes. Die Hauptverantwortlichen für den gerade zu Ende gegangenen Krieg sollten bestraft und die wirtschaftlichen und politischen Grundlagen für ein neues, friedliches Deutschland gelegt werden. Damit sollte dem deutschen Volk die Gelegenheit gegeben werden, künftig wieder einen geachteten Platz unter den Völkern und Nationen einnehmen zu können. Die Alliierten stellten fest, "es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen."

Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet.

Die Besatzungsmächte begannen, anfangs noch in abgestimmter Vorgehensweise, in ihren Besatzungszonen neben ihrer Militärverwaltung eine deutsche Zivilverwaltung aufzubauen und die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Dazu gehörte die Ernennung von Bürgermeistern und Landräten In den ersten Ländern wurden, wie zum Beispiel in Hessen im Oktober 1945 Landesregierungen vereidigt. Die hessische Verfassung, die durch einen Volksentscheid bestätigt wurde, bei dem sich 76,4 % der Wähler für die Verankerung der bürgerlichen Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, stellt noch heute mit ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland dar.

Verfassungsbildung in Hessen wurden als Vorbild für das Grundgesetz

Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung in Hessen wurden zum Vorbild für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt wurde, ist die Sozialisierung der Wirtschaftszweige Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt. Zentrales Thema der Verfassung war die Würde des Menschen, auch in der Ökonomie. Der 8- Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren festgeschrieben.

Die hessische Verfassung spiegelt bis heute in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation der Nachkriegszeit wieder.

Sie brach konsequent mit dem Nationalsozialismus und seinen Strukturen. Die sozialen Komponenten dieser Verfassung gingen viel weiter als in den später verabschiedeten Landesverfassungen anderer deutscher Länder.

Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses mit dem Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.

Spaltung Deutschlands

In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf die alliierten Vereinbarungen von Potsdam in den westlichen Besatzungszonen eine separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei Währungs- und Wirtschaftsgebiete.

"Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
Max Reimann, Vorsitzender der KPD am 8. Mai 1949

Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.

Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Der 1. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland fasste damals zusammen: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.

Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges.

Nur die demokratische Linke hielt am Ziel eines einigen, demokratischen Deutschlands bzw. seiner Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.

Bei der Schlussabstimmung über das Grundgesetz der BRD im Parlamentarischen Rat am 08.05.1949 erklärte die KPD: "Sie...haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland blieb die Wiedervereinigung das erklärte Ziel dieser Partei.

Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung

Am 07.10.1949 trat in der sowjetischen Besetzungszone in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Die 330 Abgeordneten des konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der Bevölkerung. Nach der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte damit die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung in diesem Teil Deutschlands. Die Spaltung Deutschlands und damit einhergehenden unterschiedlichen Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu zwei souveränen und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten. Am 18. September 1973 wurden beide deutsche Staaten von den Vereinten Nationen in ihre Organisation aufgenommen.

Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan

Am 03. Oktober 1990 endete die deutsche Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland. Eine souveräne Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höchst umstrittenes Vertragswerk zu diesem Beitritt, mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern, wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.

Durch die "Zwei Plus Vier – Verhandlungen" nahmen die Siegermächte im 2. Weltkrieg und Teilnehmer am Potsdamer Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene Gesamtdeutschland.

Die Folgen waren für viele Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.

Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der Entwicklung der Löhne und Renten untergraben. Ein Missstand, der bis heute anhält.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderungen in den vergangenen 30 Jahren eine tragfähige Rechtsgrundlage, die zu verteidigen lohnt. Dies gilt insbesondere dann, wenn immer wieder versucht wird, die im Grundgesetz festgeschriebenen Bürgerrechte zu relativieren und in der politischen Praxis grob zu missachten.

Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es seinerzeit einen neuen Verfassungsauftrag. Diese historische Chance wurde erneut vertan. Eine künftige Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und Erfahrungen beider deutscher Staaten gründen, die im Oktober zur neuen Bundesrepublik wurden.

Das Volk soll, so wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung zu entscheiden.

So ein politischer Grundakt böte auch die Möglichkeit, gemäß Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1 des Einigungsvertrags zu handeln. Hier heißt es: "Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht .... einheitlich neu zu konzipieren."

Dies ist bis heute nicht geschehen. Dabei gehört das Recht jedes Menschen, sich durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu verdienen, zu den grundlegenden Menschenrechten. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 04.04.1990 vor, der Fragen des Arbeitsrechts in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur Volksabstimmung vorschlug.

Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert werden.

Michael Reimann