Brasilien: Wahlen ohne Lula sind Betrug

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Brasil Lula Fraude17.07.2017:Lula verurteilt ++ Regierungschef Temer unter Druck ++ Lula bleibt beliebtester Politiker ++ Linke in komplizierter Situation ++ Walter Sorrentino (PCdoB) zur Lage der Opposition: Vertrauen der Mehrheit wieder herstellen - Einheit der Mehrheit schaffen

 

Am Mittwoch vergangener Woche (12.7.) wurde Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ermittler und Richter in einer Person – ein Paradox der brasilianischen Rechtspflege – ist Sérgio Moro, ein rechten Kreisen und US-Behörden eng verbundener Richter. Den Hintergrund bilden konstruierte Anklagen, die Lula da Silva den Besitz einer Luxusimmobilie unterstellen. Aus Mangel an echten Beweisen, wie Moro selbst einräumt, stützt sich das Urteil auf Indizien, nicht gerichtsverwertbaren Aussagen von Kronzeugen und Überzeugungen.  

Ein politisches Urteil

Lula bleibt auf freiem Fuß. Aus "Klugheit" habe er darauf verzichtet, Lula sofort einsperren zu lassen, schrieb Richter Sérgio Moro in seiner Urteilsbegründung, eine Inhaftierung des Ex-Präsidenten wäre "traumatisch". Lula wird das Urteil anfechten. Damit liegt die Entscheidung beim Berufungsgericht. Doch der Oberste Bundesgerichtshof, der über Verfahren gegen Mandatsträger entscheidet, zählt zur selben Elite wie die Politiker, über die er zu entscheiden hat: Er wirkt wie ein Schutzwall für Temer und seine Verbündeten im Kongress, während Linke PolitikerInnen hatten bislang wenig Chancen hatten. Allerdings wurden in jüngster Zeit einige Gerichtsurteile gegen PolitikerInnen der Arbeiterpartei, so gegen den Finanzchef der Partei, aufgehoben, weil sie allzu stark an den Haaren herbeigezogen waren.

Moro bestätigt mit seinem Urteil, was Kritiker ihm schon lange vorhalten: Die juristische Aufarbeitung des größten Korruptionsskandals der brasilianischen Geschichte folgt politischen Kriterien, nicht juristischen. Vor einem Jahr waren die Vorwürfe gegen Lula willkommene Munition bei der Amtsenthebung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff. Millionen gingen damals gegen die Linksregierung auf die Straße.

Temer unter Druck

Heute steht die politische und wirtschaftliche Elite, die die Absetzung Rousseffs betrieben hat, selbst am Pranger. Lulas Vergehen – von ihm vehement bestritten und vom Gericht auch nicht bewiesen - erscheint als Kleinigkeit im Vergleich zu den Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef Michel Temer und seine Verbündeten. Da geht es um Hunderte Millionen Dollar, um schwarze Konten in der Schweiz und Geldschiebereien in Rollkoffern. Temer, der durch einen parlamentarischen Putsch 2016 an die Regierung kam, muss um sein Amt fürchten. Er hat inzwischen die letzte öffentliche und institutionelle Unterstützung verloren: Fast alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die mächtigen Medien der Rechten, verlangen seinen Rücktritt. Brasiliens oberster Staatsanwalt eröffnete nun eine Ermittlung wegen Behinderung der Justiz, Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation gegen ihn. Die von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen ihn erhobene Anklage zeichnet sich keineswegs durch einen Mangel an Beweisen aus. In den kommenden Tagen muss der Kongress darüber entscheiden, ob Temer vor das Oberste Gericht gestellt wird. Es kann gemutmaßt werden: Die Tage Temers im Amt sind gezählt.

Lula ist beliebtester Politiker

Brasil Lula MST-MuetzeDie von der Rechten geführte Kampagne war nie die Bekämpfung der Korruption. Sie wollten mit Hilfe der Justiz Dilma Rousseff stürzen und Lula hinter Gittern bringen. Das erste Ziel haben sie erreicht, dem zweiten sind sie so nah wie nie.

Doch trotz juristischer und medialer Verfolgung ist Lula immer noch der mit Abstand beliebteste Politiker im Land, für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gilt er in allen Umfragen als Favorit. Eine Umfrage von Ende Juni sah Lula bei 30 Prozent, weit vor seinen nächsten Konkurrenten. Mit seinem Namen und seiner Regierungszeit (2003 – 2010) verbinden sich große Sozialprogramme, die Millionen aus der extremen Armut brachten, und eine unabhängige Außenpolitik, die dem Land international Respekt verschaffte. Eine erneute Wahl des früheren Gewerkschaftsführers ist der Albtraum der Eliten. Für die Linke wäre seine Verurteilung ein schwerer Schlag.

Wahlen ohne Lula ist Wahlbetrug!

Die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) bewertet die Verurteilung Lulas als Anschlag auf die Demokratie und Verfassung Brasiliens.  "Lula steht nicht über dem Gesetz, aber auch nicht darunter", heißt es in der Erklärung. Die Verfolgung Lulas ist ein "typischer Fall von »Gesetzeskrieg«, in dem juristische unrechtmäßige Mittel mit dem Ziel der politischen Verfolgung eingesetzt werden". Die PT verweist darauf, dass das Gericht keinerlei Dokumente oder Banküberweisungen für seine Beschuldigungen vorlegen konnte. Die PT ist von der "absoluten Unschuld" Lulas überzeugt und ruft zu seiner Verteidigung auf.

Proteste gegen Temer

Das Urteil fällt mit der Verabschiedung der neoliberalen Arbeitsrechtsreform der Regierung von Michel Temer durch den Senat zusammen. Gegen diese Arbeitsrechtsreform gab es massive Proteste, die durch die völlige politische Diskreditierung der Regierung und die sich vertiefende Brasil Generalstreik PCdoBökonomische Krise des Landes, mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen und schwächelnder Währung angeheizt wurden. Am 19. Mai hatte die Linke große Proteste im ganzen Land organisiert, zu denen sie ein weites Spektrum progressiver Organisationen und sozialer Bewegungen unter den Slogans Fora Temer (Temer raus) und Diretas Já (Direkte Wahlen jetzt) zusammenbrachte. Dem vorausgegangen war ein erfolgreicher Generalstreik, organisiert von der Central Única dos Trabalhadores (CUT), Brasiliens bedeutendster Gewerkschaftsföderation. Der Streik zielte darauf, die geplanten, radikalen neoliberalen Reformen der Arbeitsgesetzgebung und zur sozialen Sicherung der Regierung zu bremsen. Die jüngsten Mobilisierungen überzogen das Land, mit der Hauptstadt Brasilia als Epizentrum. Am 24. Mai versammelten sich dort 200.000 Menschen vor dem Präsidentenpalast und bekräftigten die zentrale Forderung der Bewegung nach direkten Wahlen.

Situation der Linken ist schwierig

Doch die Situation der Linken ist schwierig, schreibt Manuel Larrabure: "Obwohl Lula, der beste und einzig einsetzbare Kandidat der PT, sich anhaltend hoher Popularität erfreut und jüngste Umfragen zeigen, dass er eine Wahl gewinnen könnte, ist ungewiss, ob er die juristischen Verfahren gegen ihn unbeschadet überstehen wird. Da die neuen Anschuldigungen Batistas sich überdies auch gegen Lula und Dilma richten, wird – ungeachtet des Mangels an Beweisen – die Glaubwürdigkeit der PT vor dem Gericht der öffentlichen Meinung weiter unterminiert.

Beunruhigender vielleicht noch ist, dass die PT kein adäquates Programm gegen die ökonomische Krise hat. Ihre Politik der Klassenkompromisse und Konfliktvermeidung war während des ökonomischen Aufstiegs des Landes in der vergangenen Dekade realisierbar. Ergebnis waren riesige Gewinne für das Kapital und deutliche, aber im Vergleich bescheidene Verbesserungen für die Ärmsten des Landes. Eine Wiederholung dieser Politik ist unter Bedingungen der Krise und mit einer radikalisierten Rechten als Gegenüber, die versucht, die Gewinnspannen des Kapitals trotz Krise zu erhalten, unrealistisch. Die Linke müsste daher in eine offene Klassenkonfrontation gehen, mithin ein Weg, den die PT nie einschlagen wollte. Nach Jahren an der Macht zahlte sie dafür einen hohen politischen Preis. Wie Perry Anderson (2016, 22) beklagte: »Die Partei der Arbeitenden glaubte, dass sie die etablierte Ordnung in Brasilien zum Vorteil der Armen nutzen könnte, ohne Schaden für die Reichen – vielmehr mit deren Hilfe. Sie erreichte tatsächlich Vorteile für die Armen, wie sie es sich vorgenommen hatte. Doch nachdem sie einmal den Preis dafür akzeptiert hatte, in ein erkranktes politisches System einzutreten, schloss sich die Tür hinter ihr. Die Partei selbst verdorrte, wurde zu einer Enklave im Staat, ohne Bewusstsein ihrer selbst, ohne strategische Linie.« Es wäre naiv zu glauben, die PT wäre plötzlich zu einer radikaleren Haltung fähig, wie sie der geschichtliche Moment erfordern würde. …

Nach dem Sieg der Rechten in Argentinien im Jahr 2015, Venezuela in der Krise und Brasilien in den Wirren des Putsches wird ein Prozess wirklicher Neuerfindung der Linken nötig, der die demokratischsten Impulse der Gesellschaft aufgreift und den autoritären Charakter der neuen Rechten angreift. Dafür braucht es auch neuer Allianzen, die eine » tiefgreifende Transformation des politischen Systems« zum Ziel haben, wie es Guilherme Boulos, der Führer der brasilianischen Bewegung wohnungsloser Arbeitender, ausdrückt." (http://www.zeitschrift-luxemburg.de/krise-nach-dem-coup-herausforderungen-fuer-die-linke-in-brasilien/)

Beziehung des Vertrauens mit der »schweigenden Mehrheit« wieder herstellen

Am 18. und 19. Juli wird die nationale Leitung der Volksfront Brasiliens (Frente Brasil Popular, FBP) in Sao Paulo tagen, um die Diskussion über die brasilianische Krise, Direkte Wahlen Jetzt und die neuen Entwicklungen wie die Anklage gegen Temer, die Verurteilung Lulas, das neue Arbeitsgesetz zu diskutieren. Die FBP ist ein breites Bündnis von Gewerkschaften, gesellschaftlichen Bewegungen, Jugend-, Intellektuellen- und Frauenorganisationen, Indigenenbewegung, LGBT*I, religiösen Institutionen,  …

Brasil Walter-SorrentinoDas Nachrichtenportal Portal Vermelho hat am 15.7. ein Gespräch mit Walter Sorrentino (links im Bild), Vizepräsident der Kommunistischen Partei Brasilien PCdoB und Aktivist der FBP, veröffentlicht. Gerade in angesichts der aktuellen Entwicklung wachse die Bedeutung der FBP als Instrument des Widerstands. Für den 20. Juli ist ein nationaler Protesttag gegen die Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula und für die Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie geplant, kündigt Sorrentino an.

Sorrentino verweist darauf, dass Brasilien heute eine "neoliberale, autoritäre und neokoloniale Ordnung erlebt, die den Grad der Abhängigkeit des Landes vergrößert und die Errungenschaften der Verfassung von 1988 zerstört". Die FBP müsse einen Schub in ihrer Organisation machen, um die Kräfte zu sammeln, die diesen Rückschritt begegnen können. "Die Arbeitsreform ist ein Verbrechen gegen die ArbeiterInnen. Und ich denke, dass eine der zentralen Punkte der Frente sein muss, die Kräfte zu vereinen, die für die Aufhebung dieser Maßnahmen kämpfen."

"Wir haben versucht zu widerstehen, aber unsere Kraft ist nicht ausreichend gewesen", räumt der Kommunist ein. "Es ist notwendig, die schweigende Mehrheit der Gesellschaft zu gewinnen, damit sie ihre Interessen selbst verteidigt und um mehr Kraft zu bekommen", schlussfolgert er. Gegenwärtig seien die Kräfteverhältnisse noch immer so, dass die Linke in der Defensive ist. "Trotz aller Krisen liegt die Offensive bei der anderen Seite. Von unserer Seite ist es notwendig, die in diesen dreizehn Jahren begangenen Fehler anzuerkennen, um die Beziehung des Vertrauens mit dieser schweigenden Mehrheit wieder herzustellen”.

Die FBP habe gezeigt, dass es möglich ist, eine breite Front zu konsolidieren, wenn sie neben den linken Bewegungen die demokratischen Kräfte mit einbezieht, resümiert Walter Sorrentino – eine größere Einheit für den Rücktritt von Temer, für Direkte Wahlen Jetzt und gegen die »Reformen«. Diese Breite der Bewegung habe die Mobilisierungen zu Beginne des Jahres ermöglicht, die am 28. April in einem Generalstreik kulminiert haben.

Jetzt gelte es, die Formen der Mobilisierungen zu verbreitern, um die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, die bisher passiv geblieben ist, und die Skepsis zu bekämpfen, die in der Gesellschaft gegenüber der Politik existiert. "Diese Sektoren sind nicht einverstanden mit Temer, sie sind nicht einverstanden mit den »Reformen«. Sie wollen jetzt die Direktwahl des Präsidenten. Alle Untersuchungen zeigen das. Das Problem ist, dass sie nicht glauben, dass die Situation durch Mobilisierungen überwunden werden kann. Das ist, was ich »Niedergeschlagenheit« nenne", sagt Sorrentino. Dieses Verhalten der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegle "die tiefe, unsichtbare Feindschaft zur Politik, die Anti-Politik, die Negierung der Politik, weil die Mehrheit von der Politik nicht repräsentiert wird". Aus diesem Grund, reichen die Kräfte der gesellschaftlichen und der politischen Linken nicht aus, um die Krise zu überwinden. Die Aktivität und Einheit der Bevölkerung ist die Voraussetzung.

Deshalb sei jetzt auch nicht "die Stunde von Namen der KandidatInnen, sondern der Diskussion um eine Agenda, die den Menschenkonkret zeigt, wie der Krise begegnet werden kann". In diese Diskussion müsse die Mehrheit einbezogen und dabei "Globe (rechter Medienkonzern), Lava Jato (Justizkampagne gegen Korruption, die sich aber nur gegen die Line richtet) und die Putsch-Regierung isoliert" werden. "Wir müssen diese Gruppen isolieren, um das Land, das ausblutet, zu retten", sagt der Vizechef der PCdoB.

"Es ist mühsam die Einheit aufzubauen), aber es ist eine enorme Erfahrung. Und die Frente wird ein überragender Faktor des Kampfes werden", versichert Walter Sorrentino.


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