19.02.2026: Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt.
Willy Sabautzki zum Tarifabschluss
Nach drei Verhandlungsrunden und Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas und an Hochschulen haben sich die Verhandlungsführer der Länder und die Gewerkschaften am 14. Februar auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Der erzielte Kompromiss gilt zunächst für 925.000 Menschen, die bei den Bundesländern als Tarifbeschäftigte arbeiten. Für sie hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verhandelt. Traditionell wird das Verhandlungsergebnis aber auch auf die mehr als 1,3 Millionen Beamte und Pensionisten übertragen. Für sie verhandelte der Deutsche Beamtenbund (dbb). Nach Gewerkschaftsangaben soll das auch dieses Mal so sein.
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Die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sind als Baustein anhaltender Reallohnverluste einzuordnen. Sie stehen vor dem Hintergrund stark beschleunigter Inflation seit 2021, in der die Löhne in Deutschland kumuliert um mehrere Prozentpunkte hinter der Preisentwicklung zurückblieben; für breite Teile der Beschäftigten ergibt sich so ein reales Minus. [1]
Linke gewerkschaftliche Netzwerke und kritische Stimmen innerhalb von ver.di weisen darauf hin, dass Forderungen, die sich nur an der aktuellen Jahresinflation orientieren, notwendigerweise hinter den objektiven Bedürfnissen der Lohnabhängigen zurückbleiben.
Während das Kapital seine Profite durch Preisaufschläge, Subventionen und politische Unterstützung stabilisieren konnte, trägt die Arbeiterklasse die Hauptlast der Krise in Form von Reallohnverlusten, Prekarisierung und Arbeitsverdichtung. Eine offensive Tarifpolitik müsste daher nicht nur "Schaden begrenzen", sondern auf eine Umverteilung von oben nach unten zielen. Die "alte" Faustformel für Lohnforderungen lautete dementsprechend: Inflation + Steigerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität + Umverteilung.
"Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr“, sagte Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender und Verhandlungsführer. "Am Ende steht ein Ergebnis auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vorigen Jahr. Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an das Lohnniveau ihrer Kolleginnen und Kollegen. Das war uns als Gewerkschaften besonders wichtig, das nützt auch den Ländern bei der Personalsuche – und das haben wir nun nach harten Verhandlungen erreicht."
Der neue Länder‑Abschluss
Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt. Die Erhöhungen sind gestaffelt: 2,8 Prozent in 2026, 2 Prozent in 2027 und 1 Prozent in 2028, wobei die erste tabellenwirksame Steigerung erst ab April 2026 gezahlt wird.
Öffentlich wird dieser Abschluss als "vernünftig" und "verantwortlich" dargestellt.
Für den Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), geht der Tarifabschluss für die Länder "an die Grenzen des finanziell Machbaren". Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält den Tarifabschluss für einen "vertretbaren Kompromiss". Er räumt die "weiterhin steigende Lebenshaltungskosten" ein, denen aber die "angespannten öffentlichen Staatshaushalte gegenüber stehen" würden.
Umgerechnet auf eine Laufzeit von einem Jahr ergibt sich ein Zuwachs von rund 2,6 Prozent; rechnet man die Leermonate bis zur Wirksamkeit und die absteigende Staffelung hinzu, liegt die jährliche Steigerung effektiv unter 2,6 Prozent. Stellt man steigende Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten dem gegenüber, setzt dieser Abschluss die Reallohnverluste fort. Nach keynesianischer Lesart sollten bei einem Inflationsziel von 2 Prozent die Nominallöhne die Inflation ausgleichen und die Produktivitätssteigerung hinzurechnen; nötig wären also Nominallohnzuwächse von deutlich über 2 Prozent. [2]
Auch wenn in Dienstleistungssektoren strukturell kaum Produktivitätssteigerungen im industriellen Sinn gegeben sind, lässt sich argumentieren, dass in vielen personenbezogenen Dienstleistungen (Pflege, Bildung, Verwaltung mit hohem Kontaktanteil) die Löhne nicht an "fehlender Produktivität" gemessen werden können. Stattdessen lässt sich mit der Baumol-Argumentation begründen, dass die höheren Kosten gerade in diesen Sektoren, hervorgerufen durch inflationsausgleichende Löhne bei konstanter Qualität, politisch über höhere Budgets und nicht über Lohndruck gelöst werden müssen – andernfalls wird ein dauerhafter Niedriglohnsektor zementiert. [3]
Laufzeiten, Einmalzahlungen, Staatliche Ausgabenpolitik
Lange Laufzeiten von 27 Monaten fixieren Verteilungsverhältnisse auf niedrigem Niveau und nehmen den Beschäftigten die Möglichkeit, in kurzen Abständen auf neue Preisschübe oder Konjunkturumschwünge zu reagieren. Kritische gewerkschaftliche Netzwerke betonen, dass in einer instabilen Konjunktur lange Laufzeiten eine Form der Befriedung darstellen: Konflikte werden selten und planbar, der Druck auf die "Arbeitgeber" bleibt begrenzt. Hinzu kommt die verbreitete Praxis von Einmalzahlungen und "Inflationsausgleichsprämien", die zwar kurzfristig entlasten, aber keine dauerhaften Ansprüche schaffen und die Lohnquote nicht erhöhen.
Butter und Kanonen gibt es nicht
"Mit leeren Kassen in vielen Bundesländern hatten wir eine schwierige Ausgangslage."
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Verhandlungsführer der Länder
Die Verhandlungsführer der Länder, unterstützt von den Medien, argumentierten mit den "leeren Kassen", aus denen sich die Lohnforderungen nicht finanzieren ließen. Der Tarifabschluss werde "den finanziellen Spielraum des Landes künftig einschränken“, kommentierte der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) das Ergebnis.
Und tatsächlich liegt ein zentraler Widerspruch der aktuellen Tarifrunde in der staatlichen Ausgabenpolitik: Unter Verweis auf "begrenzte Haushaltsmittel" werden höhere Lohnabschlüsse abgewehrt, während Rüstungsetats und "Sondervermögen" massiv ausgeweitet werden. Dieser Diskurs einer angeblich "gerechten Verteilung" knapper Mittel ist ideologisch, weil er suggeriert, es könne innerhalb kapitalistischer Produktionsverhältnisse eine neutrale Verteilung geben. Tatsächlich zeigt die Kombination von Aufrüstung und Lohnbegrenzung eine klare Klassenpräferenz zugunsten des nationalen Standorts, militärischer Handlungsfähigkeit und Profitbedingungen, während die Reproduktionsbedingungen der Lohnabhängigen systematisch unterfinanziert bleiben.
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Umverteilung von unten nach oben
Abschlüsse wie die 5,8 Prozent über 27 Monate im öffentlichen Dienst bilden so einen Baustein der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben: Reale Einbußen und Sozialabbau für untere Schichten stehen Steuervorteilen und hohen Profiten der oberen Schichten gegenüber. [4] Die gewerkschaftliche Kommunikation trägt mit Schönfärberei und Berufung auf "Vernunft" dazu bei, die reale Klassenlage zu verschleiern und die Basis zu entpolitisieren.
Innergewerkschaftliche Kritik sollte Tarifrunden wieder als Hebel für reale Umverteilung, Demokratisierung der Betriebe und als Teil einer Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise begreifen. Eine offensive Tarifpolitik müsste daher über bloße Schadensbegrenzung hinaus auf die Rückeroberung des vorenthaltenen Lohnanteils zielen.
Quellen
[1] https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-tarifloehne-steigen-2025-73735.htm; https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-nominale-tarifloehne-steigen-2024-65447.htm
[3] Die Baumol-Argumentation besagt, dass in vielen Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Verwaltung) die Produktivität kaum gesteigert werden kann, weil dieselbe Tätigkeit heute in etwa so viel Zeit und Personal braucht wie vor Jahrzehnten. Damit die Löhne dort dennoch mit den allgemeinen Lohnsteigerungen in produktiveren Sektoren mithalten können, müssen Budgets und Preise dieser Dienstleistungen steigen – sonst entsteht ein dauerhafter Niedriglohnsektor, obwohl die Qualität der Leistung gesellschaftlich unverzichtbar ist
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