Generalstreik in Brasilien

Tools
PDF

Brasil Generalstreik-Manifestation30.04.2017: Die Putschregierung von Michel Temer steht unter hohem Druck. Fortwährend verliert Temer Verbündete - ihnen wird Korruption vorgeworfen. Am Freitag hatten alle großen Gewerkschaften und zahlreiche soziale Bewegungen zum Generalstreik aufgerufen. Erstmals seit 21 Jahren. 40 Millionen haben teilgenommen, sagt der Gewerkschaftsdachverband CUT.


Um Putschpräsident Michel Temer (PMDB) wird es einsam. Schon innerhalb weniger Wochen nach seiner Amtsübernahme mussten zwei Minister wegen Korruption zurücktreten. Ende November wurde Temers Stabschef mit Ministerrang Geddel Vieira Lima zum Rücktritt gezwungen. Zuvor war Kulturminister Marcelo Calero entlassen worden. Kürzlich hat der Richter am Obersten Bundesgerichtshof, Edson Fachin, bekanntgegeben, dass Ermittlungen gegen 74 Politiker und Funktionäre eröffnet sind. Sie stehen im Verdacht, in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobrás verwickelt zu sein. Die Liste der Verdächtigen in dem als OperationLava Jato bekannten Fall umfasst Namen von acht Ministern der Regierung von Michel Temer sowie 24 Senatoren, 40 Bundesabgeordnete, drei Gouverneuren, einem führenden Funktionär des Bundesrechnungshofes und fünf weiteren Politikern.

Bereits vergangenes Jahr hat Temer seine wichtigsten Verbündeten im Kongress verloren. Senatspräsident Renan Calheiros (PMDB) wurde im Dezember mit sofortiger Wirkung vom Obersten Gericht von seinem Amt suspendiert. Calheiros ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Zuvor war schon sein Parteifreund Eduardo da Cunha wegen Entgegennahme von Bestechungsgeldern vom Obersten Gerichtshof Brasiliens als Sprecher des Unterhauses abgesetzt worden. Er verlor sogar seine Abgeordnetenfunktion, als sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für den Entzug seines Mandats aussprach. Neuer Senatspräsident ist nun Senator Jorge Viana von der Arbeiterpartei PT.

Am Freitag streikten in ganz Brasilien die Menschen gegen die von der Regierung Temers beschlossene Arbeits- und Rentenreform. Alle großen Gewerkschaften und zahlreiche soziale Bewegungen hatten zum Generalstreik aufgerufen. Erstmals seit 21 Jahren.


Millionen beteiligen sich an Generalstreik in Brasilien

übernommen von amerika21.de

Von Porto Alegre bis Belém und von Recife bis Cuibá fanden in insgesamt 130 Städten von Brasilien am 28. April Streiks und Protestaktionen mit massenhafter Beteiligung statt. Alle großen Gewerkschaften und zahlreiche soziale Bewegungen hatten zum ersten Generalstreik seit 21 Jahren aufgerufen. Der Ausstand richtete sich vor allem gegen die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedete Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und die von der De-facto-Regierung von Michel Temer geplanten Änderungen im staatlichen Rentensystem.

"Dies war der größte Generalstreik", sagte Vagner Freitas, Präsident des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT (Central Unica dos Trabalhadores). Die Kritik an der Arbeits- und Rentenreform habe die Gewerkschaften wieder zusammengeführt, die nach der Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rouseff aufgrund von politischen Differenzen zueinander auf Distanz gegangen waren. Während es die meisten Gewerkschaften vermieden, konkrete Zahlen zur Beteiligung am Generalstreik zu nennen, sprach Freitas von 40 Millionen Streikenden.

Brasil Generalstreik Blockade PCdoBDie stärkste Mobilisierung fand in São Paulo statt. In der Industriemetropole und den umliegenden Städten des Großraums São Paulo folgten die traditionell gut organisierten Metallarbeiter, Beschäftigte der Ölindustrie, des öffentlichen Dienstes und Lehrkräfte massenhaft dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung. Sowohl der Nahverkehr als auch die wichtigsten Ausfallstraßen waren in weiten Teilen der Stadt über Stunden lahm gelegt. Der Präsident der CUT in São Paulo, Douglas Izzo, sprach von einem "totalen Erfolg". Er erwarte, "dass diese starke Mobilisierung die Abgeordneten unter Druck setzen wird, die Reformen des Arbeitsrechts im Senat zurückzunehmen und die Rentenreform nicht fortzusetzen. Mit diesem Streik macht das Volk deutlich, dass es die Reformen nicht will, wie es Umfragen bereits gezeigt haben. Der Kongress wurde mit den Stimmen des Volkes gewählt und kann dessen Willen nicht ignorieren. Über den Präsidenten können wir dies nicht sagen, denn er ist ein Putschist, er hat keine Stimmen erhalten."

Neben den Gewerkschaften zeigten auch die sozialen Bewegungen in São Paulo eine starke Präsenz, vor allem die Bewegung der obdachlosen Arbeiter (MTST). Sechs Aktivisten des MTST, die an einer Straßenblockade der Ausfallstraße Radial Leste teilnahmen, wurden in den Morgenstunden verhaftet und unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgehalten. Guilherme Boulos, Koordinator des MTST, bezeichnete die Inhaftierten als "die ersten politischen Gefangenen des Streiks". Parlamentarier, Rechtsanwälte und Vertreter sozialer Bewegungen forderten noch am Freitag vor der Polizeistation ihre Freilassung.

Als in den Abendstunden ein Demonstrationszug, an dem auch sogenannte Schwarze Blocks teilnahmen, versuchte, vor dem Privatwohnsitz von Brasil Generalstreik PCdoBPräsident Temer gegen dessen Politik zu protestieren, setzte die Polizei Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas ein, um den Protest zu beenden. Schwarze Blocks bestehen aus meist vermummten, militant agierenden Demonstranten.

In Rio de Janeiro streikten insgesamt weniger Arbeitnehmer als in São Paulo. Aus Protest gegen Busunternehmen, die versuchten, den Betrieb aufrecht zu erhalten, setzten Streikende am Abend im Stadtteil Lapa mindestens neun Busse in Brand. Auch in Rio reagierte die Polizei mit dem massiven Einsatz von Gas und Gummigeschossen, eine Angestellte der staatlichen Steuerbehörde INSS musste vom Roten Kreuz wiederbelebt werden.

De-facto-Präsident Michel Temer veröffentlichte am Abend des 28. April eine offizielle Erklärung, in der er betonte, dass die Demonstrationen "im ganzen Land frei stattfinden" konnten. Er bedauerte, dass "kleine Gruppen" die Rechte der Bürger behindert hätten, sich frei zu bewegen, und es "ihnen so unmöglich gemacht haben, zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen". Temer kündigte zugleich an, die Reformen würden weiter im Parlament verhandelt und nicht zurückgenommen.

Auch die großen Medien folgten der Darstellung, dass es sich bei dem Generalstreik nur um kleine Gruppen gehandelt habe, die politischen Einzelinteressen folgten und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva seien. Im Vorfeld des Generalstreiks hatten sie über diesen nicht oder nur wenig berichtet.

Der Generalstreik richtete sich zugleich gegen die Reformen der Regierung, die unter anderem kollektive Tarifverträge entwerten und die Gewerkschaften schwächen, Leiharbeit und Outsourcing massiv ausweiten. Die tägliche Arbeitszeit könnte bis auf zwölf Stunden verlängert werden. Das Renteneintrittsalter soll steigen, und erst ab 49 Jahren Beitragszahlung würden Altersbezüge in voller Höhe bezahlt. Für viele Menschen wäre damit die Armut im Alter programmiert.

Text übernommen von amerika21.de   

Fotos: Resumen Latinoamericano/politicaymedios,  PCdoB


siehe auch

 

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

Israelischer Besatzungsterror

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee erschossen ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Meinungen

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Von Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.