14.06.2023: Die Linke wird bei den nächsten Parlamentswahlen gemeinsam antreten ++ der SUMAR-Koalition haben sich fünfzehn Parteien angeschlossen ++ Spannungen zwischen SUMAR und PODEMOS wegen Kandidatin ++ Izquierda Unida die wichtigste kommunale Kraft bei SUMAR
Das katastrophale Wahlergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und die darauffolgende Entscheidung von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), die Wahlen zum spanischen Parlament von Dezember auf den 23. Juli vorzuziehen, hat die Linke in Spanien kalt erwischt. Ursprünglich sollte der Sommer für Verhandlungen der verschieden Kräfte links der sozialdemokratischen PSOE genutzt werden, um die zerstörerische Konfrontation zwischen PODEMOS und dem von der Arbeitsministerin und Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Yolanda Diaz (PCE), konzipierten SUMAR zu beenden und zu entscheiden, welches der beiden Projekte den politischen Raum links von Unidas-Podemos erweitern kann.
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All dies hat sich nun auf einen sehr kurzen Zeitraum reduziert, um zu versuchen, ein politisches Puzzle für die Parlamentswahl zusammenzusetzen, in dem PODEMOS, Más Madrid, Compromís, Izquierda Unida, die Comuns und ein Dutzend anderer Parteien zusammenpassen.
Volkspartei koaliert mit ultra-rechter Vox
Die gemeinsame Liste ist unverzichtbar, um zu verhindern, dass die konservative Volkspartei PP und die ultra-rechte Vox die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten und eine Regierung bilden, die eine Ära des Rückschritts bei den sozialen und bürgerlichen Rechten einleiten würde. Nach den Wahlen vom Mai fallen bei der Volkspartei PP die letzten Hemmungen für Koalitionen mit Vox. In Burgos gibt die PP das Amt für Kultur, Industrie, Familie und öffentliche Sicherheit sowie den Vizebürgermeister an Vox, um trotz des Sieges der PSOE das Bürgermeisteramt zu ergattern. In der Provinz Valencia hat die PP für die nächste Legislaturperiode ein Regierungsabkommen mit Vox geschlossen, in dem die PP die wesentlichen Positionen der ultra-rechten Vox übernimmt. Das 50 Punkte umfassende Abkommen wird als Muster für weitere Pakte auf nationaler Ebene gesehen.
Nur mit einer gemeinsamen Liste der Linken können die Stimmen der linken Wählerschaft mobilisiert und gebündelt werden, um eine neue fortschrittliche Regierungskoalition zu erreichen.
Die Linke wird bei den nächsten Parlamentswahlen gemeinsam antreten
Am Freitag (9.6.), nur 24 Stunden vor Ablauf der Frist für eine Einigung, kam nach einigen Tagen höchster Anspannung das Signal: Die Linke wird bei den nächsten Parlamentswahlen gemeinsam antreten. Der größte Stolperstein war der zwischen SUMAR und PODEMOS. Kurz vor 14 Uhr räumte die PODEMOS-Generalsekretärin und Ministerin für soziale Rechte Ione Belarra den Vorbehalt ihrer Partei aus: "Heute ist die Unterschrift von PODEMOS für das Bündnis gewährleistet, wir werden bei den Wahlen mit SUMAR antreten", sagte sie, nachdem sie sich bei den Mitgliedern bedankt hatte, die an der Online-Konsultation zu den Verhandlungen teilgenommen hatten und mit 93% der Stimmen das Bündnis mit SUMAR unterstützt worden waren. Aus den territorialen Strukturen von PODEMOS erreichten zahlreiche Aufrufe zu einer gemeinsamen Liste die Parteiführung. Das Verantwortungsgefühl, den Vormarsch der Rechten zu stoppen, und die Niederlage bei den Wahlen im Mai taten ihr Übriges. PODEMOS verlor fünf der sechs Regierungen, an denen sie beteiligt war, und kam nicht mehr in die Stadträte von Madrid und Valencia.
"Eine mehr als positive Nachricht", sagte Regierungspräsident Pedro Sánchez, als die Nachricht auf die zwischen PODEMOS und SUMAR unterzeichnete Vereinbarung die Runde machte.
Es blieb jedoch nicht ohne persönliche und politische Konflikte. PODEMOS musste eine dicke Kröte schlucken, denn die Vereinbarung mit SUMAR bedeutet den Verzicht auf einen Listenplatz für Irene Montero, Ministerin für Chancengleichheit, obwohl sie eine eindeutig feministische Legislaturperiode geführt hat. Irene Montero wird für das missglückte Gesetz "Nur Ja ist Ja" verantwortlich gemacht. "Wir sind der Meinung, dass die Nichtberücksichtigung von Irene, der Ministerin für Chancengleichheit, die die feministischen Fortschritte in unserem Land weiter vorangetrieben hat als irgendjemand zuvor, nicht nur eine ungerechte Entscheidung ist, sondern auch ein politischer und wahlpolitischer Fehler", schrieb die Generalsekretärin von PODEMOS, Ione Belarra, am vergangenen Freitag in einem Brief an die registrierten Mitglieder. Am Samstag betonte die Organisationssekretärin der Partei, Lilith Verstrynge, gegenüber den Medien, dass man SUMAR auffordern werde, die Entscheidung in den kommenden Tagen zu korrigieren. Yolanda Diaz ihrerseits erklärte, dass die Angelegenheit erledigt sei.
"Wir sind ein großer Pakt der Hoffnung, wir werden das Land gewinnen"
Yolanda Díaz, Arbeitsministerin und Vizepräsidentin der spanischen Regierung, und Spitzenkandidatin von SUMAR
Der SUMAR-Koalition haben sich fünfzehn Parteien angeschlossen. Neben PODEMOS sind mit dabei die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU), die Grünen Verdes Equo, Chunta Aragonesista, Batzarre, AraMés, Iniciativa del Pueblo Andaluz und Drago Canarias und eine Reihe von lokalen Gruppierungen, darunter Más Madrid, die in der Hauptstadt und der gleichnamigen Gemeinde vertreten ist, Compromís, die in der Region Valencia verwurzelt ist, Comuns der Ex-Bürgermeisterin von Barcelona Ada Ada Colau in Katalonien.
"Dies ist die breiteste und am meisten plurale Vereinbarung, die in der gesamten demokratischen Periode in Spanien zwischen progressiven und grünen Kräften erreicht wurde. Die Pluralität von Sumar ist die Pluralität des Landes und wir wollen sie zu einem Zeichen der Identität dieser Wahlkoalition machen, die die wichtigste Alternative für fortschrittliche Bürger ist, um wieder Hoffnung zu schöpfen", heißt es in einer Erklärung von SUMAR.
Die Parteien haben die Vereinbarung über die Einheit der gesamten Linken unterzeichnet, und die Verhandlungsteams haben die künftige Koalition bereits beim Zentralen Wahlausschuss angemeldet, dessen Logo das Wort SUMAR und ein Bild mit dem Gesicht von Yolanda Díaz tragen wird.
Listenaufstellung
Eines der Details der Verhandlungen war die genaue Verteilung der Listenplätze in den einzelnen Provinzen, die unter Berücksichtigung der 2019 errungenen Sitze erfolgt.
Yolanda Díaz wird die Liste für Madrid anführen. Auf Platz zwei steht der derzeitige spanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Agustín Santos Maraver. Die Plätze drei und vier gehen an Más Madrid und werden von dem saharauischen Aktivisten Tesh Sidi bzw. Íñigo Errejón eingenommen. Platz fünf für Madrid geht an die PODEMOS-Generalsekretärin Ione Belarra.
Insgesamt verfügt PODEMOS über 15 Listenplätze, aber nur acht von ihnen haben eine echte Chance, in das Parlament einzuziehen. Die IU besetzt neun 9 Plätze in Madrid, drei in Valencia, zwei in Sevilla und die Spitzenplätze in Córdoba, Málaga und Tarragona. En Comú hat die Spitzenplätze der Liste in Barcelona, Girona und Lleida erhalten.
"Sumar will so aussehen wie das Land. Wir haben Wohnungsaktivist:innen, Klimaaktivist:innen, Gesundheitsaktivist:innen, Arbeiterinnen und Arbeiter, und wir wollen auch die besten Fachleute, wie den Botschafter bei der UNO, Agustín Santos".
Ernest Urtasun, Mitglied des Europäischen Parlaments, Catalunya en Comú
Diese Verteilung wird sich in den kommenden Tagen, wenn die Verhandlungen über die Listenplätze fortschreiten, noch verändern. [Eine Übersicht ist hier zu finden]
"Was ich sagen will, ist, dass Spanien eine große Vereinbarung wollte und wir haben sie erreicht. Ich möchte mich bei allen Formationen bedanken. Spanien erwartet von uns, dass wir über seine Probleme sprechen, aber es will nicht, dass wir nur reden, es will Lösungen. Von jetzt an werden wir tun, was wir tun müssen. Wir haben Lösungen für unser Land. Wir haben ein Programm."
Yolanda Díaz
Izquierda Unida, die wichtigste kommunale Kraft bei SUMAR
Die Sprecherin der Izquierda Unida (IU) und IU-Europaabgeordnete Sira Rego zog auf einer Pressekonferenz eine Bilanz des Abkommens, das die Partei mit SUMAR geschlossen hat, sowie der Pakte, die mit den übrigen Verbündeten des Teams von Yolanda Díaz vereinbart wurden.
Sira Rego wies darauf hin, dass der Zusammenschluss von mehr als fünfzehn Organisationen für diese Wahlen "absolut notwendig" sei, da er Parteien mit "unterschiedlichem Hintergrund" zusammenbringe, um der "reaktionären Welle" bei den nächsten Parlamentswahlen "entgegenzutreten".
Sie betonte, dass es ohne SUMAR nicht möglich wäre, die derzeitige Regierungskoalition wiederherzustellen, und dass dies die "Garantie" dafür sei, die in dieser Legislaturperiode erzielten Fortschritte zu sichern und in Zukunft auszubauen. "Wir sind davon überzeugt, dass es ohne SUMAR nicht möglich wäre, eine fortschrittliche Koalitionsregierung neu zu bilden. Daher ist die Vereinbarung eine gute Nachricht", so Sira Rego. Sie bekräftigte, dass "wir eine Koalitionsregierung brauchen, die die sozialen Errungenschaften, die wir bisher erreicht haben, schützt und weiter vorantreibt", denn "wir haben noch einen weiten Weg vor uns und noch viel zu tun, um das Leben der arbeitenden Familien zu verbessern, und die Garantie dafür ist die Bildung von SUMAR und die Möglichkeit, diese Regierung neu zu wählen".
Sira Rego wies darauf hin, dass die IU, auch wenn der 28. Mai für die Linke insgesamt nicht positiv war, fast 1.700 Mandate in Stadt- und Gemeinderäten gewonnen hat, was die IU als die die wichtigste kommunale Kraft bei SUMAR ausweist.
In Bezug auf die Wahllisten stellte sie fest, dass es noch Spielraum für die endgültige Festlegung der Personen gibt, die Teil der Kandidatur sein werden, und dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. "Jede politische Kraft macht unterschiedliche Vorschläge, und wir bringen unseren größten Respekt für die verschiedenen Optionen zum Ausdruck, die in den Listen von SUMAR enthalten sind." Für die IU erklärte sie, dass ihre Partei einen internen Wahlprozess durchführt, um die Kandidat:innen auszuwählen, die zu den Wahllisten von SUMAR passen.
"Die Einigung mit SUMAR ist eine gute Nachricht. Jetzt brauchen wir ein Programm, das die Gesellschaft erreicht, mobilisiert und Hoffnung weckt"
Enrique Santiago, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens PCE und Bundesvorsitzender der Izquierda Unida
Enrique Santiago, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens PCE und parlamentarischer Sprecher der Izquierda Unida im Kongress, bezeichnete die Vereinbarung als "großartige Nachricht", da "es in der jüngeren Geschichte unseres Landes noch nie ein Bündnis von 15 linken, umweltbewussten und fortschrittlichen politischen Kräften gegeben hat, die den Willen haben, ein politisches Projekt aufzubauen" und "den Vormarsch der reaktionären Welle zu stoppen". "Jetzt brauchen wir ein Programm, das die Gesellschaft erreicht, mobilisiert und Hoffnung weckt", so Enrique Santiago.
"Was die Izquierda Unida betrifft, sind wir der Meinung, dass wir besser hätten vertreten sein können, aber wir verstehen auch, dass, wenn eine Vereinbarung zwischen 15 politischen Kräften getroffen wird, jede Kraft natürlich davon ausgeht, dass sie diejenige ist, die das meiste Gewicht hat und die sich am meisten durchsetzen sollte, und bei einer Verhandlung dieser Art kommt nicht jeder glücklich und mit hundertprozentig erfüllten Zielen heraus. Ich würde dem auch keine große Bedeutung beimessen", erklärte er und betonte, dass "das Wichtigste ist, dass wir alle die Bedeutung des Abkommens verstanden haben".
Die Kommunistische Partei sei sich ihrer historischen Verantwortung bewusst und werde sich für eine breite Einheit einsetzen, so ihr Generalsekretär. "Wir von der PCE werden immer das, was uns stärkt, vor das, was uns trennt, stellen, und sind uns der historische Verantwortung bewusst, eine möglichst breite Einheit zu bilden. In diesem Geist werden wir die Herausforderungen der kommenden Tage angehen."
