Massen-Hungerstreik in israelischen Gefängnissen

Tools
PDF

Palestina Soli-mit-Hungerstreik activestills-org19.04.2017: Seit Ostermontag (17. April) sind etwa 1.500 palästinensische Häftlinge in mehreren israelischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik, und es könnten noch mehr werden. Die Beteiligten bezeichnen ihre Aktion als "Streik für Freiheit und Würde". Es handelt sich um den größten Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen seit fünf Jahren.

Parallel zum Beginn der Hungerstreikaktion fanden mehreren Demonstrationen von tausenden Palästinensern on Gaza und im Westjordanland anlässlich des am 17. April alljährlich begangenen "Tags der palästinensischen Gefangenen" statt. Demos gab es in Gaza, Ramallah, Bethlehem, Hebron, Nablus, Jericho und mehreren anderen Orten. In Bethlehem kam es zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten und damit mehrere Verletzte verursachten. Zusammenstöße ähnlicher Art ereigneten sich auch vor der Palestina Soli-mit-Hungerstreik-2 activestills-orgisraelischen Haftanstalt Ofer in der Nähe von Ramallah, dem einzigen israelischen Gefängnis außerhalb des israelischen Staatsgebiets im Westjordanland.

Der Hungerstreik kam maßgeblich auf Initiative des seit 2002 eingekerkerten 58 jährigen PLO Parlamentsabgeordneten Marwan Barghouti zustande, einem populären Führungsmitglied der zur PLO gehörenden Befreiungsorganisation "Fatah". Er wird vielfach als bester Nachfolger für den derzeitigen Palästinenser-Präsidenten Abbas angesehen. Barghoutis Verdienst ist vor allem, dass er es erreichte, dass sich auch zahlreiche Häftlinge anderer palästinensischer Befreiungsbewegungen der Aktion anschlossen und so der Einheit der Palästinenser im Kampf für die Befreiung neue Impulse gaben. Neben Fatah- und PLO-Anhängern beteiligen sich an dem Hungerstreik inhaftierte Angehörige der zur PLO in Konkurrenz stehenden, islamistisch geprägten "Hamas", die im Gazastreifen die Macht ausübt, sowie Mitglieder der linken "Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) und der aus der Palästinensischen Kommunistischen Partei entstandenen "Palästinensischen Volkspartei" (PPP).

Der Hungerstreik ist eine Reaktion darauf, dass Verhandlungen über Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen seit anderthalb Jahren infolge der Blockadehaltung der israelischen Behörden ohne Ergebnis blieben, obwohl die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen in den letzten 18 Monaten erheblich zugenommen hat. Zu den Forderungen der Häftlinge gehörten u. a. die Wiedereinführung von zwei Besuchstagen im Monat, die im letzten Jahr auf einen Besuch reduziert worden waren, die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Gefangenen, das Recht auf Nutzung von Münztelefonen, die in jedem Gefangenentrakt installiert werden sollen, sowie die Möglichkeit, bei den Besuchen Fotos mit den Familienangehörigen zu machen. Außerdem ist die Abschaffung der sogenannten "administrativen Haft" eine Hauptforderung. Mit ihr können Festgenommene ohne jede Bekanntgabe einer Beschuldigung oder Anklage und ohne jedes gerichtliche Verfahren von einem israelischen Militärgericht bis zu sechs Monaten eingekerkert werden, wobei die sechsmonatige Haft "aus Sicherheitsgründen" beliebig oft wiederholt verhängt werden kann. Gegenwärtig gibt es rund 500 Palästinenser in dieser Art von "Administrativhaft".

Internationales Aufsehen erregte bei der neuen Hungerstreikaktion, dass Marwan Barghouti die Gelegenheit bekam, die Gründe für den Streik in einer von ihm verfassten Kolumne in der US amerikanischen Tageszeitung "New York Times" zu erläutern, die er an die Zeitung geschickt hatte. Zum großen Ärger von Israels rechtem Regierungschef Netanjahu war Barghouti dabei in einer Anmerkung des Herausgebers als "einer der am meisten respektierten und vereinigenden führenden Persönlichkeiten Palästinas" bezeichnet worden, der "trotz Jahren der Einkerkerung und Einzelhaft in israelischen Gefängnissen" in seinem Bemühungen um Frieden und Freiheit flexibel geblieben sei, ohne dass dabei die Anschuldigungen wiedergegeben worden waren, für die er 2004 von einem israelischen Gericht zu fünfmal lebenslänglicher Haft und zusätzlich 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Barghouti war als Kommandeur der von der "Fatah" gegründeten "Taksim"-Miliz während der zweiten Intifada (ab Okt. 2000) von israelischen Palestina Wand-mit-Marwan-BarghuthiSoldaten gewaltsam aus dem Westjordanland in das israelische Staatsgebiet verschleppt und gefoltert worden und danach in einem politischen Schauprozess zu den oben erwähnten Strafen verurteilt worden, weil er angeblich für mehrere Attentate im Rahmen der Intifada verantwortlich war.

In seinem Artikel in der "New York Times" (voller Wortlaut) verwies Barghouti darauf, dass Israel als Besatzungsmacht das Völkerrecht fast 70 Jahre lang vielfältig verletzt hat und trotzdem straflos blieb. Jahrzehntelange Erfahrung habe bewiesen, "dass das inhumane israelische System kolonialer und militärischer Besetzung darauf abzielt, den Geist der Gefangenen und der Nation, zu der sie gehören, zu brechen, indem ihnen Leiden an ihren Körpern zugefügt, sie von ihren Familien und Gemeinschaften getrennt, erniedrigende Maßnahmen unterzogen werden, um Unterwerfung zu erzwingen". Doch trotz dieser Behandlung seien die Gefangenen nicht bereit zu kapitulieren. Grundlegende Rechte, die im Völkerrecht garantiert sind, würden von Israel "in Privilegien verwandelt, über die seine Gefängnisverwaltungen entscheiden, sie uns zu gewähren oder sie uns zu verweigern". Palästinensische Häftlinge hätten unter Folter sowie unmenschlichen und entwürdigenden Behandlungen und medizinischer Vernachlässigung gelitten, rund 200 palästinensische Häftlinge seien seit 1967 infolge solcher Handlungen gestorben. Durch den Hungerstreik werde versucht, diesen Missbräuchen ein Ende zu machen.

Barghouti bringt in dem Artikel in Erinnerung, dass in den letzten fünfzig Jahren seit der israelischen militärischen Besetzung der Palästinensergebiete während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 mehr als 800.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen eingekerkert worden sind. Das entspricht etwa 40 Prozent der gesamten männlichen Bevölkerung Palästinas. Derzeit sind noch etwa 6500 Palästinenser in Israel eingekerkert, darunter 62 Frauen und 300 minderjährige Kinder und Jugendliche sowie Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Hochschullehrer.

Barghouti schreibt in dem Artikel, dass Israel ein "duales Rechtssystem, eine Form von juristischer Apartheid" eingeführt habe, die Israelis, die Verbrechen an Palästinensern begehen, praktisch Straflosigkeit gewährleistet, während Widerstand von Palästinensern gegen das koloniale Militärregime Israels kriminalisiert wird. Damit wollten die israelischen Machthaber "die legitimen Bestrebungen eines ganzen Volkes begraben". Doch stattdessen hätten sich die israelischen Gefängnisse "zur Wiege einer anhaltenden Bewegung für palästinensische Selbstbestimmung entwickelt". Der neue Hungerstreik werde einmal mehr demonstrieren, dass die Gefangenen-Bewegung "der Kompass ist, der unseren Kampf anführt. den Kampf für Freiheit und Würde":

Israel seit nicht die erste Besatzungs- und Kolonialmacht, die zu solchen Mitteln greift, heißt es abschließend in der Barghouti-Kolumne. Weil jede nationale Befreiungsbewegung in der Geschichte ähnliche Praktiken erlebt habe, stünden so viele Völker heute an der Seite der Palästinenser. "Ihre Solidarität macht das moralische und politische Scheitern Israels deutlich. Rechte werden nicht von einem Unterdrücker gewährt. Freiheit und Würde sind universelle Rechte, die der ganzen Menschheit gehören, deren sich jede Nation und alle Menschen erfreuen. Die Palästinenser können dabei keine Ausnahme sein. Nur durch die Beendigung der Besatzung wird dieses Unrecht enden und die Geburt von Frieden kennzeichnen".

Es ist zu hoffen, dass der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen seine Wirkung auch in der Weltöffentlichkeit und in der internationalen Politik haben wird. In wenigen Wochen steht Anfang Juni der 50. Jahrestag der völkerrechtswidrigen Besetzung der Palästinenser-Gebiete durch israelische Militärgewalt an. Die von Rechten und Rechtsextremisten gestellte israelische Regierung hat sogar beschlossen, aus Anlass dieses Jahrestages rd. 10 Millionen Shekel (2,75 Mio. Dollar) für mehrere Veranstaltungen im besetzten Westjordanland auszugeben, um in Anwesenheit der zwei rechtsextremen Minister (Bildungsminister Naftali Bennett und Kulturminister Miri Regev) "Israels glorreichen Sieg im Sechs-Tage-Krieg und die Befreiung von Judäa und Samaria (zionistische Bezeichnung für das Westjordanland, Anm. Red.), der Golan-Höhen und des Jordan-Tals" zu feiern. Dass dies  jede Aussicht auf eine ausgehandelte Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin fast unmöglich werden lässt und damit auch den Frieden in der gesamten Region und den Weltfrieden gefährdet, liegt auf der Hand. Umso mehr sollte dieser Jahrestag Anlass sein, international den Druck auf eine solche Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung gemäß den verschiedenen einschlägigen Resolutionen der UNO zu verstärken, die Forderung nach Beendigung der israelischen Besatzung zu erheben und die Solidarität mit dem misshandelten palästinensischen Volk zu demonstrieren. Die beste Form dieser Solidarität ist die Verstärkung und Durchsetzung der Forderung nach unverzüglicher völkerrechtlicher Anerkennung des Staates Palästina durch alle Staaten der Welt einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und der übrigen EU Staaten.

txt: Georg Polikeit
fotos: von activestills.org vom Solidaritätstag mit den palästinensischen Gefangenen am 17.4.2017


siehe auch

Artikel bei kommunisten.de:

Internationales

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

18.02.2020: Türkei bricht überraschend ihre Militäroffensive ab ++ Luftwaffe bombardierte Gefangenenlager ++ türkischer Staat versucht, sein eigenes Kriegsverbrechen der Guerilla unterzuschieben und so seine Niederlage in Gare zu verbergen ++ Volksverteidigungskräfte HPG: keine Befreiungsoperation, sondern eine Vernichtungsoperation ++ Verhaftungswelle in der Türkei ++ Berlin schweigt

weiterlesen

Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

15.02.2021: 15.02.2021: Sich an der Pandemie gesund verdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: Eventim!

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

25.02.2021: Millionenfach löscht Facebook Inhalte und sperrt Nutzer*innen. Ein Foto von Abdullah Öcalan genügt. Begründung: "Fake News" oder weil der Inhalt gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien verstößt". Jetzt hat es "Monitor" mit einer Dokumentation über das Massaker in Hanau erwischt. Doch die Zensur geht weit tiefer: Das investigative Nachrichtenportal ProPublica hat gestern aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

In 100 Städten: "Hanau ist überall!"

In 100 Städten:

22.02.2021: Am Freitag haben Zehntausende der Ermordeten von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Die "Initiative 19. Februar" zählt auf ihrer Website über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in rund 100 Städten.

weiterlesen

Analysen

Covid und fiktives Kapital

Covid und fiktives Kapital

von Michael Roberts    

04.02.2021: Während des COVID-Jahres brachen Produktion, Investitionen und Beschäftigung in fast allen Volkswirtschaften der Welt ein, da Lockdowns, gesellschaftliche Abschottung und kollabierendes internationalen Handels die Produktion und die Nachfrage schrumpfen ließen. Für die Aktien- und Anleihemärkte der großen Volkswirtschaften war jedoch das Gegenteil der Fall. Die US-Börsenindizes (zusammen mit anderen) beendeten das Jahr 2020 auf Allzeithochs. Nach dem anfänglichen Schock durch die COVID-Pandemie und die darauf folgenden Schließungen, als die US-Aktienmarktindizes um 40 % einbrachen, erholten sich die Märkte dramatisch und übertrafen schließlich das Niveau vor der Pandemie.

weiterlesen

Meinungen

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

24.02.2021: Im Vorfeld der zurückliegenden Unterhauswahlen im Dezember 2019 musste sich die britische Labour-Partei mit dem Vorwurf beschäftigen, wonach mehrere Parteimitglieder eine antisemitische Gesinnung hätten. Im Zentrum der Rufmordkampagne: der damalige linke Vorsitzende Jeremy Corbyn. Und jetzt ist Ken Loach wieder dran, einer der engagiertesten Regisseure Englands, der sich in seinen Filmen immer und immer wieder für die Schwachen eingesetzt hat, für die Opfer, für die Übergangenen, Vergessenen, Verstossenen. Dazu zählt er auch die Palästinenser*innen. Yanis Varoufakis verteidigt Ken Loach:

weiterlesen

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

Farkha Festival

Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

27.02.2021: ein Appell von Kerem Schamberger

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

ich richte mich mit einer dringenden Bitte an euch. In dem palästinensischen Dorf Farkha, wo seit 1990 fast jährlich das linke Farkha-Jugendfestival stattfindet, gibt es einen massiven Corona-Ausbruch. In den letzten zwei Wochen gab es mehr als 100 Infektionen – bei insgesamt 1.700 EinwohnerInnen. Drei Menschen sind bereits gestorben. Viele sind sehr krank, darunter auch GenossInnen, die ich jedes Jahr dort sehe.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken he...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.