XXI. Internationales Seminar: Historischen Block für Fortführung des progressiven Zyklus schaffen

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XXI-Seminar 211.04.2017: Vom 23.-25. März fand in Mexico Ciudad das von der mexikanischen Partei der Arbeit (Partido del Trabajo, PT) alljährlich organisierte internationale Seminar linker und kommunistischer Organisationen zum Thema "Die Parteien und eine neue Gesellschaft" statt. Rainer Schulze, der für die marxistische linke teilnahm, berichtet:

 

"Ich denke, es ist großartig, dass in der Zeit in der wir leben, mit der Veränderung des Kräfteverhältnisses und einer Konteroffensive der nationalen und internationalen Oligarchien, ihren Massenmedien, den eigenen Schwierigkeiten in unseren Ökonomien, die Linke einen Raum hat zum Nachdenken, zur Debatte und zum Austausch der gemachten eigenen Erfahrungen. Und dieses Seminar ist weiterhin dieser außerordentliche Ort", sagte Rodrigo Cabezas, Ökonom und Mitglied der Nationalleitung der venezolanischen Regierungspartei PSUV, und brachte damit auf den Punkt, warum diese von der Partido del Trabajo in Mexico Stadt organisierte Veranstaltung von Jahr zu Jahr mehr Zulauf erhält.

Anwesend waren diesmal 150 linke Parteien und Organisationen aus 40 Ländern mit über 450 internationalen und über 200 nationalen Teilnehmern – ein neuer Teilnehmerrekord. Traditionell kamen die meisten Parteien und Organisationen aus Lateinamerika, aber auch aus Europa waren zahlreiche Gäste angereist, u.a. aus der BRD Vertreter der Partei DIE LINKE, der DKP und der marxistischen linken. Bemerkenswert war weiterhin die große Präsenz von Botschaftsvertretern: u.a. aus der VR China, Cuba, Russland, KDVR, Vietnam, Venezuela, Ecuador.

Cuba Fidel 1Das diesjährige Seminar war sehr emotional angelegt. Zum einen wurde es dem im November verstorbenen cubanischen Revolutionär Fidel Castro gewidmet. Schon in der Auftaktveranstaltung gab es eine Schweigeminute für ihn und einen eigenen zeitlichen Abschnitt, in dem sein politisches Erbe diskutiert wurde. In diesem Zusammenhang wurde eine Spezialausgabe des Buches "100 Stunden mit Fidel" des französischen Journalisten Ignacio Ramonet verteilt. Im weiteren Verlauf des Seminars wurde in zahlreichen Redebeiträgen und Grußbotschaften immer wieder auf Fidel und die cubanische Revolution Bezug genommen.

Zum anderen stehen in diesem Jahr mehrere für die internationale Linke wichtige Gedenktage an, von denen sicherlich der 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution der XXI-Seminar 3Wichtigste ist. Die PT nahm dieses Ereignis zum Anlass, in ihrer Theorie-Reihe "Paradigmen und Utopien" ein Buch mit dem Titel "Hundert Jahre Revolution der Bolschewiki" sowie eine kommentierte Neuauflage von Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" [1] herauszugeben. Gleichzeitig wurden die Teilnehmer zu gemeinsamen Aktionen in Erinnerung an die Oktoberrevolution eingeladen. Am letzten Seminartag wurde dann mitgeteilt, dass sich auch die Arbeitsgruppe des Foro Sao Paulo in diesem Sinne engagiert und ein Komitee zur Vorbereitung des Jubiläums gebildet hat.

Inhaltlich war das Seminar wie in den letzten Jahren üblich in drei Themenbereiche eingeteilt, wobei pro Tag ein Komplex abgearbeitet wurde. Im Einzelnen waren das:

  • Bilanz des Transformationsprogramms der alternativen, nationalen Regierungen: Kennzeichen der alternativen postliberalen Ökonomien; das politische staatliche System; Bündnispolitik und Allianzen; Sozialpolitik und Sozialstaat.
  • Antwort auf die imperialistische Konteroffensive gegen die nationalen alternativen Regierungen und Projekte: Medien- und Internetimperien; Kampf der Ideen und die Rolle von Ideologie und Kultur; positive Erfahrungen der alternativen nationalen Regierungen beim Kampf gegen die Offensive des Imperialismus.
  • Aktuelle Themen: Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus; Prozesse nach Friedensabkommen und der Militarismus; das nationale Projekt des Donald Trump und seine Folgen für Lateinamerika und die Welt.
    Der letzte Unterpunkt wurde auf Grund seiner Bedeutung und seiner Auswirkungen auf Lateinamerika kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

XXI-Seminar 4Insgesamt wurden mehr als 100 Redebeiträge gehalten. Um dieses Pensum in einem überschaubaren Zeitrahmen bewältigen zu können, wurde am zweiten Tag parallel in zwei Plenargruppen gearbeitet. Dennoch sind die Grenzen dieses Veranstaltungsformates erreicht. Dazu Gonzalo Yáñez vom Organisationskomitee der PT: "Was in den nächsten Jahren ansteht, ist den physischen Raum zu vergrößern, die Anzahl der Tage für die Debatte zu erhöhen und die öffentliche Verbreitung in Mexico und der Welt zu verbessern."

Im Rahmen des jeweils vorgegebenen Schwerpunktes berichteten die Teilnehmer dann in ihrer Mehrzahl über die konkrete wirtschaftliche, politische und soziale Situation in ihrem Herkunftsland aber auch über die politische Arbeit ihrer jeweiligen Organisation. Wenn diese Teil einer Regierungskoalition war, wurde über die Ergebnisse und Projekte der Regierungsarbeit informiert.

Einheit der Linken und Historischen Block schaffen

Gewissermaßen die Klammer zu allen Wortmeldungen bildete die Frage, wie kann es gelingen, die Einheit der lateinamerikanischen Linken zu stärken und darüber hinaus einen Historischen Block im Sinne Antonio Gramscis zu schaffen, um so die Offensive der nationalen und internationalen konterrevolutionären Kräfte abzuwehren und die Fortführung XXI-Seminar 5der alternativen Regierungsprojekte zu ermöglichen.

Eines der aktuellen Beispiele für die Diskussion dieser Problematik war die Situation in Ecuador. Hier stand am 2. April die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen an - mit einem linken Kandidaten, Lenín Moreno, der wie der aktuelle Präsident Rafael Correa von der Partei Alianza País kommt und einem Kandidaten des rechten Lagers, dem Bankier Guillermo Lasso. Nach den zahlreichen Niederlagen der linken Kräfte in den letzten anderthalb Jahren, erinnert sei an die Präsidentschaftswahlen in Argentinien im November 2015, an die Wahlen zum Nationalparlament in Venezuela im Dezember des gleichen Jahres oder an Brasilien mit dem parlamentarischen Staatsstreich im Juni 2016, wäre ein Sieg der ecuadorianischen Linken von enormer Bedeutung nicht nur für das Land selbst. Damit wäre die Chance auf Fortführung des alternativen Regierungsprojektes vor Ort gegeben und es würde auch zeigen, dass der neoliberale Rollback auf dem Kontinent gestoppt werden kann und dass der "progressive Zyklus in Lateinamerika" noch nicht beendet ist.

In der Debatte zeigte sich allerdings, dass längst nicht alle linken Kräfte hinter dem Kandidaten des linken Lagers stehen, so z.B. Pachakutik, eine von zahlreichen Organisationen der indigenen Bevölkerung. Die durchaus berechtigte Kritik an einzelnen Entscheidungen des aktuellen Präsidenten Rafael Correa führte hier dazu, dass der linke Kandidat generell abgelehnt wird. Im Vorfeld des Wahlganges kam es seitens der Führung anderer dem linken Lager zuzurechnenden Organisationen sogar zu einem Aufruf zur Unterstützung des rechten Kandidaten. Diese Positionen wurden in der Debatte natürlich heftig angegriffen. Ein venezolanischer Teilnehmer sagte recht deutlich: "Wer bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten des neoliberalen Lagers unterstützt, der ist nicht mein Genosse." Mehrere Redner, u.a. der Leiter der venezolanischen Delegation, Adán Chavez Frias, stellvertretender Außenminister seines Landes riefen die verschiedenen ecuadorianischen Organisationen auf, die Reihen zu schließen und gemeinsam zu handeln.

Anmerkung: Die Stichwahl fand zwischenzeitlich statt und der Kandidat der Linken hat gewonnen, siehe "Lenín Presidente"

Consenso de Nuestra America

Um in diesem Prozess der Herausbildung von Linksallianzen substanziell voranzukommen, wurde durch die ständige Arbeitsgruppe des Foro Sao Paulo ein Dokument mit dem Titel "Consenso de Nuestra America" (Konsens unseres Amerika) erarbeitet. Bei der Vorstellung dieses Dokuments betonte Alberto Anaya Gutiérrez, Nationaler Koordinator der XXI-Seminar 1gastgebenden PT, die Bedeutung dieser Schrift als zentralem Gegenentwurf zum Washington Consensus, einem neoliberalen Forderungskatalog für Lateinamerika und die Welt aus den 1990er Jahren. Auf der Basis der für alle lateinamerikanischen Linken gültigen Werte und Prinzipien seien hier die Ideen der verschiedenen nationalen Projekte auf wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gebiet zusammengefasst. Diese gelte es zu studieren, um letztlich die politischen Instrumente zu schaffen, die es der Linken erlauben, nicht nur an die Macht zu kommen, sondern dieser Macht auch Nachhaltigkeit und Kontinuität zu verleihen.

Weitere inhaltliche Punkte, die an allen drei Tagen diskutiert wurden, waren u.a. die aktuellen Entwicklungen in Mexico und die jüngsten Angriffe seitens der USA und des OAS-Generalsekretärs Luis Almagro auf die progressive Regierung in Venezuela. Letzterer veröffentlichte Mitte März ein 75-seitiges Papier, in dem er die demokratischen Prozesse in dem südamerikanischen Land in Frage stellte. Der Vorstoß gipfelte in der Forderung nach Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen. Andernfalls würde er einen Prozess zum Ausschluss Venezuelas aus der OAS in Gang setzen. Initiiert von den USA und Mexico veröffentlichten kurze Zeit darauf 14 Staaten ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie die Forderungen des OAS-Generalsekretärs aufgriffen und unterstützten. Gegen dieses Ansinnen wurde in zahlreichen Redebeiträgen protestiert und zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aufgerufen.

Mexicos Linke vor der Wahl 2018

Was die Situation in Mexico selbst angeht, so ging es auch hier um die Schaffung einer Einheit der Linken. Im nächsten Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an und nur bei einem gemeinsamen Handeln der verschiedenen linken Parteien hätte ein Kandidat des linken Lagers die Chance, die Wahlen zu gewinnen. Daher war es überaus wichtig, dass die Generalsekretärin der erst 2014 gegründeten Partei "Bewegung der Nationalen Regeneration" (Morena), Yeidckol Polevnsky und der Nationale Koordinator der "Bürgerbewegung" (Movimiento Ciudadano) Dante Delgado auf dem Seminar auftraten. Ein Bündnis von PT, Morena und Bürgerbewegung wäre eine gute Basis z.B. für einen gemeinsamen Kandidaten Andres Manuel Lopez Obrador, dem ehemaligen Bürgermeister von Mexico-Stadt.

Zum Abschluss des Seminars wurden zahlreiche politische Resolutionen verabschiedet, u.a. zur Solidarität mit Venezuela angesichts der OAS-Manöver, für die Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, für die Unterstützung der Bürgerrevolution (revolución ciudadana) in Ecuador oder zur Solidarität mit dem Kampf des Volkes der Westsahara für nationale Unabhängigkeit.

Weiterhin wurden Tagesordnung und Termin für das Treffen im nächsten Jahr festgelegt: die dann bereits zweiundzwanzigste Auflage des Seminars ist für den 8.-10. März 2018 geplant.

fotos: http://partidodeltrabajo.org.mx/2011/seminarioXXI/foto-video.html

[1] Originaltitel "Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus", erst ab 1934 unter dem heute bekannten Titel veröffentlicht


 

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