Großdemo in Israel für Zweistaatenlösung

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Israel-Kundgebung Zwei-Staaten29.05.2017: Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in Tel Aviv für eine Beendigung des Nahost-Konflikts durch eine Zweistaatenlösung demonstriert. ++ am Samstag unterbrachen die palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen ihren Hungerstreik


Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in Tel Aviv für eine Beendigung des Nahost-Konflikts durch eine Zweistaatenlösung demonstriert. Die DemonstrantInnen trugen ein Spruchband mit der Aufschrift "Zwei Staaten, eine Hoffnung" vor sich her. Die Kundgebung war maßgeblich von der israelischen Organisation 'Frieden Jetzt' organisiert worden, die den jüdischen Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland und in Ostjerusalem kritisiert.

Einer der ersten Kundgebungssprecher war der Direktor von 'Frieden Jetzt', Avi Buskila, der zu der riesigen Menschenmenge sagte: "Wir, die wir uns hier auf dem Rabin Square versammelt haben, sind die Hoffnung Israels. Es ist Zeit für einen Palästinensischen Staat an der Seite Israels". Die Demonstration richte sich "gegen die Hoffnungslosigkeit, die uns eine Regierung beschert, die Besatzung, Gewalt und Rassismus fortführt", sagte er weiter. "Es ist die Zeit gekommen, den Israelis, Palästinensern und der ganzen Welt zu beweisen, dass ein wichtiger Teil der israelischen Bevölkerung gegen die Besatzung ist und eine Zweistaatenlösung will."

Die Vorsitzende der Partei Meretz, Zehava Galon, kritisierte in ihrer Rede den israelischen Regierungschef Netanyahu scharf: "Er lügt, wenn er uns seit einem Jahrzehnt erzählt, dass nur er den Konflikt bewältigen kann, dass es 'keine andere Möglichkeit gibt', dass es 'keinen anderen Ausweg gibt', und dass 'es keinen Partner gibt'. Er zeigt keinerlei Mut oder politische Initiative, er scheut jegliche Verantwortung und geht keinerlei Risiko ein. Wir müssen diese Lügen zerreißen, denn sie werden nur für sein politisches Überleben gemacht." Und weiter: " Die israelische Öffentlichkeit  unterstützt eine Politik der Kompromisse, ein Ende der Besetzung und sagt JA zu zwei Staaten für zwei Völker."

Israel Ayman-Odeh 4vlDer arabische Parlamentsabgeordnete der Hadash, Ayman Odeh (vierter von links), sagte vor Beginn der Kundgebung: "Ich bin heute hier, weil ich denke, dass wir einen Weg für den gemeinsamen Kampf finden müssen. Angesichts einer extrem rechtsgerichteten Regierung, einer Regierung die Minderheiten als Blitzableiter benutzt, einer Regierung die immer wieder zu Gewalttätigkeiten aufstachelt, die immer mehr Land besetzt und rassistische, antidemokratische Gesetze beschließt, müssen wir ein öffentliches demokratisches Lager formieren – mit der unmissverständlichen Forderung nach einem Ende der Besetzung, für Gleichheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit für alle BürgerInnen.  .. Um den Wechsel zu erringen, benötigen wir Mut. Wir müssen den Mut haben gemeinsam für eine Zukunft zu kämpfen, an die wir glauben."

Bei der Kundgebung wurde eine Grußbotschaft des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verlesen. „Es ist Zeit, zusammen in Harmonie, Sicherheit und Stabilität zu leben“, appellierte Abbas demnach. „Unsere Pflicht gegenüber künftigen Generationen ist es, einen Frieden der Mutigen zu schließen.“

ZDF-Video: https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10155412022725680/

foto oben: screenshot ZDF; foto unten: http://maki.org.il


Hungerstreik mit Erfolg beendet

Die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen haben am frühen Morgen des 27. Mai, dem 41. Tag, ihren seit dem 17. April andauernden Massen-Hungerstreik beendet.

Wie der Chef des Palästinensischen Komitees für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qarage, und der Vorsitzende der Palästinensischen Gefangenen-Gesellschaft (PPS), Qaddura Fares, in einem gemeinsamen Kommuniqué mitteilten, beschlossen die Gefangenen die Beendigung ihres "Streiks für Freiheit und Würde" nach mehr als 20 Stunden andauernden Verhandlungen, nachdem die israelische Gefängnisverwaltung der Wiedereinführung eines zweiten Besuchstags pro Monat für Familienangehörige zugestimmt hatte.

Nach Angaben von palästinensischer Seite begannen die Verhandlungen am Freitagvormittag (26.5.) im Gefängnis von Ashkelon zwischen Vertretern der Hungerstreikenden und Vertretern der Gefängnisverwaltung zunächst ohne den anerkannten Streikführer Marwan Barghouti. Doch als bis Freitagnachmittag noch kein Ergebnis erzielt worden war, da sich die Gefangenenvertreter weigerten, ohne Barghouti zu verhandeln, stimmte die Gefängnisverwaltung schließlich zu, ihn nach Ashkelon zu bringen und hinzu zu ziehen. Erst nach seiner Ankunft wurde in der Nacht eine Vereinbarung erreicht. Am Samstagfrüh um 4.20 h gab es ein Telefongespräch von Marwan Barghouti und den anderen Streikführern mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie der Führung der Fatah-Partei. Danach stimmte Barghouti der Beendigung des Hungerstreiks zu – kurz nachdem in der Nacht von Freitag zu Samstag der moslemische Fastenmonat Ramadan begonnen hatte.

Die Gefangenen-Aktion war einer der größten und längsten Hungerstreiks in der Geschichte. Nach palästinensischen Angaben waren daran bis zu 1500 Häftlinge beteiligt. Ein Sprecher der israelischen Gefängnisverwaltung gab die Zahl von 834 Häftlingen an, die am 40. Tag ihren Hungerstreik noch fortsetzten. Beteiligt waren Anhänger der verschiedensten politischen Strömungen, Mitglieder der Fatah und linker palästinensischer Organisationen wie der Popular Front for the Liberation of Palestine (Volksfront für die Befreiung Palästinas - PFLP), aber auch der islamistischen Hamas. Der von Marwan Barghouti initiierte Hungerstreik führte damit auch zur Wiederbelebung und Stärkung des Strebens nach nationaler Einheit und Solidarität unter den verschiedenen Fraktionen in der palästinensischen Bevölkerung bei, die teilweise untereinander zerstritten sind. Ein Sprecher der PLO (Palästinensische Befreiungsfront) betonte in einer Erklärung am Samstag, das Ergebnis sei "ein wichtiger Schritt in Richtung der vollen Respektierung der Rechte der palästinensischen Häftlinge gemäß internationalem Recht". Ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte: "Unsere heroischen Gefangenen erreichten einen neuen Sieg in ihrem legendären Widerstand." Das palästinensische Komitee zur Unterstützung des Hungerstreiks sprach von einem "legendären Triumph, indem die Regierung der Besatzungsmacht gezwungen wurde, mit den Führern des Hungerstreiks und Marwan Barghouti zu verhandeln, nachdem sie solche Verhandlungen 40 Tage lang abgelehnt hatte".

Wahrscheinlich hat vor allem die drohende weitere Zuspitzung der Situation und die zu erwartenden Auswirkungen sowohl im regionalen wie im internationalen Rahmen die israelische Seite zum Einlenken gebracht. Ärzte des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) hatten in den Tagen davor die Häftlinge in den Gefängnissen besucht. Danach warnte der Chef der Gesundheitsabteilung des IRK in Israel und den besetzten Gebieten, Gabriel Salazar, öffentlich davor, dass aus medizinischer Sicht nun eine "kritische Phase" begonnen habe, über deren "eventuelle irreversible Folgen" größte Besorgnis angebracht sei. Dies war umso ernster zu nehmen, als einige der Häftlinge angekündigt hatten, dass sie mit Beginn des Ramadan am Samstag auch das Trinken von Wasser, gemischt mit Salz, einstellen würden. Das hätte zweifellos eine rasche weitere Verschlechterung ihres Gesundheitszustands zur Folge gehabt. Schon in den letzten Tagen hatte es bei Solidaritätsaktionen im besetzten Westjordanland zunehmende gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gegeben. Wenn die israelische Seite tatsächlich mehrere Gefangene gnadenlos einem inhumanen Hungertod ausgeliefert hätte, wäre die Situation mit Sicherheit weiter eskaliert und neue Massenunruhen der palästinensischen Bevölkerung gegen die Besatzer und die israelischen "Siedler" die Folge gewesen.

Dies hätte auch über Israel und Palästina hinaus Auswirkungen auf die Haltung arabischer und afrikanischer Regierungen und darüber hinaus auch unübersehbare Folgen für das Bild von Israel in der europäischen und weltweiten Öffentlichkeit gehabt. Insofern dürfte auch die zunehmende internationale Solidaritätsbewegung mit den Hungerstreikenden zu dem erreichten Ergebnis beigetragen haben.

Nach Angaben aus der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte Palästinenserpräsident Abbas am 25. Mai auch den Sonderbeauftragten von USA Präsident Trump für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, in einem Gespräch um eine Intervention bei der israelischen Regierung gebeten. Es gibt allerdings bisher keine Hinweise darauf, dass dieser tatsächlich etwas unternommen hat.

Nicht genau zu erfahren war am Wochenende, was aus den anderen von den Häftlingen vorgebrachten Forderungen zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen wird. Sie hatten außer dem zweiten monatlichen Besuchstag u. a. den freien Zugang zu Büchern und Zeitschriften, die Möglichkeit von Fernstudien an Universitäten, bessere Gesundheitsversorgung, öffentliche Telefone auf den Gefängnistrakten, Einspeisung von mehr TV-Kanälen sowie die Verbesserung des Angebots in den Kantinen gefordert. In manchen Berichten, u. a. von Radio Israel, hieß es, Israel sei bereit, darüber zu einem "späteren Zeitpunkt" weiter zu verhandeln, "aber nicht unter der Drohung eines Hungerstreiks".

Inzwischen gab es von israelischer Seite allerdings massive Versuche, den Vorgang von Verhandlungen mit den Häftlingen kleinzureden. Seitens der israelischen Gefängnisverwaltung wurde erklärt, israelische Behörden hätten überhaupt keinerlei Verhandlungen mit den Häftlingen geführt, schon gar nicht mit Marwan Barghouti. Die Frage des zweiten monatlichen Besuchstags falle nämlich gar nicht in die Kompetenz Israels, weil der Familienbesuch bei den Häftlingen allein vom Internationalen Roten Kreuz geregelt werde. Es sei eine Entscheidung des IRK vor etwa einem Jahr gewesen, die Zahl der Besuchstage auf einen pro Monat zu reduzieren, und zwar aus finanziellen Gründen. Es habe allein in der Entscheidung des IRK gelegen, jetzt wieder zwei Besuchstage einzuführen, nachdem die Finanzierung für den zweiten Tag nun von der Palästinensischen Autonomiebehörde übernommen wurde. Israelische Stellen hätten keinerlei Zugeständnisse gemacht, sondern lediglich "Gespräche" auf technischer Ebene seitens der Gefängnisverwaltung über die Umsetzung der neuen Regelung geführt.

Aber natürlich war die erreichte Regelung eines zweiten Besuchstags in den Gefängnissen nicht ohne Zustimmung der israelischen Regierung und ihrer Gefängnisverwaltung möglich. Der nachträgliche Versuch, die Wirkung des Hungerstreiks aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen, erscheint kleinkarriert. Fest steht jedenfalls, dass die Regelung erst zustande kam und der Hungerstreik erst eingestellt wurde, nachdem der Leiter der Geheimdienstabteilung der israelischen Gefängnisverwaltung, Yuval Biton, persönlich mit Marwan Barghouti im Gefängnis Ashkelon zusammengetroffen war und die Zustimmung des israelischen Geheimdienstes Shin Bet zu der Vereinbarung mitgeteilt hatte.

Georg Polikeit


 

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