Linke / Wahlen in Europa

05.12.2022: Freitag landesweiter Generalstreik, Samstag Demonstration in Rom ++ die klassenkämpferischen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen Krieg und steigende Lebenshaltungskosten ++ Es war die dritte große Demonstration in Rom seit Antritt der ultra-rechten Regierung

 

Nach dem von den klassenkämpferischen Basisgewerkschaften organisierten Generalstreik am Freitag zog am Samstag (3.12.) ein langer Demonstrationszug gegen das Haushaltsgesetz und gegen die Hochrüstung durch die Straßen Roms.

Dies war die dritte große Manifestation in der Hauptstadt seit der Regierungsübernahme Mitte Oktober durch Neofaschisten und Ultra-Rechte.

I Demo 2022 11 05 6Am 5. November demonstrierten 100.000 für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Die Koalition "Europa für den Frieden" - ein Zusammenschluss von über 600 italienischen Organisationen, die sich mit Initiativen, Mobilisierungen und Vorschlägen für den Frieden in der Ukraine, gegen Krieg, Aufrüstung und nukleare Gefahren einsetzen – hatte eine breite und sogar uneinheitliche Bewegung zusammengerufen, die aber gemeinsam einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg forderte. "Wir sind nicht äquidistant, wir sind gegen diejenigen, die diesen Krieg verursacht haben und wir verteidigen das ukrainische Volk. Aber wenn die Diplomatie nach acht Monaten nicht wieder aufgenommen wird, riskieren wir einen Atomkrieg", sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini, auf der Abschlusskundgebung. (siehe kommunisten.de: "Rom: Hunderttausend für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen")

Rom 2022 11 25 Frauendemo 1Am 25. November war die Frauenbewegung an der Reihe. Tausende von Menschen nahmen an der Demonstration teil - Hunderttausend nach Angaben der Organisator:innen - zu der "Non una di meno" aufgerufen hatte. Frauen und Mädchen, aber auch Männer, zogen unter dem Ruf "Frauen Leben Freiheit - Jin Jian Azadi" durch die Straßen von Rom. Auf einem Transparent die Namen der Opfer von Frauenmorden ab Anfang 2022. Viele Slogans gegen die Regierung Meloni, gegen die patriarchalische Kultur und die Gewalt von Männern gegen Frauen. Die Demonstrant:innen prangerten die Instrumentalisierung von männlicher Gewalt gegen Frauen für repressive, rassistische und soziale Kontrollzwecke an. Auf einem großen Transparent stand "Meloni verschwinde", und die Demonstrant:innen skandierten: "Die Regierung Meloni wird wanken, wir sind bereit zu kämpfen". "Meloni, Freundin der Unternehmer, wir kämpfen für die Revolution". Auf einem Transparent des Frauenzentrums L.i.s.a. mit der Aufschrift "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter" waren die von Giorgia Meloni und Matteo Salvini zu sehen.

  Video von der Demonstration am 25. November in Rom  
   

 

 

3. Dezember: Die Welt der Arbeit geht auf die Straße.
"Nieder mit den Waffen, rauf mit den Löhnen"

"Wir sind zwar die Rettungsengel, aber wir bezahlen unsere Rechnungen mit Geld und nicht mit Flügeln". So stand es auf dem Transparent der in der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) organisierten Feuerwehrleute, die trotz des schlechten Wetters gemeinsam mit Tausenden Gewerkschafter:innen, Student:innen und Schüler:innen durch die Straßen der italienischen Hauptstadt zur Piazza San Giovanni zogen: Stahlarbeiter:innen von ILVA neben Logistikarbeiter:innen, Auslieferer neben Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen, Beschäftige im Gesundheitssektor neben Arbeiter:innen aus den Häfen von Genua, Livorno und Civitavecchia, Eisenbahner:innen neben Beschäftigten der Flughäfen. Einen eigenen Block bildeten die migrantischen Landarbeiter:innen aus Süditalien, die gegen die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und für Rechte für migrantische Arbeiter:innen demonstrierten. Auffallend die starke Beteiligung von Student:innen und Schüler:innen, die damit deutlich machen, dass das "Student:innen-Arbeiter:innen“-Bündnis nicht mehr nur ein Slogan ist, sondern zu einem gemeinsames Handeln führt: "Arbeiter und Studenten - Kinder derselben Wut" stand auf dem Transparent an einem LKW.

Nach dem Generalstreik vom Freitag, der von den klassenkämpferischen Basisgewerkschaften CUB, SGB, SLCOBAS, UNICOBAS, USB USI-CIT und COBAS organisiert wurde, riefen diese zur Demonstration in Rom, unterstützt von Unione Popolare, Potere al Popolo, Rifondazione Comunista und linken Basisgruppen.

"Die Demonstration ist die Fortsetzung des Streiks. Es handelt sich vor allem um eine Manifestation der Arbeiter:innen, von den ArbeiterInnen in der Produktion bis zur Logistik, dem Gesundheitswesen, dem Transportwesen und den Dienstleistungen, von den Eltern bis zu den Schulen und Universitäten, aber auch politische Kräfte und Kollektive haben sich angeschlossen", sagte Guido Lutrario vom USB-Vorstand. Die Besonderheit dieses 3. Dezembers liege darin, "dass diese Plattform von den Arbeitsplätzen aus beginnt. Nicht die Arbeiter:innen eines Sektors, sondern einfach, in ihrer unendlichen Komplexität, 'die Arbeiter:innen'". Die Politik der Meloni-Regierung gebe dem Lande "keine Entwicklungsperspektive und das Problem der hohen Lebenshaltungskosten" werde nicht angegangen. "Sie lässt die Lohnentwicklung unverändert, das Arbeitslosengeld wird gekürzt und das Bürgergeld gestrichen, die Bezugsscheine werden wieder eingeführt, eine extreme Form der Prekarität. Es besteht ein teuflischer Wille, die schwächsten Gruppen zu treffen", so Lutrario.

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Das Eröffnungsbanner brachte das Anliegen der Protestierenden auf den Punkt: "Nieder mit den Waffen, rauf mit den Löhnen". Das "Nein zum Krieg in der Ukraine und Nein zu allen imperialistischen Kriegen", das skandiert wurde, verband die Anliegen der sozialen Frage mit Pazifismus und Kritik an den imperialistischen und nationalistischen Tendenzen des krisengeschüttelten Kapitalismus.

"Ohne Frieden wird es sehr schwierig sein, aus einer wirtschaftlichen Kriegskrise herauszukommen, die von der Arbeiterklasse und den weniger Wohlhabenden in ganz Europa bezahlt wird."
Confederazione Unitaria di Base (CUB)

"Der Ukraine-Krieg wird verheerende Auswirkungen auf die gesamte industrielle Kette haben und in wirtschaftlicher Hinsicht und vor allem bei den Arbeitsplätzen hohe Kosten verursachen", argumentiert die Basisgewerkschaft für den Privatsektor USB Lavoro Privato. "Ohne Frieden wird es sehr schwierig sein, aus einer wirtschaftlichen Kriegskrise herauszukommen, die von der Arbeiterklasse und den weniger Wohlhabenden in ganz Europa bezahlt wird", so die zahlenmäßig stärkste Basisgewerkschaft Confederazione Unitaria di Base (CUB). Es gehe darum, "eine breite Oppositionsfront gegen die Regierung Meloni aufzubauen, die die Themen hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Prekarität mit den Themen Umwelt und Kampf gegen den Krieg verbindet", äußerte Carlo Pallavicini, einer der Sprecher bereichsübergreifenden Basisgewekschaft SI COBAS.

Die Redner:innen, die am Mikrofon eines Lastwagens mit dem Transparent "Arbeiter und Studenten - Kinder derselben Wut" sprachen, betonten die Kontinuität zwischen der Regierung Meloni und der Vorgängerregierung von Mario Draghi. "Meloni gab vor, in der Opposition zu sein, und setzte nun, das sie an der Regierung ist, die alte Politik fort und verschlimmerte sie noch", sagte Marta Collot von Potere al Popolo. "Meloni ist aus wirtschaftlicher Sicht wie Draghi, weil sie an einer übersteigerten europäisch-atlantischen Politik und einem blinden Festhalten an der NATO festhält", bekräftigte Paolo Leonardi (USB).

Landesweiter Streik am Freitag

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Für Freitag, den 2. Dezember – der Tag vor der Demonstration – hatten alle Basisgewerkschaften zu einem 24-stündigen landesweiten Streik aufgerufen, um gegen die Entscheidungen der Regierung Meloni zu protestieren, die in Kontinuität mit Draghi völlig unzureichende Mittel bereitstellt, um die dramatischen Auswirkungen der Inflation und der Kriegswirtschaft auf die Löhne, die Renten und die Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen zu mildern. Die Militärausgaben werden erhöht, Steuerhinterzieher und Selbstständige werden mit Steuergeschenken begünstigt, Extraprofite werden nicht ernsthaft besteuert, während das Bürgergeld, die öffentlichen Schulen und die Gesundheitsversorgung gekürzt werden; das Haushaltsgesetz dieser Regierung ist eine Kampfansage an die Armen, die Prekären und die Frauen.

Erhöhung der Löhne und Gehälter mit einer automatischen Anpassung an die Lebenshaltungskosten. NEIN zu Krieg und Kriegswirtschaft, zur Erhöhung der Militärausgaben und zur Lieferung von Waffen in die Ukraine.

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Zu den Forderungen des Streiks, der unter der Losung ""Nieder mit den Waffen, rauf mit den Löhnen" stand, gehörten, so heißt es in einem Kommuniqué von COBAS, "die Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge und die Erhöhung der Löhne und Gehälter mit einer automatischen Anpassung an die Lebenshaltungskosten und mit der Angleichung an die reale Inflation; die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde; die Rücknahme der Erhöhungen der Dienstleistungs- und Energietarife; das Einfrieren und die Senkung der Preise für grundlegende Bedarfsgüter und Brennstoffe; Zwangsabgabe für die von den Erdöl-, Erdgas- und Brennstoffunternehmen erzielten Extraprofite; die Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn; NEIN zu Krieg und Kriegswirtschaft, zur Erhöhung der Militärausgaben und zur Lieferung von Waffen in die Ukraine; umfangreiche Investitionen in das öffentliche Schul- und Gesundheitswesen und das Verkehrswesen; eine neue Energiepolitik, die vollständig auf erneuerbare Energiequellen setzt;  garantierte Einkommen für Arbeitslose und Unterbeschäftigte."

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Die Basisgewerkschaften zeigten ihre Stärke, indem sie den öffentlichen Nahverkehr auf der gesamten Halbinsel lahmlegten und Flughäfen bestreikten. Hoch war dabei die Streikbeteiligung "vor allem im Verkehrswesen in vielen Städten im Norden und Süden", konnte Guido Lutrario, einer der Vorsitzenden der Unione Sindacale di Base (USB), zufrieden feststellen. In mehr als 20 Städten fanden Demonstration statt: farbenfrohe Umzüge, Arbeiter:innen aus dem öffentlichen und privaten Sektor, ein gemeinsame Züge der Basisgewerkschaften USB, CUB, COBAS, .. und sozialer Bewegungen und Student:innen.

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Fotos von der Demonstration in Rom

Demo Rom 3.12.2022
Demo Rom 3.12.2022
Demo Rom 3.12.2022
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Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
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Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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