Massen-Hungerstreik in israelischen Gefängnissen

Tools
PDF

Palestina Soli-mit-Hungerstreik activestills-org19.04.2017: Seit Ostermontag (17. April) sind etwa 1.500 palästinensische Häftlinge in mehreren israelischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik, und es könnten noch mehr werden. Die Beteiligten bezeichnen ihre Aktion als "Streik für Freiheit und Würde". Es handelt sich um den größten Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen seit fünf Jahren.

Parallel zum Beginn der Hungerstreikaktion fanden mehreren Demonstrationen von tausenden Palästinensern on Gaza und im Westjordanland anlässlich des am 17. April alljährlich begangenen "Tags der palästinensischen Gefangenen" statt. Demos gab es in Gaza, Ramallah, Bethlehem, Hebron, Nablus, Jericho und mehreren anderen Orten. In Bethlehem kam es zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten und damit mehrere Verletzte verursachten. Zusammenstöße ähnlicher Art ereigneten sich auch vor der Palestina Soli-mit-Hungerstreik-2 activestills-orgisraelischen Haftanstalt Ofer in der Nähe von Ramallah, dem einzigen israelischen Gefängnis außerhalb des israelischen Staatsgebiets im Westjordanland.

Der Hungerstreik kam maßgeblich auf Initiative des seit 2002 eingekerkerten 58 jährigen PLO Parlamentsabgeordneten Marwan Barghouti zustande, einem populären Führungsmitglied der zur PLO gehörenden Befreiungsorganisation "Fatah". Er wird vielfach als bester Nachfolger für den derzeitigen Palästinenser-Präsidenten Abbas angesehen. Barghoutis Verdienst ist vor allem, dass er es erreichte, dass sich auch zahlreiche Häftlinge anderer palästinensischer Befreiungsbewegungen der Aktion anschlossen und so der Einheit der Palästinenser im Kampf für die Befreiung neue Impulse gaben. Neben Fatah- und PLO-Anhängern beteiligen sich an dem Hungerstreik inhaftierte Angehörige der zur PLO in Konkurrenz stehenden, islamistisch geprägten "Hamas", die im Gazastreifen die Macht ausübt, sowie Mitglieder der linken "Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) und der aus der Palästinensischen Kommunistischen Partei entstandenen "Palästinensischen Volkspartei" (PPP).

Der Hungerstreik ist eine Reaktion darauf, dass Verhandlungen über Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen seit anderthalb Jahren infolge der Blockadehaltung der israelischen Behörden ohne Ergebnis blieben, obwohl die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen in den letzten 18 Monaten erheblich zugenommen hat. Zu den Forderungen der Häftlinge gehörten u. a. die Wiedereinführung von zwei Besuchstagen im Monat, die im letzten Jahr auf einen Besuch reduziert worden waren, die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Gefangenen, das Recht auf Nutzung von Münztelefonen, die in jedem Gefangenentrakt installiert werden sollen, sowie die Möglichkeit, bei den Besuchen Fotos mit den Familienangehörigen zu machen. Außerdem ist die Abschaffung der sogenannten "administrativen Haft" eine Hauptforderung. Mit ihr können Festgenommene ohne jede Bekanntgabe einer Beschuldigung oder Anklage und ohne jedes gerichtliche Verfahren von einem israelischen Militärgericht bis zu sechs Monaten eingekerkert werden, wobei die sechsmonatige Haft "aus Sicherheitsgründen" beliebig oft wiederholt verhängt werden kann. Gegenwärtig gibt es rund 500 Palästinenser in dieser Art von "Administrativhaft".

Internationales Aufsehen erregte bei der neuen Hungerstreikaktion, dass Marwan Barghouti die Gelegenheit bekam, die Gründe für den Streik in einer von ihm verfassten Kolumne in der US amerikanischen Tageszeitung "New York Times" zu erläutern, die er an die Zeitung geschickt hatte. Zum großen Ärger von Israels rechtem Regierungschef Netanjahu war Barghouti dabei in einer Anmerkung des Herausgebers als "einer der am meisten respektierten und vereinigenden führenden Persönlichkeiten Palästinas" bezeichnet worden, der "trotz Jahren der Einkerkerung und Einzelhaft in israelischen Gefängnissen" in seinem Bemühungen um Frieden und Freiheit flexibel geblieben sei, ohne dass dabei die Anschuldigungen wiedergegeben worden waren, für die er 2004 von einem israelischen Gericht zu fünfmal lebenslänglicher Haft und zusätzlich 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Barghouti war als Kommandeur der von der "Fatah" gegründeten "Taksim"-Miliz während der zweiten Intifada (ab Okt. 2000) von israelischen Palestina Wand-mit-Marwan-BarghuthiSoldaten gewaltsam aus dem Westjordanland in das israelische Staatsgebiet verschleppt und gefoltert worden und danach in einem politischen Schauprozess zu den oben erwähnten Strafen verurteilt worden, weil er angeblich für mehrere Attentate im Rahmen der Intifada verantwortlich war.

In seinem Artikel in der "New York Times" (voller Wortlaut) verwies Barghouti darauf, dass Israel als Besatzungsmacht das Völkerrecht fast 70 Jahre lang vielfältig verletzt hat und trotzdem straflos blieb. Jahrzehntelange Erfahrung habe bewiesen, "dass das inhumane israelische System kolonialer und militärischer Besetzung darauf abzielt, den Geist der Gefangenen und der Nation, zu der sie gehören, zu brechen, indem ihnen Leiden an ihren Körpern zugefügt, sie von ihren Familien und Gemeinschaften getrennt, erniedrigende Maßnahmen unterzogen werden, um Unterwerfung zu erzwingen". Doch trotz dieser Behandlung seien die Gefangenen nicht bereit zu kapitulieren. Grundlegende Rechte, die im Völkerrecht garantiert sind, würden von Israel "in Privilegien verwandelt, über die seine Gefängnisverwaltungen entscheiden, sie uns zu gewähren oder sie uns zu verweigern". Palästinensische Häftlinge hätten unter Folter sowie unmenschlichen und entwürdigenden Behandlungen und medizinischer Vernachlässigung gelitten, rund 200 palästinensische Häftlinge seien seit 1967 infolge solcher Handlungen gestorben. Durch den Hungerstreik werde versucht, diesen Missbräuchen ein Ende zu machen.

Barghouti bringt in dem Artikel in Erinnerung, dass in den letzten fünfzig Jahren seit der israelischen militärischen Besetzung der Palästinensergebiete während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 mehr als 800.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen eingekerkert worden sind. Das entspricht etwa 40 Prozent der gesamten männlichen Bevölkerung Palästinas. Derzeit sind noch etwa 6500 Palästinenser in Israel eingekerkert, darunter 62 Frauen und 300 minderjährige Kinder und Jugendliche sowie Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Hochschullehrer.

Barghouti schreibt in dem Artikel, dass Israel ein "duales Rechtssystem, eine Form von juristischer Apartheid" eingeführt habe, die Israelis, die Verbrechen an Palästinensern begehen, praktisch Straflosigkeit gewährleistet, während Widerstand von Palästinensern gegen das koloniale Militärregime Israels kriminalisiert wird. Damit wollten die israelischen Machthaber "die legitimen Bestrebungen eines ganzen Volkes begraben". Doch stattdessen hätten sich die israelischen Gefängnisse "zur Wiege einer anhaltenden Bewegung für palästinensische Selbstbestimmung entwickelt". Der neue Hungerstreik werde einmal mehr demonstrieren, dass die Gefangenen-Bewegung "der Kompass ist, der unseren Kampf anführt. den Kampf für Freiheit und Würde":

Israel seit nicht die erste Besatzungs- und Kolonialmacht, die zu solchen Mitteln greift, heißt es abschließend in der Barghouti-Kolumne. Weil jede nationale Befreiungsbewegung in der Geschichte ähnliche Praktiken erlebt habe, stünden so viele Völker heute an der Seite der Palästinenser. "Ihre Solidarität macht das moralische und politische Scheitern Israels deutlich. Rechte werden nicht von einem Unterdrücker gewährt. Freiheit und Würde sind universelle Rechte, die der ganzen Menschheit gehören, deren sich jede Nation und alle Menschen erfreuen. Die Palästinenser können dabei keine Ausnahme sein. Nur durch die Beendigung der Besatzung wird dieses Unrecht enden und die Geburt von Frieden kennzeichnen".

Es ist zu hoffen, dass der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen seine Wirkung auch in der Weltöffentlichkeit und in der internationalen Politik haben wird. In wenigen Wochen steht Anfang Juni der 50. Jahrestag der völkerrechtswidrigen Besetzung der Palästinenser-Gebiete durch israelische Militärgewalt an. Die von Rechten und Rechtsextremisten gestellte israelische Regierung hat sogar beschlossen, aus Anlass dieses Jahrestages rd. 10 Millionen Shekel (2,75 Mio. Dollar) für mehrere Veranstaltungen im besetzten Westjordanland auszugeben, um in Anwesenheit der zwei rechtsextremen Minister (Bildungsminister Naftali Bennett und Kulturminister Miri Regev) "Israels glorreichen Sieg im Sechs-Tage-Krieg und die Befreiung von Judäa und Samaria (zionistische Bezeichnung für das Westjordanland, Anm. Red.), der Golan-Höhen und des Jordan-Tals" zu feiern. Dass dies  jede Aussicht auf eine ausgehandelte Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin fast unmöglich werden lässt und damit auch den Frieden in der gesamten Region und den Weltfrieden gefährdet, liegt auf der Hand. Umso mehr sollte dieser Jahrestag Anlass sein, international den Druck auf eine solche Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung gemäß den verschiedenen einschlägigen Resolutionen der UNO zu verstärken, die Forderung nach Beendigung der israelischen Besatzung zu erheben und die Solidarität mit dem misshandelten palästinensischen Volk zu demonstrieren. Die beste Form dieser Solidarität ist die Verstärkung und Durchsetzung der Forderung nach unverzüglicher völkerrechtlicher Anerkennung des Staates Palästina durch alle Staaten der Welt einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und der übrigen EU Staaten.

txt: Georg Polikeit
fotos: von activestills.org vom Solidaritätstag mit den palästinensischen Gefangenen am 17.4.2017


siehe auch

Artikel bei kommunisten.de:

Internationales

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

16.09.2022: Aserbaidschan überfällt erneut seinen Nachbarn Armenien ++ Auffallend still verhalten sich Europäische Kommission, Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundesregierung. Sie sind offenbar gewillt, das aserbaidschanische Erdgas mit armenischen Blut und Territorium bezahlen zu lassen. 

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Rechtsruck in Schweden. Enttäuschendes Ergebnis für Linkspartei

Rechtsruck in Schweden. Enttäuschendes Ergebnis für Linkspartei

15.09.2022: Am 11. September 2022 fand in Schweden die Wahl zum Reichstag statt. Am gleichen Tag wurden auch die Wahlen zu kommunalen und den regionalen Parlamenten abgehalten. Drei Tage nach dem Wahltag konnte die schwedische Wahlbehörde am späten Mittwochabend endlich das definitive Resultat der Reichstagswahl vom Sonntag präsentieren.

weiterlesen

Deutschland

Eine Zensur findet [nicht] statt

Eine Zensur findet [nicht] statt

23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

weiterlesen

Wirtschaft

Weizen, Hungersnot und Propaganda

Weizen, Hungersnot und Propaganda

09.09.2022: Von den 87 Schiffen, die die Ukraine verließen, waren nur zwei mit Lebensmitteln beladen ++ 43,5 Prozent der Ladungen wurden in Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert ++ Putin droht mit einer Revision der Vereinbarungen mit Erdogan.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

GENUG IST GENUG

GENUG IST GENUG

Auftakt zu Sozialprotesten in Hannover   

20.09.2022: Unter dem Motto "genug ist genug – protestieren statt frieren!" haben sich am vergangenen Mittwoch (14.9.) rund 500 Teilnehmer:innen zu einer ersten Kundgebung in Hannover versammelt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, niedersächsischem Flüchtlingsrat, VVN-BdA, Landesarmutskonferenz, Auf die Plätze! und weiteren linken und sozialen Gruppen.

weiterlesen

Analysen

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

21.09.2022: Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."

weiterlesen

Literatur und Kunst

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

23.08.2022: Der Prozess gegen die Anarchisten Sacco und Vanzetti gilt als einer der unfairsten der US-Justizgeschichte. Vor 95 Jahren, am 23. August 1927, wurden sie auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Helmut Ortner hat im Jahr 2015 ein Buch dazu verfasst, in dem er den letzten Brief von Bartolomeo Vanzetti veröffentlicht – an Saccos Sohn Dante. Ein berührendes Dokument.

weiterlesen

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das Land müsse zuerst seine Position dafür stärken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nach den aktuellen ukrainischen Erfolgen gibt es nur noch wenige Stimmen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", heißt es nun unisono von Medien und einer große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen und der SPD.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauenbefreiung, auf der sie gesprochen hatte. Ihre Rede wurde aufgezeichnet. Sie spricht von der Wichtigkeit der Selbstverteidigung von Frauen in einem patriarchalen und kapitalistischen System. Hier könnt ihr sie mit englischem Untertitel hören und sehen:

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Klimastreik 2022 09 23Wo auch immer ihr morgen seid, auch dort wird es einen Streik geben. Hier geht's zur Übersicht: https://fridaysforfuture.de/klimastreik/

++++++++++++++++++++++++++++++++

isw 28forum 2022 09 24

Infos hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauen...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.