Israel-Lobby scheitert mit Verbotskampagne. Roger Waters Konzerte finden auch in Deutschland statt.

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle auftreten. Das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht am Montag (24.4.) entschieden. Die Landesregierung von Hessen (Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen) und die Stadt Frankfurt (Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt) hatten versucht, das Konzert zu verhindern. Sie hatten als Gesellschafter der Frankfurter Messe diese im Februar angewiesen, den Vertrag mit Waters "unverzüglich aus wichtigem Grund" zu kündigen. Zur Begründung führten sie an, man sei "auf mögliche israelfeindliche Äußerungen" Waters und mögliche israelkritische Teile seiner Bühnenshow aufmerksam gemacht worden. Waters sei einer der "reichweitenstärksten Antisemiten der Welt", hatten Stadt und Land zur Begründung mitgeteilt.

Mit der Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts kann die Tour "Roger Waters - This is not a drill" nun wie geplant im Mai mit insgesamt fünf Konzerten stattfinden. Auch in München, Berlin, Hamburg und Köln waren die Versuche, die Konzerte zu verbieten, gescheitert.

Für den angeblichen Antisemitismus wird die Unterstützung von Roger Waters für die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästina-Politik aufruft, herangezogen. In der Begründung des Frankfurter Magistrats wird Waters vorgeworfen, dass er "wiederholt zu einem kulturellen Boykott Israels aufgerufen und Vergleiche mit dem Apartheid-Regime in Südafrika gezogen hat und Druck auf Künstler ausgeübt hat, Veranstaltungen in Israel abzusagen“.

In einer von Hunderten Kulturschaffenden aus aller Welt unterzeichneten Petition heißt es dazu:
"Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Israels B’Tselem, Organisationen der Vereinten Nationen und südafrikanische Behörden haben Israel als Apartheidstaat bezeichnet, und daher haben viele dieser Organisationen und Personen den Vergleich zwischen Israel und dem Südafrika der Apartheid-Ära gezogen.
Die Extremisten sind die israelische Regierung, nicht ihre Kritiker. In jüngster Zeit sind israelische Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die gewaltsame Behandlung der Palästinenser durch ihre Regierung und gegen weitreichende antidemokratische Gesetzesänderungen zu protestieren. ... Die Beamten, die Waters verunglimpfen, führen eine gefährliche Kampagne, die Kritik an Israels illegaler und ungerechter Politik absichtlich mit Antisemitismus in einen Topf wirft." [1]

In München wollte die in der bayerischen Landeshauptstadt regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Rosa Liste – unterstützt von der CSU – den Waters-Auftritt in der Münchner Olympiahalle verbieten. Ohne Erfolg. [siehe auch: "München: SPD-Bürgermeister Reiter kann es nicht lassen. Roger Waters soll Auftritt verwehrt werden]

Dabei hat die Stadt bereits bittere Erfahrungen mit einem Verbot von Veranstaltungen mit BDS-Nähe in öffentlichen Einrichtungen gemacht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht zwangen sie zur Öffnung ihrer Räume. Das Bundesverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass ein Münchner Stadtratsbeschluss gegen die Meinungsfreiheit verstößt und verfassungswidrig ist. Auf Betreiben des Oberbürgermeisters hatte der Stadtrat im Dezember 2017 die gegen die israelische Besatzungspolitik gerichtete Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) als antisemitisch gebrandmarkt und angeordnet, dass keine städtischen Räume mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden dürfen, die sich mit Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Bewegung befassen. [2]

Jetzt will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit der bayerischen Staatsregierung nach Möglichkeiten suchen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen in ähnlich gelagerten Fällen Auftritte verbieten können. Es sei unsäglich und unerträglich, das Konzert eines Künstlers zu gestatten, bei dem mit relativer Sicherheit israelkritische Propaganda, zum Teil auch deutlich antisemitische Parolen gedroschen würden, sagte Reiter.

Roger Waters: "Bin weder Antisemit noch ein Putin-Anhänger"

Waters seinerseits stellte klar, dass er nicht antisemitisch sei. Seine Ansichten bezögen sich nur auf die Politik und die Handlungen der Regierung Israels und nicht auf die Menschen. Antisemitismus und alle Formen von Rassismus verurteile er. "Jeder weiß, dass Israel keine Demokratie ist. Eine Demokratie garantiert gleiche Rechte für alle Bürger. Und Israel tut das nicht. Es ist ein Staat, in dem eine bestimmte Gruppe, das jüdische Volk, die Vorherrschaft hat und jüdische Bürger Rechte genießen, die ihren Mitbürgern vorenthalten sind."

In einem Offenen Brief an seine Fans in Deutschland schreibt Waters:
"Der Bürgermeister von München und einige Mitglieder der politischen Parteien der Grünen und der SDP sowie einige andere Sprachrohre der israelischen Lobby haben mich verleumdet und mich beschuldigt, ein Antisemit und ein Putin-Anhänger zu sein. Ich bin nichts von alledem. Ich war es nie und werde es auch nie sein. Ich bin jedoch dafür bekannt, dass ich ein leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen im Allgemeinen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet wurde, im Besonderen bin. Dieses Dokument besteht aus 30 Artikeln, die leicht zugänglich sind; wenn Sie sie noch nicht gelesen haben, sollten Sie dies tun. Besonders Olaf Scholz, der Bürgermeister von München und der Rest der deutschen politischen Führungsschicht. Was diese Leute verärgert, ist, dass ich neben der Allgemeinen Erklärung, auf die ich mich beziehe, für gleiche Menschenrechte für alle meine Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt eintrete, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion oder Nationalität. ..."[3]

"Lasst die Israel-Lobby nicht unsere Wörterbücher mit McCarthy-artigem, rassistischem Geschwätz umschreiben. Wir wissen, was Antisemitismus ist - und gegen die israelische Apartheidspolitik zu sein ist nicht Teil davon."
Roger Waters, Twitter, 8. Februar 2021

	Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, jetzt zum Vize-Außenminister befördert, legte bei seinem Besuch in München Blumen am Grab des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera - verantwortlich für die Ermordung Zehntausender Juden und Polen – nieder und bezeichnete Bandera als "Helden".
	Im Gegensatz dazu besuchte Roger Waters bei seinem Aufenthalt in München im Jahr 2018 gemeinsam mit seiner Partnerin Kamilah das Grab von Sophie Scholl und legte weiße Rosen nieder. Der eine ist bei SPD und Grünen hoch angesehen, der andere soll mit Auftrittsverbot belegt werden.

Eine weitere Begründung für das Auftrittsverbots sind die Äußerungen von Roger Waters zum Krieg um die Ukraine. Im September 2022 hatte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "extremen Nationalismus" vorgeworfen und den Westen dazu aufgerufen, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Daraufhin erhielt er Auftrittsverbot im polnischen Krakau und wurde seitens der Stadtverwaltung zur "unerwünschten Person" erklärt.

In einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat verurteilte Waters den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine zwar als illegal, doch "nicht unprovoziert". Deswegen verurteile er "auch die Provokateure" - und dies ging an die Adresse Kiews - "auf das Schärfste". Er hielt diese Rede am 8. Februar 2023 auf Einladung Russlands: "Die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation war illegal. Ich verurteile sie auf das Schärfste. Außerdem war die russische Invasion in der Ukraine nicht 'ohne Provokation', also verurteile ich auch die Provokateure aufs Schärfste." [4]

"This is not a drill"-Tour wird zur "Free Assange"-Tour

Was den Möchtegern-Zensoren zudem sauer aufstößt, ist das Engagement Roger Waters für die Freilassung von Julian Assange. In seinen Konzerten wird diese Forderung lautstark und medienwirksam erhoben. Assange ist seit 2019 im britischen "Guantanamo", dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in Isolationshaft eingesperrt. Zuvor hatte er 2012 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht. Jetzt steht die Auslieferung in die USA bevor, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen. Die Bundesregierung hält sich bedeckt und äußert, dass es dabei auch um "berechtigte Sicherheitsinteressen" der USA gehe.

Wie Diem25 mitteilte, hat Roger Waters sein Tour "This is not a drill" der Kampagne "Free Assange" zur Verfügung gestellt und DiEM25 eingeladen, sie zu unterstützen.

Anmerkungen

[1] Let Pink Floyd's Roger Waters Perform In Frankfurt, Germany
https://www.change.org/p/let-pink-floyd-s-roger-waters-perform-in-frankfurt-germany

[2] Anti-BDS-Beschluss der Stadt München verfassungswidrig
https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8435-anti-bds-beschluss-der-stadt-muenchen-verfassungswidrig

[3] https://rogerwaters.com/dear-german-fans/

[4] Die gesamte Rede Waters gibt es hier zum Nachlesen
https://www.pressenza.com/de/2023/02/roger-waters-vollstaendige-rede-vor-dem-un-sicherheitsrat/