Wahlbetrug in Honduras

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HN Fahnen-Libre02.12.2017: Chronologie eines Wahlbetrugs ++ am Montag liegt der Kandidat der Opposition, Salvador Nasralla, nach Auszählung von 57% der Urnen uneinholbar vorne ++ nach Computerausfall bei der Obersten Wahlbehörde kehren sich die Mehrheitsverhältnisse um ++ der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández erklärt sich zum Sieger ++ Nasralla erkennt Wahlergebnis nicht an und ruft zu Protesten auf ++ Militär schießt in Demonstrationen ++

 

 

Am Sonntag (26.11.) fand in Honduras die Präsidentschaftswahl statt. Gleichzeitig wurden 128 Parlamentsabgeordnete, 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister gewählt. Von besonderem Interesse ist die Präsidetnschaftswahl. Für den Wahlsieg reicht eine einfache Mehrheit.

Fünf Tage nach der Schließung der Wahllokale hat die Oberste Wahlbehörde (Tribunal Supremo Electoral, TSE) immer noch kein endgültiges Ergebnis bekanntgegeben. Sowohl der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der rechten Partido Nacional wie auch der Kandidat der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur", Salvador Nasrallah, erklären sich zum Sieger der Wahl. Nasrallah ruft die Bevölkerung zu friedlichen Protesten gegen den Wahlbetrug auf. Hernández setzt Polizei und Militär gegen die Demonstrationen ein.

Vorgeschichte

Im Morgengrauen des 28. Juni 2009 drangen Spezialeinheiten der honduranischen Streitkräfte in die Wohnung des Präsidenten Manuel Zelaya ein, verschleppten Zelaya zum Flughafen und schoben ihn im Schlafanzug nach Costa Rica ab. Zwei Tage zuvor hatte das Parlament mit den Stimmen der Abgeordneten von Partido Nacional (PN) und Partido Liberal (PL) für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt. Diese beiden Parteien wechselten sich regelmäßig in der Führung des Landes ab. Jetzt waren die traditionellen Eliten des Landes beunruhigt über die von Zelaya angestoßenen Reformen, das Ende des Zwei-Parteiensystems und die Absicht, eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform durchzuführen.

honduras 07-2009 dukalMit diesem Staatsstreich wurde ein neuer Typ des Staatsstreichs ausprobiert, der die parlamentarischen Institutionen missbraucht, um die alte Macht zu behaupten. Honduras war "Versuchskaninchen" für eine neue Welle geplanter Staatsstreiche gegen die progressiven Regierungen und für die Installierung autoritärer Regime in Lateinamerika - in Paraguay, Argentinien und Brasilien mit Erfolg, in Ecuador und Venezuela (noch) nicht.

Der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya wurde nicht nur aus den USA unterstützt, sondern auch von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Straßenproteste gegen den Putsch wurden brutal niedergemacht. Bei den Wahlen im November 2009 wurde der Kandidat der mit dem Militär liierten Partido Nacional, Porfirio Lobo, zum Präsidenten erklärt. Im Jahr 2013 ging Juan Orlando Hernández, ebenfalls von der Partido Nacional, als Sieger aus einer von Repression und Betrug geprägten Wahl hervor.

Innere Militarisierung Repression, Zerschlagung sozialer und demokratischer Rechte und Privatisierungen machten große Teile der Bevölkerung noch ärmer als zuvor. Über 60 Prozent der Menschen gelten als arm, rund 38 Prozent leben sogar in extremer Armut. Zudem ist Honduras eines der Länder mit dem niedrigsten Bildungsniveau in Mittelamerika. Mächtige Jugendbanden terrorisieren weite Teile des Landes. Ganze Landzonen wurden an multinationale Konzerne übergeben, in denen nicht mehr die honduranischen Gesetze, sondern die Regeln der Multis gelten.

Führende PolitikerInnen der regierenden Partido Nacional gaben Auftrag für Mord an Berta Cáceres

Mit Massakern und selektiven Ermordungen geht die "demokratische" Diktatur gegen oppositionelle Kräfte vor. Internationale Aufmerksamkeit erregte die Ermordung der weltweit bekannten Umweltaktivistin und Vertreterin der Rechte der Indigenas, Berta Cáceres, im Jahr 2016. (siehe Berta Cáceres ermordet)
Am 22. November gab die mit der Untersuchung beauftragte María Luisa Borjas offiziell bekannt, dass Gladis Aurora López, Vorsitzende der Partido Nacional (PN) und Vizepräsidentin des Kongresses, zusammen mit ihrem Ehemann Arnoldo Castro, Bruder des PN-Abgeordneten Oscar Álvarez und Mitglied der einflussreichen Bankiersfamilie Atala, zu den Auftraggebern des Mordes gehören. (Comisionada María Luisa Borjas menciona a Gladis Aurora López y su esposo entre los señalados en el asesinato de Berta Cáceres)

Lagerwahlkampf

Juan Orlando Hernández, kurz JOH, kontrolliert mit seiner Partido Nacional alle Institutionen von Regierung und Staat, große Teile der Medien, das Oberste Verfassungsgericht und die Wahlkommission sind mit seinen Gefolgsleuten besetzt. Obwohl die Verfassung die Wiederwahl ausdrücklich ausschließt, ließ das handverlesene Verfassungsgericht die Kandidatur von Hernández kurzerhand zu. Aber JOH weiß nicht nur die honduranische Oligarchie, die Multis, die US-Regierung und das Militär hinter sich, sondern auch Gott. Er sei "der Gesalbte Gottes" und regiere "Honduras für Christus", ließ er die Bevölkerung von Honduras wissen. Das bei diesem Draht nach oben, große Teile der Kirche, Bischöfe und Priester zur Diktatur stehen, ist naheliegend.

Vor diesem Hintergrund waren am Sonntag (26.11.2017) mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gerufen. Wahlkampf und Wahlen fanden in einem "Klima der Feindseligkeit und der Gewalt" statt, sagt Eddy Tábora, Direktor des Komitees für Meinungsfreiheit (Comité por la Libre Expresión, C-Libre).

Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber:
Das Lager um den Präsidenten Juan Orlando Hernández, der als Kandidat der rechten Partido Nacional um die Wiederwahl kämpft.
HN Alianza PlakatUnd auf der Gegenseite Salvador Nasrallah als Kandidat der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur", bestehend aus der sozialdemokratischen Partido Innovación y Unidad (PINU), der Antikorruptionspartei Partido Anticorrupción (Pac) und der linksgerichteten Partei Partido Libertad y Refundación (Libre). Nasrallah ist Vorsitzender der Antikorruptionspartei, die 2011 gegen das politische Establishment gegründet worden war. Koordinator der ebenfalls 2011 gegründeten Partei Libre, in der sich die aktivsten Kräfte der Widerstandbewegung organisieren, ist der 2009 durch einen Putsch gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya.

Nasralla hat in seiner Kampagne viele Themen der Widerstandsbewegung nach dem Putsch aufgegriffen, wie unter anderem eine kostenlose Bildung und Gesundheit, einen Sicherheitsplan, der auf Gewaltprävention basiert, Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit, Basisdienstleistungen unter staatlicher Kontrolle, die Durchführung einer Agrarreform und der Rücknahme der Gesetze der Prekarisierung von Arbeit.

Dritter wichtiger Kandidat, aber ohne Aussicht auf einen Erfolg, ist Luis Zelaya von der Partido Liberal.

Chronologie eines Wahlbetrugs

Am Montagmorgen gab die Oberste Wahlbehörde TSE die ersten Ergebnisse bekannt. (https://resultadosgenerales2017.tse.hn/) Nach Auszählung von 10.367 Wahlurnen (57% aller Wahlurnen) lag Salvador Nasrallah mit 45,17% und einem Vorsprung von 4,95 %-Punkten deutlich vor Juan Orlando Hernández, der auf 40,22% kam.

HN Wahl2017-57-Prozent

Da in diesem Zwischenstand 90% der Urnen der beiden großen Städte Tegucigalpa und San Pedro Sula bereits mitgezählt waren, galt dieser Vorsprung als nichtHN Wahlsieg mehr einholbar. Die Oberste Wahlbehörde TSE prognostizierte als Endergebnis: 44,5% für Salvador Nasrallah und 41,3% für Juan Orlando Hernández. Die Anhänger der Alianza feierten bereits den Sieg, zahlreiche Regierungschefs anderer lateinamerikanischer Länder wie auch der unterlegene Kandidat der Partido Liberal, Luis Zelaya, gratulierten Nasrallah schon zur Präsidentschaft in demmittelamerikanischen Land.
 
Doch dann begannen die Ungereimtheiten.

Die Wahlbehörde stoppte am Montag die Bekanntgabe weiterer Ergebnisse. Da trafen dann auch schon die Meldungen von Wahlbeobachtern über Wahlmanipulationen ein. So waren am Sonntag Wahllokale in Gegenden mit einer starken Basis der Alianza vorzeitig geschlossen worden, obwohl noch Schlangen von WählerInnen auf ihre Stimmabgabe anstanden. Wahlbeobachter berichteten, dass aus ländlichen Regionen nur die Stimmen für Orlando Hernández an das TSE übermittelt wurden. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten OEA berichteten, dass Sicherheitsumschläge der Wahlzettel geöffnet waren. Die Wahlbehörde wertete 28% der Stimmzettel des Departements Cortés nicht aus, in dem Nasrallah haushoch gewonnen hat. Estrella TV berichtet, dass 5.174 Stimmzettel in das Computersystem eingegeben wurden, ohne dass sie vorher am Empfangstisch eingescannt worden wären. (Quelle: Noti Bomba, https://twitter.com/notibomba)

Angesichts dieses offensichtlichen Wahlbetrugs erklärte die Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Kongress, Jan Schakowsky, öffentlich ihre Besorgnis über "die Verzögerung und das Fehlen von Transparenz". Die Regierung von Honduras "rückt immer näher zur Diktatur", warnte die US-Politikerin am Mittwoch. (https://twitter.com/janschakowsky)

Erst am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte die Wahlbehörde wieder Zwischenergebnisse – und siehe da, der Rückstand von Juan Orlando Hernández hatte sich auf 0,97%-Punkte verringert. Da halfen auch die Computer der Wahlbehörde mit: So stieg z.B. die im Wahlcomputer ermittelte Stimmenzahl für Hernández schlagartig um 21.000 Stimmen, obwohl keine Eingabe erfolgt war.

HN Wahl2017-76-Prozent
 

Juan Orlando Hernández (JOH) hatte sich inzwischen zum Sieger und Präsidenten von Honduras erklärt.
Salvador Nasralla und Manuel Zelaya riefen am Mittwoch zum friedlichen Protest und zur Verteidigung des Wahlsieges auf – "im ganzen Land, in jeder Stadt, in jeder Kommune". HN Protest-vor-TSE

Vor der Obersten Wahlbehörde in Tegucigalpa protestierten Zehntausende gegen den laufenden Wahlbetrug. (Bild rechts)

Dann wurden plötzlich die Bildschirme schwarz. Computerausfall.

Am Donnerstag wandte sich der Richter an der Obersten Wahlbehörde, Marco Ramiro Lobo, an die Öffentlichkeit. Er bestätigte Unregelmäßigkeiten des Systems bei der Stimmenauszählung. Er habe "große Zweifel", so Lobo, denn nach dem Zusammenbruch des Systems habe "die Tendenz der Stimmen gewechselt". Er forderte eine unabhängige, externe Kommission zur Untersuchung des Computersystems und des Auszählungsverfahrens.

Nachdem die Computer wieder hochgefahren waren, war das Wunder geschehen: Juan Orlando Hernández liegt nun in Führung.

HN Wahl2017-94-Prozent 

Ein amtliches Endergebnis gibt es immer noch nicht (Fr., 1.12.2017, 23:50 MEZ).

HN No-mas-fraude

Die Proteste gegen den Wahlbetrug dehnen sich auf ganz Honduras aus, zahlreiche Straßen und Brücken werden blockiert. Juan Orlando Hernández hält an der Macht fest und hat das Militär angewiesen, die Proteste nieder zu schlagen. Der Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre wurden verhängt. Polizei und Militär gehen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor, inzwischen hat das Militär auch scharf in die Demonstrationen geschossen. (siehe https://twitter.com/twitter/statuses/936483276331601920 , https://twitter.com/twitter/statuses/936776605430530048)

HN Protest-gege-Wahlbetrug 1HN Protest-MilitaerHN Kimberly-Dayana-FonsecaHN PatronenHN Polizei-Traenengas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Quellen:

Internationales

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