"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Tools
PDF

Aminata Dramane Traore MaliInterview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, "wie wenn der Handel heute nicht die Form eines Krieges gegen Völker annehmen würde", sagt Aminata Dramane Traoré, Schriftstellerin und Ex-Kulturministerin Malis, in dem Interview.

Österreichs Bundeskanzler Kurz lobte in Salzburg die Zusammenarbeit mit Ägypten, das "sehr effizient" im "Kampf gegen illegale Migration" sei. Ägypten soll wohl als Modell für das für Februar geplante Gipfeltreffen der EU mit nordafrikanischen Staaten dienen. Die EU will die Abwehr der Migrant*innen noch weiter in die Wüste Afrikas verlegen und noch stärker ausbauen. Seit Jahrzehnten baut die EU die Mauer aus Meer und Wüste aus: Mit Küstenwachtbooten und Helikoptern zwischen Westafrika und den spanischen Kanaren, mit Küstenwachbooten und Waffen für libysche Milizen, durch einen kriminellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei, einschließlich einer türkischen Grenzmauer zu Syrien. Und neuerdings mit sogenannten Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Transitstaaten, in denen Polizei- und Grenzschutzkräfte gegen Flüchtende hochgerüstet werden.

Neuesten Berichten und Erhebungen zufolge sterben bei der Armutsflucht aus den schwarz- und zentralafrikanischen Ländern inzwischen mehr Menschen in der Sahara als im Mittelmeer. Planungen zu Rettungsmissionen in der Wüste sind bisher nicht bekannt. Im Gegenteil. Die EU drängt Länder wie zum Beispiel Niger und Tschad dazu, dass Migrant*innen verfolgt und zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. Können sie nicht zahlen, was in der Regel der Fall ist, werden sie quasi als Sklaven verkauft und müssen unter anderem in den Minen des Landes schuften, bis sie ihre Buße abgearbeitet haben. In Libyen werden die Flüchtlinge in Internierungslagern inhaftiert, in denen "KZ-ähnliche" Verhältnisse" (Auswärtiges Amt) herrschen, Folter, Vergewaltigungen und Sklavenhandel sind an der Tagesordnung. Die EU honoriert das mit finanzieller Unterstützung, Lieferung von Ausrüstung und militärischer Ausbildung. Auf Druck der EU haben nigrische Polizei und Militär Kontrollpunkte an Wasserstellen und in Ortschaften entlang der wichtigsten Routen Richtung Libyen eingerichtet. In Mali ist die Bundeswehr aktiv, um der "Herauforderung von Migrationsbewegungen" zu begegnen (Oberstleutnant Sebastian Köhler in der ARD-Sendung "Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika").

Fluchtroute Mali Kontrolle ARD

Europas neuer Außenposten: Die Fluchtroute durch Mali und Niger wird dichtgemacht
Screenshot aus der Sendung der ARD "Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika", 06.08.2018
https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Grenzen-dicht/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=54868894&merkliste

 

"Diejenigen, die die Jagd auf Menschen auf ihrem Gebiet, im Meer, in der Wüste organisieren, sind in hohem Maß verantwortlich für die Verarmung dieser Menschen. Völlig vertuscht werden die historischen und strukturellen Ursachen des Herumirrens dieser Männer und Frauen, die Verantwortlichkeit der europäischen Länder für die Zerstörung der Ökosysteme, des wirtschaftlichen und sozialen Netzes, die ganze Bevölkerungen zur Auswanderung drängen", sagt Aminata Dramane Traoré [zur Person].

Für Aminata Dramane Traoré gibt es keinen Zweifel, dass die in Europa so heftig umstrittene "Flüchtlingskrise" vor allem ein Symptom des Scheiterns der von den führenden EU-Kreisen verfolgten neoliberalen Rezepte in Afrika sind und diese selbst für die damit entstandenen Probleme verantwortlich sind. Auch die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" sind in Wahrheit Kriegs- und Klimaflüchtlinge, deren Abwanderung aus Afrika durch den von den führenden kapitalistischen Staaten praktizierten neoliberalen und neokolonialen Kurs in Afrika verursacht wird.

 

Die europäische Flüchtlingsdebatte aus afrikanischer Sicht
Aminata Dramane Traoré: "Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

 

Frage: Inwiefern lassen die Auswahlprozeduren, die bei Migranten angewendet werden, neoliberale kapitalistische Logiken erkennen?

Aminata Dramane Traoré: Ich meine vor allem, dass diese Politik der "ausgesuchten Migration" nicht erst von heute datiert. Nicolas Sarkozy, der Mann, der die Rede über den "afrikanischen Menschen" in Dakar gehalten hat, forderte diese Politik der Auswahl. Die Führer Europas wissen sehr gut, dass die Herausforderung in erster Linie eine wirtschaftliche ist. Sie brauchen dringend die Reichtümer der Herkunftsländer dieser Männer, dieser Frauen, dieser Kinder, die sie auf ihrem eigenen Boden nicht wollen. Diejenigen, die die Jagd auf Menschen auf ihrem Gebiet, im Meer, in der Wüste organisieren, sind in hohem Maß verantwortlich für die Verarmung dieser Menschen. Völlig vertuscht werden die historischen und strukturellen Ursachen des Herumirrens dieser Männer und Frauen, die Verantwortlichkeit der europäischen Länder für die Zerstörung der Ökosysteme, des wirtschaftlichen und sozialen Netzes, die ganze Bevölkerungen zur Auswanderung drängen.

Man spricht von "Wirtschaftsimmigranten", wie wenn der Handel heute nicht die Form eines Krieges gegen Völker annehmen würde, die nichts verlangt haben. Die ganze Geschichte der Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik – Anm.: d. Red.) kann als ein Gewaltmarsch zum Freihandel zusammengefasst werden, von der Vereinbarung von Jaunde über Lomé I, II und III bis zum Vertrag von Cotonou und den Verträgen über wirtschaftliche Partnerschaft. Diese Frage des Freihandels steht im Zentrum des Schicksals aller Migranten, ob es um Lateinamerikaner oder Afrikaner geht. Die Besonderheit unserer Situation ist die ‚Rückkehr eines anti-schwarzen Rassismus, der seit der Unabhängigkeit nie so enthemmt war.

Die Passagiere dieser Behelfsboote im Mittelmeer sind mehrheitlich Schwarze. Man bezeichnet sie als "Wirtschaftsflüchtlinge". Was bedeutet, dass diese Leute, die Menschen von jenseits der Sahara, nicht vor Kriegen flüchten. Aber wie kann man heute behaupten, dass es keinen Krieg in Mali, in Nigeria, in Zentralafrika gäbe? Diejenigen, die uns in diese Kriege hineinmanövriert haben, wagen es heute, die Eröffnung europäischer Sortierzentren in diesen Ländern zu planen.

Frage: Die europäischen Grenzen verlagern sich in der Tat in die Richtung der Herkunftsländer der Migranten…

Fluchtroute MaliAminata Dramane Traoré: Auch da gibt es diese Logiken der Unteraufträge für polizeiliche und institutionelle Gewalt gegen die Migranten seit langem. Die ersten verwundeten und getöteten Personen in Ceuta und Melilla stießen schon auf diese verlagerte europäische Grenze, Unsere Länder werden außerdem aufgefordert, Rückübernahmeabkommen für Migranten zu unterzeichnen: Nehmt eure Leute zurück, aber gleichzeitig liberalisiert mehr, öffnet eure Grenzen für unsere Unternehmen, begleitet von unseren Armeen!"

Frage: Offiziell konzentriert sich die Mission der französischen Militärs der "Operation Barkhane" auf den Kampf gegen den Terrorismus. Aber diese Operation wird mit Niger als Epizentrum und der Kontrolle der Migranten als Ziel entwickelt. Was halten Sie davon?

Aminata Dramane Traoré: Ich habe nie Illusionen über die Missionen "Serval" und dann "Barkhane" gehabt. De facto werden die Migranten kriminalisiert mit dem Vorwand, dass es für sie wirtschaftliche Möglichkeiten bei sich zu Hause gäbe, obwohl man völlig gut weiß, dass in diesen Ländern der Staat, die öffentlichen Diente und Güter zerstört worden sind durch die "Pläne struktureller Anpassung". Einen Steinwurf weit entfernt von Paris, in Seine-Saint-Denis, gibt es die gleichen Übel, der Staat ist abwesend, die Bedingungen für den Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung verschlechtern sich. Da sind die gleichen Logiken am Werk. Nach mehreren Jahrzehnten von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Wirtschaftsabkommen finden wir uns in einer nicht zu bewältigenden Situation wieder.

Als 2015 das "Europäische Jahr der Entwicklung" zelebriert wurde, kam diese "Flüchtlingskrise" auf, in einem sehr frappierenden Umfeld. Die Folgen der Einmischungen in Libyen und Syrien explodieren heute den europäischen Führern ins Gesicht, die sich an die Opfer dieser Situationen wenden, um ihnen zu sagen: "Bleibt zu Hause!" Aber wie kann man in diesen Kriegsökonomien leben? Faktisch erleben wir einen moralischen Schiffbruch Europas, des internationalen Handels und der Finanzwirtschaft.

Frage: Diejenigen, die als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet werden, sind es nicht Kriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge?

Aminata Dramane Traoré: Mit den Folgen des Klimawandels komplizierten die häufigen Trockenzeiten, die Unsicherheit der Ernährung die so schon unhaltbaren Situationen noch mehr. Diese Migranten sind also in der Tat Klimaflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge. Heute bestätigt selbst die französische Militärhierarchie, das Kommando der Operation "Barkhane" selbst, dass es keine militärische Lösung in Mali gibt.

Der französische Senat gibt zu, dass diese Strategie ihre Grenzen erreicht hat. Die Attacken der letzten Monate zeugen von einer gefährlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone. Es braucht eine politische Lösung in Mali. Aber man soll es bitte uns selbst überlassen, diese politische Antwort zu bestimmen, indem wir ihr einen sozialen, kulturellen und ökologischen Inhalt geben und eine andere Wirtschaftsweise ausdenken. Die Frage der Migration wie die Sicherheitsfrage sind in erster Linie Symptome des Scheiterns des Neoliberalismus.

Das Interview wurde aus der französischen kommunistischen Zeitung "Humanité" übernommen.
Übersetzung: Georg Polikeit

Zur Person
Aminata Dramane Traore MaliAminata Dramane Traoré, in Mail beheimatete afrikanische Schriftstellerin, ist eine der prominentesten linken Stimmen in Afrika. Noch dazu die Stimme einer Frau.
Von 1997 bis zum Jahr 2000 war sie in Malis Regierung Ministerin für Kultur. Sie gab dieses Amt auf, wie sie erklärte, um nicht länger zu der damit verbundenen politischen Zurückhaltung verpflichtet zu sein und ihre Meinung zu den brennenden Fragen Afrikas ungebremster und offener äußern zu können.

Die 1947 in einer Familie mit bescheidenem Einkommen und elf Kindern geborene Frau hat nach einem Studium in Caen/Frankreich einen Doktor der Sozialpsychologie gemacht und danach als Dozentin in Abidjan/Elfenbeinküste sowie in verschiedenen afrikanischen Regionalinstitutionen und internationalen Organisationen gearbeitet. Sie war aktive afrikanische Mitorganisatorin des "Weltsozialforums" und seiner afrikanischen Abzweigungen.

Frau Traoré trat als entschiedene Kritikerin der kapitalistischen Globalisierung und ihrer Auswirkungen in Afrika, der internationalen Finanzinstitutionen und Großkonzerne in Erscheinung, die die Ausplünderung der Reichtümer Afrikas zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. In gleicher Weise äußerte sie sich immer wieder gegen die Politik internationaler kapitalistischer Einrichtungen wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die die afrikanischen Staaten über ihre Kreditvergabe und "strukturellen Anpassungspläne" von westlichen Geldquellen und Gewinninteressen abhängig machten und zur Unterwerfung unter den von ihnen praktizierten Kurs des Neokolonialismus und Neoliberalismus zwangen.

 

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

weiterlesen

Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

weiterlesen

Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

weiterlesen

Analysen

Ölpreisdeckel: "Putin eins auswischen" und sich selbst ins Knie schießen.

Ölpreisdeckel:

07.12.2022: Seit Montag weitere Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft: kein russisches Erdöl auf dem Seeweg in die Länder der EU ++ G7 und EU versuchen, mit einem Ölpreisdeckel den Verkauf russischen Erdöls rund um den Globus zu reduzieren ++ Russland: kein Öl zu einem unterbewerteten Preis ++ Länder wie China, Indien, Saudi-Arabien beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen und Embargos ++ Sorge vor Handelskrieg zwischen EU und USA

weiterlesen

Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein

21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharauischer Fachkräfte wurden im Laufe der Jahre in Kuba ausgebildet ++ Saharawi Voice sprach mit Wita, die in Kuba studiert.

weiterlesen

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharaui...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.