Skandalwahl in Thüringen. Nichts aus der Geschichte gelernt

Tools
PDF

Pascal BeuckerDie Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat einen historischen Vorläufer. Versagen "bürgerliche" Parteien wie in der Weimarer Republik?  

Kommentar von Pascal Beucker vom 6. Februar 2020  

Auch am Tag danach ist die Fassungslosigkeit nicht gewichen, das bodenlose Entsetzen nicht verflogen. Die FDP und die CDU haben den Grundkonsens der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik aufgekündigt. Kein Fußbreit den Faschisten? Zumindest für ihre Ableger in Thüringen gilt das nicht mehr.

 

Wie skrupellos und geschichtsvergessen muss man sein, um so zu agieren wie die Frei- und Christdemokraten in dem ostdeutschen Bundesland? "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat", hat die FDP im Landtagswahlkampf für ihren Spitzenkandidaten geworben. Falls das stimmt, hat Thomas Kemmerich entweder das Falsche gelernt oder die falschen Schlüsse aus dem Gelernten gezogen.

Der Tabubruch vom Mittwoch hat einen historischen Vorläufer. Schon einmal war den "bürgerlichen" Parteien in Thüringen ihr fanatischer Kampf gegen alles Linke wichtiger als die Verteidigung demokratischer Grundwerte. Das war 1924, zu Zeiten der kurzlebigen Weimarer Republik. Damals setzte der Thüringer Ordnungsbund – ein Wahlbündnis, dem auch die beiden FDP-Vorgängerparteien DVP und DDP angehörten – ebenfalls mit Erfolg auf eine von völkischen Nationalisten und Nationalsozialisten mitgewählte Minderheitsregierung, um der bis dahin amtierenden linken Koalition den Garaus zu machen.

"Bürgerliche" Steigbügelhalter des Faschismus

Das war fatal: Damit machten sich die DVP und die DDP zu Wegbereitern des deutschen Faschismus. Dass die NSDAP 1930 in Thüringen erstmals in Deutschland an einer "bürgerlichen" Landesregierung beteiligt wurde, war eine logische Konsequenz. Das einst rote Thüringen hatte sich auf den Weg zum "Mustergau" gemacht. 1932 wurde die NSDAP zur stärksten Partei und Gauleiter Fritz Sauckel übernahm die Regierungsgeschäfte – ein halbes Jahr vor der Machtübernahme der Nazis in ganz Deutschland.

Nein, die Verhältnisse im heutigen Thüringen sind nicht mit denen in der Weimarer Republik gleichzusetzen. Die Bundesrepublik befindet sich nicht am Vorabend eines Vierten Reichs. Gleichwohl: Wenn der Freidemokrat Kemmerich in Geschichte aufgepasst hätte, müsste er eigentlich wissen, was für fatale Folgen sein unverantwortliches Handeln haben kann. Ist eine Brandmauer erst einmal geschleift, gibt es bisweilen kein Halten mehr für die Flammen.

"Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und damit Thüringen und das ganze Land in Brand gesetzt", hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ministerpräsidentenwahl kommentiert. Ein passendes Bild. Allerdings: Auch seine Parteifreunde im Erfurter Landtag haben kräftig mitgezündelt. Und sie zündeln weiter. Während die Union auf Bundesebene mit scharfen Worten das gelb-schwarz-braune "Experiment" geißelt, halten Landeschef Mike Mohring und die Seinen noch unbeirrt an ihrem Irrweg fest.

FDP Schlussstrich
eingefügt von kommunisten.de

 

Statt ihn zum sofortigen Rücktritt aufzufordern, hat die Thüringer CDU Kemmerich ihrer weiteren Unterstützung versichert. Ihre am Mittwochabend veröffentlichte Erklärung enthält einen unglaublichen Satz: "Über den Einfluss der AfD auf die parlamentarische Arbeit entscheiden die LINKE, die SPD und Bündnis 90/Die Grüne mit, indem sie sich konstruktiv an der parlamentarischen Arbeit beteiligen." Das heißt übersetzt: Wenn ihr nicht mitmacht, machen wir's eben mit den Faschisten. Das ist unfassbar.

Neuministerpräsident Kemmerich schwadroniert derweil davon, dass trotz seiner Wahl mit AfD-Stimmen die Brandmauern zu den "Extremen" sowohl auf der Rechten als auch der Linken bestehen blieben. Das ist in gleich doppelter Hinsicht eine skandalöse Aussage. Zum einen ist es einfach nur infam, in totalitarismustheoretischer Manier die AfD Björn Höckes mit der Linkspartei Bodo Ramelows gleichzusetzen. Wer Antidemokraten nicht von Demokraten unterscheiden kann oder will, der disqualifiziert sich.

Schlimmer ist: Diese krude Totalitarismustheorie dient nur zur Verschleierung einer völlig anderen Praxis, in der sich der Umgang mit rechts und mit links sehr wohl unterscheidet. Die Thüringer AfD ist eine zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus. Während Kemmerichs "Brandmauer" gegenüber der demokratischen Linken unüberwindlich ist, ist die Abgrenzung gegenüber der antidemokratischen Rechten nur rein rhetorischer Natur.

Die von ihm behauptete Äquidistanz ist ein Täuschungsmanöver. Nicht nur dass der FDP-Mann ein Ministerpräsident von Gnaden des Faschisten Höcke ist, die beiden verbindet eine ganze Reihe inhaltlicher Schnittmengen – von der Abwehr vermeintlicher Flüchtlingsströme über die Vorliebe zum Diesel bis zum Kampf gegen die "Klimahysterie". Was sie vor allem verbindet: Der gemeinsame Feind steht links.

Kein Mann der "demokratischen Mitte"

Anders als von ihm behauptet ist Kemmerich mitnichten ein "Angebot der demokratischen Mitte". Sonst hätte er sich nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen können. Er wäre für die AfD nicht wählbar gewesen. Dass er die Wahl angenommen hat, zeigt seine innere Verwandschaft. Kemmerich ist einer jener Parteifunktionäre, die für eine Renaissance jener längst verdrängten stramm nationalliberalen Zeiten der FDP vor der soziallberalen Wende Ende der 1960 Jahre stehen – und das bedeutet: ideologisch weit offen nach rechts.

Die Differenz zwischen nationalliberal und nationalsozialistisch kann kleiner sein, als viele wahrhaben wollen. Auch das lehrt die Geschichte. Für die Weimarer Republik galt: Wenn es darauf ankam, war auf die "bürgerlichen" Parteien kein Verlass. Gilt das inzwischen wieder? Das werden die kommenden Wochen zeigen.

Es gibt keine Alternative zu Neuwahlen. Kemmerich muss umgehend den Weg dafür frei machen. Will die FDP ihren Platz im demokratischen Parteienspektrum behalten, steht sie in der Verantwortung, dafür zu sorgen. Und dann haben die Thüringer Bürgerinnen und Bürger das Wort. Seit Mittwoch wissen sie: Wer die AfD verhindern will, muss jetzt auch gegen die FDP und die CDU stimmen. In Thüringen sind diese beiden Parteien ohne grundlegende personelle Erneuerung für Antifaschisten nicht mehr wählbar.

Vielleicht trifft für Thüringen das Bonmot von Karl Marx zu, dass sich Geschichte bisweilen zweimal ereignet: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Und hoffentlich bleibt die Farce der Herren Kemmerich, Mohring und Höcke eine kurzlebige Episode.

Das Einzige, was davon bleiben sollte, ist die Erinnerung an die starke Geste der Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich nach seiner Wahl einen Blumenstrauß als "Gratulation" vor die Füße geworfen hat. Sich nach einem derart unerträglichen Ereignis ans Protokoll zu halten, sei nicht angemessen, erklärte sie danach. So ist es.

Erstveröffentlichung in der taz, 6.2.2020
https://taz.de/Skandalwahl-in-Thueringen/!5662209/


zum Thema

Internationales

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

17.05.2021: Weltweite Proteste vor dem Hintergrund eines eskalierenden Krieges ++ Israel zerstört Büros internationaler Medien ++ USA: landesweite Proteste und sinkende Unterstützung für Israel ++ Italien: Hafenarbeiter gegen Waffenladungen für Israel ++ Berlin: Jüdische Stimme und Palestine Speaks gemeinsam für sofortiges Ende von Bombardierung und Besetzung. Polizei löst Demo auf

weiterlesen

Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

weiterlesen

Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

Der ″Seehofer-Skandal″

Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

weiterlesen

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.