Komplott gegen Lula

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Brasil Intercept Dossier 212.06.2019: Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva müsse sofort aus dem Gefängnis entlassen und seine Verurteilung aufgehoben werden, sagte US-Senator Bernie Sanders nach den Enthüllungen von The Intercept über das juristische Komplott gegen Lula.

Am Sonntag (9.6.) veröffentlichten The Intercept und The Intercept Brasil Auszüge aus einem riesigen Fundus an geheimen Dokumenten - Tonaufnahmen, Videos, Fotos und private Email-Chats -, darunter private Eingeständnisse von Staatsanwälten, die darauf hinweisen, dass es nicht genügend Beweise für Lulas Schuld gab.

 

Brasil Intercept Dossier
The Intercept: Secret Brazil Archive
 

 

Demzufolge ist der frühere brasilianische Staatschef Luis Inacio Lula da Silva gezielt hinter Gitter gebracht worden, um ihn an der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Lula galt als unangefochtener Favorit. Der heutige Justizminister und damalige Richter Sergio Moro und die Staatsanwaltschaft hätten dabei zusammengearbeitet. The Intercept spricht von "schweren Rechtsverletzungen, unethischem Verhalten und systematischem Betrug", dessen sich Staatsanwälte und Richter schuldig gemacht haben.

Auf Initiative des Ermittlungsrichters Sergio Moro wurde Lula zu 12 Jahren Haft verurteilt. Schlüssige Beweise konnte Moro für seine Behauptung, Lula habe dem Baukonzern OAS Vorteile bei der Auftragsvergabe durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras verschafft und im Gegenzug ein Luxus-Apartment erhalten, nicht vorlegen. Sogar das Gericht bestätigte, dass sich das Apartement bis heute im Besitz der Baufirma befindet, die diese als Hypothek für einen Kredit bei der Bank Caixa Economica verwendet. Laut The Intercept äusserte der Ermittlungschef Deltan Dallagnol wenige Tage vor Anklageerhebung wachsende Zweifel daran, dass die Wohnung tatsächlich Lula gehörte und irgendetwas mit Petrobras zu tun hatte.

   Fragen und Antworten zum Fall Lula da Silva
Interview mit Valter Pomar

Obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf die brasilianische Regierung aufgefordert hatte, Lula auch während seiner Haft seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat ausüben und die Kandidatur zuzulassen, lehnt der Oberste Gerichtshof die Zulassung zur Kandidatur ab. Dies ebnete den Weg für den faschistischen Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt. Nach den Ermittlungen von The Intercept arbeitete die Staatsanwaltschaft auch an Strategien, um ein Gefängnisinterview mit Lula während der Wahl zu verhindern, aus Angst, dass es der Arbeiterpartei helfen könnte.

Brasiliens heutiger Präsident Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes öffentlich erklärt, er hoffe, Lula werde "im Gefängnis verrotten". Nach seiner Wahl holte er Moro in sein Kabinett.

Brasil Intercept Dossier"Dass derselbe Richter, der Lula für schuldig befand, dann von Lulas siegreichem Gegner belohnt wurde, verunsicherte selbst langjährige Anhänger der »Lava Jato« (Car Wash) genannten Korruptionsuntersuchung, wegen der offensichtlichen Wahrnehmung (real oder nicht) eines »quid pro quo« (dies für das), und durch die Verwandlung von Moro, der lange darauf bestand, dass er unpolitisch sei, in einen politischen Beamten, der für den weitesten rechten Präsidenten arbeitet, der jemals in der Geschichte von Brasiliens Demokratie gewählt wurde", schreibt The Intercept. "Diese Bedenken verschärften sich, als Bolsonaro kürzlich zugab, dass er auch versprochen hatte, Moro zu einem lebenslangen Sitz am Obersten Gerichtshof zu ernennen, sobald eine Stelle frei wird."

Angesichts der Berichterstattung von The Intercept sieht sich Moro mit wachsenden Forderungen konfrontiert, von öffentlichen Ämtern zurückzutreten, einschließlich der brasilianischen Anwaltskammer, die seine Suspendierung und die Durchführung einer Untersuchung forderte.

Die Oppositionsparteien PT, PCB, PCdoB, PSOL, PDT, PSB verlangen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission des Nationalkongresses, die das Verhalten von Richtern und Mitgliedern des Bundesstaatsanwaltschaft, Mitgliedern der Operation »Lava Jato« und von Personen gegen die schwere Anklagen in den Veröffentlichungen vom Sonntag erhoben werden, untersucht. "Die Oppositionsparteien sind sich darüber im Klaren, dass die Korruptionsbekämpfung eine unverzichtbare Maßnahme zum Abbau sozialer Ungleichheiten und zur Entwicklung Brasiliens ist. Dennoch ist es nicht hinnehmbar, dass Richter und Staatsanwälte eine promiskuitive Beziehung aufrechterhalten, die in eine institutionelle Degeneration übergeht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteien.

Moro selbst sprach nach den Enthüllungen von The Intercept von einem "kriminellen Angriff auf die Telefone der Ermittler". Das Material sei "aus dem Zusammenhang gerissen", so Moro.

Glenn Greenwald von The Intercept erklärte dazu, die Veröffentlichungen zu den Ermittlungen gegen Lula seien erst der "Anfang dessen, was wir anhand des enormen Materials über ihn (Anm.: Moro) und die Ermittler, mit denen er unethisch zusammenarbeitete, aufdecken werden." Der US-Starjournalist Glenn Greenwald ist einer der Gründer der Enthüllungsplattform The Intercept, und gehörte zu dem Journalistenteam, das 2013 die Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machten

Brasil Interview Lula Greenwald 19 05 22 Am 22. Mai hat Glenn Greenwald Lula im Gefängnis interviewt   
(mit englischen Untertiteln)   

 

Haddad: Lula ist überzeugt, dass seine Unschuld bewiesen wird

Brasil Haddad Lula livreFernando Haddad von der Arbeiterpartei PT besuchte am gestrigen Dienstag (11.6.) Lula im Gefängnis. Im Anschluss erklärte Haddad, dass Lula "zunehmend zuversichtlich ist, dass die ganze Wahrheit über ihn offenbart und seine Unschuld bewiesen wird". Er fügt hinzu, dass Lula über die jüngsten Enthüllungen nicht sonderlich überrascht sei, weil er "ein reines Gewissen hat, dass er nie einen Vorteil anstrebte, und dass er die Position des Präsidenten mit Ehrlichkeit ausgeübt hat, wobei er immer an die Bevölkerung Brasiliens dachte".

Bernie Sanders: Lula sofort freilassen

US-Senator Bernie Sanders sagte, dass Lula nach den Enthüllungen von The Intercept freigelassen werden müsse. "Heute ist es klarer denn je, dass Lula da Silva im Zuge einer politisierten Strafverfolgung eingesperrt wurde, die ihm ein faires Verfahren und einen ordentlichen Prozess verweigerte. Während seiner Präsidentschaft (Anm.: 2003 – 2010) hat Lula die Armut massiv reduziert und ist nach wie vor Brasiliens beliebtester Politiker. Ich stehe zu politischen und sozialen Führern auf der ganzen Welt, die die brasilianische Justiz auffordern, Lula freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben", erklärte Sanders.

Bolsonaro unter Druck

Brasil Proteste 2019 06Für den rechstsextremen Bolsonaro kommen die Anklagen von The Intercept zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Weniger als sechs Monate nach Amtsantritt steht er wegen der wirtschaftlichen Lage im Land unter Druck, eine von ihm geplante Rentenreform kommt nicht voran. Für kommenden Freitag (14.6.) haben die Gewerkschaften mit Unterstützung der Frente Popular und Povo Sem Medo (Volk ohne Angst) zum Generalstreik aufgerufen. Es geht gegen die Rentenreform, gegen Bildungskürzungen und für mehr Arbeitsplätze.

 

Internationales

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28.06.2022: In diesen Tagen sind es 15 Jahre seit Beginn der israelischen Blockade des Gazastreifens ++ Eine ganze Generation junger Palästinenser*innen hat ihr ganzes Leben in diesem Freiluftgefängnis verbracht, ohne etwas anderes zu kennen. ++ Oxfam: Der UN-Generalsekretär muss die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu einer Priorität machen ++ Kampagne #OpenUpGaza15 möchte einer Generation, die die Bedeutung dieses Wortes verloren hat, das Wort Hoffnung zurückgeben

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Europa

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01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

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04.07.2022: Der Artikel von Sabine Leidig auf kommunisten.de "Die documenta-fifteen ist nicht antisemitisch! Wir sollten die Perspektive des globalen Südens annehmen" hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Julie Scheer "widerspricht energisch". Sie hält die documenta 15 gleich" in doppelter Hinsicht für antisemitisch". Ulrich Schneider, der von Sabine Leidig zitiert wurde, hat gebeten, diese Passage zu entfernen, weil es sich um einige Überlegungen handelte, die nicht zur Veröffentlichung gedacht waren. Er hat uns als Ersatz einen Text zur documente 15 zur Verfügung gestellt. Außerdem verweisen wir auf einen ausführlichen Artikel von Katja Maurer auf der Internetseite von medico international.

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17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund genug für ein kurzes Interview mit Walter Baier zu Motivation hinter dem Brief, den Unterschieden zwischen alter und neuer Friedensbewegung sowie der aktuellen Debatte in der Linken. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

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Der Kommentar

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

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Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“

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Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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