Netanyahu schmiedet Allianz für Krieg gegen Iran

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Israel Netanyahu Twitter Krieg Iran18.02.2019: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand etwas im Schatten des Außenministertreffens in Warschau. Wenige Tage vor dem Münchner Treffen hatten die USA und Polen zu einem Anti-Iran-Gipfel geladen und unter anderem die Saudis und Israelis an einen Tisch gebracht.

US-Vizepräsident Mike Pence machte bei seinem Auftritt am Mittwoch vergangener Woche (14.2.) in Warschau vor den Vertreter*innen von 65 Regierungen unmissverständlich klar, warum diese Konferenz überhaupt einberufen wurde: "Die Zeit ist für unsere europäischen Partner gekommen, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und sich uns anzuschließen." Zusammen wolle man Druck auf den Iran ausüben, fügte er hinzu, "um dem iranischen Volk, der Region und der Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit zu bringen, wie sie es verdienen". Dem Regime in Teheran warf er vor, einen "neuen Holocaust" zu planen. Pence sprach vom Iran als "größter Bedrohung" des Nahen Ostens.

US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Land vor, "einen Mord-Feldzug in ganz Europa" durchzuführen. Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York City, der jetzt als persönlicher Anwalt von Präsident Donald Trump tätig ist, sagte: "Die theokratische Diktatur in Teheran muss enden, und zwar schnell."

US-Sicherheitsberater John Bolton hat erst kürzlich wieder behauptet, dass der Iran nach Atomwaffen strebe. Die Geheimdienste sagen das Gegenteil und Bolton weiß es. Aber so werden Voraussetzungen für einen Krieg geschaffen.


USA Bolton Iran Awaffenhttps://twitter.com/WhiteHouse/status/1095060986787258368

Die Rhetorik erinnert stark an die Zeit von US-Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell, als diese den Krieg gegen den Irak planten. Mit der Lüge, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, versuchten sie, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und der Weltöffentlichkeit für ihren völkerrechtswidrigen Krieg zu erhalten.

Außenminister Pompeo verband die Reise zum Gipfel nach Warschau gleich mit Besuchen in Ungarn und der Slowakei, auf die Münchner Sicherheitskonferenz verzichtet er dagegen. Sein Ziel hat er in Warschau erreicht. Er brachte die arabischen Gegner des Iran mit der israelischen Regierung an einen Tisch.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu will einen Krieg gegen den Iran. Im Alleingang ist das zu riskant, denn der Iran droht im Falle eines Angriffs mit einem verheerenden Gegenschlag auf Tel Aviv und Haifa.

In Warschau sprach jetzt Netanjahu von einem "historischen Wendepunkt". Zusammen mit Regierungsvertretern arabischer Staaten, zu denen Israel z.T. nicht einmal diplomatische Beziehungen unterhält, war sich Netanyahu einig, dass gegen die Gefahr aus dem Iran kooperiert werden müsse. Gemeinsam habe man mit "ungewöhnlichem Nachdruck, Klarheit und Einigkeit über die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime" gesprochen, sagte er. Dies markiere eine wichtige Veränderung, so der israelische Premier.

Vor allem die Achse mit Saudi-Arabien hat es Netanyahu angetan. Saudi-Arabien ringt mit Teheran um Einfluss und liefert sich im Jemen einen Stellvertreterkrieg mit vom Iran unterstützten Milizen. In Syrien unterstützt Teheran Machthaber Baschar al-Assad, während Riad sunnitische Kämpfer finanziert.

Im Mittleren Osten ist ein furchterregender Rüstungswettlauf im Gange. Die Türkei will zur Regionalmacht werden, rüstet massiv auf und besetzt Teile Syriens. Die USA und Europa liefern die modernsten Waffensystemen an Saudi-Arabien, die Emirate und Israel. Allein 2018 haben die Staaten am Persischen Golf 100 Milliarden Dollar für Rüstungskäufe ausgegeben. Israel ist im Besitz von Atomwaffen und hat nach eigenen Angaben mehr als 300 Angriffe gegen Syrien geflogen. Völkerrechtswidrige Angriffe.

"... das gemeinsame Interesse am Krieg mit dem Iran zu fördern"

In einem Video, das auf dem offiziellen Twitter-Feed des Premierministers veröffentlicht wurde, bezeichnete Netanyahu ein Treffen mit dem Außenminister des Oman als "ausgezeichnet" und ein Treffen mit dem Schwerpunkt "zusätzliche Schritte, die wir gemeinsam mit den Ländern der Region unternehmen können, um gemeinsame Interessen zu vertreten". Nach der englischen Übersetzung der von seinem Büro vorbereiteten hebräischen Äußerungen von Netanyahu fügte der Premierminister dann hinzu, dass man sich mit den Arabern zusammensetze, um den Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

"Wichtig an diesem Treffen - und es ist nicht geheim, weil es viele davon gibt - ist, dass es sich um ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder handelt, die sich mit Israel zusammensetzen, um das gemeinsame Interesse am Krieg mit dem Iran zu fördern".

 offizielles, später gelöschtes Video

Nachdem diese Äußerung Irritation bei den westlichen Verbündeten auslöste, löschte sein Büro das Video mit Untertiteln wieder und ersetzte in der geänderten englischen Übersetzung das Wort "Krieg" durch "Bekämpfung". Angeblich ein Übersetzungsfehler. Doch im gelöschten Video verwendet Netanyahu das hebräische Wort "milchama". Das bedeutet klipp und klar "Krieg".

"Netanyahu hatte gesagt, was er sagen wollte: auf Hebräisch, in die Ohren seiner Anhänger, die auf so etwas stehen. Das war die Hauptsache. Ob er tatsächlich Krieg gegen Iran will und gegebenenfalls wann, das ist eine vollkommen andere Frage, die Israels Regierungschef stets bewusst offenlässt", kommentiert die Neue Zürcher Zeitung

Auf jeden Fall steigen die Spannungen in diesem Pulverfass Mittlerer Osten. Der Iran kann damit seine eigene Hochrüstung legitimieren. Das theokratische Regime beging den 40. Jahrestag der Iranischen Revolution mit einer großen Militärparade und kündigte an, sein Raketenprogramm weiter auszubauen.

Internationales

USA: Republikaner ausmanöveriert. Repräsentantenhaus billigt 3,5-Milliarden-Dollar-Haushaltsplan und ermöglicht massiven sozialen Wandel

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Kapital & Arbeit

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Analysen

Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik

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31.08.2021: Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.

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Meinungen

Das mit dem Regieren

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14.09.2021: Die Führung der Linkspartei nimmt Kurs auf eine Regierungsbeteiligung ++  Thomas Goes meint, dass dies an die Massenstimmung anknüpft und gleichzeitig klar macht, dass es wichtige Reformen bräuchte. ″Wir brauchen eine andere Regierung, eine Regierung der Solidarität, die so loyal an unserer Seite steht, wie frühere Regierungen an der Seite der Konzerne und Reichen.″ Voraussetzung dafür sei aber eine starke LINKE.

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Literatur und Kunst

Utopie und Widerstand

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Konstantin Wecker und Danger Dan senden mit ihren aktuellen Musik-Alben Hoffnungssignale in pandemischen und bleiernen Zeiten   

18.08.2021: Ein altgedienter Liedermacher und ein junger Rapper haben Musik-Alben veröffentlicht, die beide musikalisch durchaus Überraschendes zu bieten haben als auch textlich den Zuhörer*innen Bedenkenswertes mit auf den Weg geben. Günther Stamer hat sich die beiden Alben angehört:

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Im Interview

Tariq Ali: Die zwanzig Jahre, in denen die westliche Demokratie "besiegt" wurde.

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10.09.2021: Nach dem Anschlag auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 eröffnete US-Präsident Bush den permanenten ″Krieg gegen Terror″. Das ″Costs of War″-Projekt der Brown Universität (USA) nimmt an, dass die Gesamtzahl der durch diese Kriege getöteten Menschen bereits Ende 2019 3,1 Millionen überstiegen hat, mehr als 37 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen gemacht. Aber diese zwanzig Jahre sind nicht nur für die mit Krieg überzogenen Länder ″eine Katastrophengeschichte″, sondern auch für die USA und ihre europäischen Verbündeten, sagt Tarik Ali im Interview mit der Zeitung ″il manifesto″:

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Der Kommentar

Terrorvorwurf gegen Antifa. Gemeint sind wir alle.

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Kommentar von Leo Mayer  

10.09.2021: Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte hat am Mittwoch begonnen. Dass dies kein normaler Prozess ist, zeigt sich auch zum Prozessauftakt. Weiträumig hat die Polizei das Gericht umstellt, ein Hubschrauber kreist am Himmel. Die Polizei filmt die rund 100 linke Unterstützer*innen von Lina, die sich zu einer Kundgebung vor dem Gericht versammeln und "Free Lina"-Banner aufspannen. Umringt von Polizisten wird Lina E. in den Saal des Oberlandesgerichts Dresden geführt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und mit nur 25 akkreditierten Medienvertreter*innen statt.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

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Kerem Schamberger (marxistische linke, DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen in Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

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Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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isw forum2021 1Infos und Anmeldung: hier
Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/81555499912
Meeting-ID 815 554 99912
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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