Corona-Impfstoff: Klassenkampf

Tools
PDF

Corona Impfdosen02.12.2020: Pandemie verlängern, Ungleichheit manifestieren: G20-Staaten und Welthandelsorganisation beschließen, nichts für eine kostengünstige Herstellung und sinnvolle globale Verteilung des Coronavirus-Impfstoffs zu tun. Das Ringen zwischen Pharmaindustrie und Industriestaaten, den Ländern des Südens und der Weltgesundheitsorganisation ist in vollem Gange.   
Von Anne Jung

 

Bei der Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO) hatten die Regierungen von Indien (mit rund 130.000 Corona-Toten weltweit auf Platz drei) und Südafrika, das wie kein anderes afrikanisches Land von der Pandemie betroffen ist, wegen des globalen Gesundheitsnotstandes den Antrag gestellt, die generelle Aussetzung von Patentrechten für Covid-19 Produkte zu erreichen. Gebraucht werde, argumentieren die beiden Länder – die dabei u.a. von China unterstützt wurden – eine grundlegende und umfassende Aussetzung der TRIPS-Regelungen, bis die Weltbevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt hat.

Das bis heute umstrittene TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentum) wurde 1995 auf Initiative der Industrienationen und internationaler Unternehmen wie dem Pharmaunternehmen Pfizer (eines der ersten Unternehmen, das einen erfolgversprechenden Impfstoff entwickelt hat) gegen die Einwände aus Ländern des globalen Südens geschlossen. Der von Südafrika und Indien nun vorgeschlagene „Waiver“, also eine Verzichtserklärung auf Patente, ist vor dem Hintergrund vorangegangener Pandemien zu erklären. Gerade Südafrika hat aus den Erfahrungen der HIV/Aids-Pandemie gelernt, dass es tödlich sein kann, sich auf das vielbeschworene Prinzip Freiwilligkeit der Industrienationen zu verlassen – es dauerte Jahre, bis sich niedrigere Preise für HIV-Medikamente gegen die Pharmaindustrie durchsetzen ließen. Zehntausende starben wegen der hohen Kosten für Medikamente allein an Aids.

Nichts aus HIV/Aids gelernt

Das droht sich nun zu wiederholen. Die Bundesregierung und mit ihr die Regierungen aller europäischen Länder und weiterer Mitglieder der WTO lehnten den Antrag zur Aussetzung der TRIPS-Regelungen ab. Sie verhindern damit die Entwicklung und Herstellung von mehr und kostengünstigeren COVID-19-Diagnostika, -Behandlungen und -Impfstoffen. Während in der Welthandelsorganisation harte Fakten geschaffen wurden, war das Forum der G20-Staaten am Wochenende der Ort der Nebelkerzen: Im Rahmen einer Kooperation zwischen Pharmaunternehmen, Politik und Philantrokapitalisten sollen auf freiwilliger Basis Mittel für eine bessere Verteilung des Impfstoffs bereitgestellt werden – nachdem sie sich bereits das Gros der Impfdosen gesichert haben.

Die Industrienationen und die Pharmaindustrie argumentieren weiterhin, dass ein starker Patentschutz zur Förderung von Innovationen nötig sei. Dieser Erklärungsversuch hält sich hartnäckig im öffentlichen Bewusstsein und ist wohl eine der größten Werbeerfolge der Pharmaindustrie. Dabei gibt es dafür keinerlei Evidenz. Infolge der Patentregelungen, für die TRIPS nur beispielhaft steht, musste jahrelang jede Kostensenkung in weltweit vernetzten politischen Kämpfen erstritten werden. Außerdem sind es die Regierungen der Welt, die derzeit Milliarden für Forschung und Entwicklung am Impfstoff bereitstellen, alleine die EU ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei. Das sind größtenteils öffentliche Mittel, von denen große Summen an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass die Preispolitik für den künftigen Impfstoff im öffentlichen Interesse geregelt wurde. Risiken werden vergesellschaftet, Gewinne privatisiert.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte als Gegenspielerin zur WTO im Vorfeld für den Vorschlag aus Südafrika und Indien geworben, nachdem sie sich selbst nicht mit einer Initiative aus Costa Rica durchsetzen konnte, Forschungsergebnisse der Impfstoffentwicklung in einen gemeinsamen offenen Technikpool einzuspeisen.

Eine Frage der Menschenrechte

Das Machtspiel um den Impfstoff wird zunehmend zu einer Frage der Menschenrechte. Die getroffenen Entscheidungen manifestieren das Prinzip, die Schutzrechte der Patente über das Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu stellen. Doch bei Arzneimitteln muss das Schutzrecht für die Menschen gelten.

Die kostengünstige dezentrale Herstellung und eine global gerechte Verteilung des Impfstoffs basierend auf den gesundheitheitlichen Notwendigkeiten wäre ein fundamentaler Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte. Die Blockadepolitik der Industrienationen indes und ihr Drängen auf freiwillige spendenbasierte Lösungen, sind – so das European Center for Constitutional Rights (ECCHR) – eine Form neokolonialen Verhaltens. Die armen Länder werden auf Mechanismen verwiesen, die Abhängigkeiten schaffen und globale strukturelle Ungleichheit massiv verschärfen.

Und auch wenn sich eine Erkenntnis gerade politisch nicht durchsetzen lässt, bleibt sie doch richtig und muss weiter eingefordert werden: Arzneimittel müssen als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt werden. Nur so lässt sich eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist, umsetzen.

Medikamente für Alle

medico Patente toetenDer von medico gemeinsam mit Organisationen aus über 30 Ländern lancierte Aufruf "Patente töten" fordert von den Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Jetzt beteiligen!

Zur Kampagnenseite "Patente töten": https://www.patents-kill.org/deutsch/

 

zur Person
Anne Jung ist Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei medico international. Die Politikwissenschaftlerin ist außerdem zuständig für das Thema Globale Gesundheit sowie Entschädigungsdebatten, internationale Handelsbeziehungen und Rohstoffe.

Der Artikel ist am 23. November 2020 auf der Internetseite von medico international erschienen.
https://www.medico.de/blog/klassenkampf-17999

kommunisten.de bedankt sich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.


 

zum G20-Gipfel

Internationales

Kuba: "Die Revolution wird nicht mit Halbheiten gemacht"

Kuba:

21.04.2021: Am Montag (19.4.) endete der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas PCC mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für das Zentralkomitee und der ersten Sitzung des ZK, auf der die Führungsspitze der PCC für den Zeitraum 2021-2026 gewählt wurde. Angesichts von Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Einbruch des Tourismus, sich vertiefender Ungleichheiten, der anstehenden Neujustierung des Verhältnisses zu den USA, aber auch interner ungelöster Konflikte musste der Parteitag wichtige Weichenstellungen liefern.

weiterlesen

Europa

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel "Zucker" und wenig "Peitsche" für Erdoğan

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel

31.03.2021: Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zum Schutz von Frauen ++ europaweit Solidaritätsaktionen ++ Europäische Union verurteilt Entwicklungen in der Türkei, will aber Zusammenarbeit ausbauen und bietet Verhandlungen über Zollunion an

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

19.04.2021: Im Frühjahr nächsten Jahres wird in Frankreich das Parlament und der Staatspräsident gewählt. Erstmals nach 14 Jahren will die Französische Kommunistische Partei (PCF) zur Wahl des Staatspräsidenten wieder mit einem eigenen Kandidaten antreten. Für die demnächst bevorstehenden Regional- und Departementswahlen wie auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr strebt die PCF die Sammlung aller linken und grün-ökologischen Kräfte zu gemeinsamen Aktions- und Wahlbündnissen an. Dies hat eine Nationalkonferenz der Partei beschlossen; die Parteibasis wird dazu in einer Abstimmung am 9. Mai Stellung nehmen.

weiterlesen

Deutschland

Bundesverfassungsgericht: "Die Würde des Eigentums ist unantastbar."

Bundesverfassungsgericht:

15.04.2021: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig ++ Bundesverfassungsgericht verteidigt die Unantastbarkeit des Eigentums nicht zum ersten Mal ++ Immobilienwirtschaft, CDU/CSU und FDP jubeln ++ DIE LINKE: "große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken." ++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht."

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co trotz Mietendeckel

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co trotz Mietendeckel

22.04.2021: Zufall oder Absicht. Das Karlsruher Kassationsurteil in Sachen Berliner Mietendeckel kam punktgenau einen Tag vor der virtuellen Hauptversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia SE und löste dort Jubel aus. Vorstandsboss Rolf Buch bot sich so die Möglichkeit, generös und medienwirksam auf die durch den einjährigen Mietendeckel entgangenen Mieteinnahmen zu verzichten.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

von Fabio E. Fernández Batista

18.04.2021: Die Kommunistische Partei Kubas PCC zieht auf ihrem 8. Parteitag (16.-19.April) eine Bilanz ihrer Politik und bestimmt die Linien für die Zukunft. Fabio E. Fernández Batista, Professor an der Universität La Habana für die Geschichte Kubas, analysiert die Situation und benennt die Herausforderungen an die PCC angesichts der Aufgabe, Antworten auf die dramatische Krise zu geben.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Mauthausen-Kantate

Die Mauthausen-Kantate

06.04.2021: Heute vor 80 Jahren, am 6. April 1941, begann der Angriff Deutschlands auf Jugoslawien und Griechenland. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht in Griechenland zahlreiche Massaker, verschleppten Griechinnen und Griechen in Konzentrationslager, plünderten Land und Leute aus und zerstörten es bei ihrem Abzug. Den Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung fielen zehntausende Kinder, Frauen und Männer zum Opfer, Hunderttausende verhungerten. Nahezu alle griechischen Jüd*innen wurden deportiert und ermordet.

weiterlesen

Im Interview

"Die neue Zeit der Gewerkschaft". Dialog zwischen Luciana Castellina und Maurizio Landini

08.04.2021: In einem Gespräch mit Luciana Castellina plädiert der Generalsekretär des linken italienischen Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, Maurizio Landini, für eine verbindende Klassenpolitik zur Durchsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus. Er schlägt vor, an die Errungenschaften der 1968/1970er Jahre anzuknüpfen und die Tradition dieser Kämpfe unter den heutigen Bedingungen wieder aufzugreifen, um eine neue Ära der Demokratie und der Partizipation zu eröffnen. Neben der traditionellen Gewerkschaftsarbeit müsse mit einer "Gewerkschaft auf der Straße" und im Bündnis mit sozialen Bewegungen die gesamte menschliche Lebenssituation der Arbeiter*innen in den Konflikt einbezogen werden. kommunisten.de bedankt sich bei »il manifesto« für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung:

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.