Linke / Wahlen in Europa

01.08.2025: Jeremy Corbyn und Zarah Sultana, beide amtierende Abgeordnete und prominente Stimmen der sozialistischen Linken, haben gemeinsam eine neue politische Initiative ins Leben gerufen – Your Party (vorläufiger Name) –, die darauf abzielt, die politische Landschaft Großbritanniens von Grund auf zu verändern.

 

 

"Das System ist falsch. Das System ist falsch, wenn 4,5 Millionen Kinder im sechstreichsten Land der Welt in Armut leben. Das System ist falsch, wenn riesige Konzerne ein Vermögen mit mit Preiserhöhungen machen. Das System ist falsch, wenn diese Regierung sagt, dass kein Geld für die Armen da ist, aber Milliarden für Kriege ausgegeben werden."

So lautet der Anfang des Manifests der neuen sozialistischen Partei, die der 76-jährige unabhängige Abgeordnete Jeremy Corbyn zusammen mit der 30-jährigen Unterhausabgeordneten Zarah Sultana ins Leben gerufen hat.

Innerhalb von etwas mehr als einer Woche haben sich bereits an die 600.000 Menschen bei der Partei registriert, die sich derzeit in der Gründungsphase befindet. Die Partei ist in Gewerkschaften, Gemeinden und Basisbewegungen verwurzelt und will den arbeitenden Menschen durch eine radikale, partizipative Politik wieder mehr Macht geben.

UK Zarah Sultana Jeremy Corbyn"Es ist Zeit für eine neue Art von politischer Partei. Eine, die Ihnen gehört."

Der frühere Vorsitzende der britischen Labourpartei, Jeremy Corbyn, war Ende Oktober 2020 nach einer heftigen Kampagne wegen angeblichem "Antisemitismus" aus der Partei geschlossen worden. Unter Corbyns Parteivorsitz konnte die Labour Party mit einem dezidiert linken Kurs einen erheblichen Zustrom neuer Mitglieder verzeichnen. Als unabhängiger Kandidat gewann er die vorgezogenen Unterhauswahl am 4. Juli 2024 im Londoner Stadtviertel Islington.

Um Jeremy Corbyn herum versammeln sich weitere fünf unabhängige Abgeordnete, die von Starmer wegen zu starker sozialistischer und "pro-palästinensischer" Tendenzen sanktioniert wurden.

Sultana ist eine Rebellin, die von Labour- und Regierungschef Keir Starmer zusammen mit einer Handvoll anderer Abgeordneter suspendiert wurde, bevor sie endgültig aus der Labour-Partei austraten.

Sultana wurde sanktioniert, weil sie sich gegen das soziale Abbruchprogramm der amtierenden Labour-Mehrheit wandte, die älteren Menschen, Behinderten und jungen Familien weitere Kürzungen der Sozialleistungen aufzwang, die bereits von den vorherigen konservativen Regierungen stark beschnitten worden waren. Sie widersetzte sich der Militarisierung der Wirtschaft, und sie widersetzt sich dem Gemetzel an den Palästinensern, das der neokoloniale "Westen" schamlos billigt.

Zu dieser Gruppe von Ausgestoßenen gesellt sich die erfahrene Abgeordnete aus Hackney (East End von London) Diane Abbott, die erste schwarze Frau im Parlament (1987), die sich unzulässiger Äußerungen schuldig gemacht hat, die von der "Blue Labour"-Fraktion, die mit Starmer als Trojanischem Pferd die Partei zurückerobert hat, als antisemitisch instrumentalisiert wurden. Möglichwerweise wird auch sie, die erneut von Starmer suspendiert wurde, in Corbyns "Projekt" einfließen.

Vorläufig heißt die Partei "YOUR PARTY" (Deine Partei). Der eigentliche Name wird auf dem bevorstehenden Kongress zusammen mit den Modalitäten und Inhalten beschlossen. Diese sind zum Großteil bereits in dem "Statement" dargelegt.

Eine klare Botschaft: Umverteilung, öffentliches Eigentum und Frieden

"Wir werden die Krisen unserer Gesellschaft nur durch eine massive Umverteilung von Reichtum und Macht lösen", heißt es weiter in dem Mini-Manifest, das in Bezug auf Gaza nicht klarer sein könnte: "Ende der Waffenverkäufe an Israel und der einzige Weg zum Frieden: ein freies und unabhängiges Palästina".

Die Gründungserklärung verurteilt wirtschaftliche Ungleichheit, die Komplizenschaft der Regierung bei Kriegen und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen. Sie fordert:

• Massive Umverteilung von Reichtum und Macht
• Besteuerung der Reichsten
• Ein Öffentliches Gesundheitssystem ohne Privatisierung
• Öffentliches Eigentum an Energie, Wasser, Eisenbahn und Post
• Ein massives Programm für den sozialen Wohnungsbau
• Klimagerechtigkeit durch einen Green New Deal
• Ein Ende der Waffenverkäufe an Israel und ein freies und unabhängiges Palästina.
• Die Erklärung lehnt die Stigmatisierung von Migranten und Minderheiten scharf ab und argumentiert, dass die wahre Krise in einer Wirtschaft liegt, die für Milliardäre gebaut wurde.

Die neue Linkspartei präsentiert sich als echte Alternative zum ultrarechten Nigel Farage, dessen Partei, Reform UK, sich in einem Wettstreit mit Starmer's Labour befindet: Während Starmer versucht, Farange mit Anti-Migranten-Rhetorik rechts zu überholen, überholt Farage diesen populistisch von links, indem er eine heuchlerische Pro-Sozialhilfe-Rhetorik an den Tag legt, die ihn – den alten Thatcher-Handlanger – nun in einer rassistischen Mitte-Links-Richtung positionieren soll. Es ist ziemlich offensichtlich, dass Starmer mit seiner katastrophalen Politik Farage den Weg nach Downing Street ebnet.

"Es ist demokratisch, es ist basisdemokratisch und es ist offen. Das wird ganz anders werden. Und wissen Sie was? Es wird Spaß machen."
Jeremy Corbyn

Die Partei plant, bei den englischen Kommunalwahlen 2026 Kandidaten aufzustellen, arbeitet bereits mit lokalen Unabhängigen zusammen und ist offen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Sie will eine breite Basis progressiver Wähler vereinen – insbesondere diejenigen, die von der Rechtswendung der Labour-Partei enttäuscht sind. Durch einen Wahlbündnis den Grünen könnte das Duo Sultana/Corbyn dem technokratischen Starmer und den Rechten, die vorgeben, ihn zu bekämpfen, eine deutliche Lektion erteilen.

Natürlich bleibt das enorme Schreckgespenst des veralteten nationalen Wahlsystems, das auf zwei Parteien basiert und in dem der Sieger alles bekommt. Aber wenn die Umverteilung von den Armen zu den Reichen in diesem Tempo weitergeht, könnte die proletarisierte ehemalige Mittelschicht endlich erkennen, dass der Weg, den sie einschlagen muss, derselbe ist, der ihr seit Jahrhunderten vor der Nase liegt. Die Kommunalwahlen im Mai 2026 werden den ersten Wahl-Test liefern.

Walter Baier, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, sandte Corbyn und Sultana eine persönliche Glückwunschbotschaft:
"Dies ist ein Schritt von beispielhafter Bedeutung für die europäische Linke in Zeiten des Völkermords, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Gaza abspielt, und der zunehmenden Kriegsgefahr... Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg – im Interesse der britischen Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen auf dem Kontinent und weltweit."

 

Offizielle Seite: yourparty.uk

Demo Palestina 2025 09 27

Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
Infos: https://all-eyes-on-gaza.de/


 

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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EL Star 150

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