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Westsahara Fluechtlingslager18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

 

Der Konflikt in der Westsahara geht auf das Jahr 1975 zurück, als das Gebiet kurz davor stand, die Unabhängigkeit von seinem Kolonisator Spanien zu erlangen. Unter dem Druck der Vereinigten Staaten, die nicht wollten, dass die linke Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario einen unabhängigen Staat führt, übertrug Madrid die Verwaltungshoheit über die nördlichen zwei Drittel des Landes an Marokko und das südliche Drittel an das benachbarte Mauretanien. Anfang 1976 gründete die Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), die von 84 Ländern anerkannt wurde (einige haben ihre Anerkennung inzwischen wieder zurückgezogen oder bis zu einer Konfliktlösung suspendiert). Die DARS ist Vollmitglied der Afrikanischen Union, deren Charta einseitige Änderungen der kolonialen Grenzen verbietet.

Die Polisario besiegte Mauretanien 1979. Mauretanien trat seinen Teil der Westsahara an die DARS ab, der jedoch sofort von Marokko besetzt wurde.

Mehr als ein Jahrzehnt lang bekämpfte Marokko - mit französischer und US-amerikanischer Unterstützung - weiterhin die Polisario-Guerilla und unterdrückte gleichzeitig gewaltsam die saharauische Bewegung im besetzten Gebiet der Westsahara, das es als Teil Marokkos betrachtet.

1991 wurde der bewaffnete Kampf der Polisario durch einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand eingestellt. Vereinbart wurde ein von den Vereinten Nationen überwachtes Referendum über die Unabhängigkeit.

Westsahara Map ASW

Der marokkanisch besetzte Teil auf der Nord- und Westseite der fast drei Viertel des Territoriums umfasst - einschließlich der wichtigsten Städte und Bodenschätze - ist von der marokkanischen Armee durch eine 2.700 km lange, von 120.000 marokkanischen Soldaten bewachte und mit Minenfeldern gesicherte Sandmauer von dem Gebiet abgetrennt, das von der Polisario kontrolliert wird. Die DARS hat die Kontrolle über die spärlich besiedelten restlichen Gebiete des Gebiets und verwaltet die Flüchtlingslager in der algerischen Wüste, in denen, vergessen von der Weltöffentlichkeit, fast 40 Prozent der saharauischen Bevölkerung leben.Westsahara MINURSO

Die UN-Blauhelmmission MINURSO, die eigentlich das Referendum organisieren sollte, überwacht nur noch diesen ungerechten Status quo. Bis heute ist MINURSO auch die die einzige moderne UN-Mission ohne Menschenrechtsmandat. Dafür haben Marokkos Schutzmächte im UN-Sicherheitsrat gesorgt.

Unterstützung für Marokko durch die ehemaligen Kolonialmächte und die USA

Marokko hat das von der UNO den Saharauis mit der Waffenstillstandsvereinbarung 1991 zugesagte Referendum nie zugelassen. Unterstützung erhält das Königtum Marokko durch die USA, Spanien und Frankreich. Für Frankreich - Marokkos ehemalige Kolonialmacht an der Seite Spaniens - hat die Aufrechterhaltung enger politischer, strategischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit der marokkanischen Monarchie jegliche Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts überlagert. Auch die Vereinigten Staaten, die Marokko als einen wichtigen regionalen Verbündeten betrachten - zuerst während des Kalten Krieges und jetzt im Kampf gegen dschihadistische Extremisten - waren in ähnlicher Weise bereit, solche rechtlichen und moralischen Imperative zu übersehen.

Für die Europäische Union ist Marokko ist ein wichtiger Partner für die Überwachung der Südgrenze der Europäischen Union. Der marokkanische König weiß das und öffnet bei jeder politischen Meinungsverschiedenheit die Grenzen: Flüchtlingsboote dürfen von der Küste Marokkos und der Westsahara Kurs auf Spanien und die Kanarischen Inseln nehmen. Die Europäische Union unterstützt Marokko finanziell und technisch bei der Sicherung der Grenze gegen Migrant*innen aus Ländern südlich von Marokko. Da ist auch der 2.700km lange verminte Wüstenwalls ein effektiver Mechanismus zur Abwehr migrierender und fliehender Menschen. Gäbe es ein vereintes Westsahara, gäbe es keinen Wall mehr. "Die marokkanische Kolonialpolitik gegenüber der Westsahara erfährt Rückenwind aus Europa im Zuge seiner erweiterten Grenzpolitik und der Krieg der Saharauis richtet sich implizit auch gegen die Externalisierung der europäischen Abschottung. Dagegen hat die Europäische Union ein Interesse am entrechteten, endlosen Wartezustand der Saharauis", schreibt Timo Dorsch bei medico international. [1]

USA und Frankreich blockieren im UN-Sicherheitsrat

Seit Jahren blockieren Frankreich und US-amerikanische Vetodrohungen im UN-Sicherheitsrat die Bemühungen, die Frage der Westsahara unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu stellen. Dies würde der internationalen Gemeinschaft die Befugnis geben, Sanktionen oder andere geeignete Druckmittel gegen Marokko zu verhängen, um das Land zur Einhaltung der UN-Mandate zu zwingen, die sie bis heute missachtet hat.

Stattdessen haben die Vereinigten Staaten und Frankreich einen marokkanischen "Autonomieplan" für die Westsahara gebilligt, der vom Umfang her recht begrenzt ist und den internationalen Standard für Autonomie nicht erfüllen würde. Er lässt den Saharauis nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit, auf die sie als völkerrechtlich anerkanntes, nicht selbstverwaltetes Gebiet nach dem Völkerrecht, einer Reihe von UN-Resolutionen und einem bahnbrechenden Urteil des Internationalen Gerichtshofs Anspruch haben. Erst vor ein paar Tagen, am 10. Dezember 2020, hat die UN-Generalversammlung erneut einen Beschluss zur Frage der Westsahara gefasst und das unveräußerliche Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Charta 1514 (D-15) bekräftigt.

Sollte der Plan der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Marokkos vom UN-Sicherheitsrat durchgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass die internationale Gemeinschaft zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der UN-Charta eine unvollständige Entkolonialisierung und die gewaltsame Ausdehnung des Territoriums eines Landes anerkennt. Dies wäre ein düsterer Meilenstein für die Weltgemeinschaft und das Zusammenleben der Völker.

Wirtschaftliche Ausplünderung und

Westsahara PhosphatanlageWährend Marokko das versprochene Referendum verhinderte, wurden Hunderttausende Marokkaner*innen - gelockt mit zahlreichen Vergünstigungen, die es sonst im Königreich nicht gibt - in die besetzten Gebiete der Westsahara umgesiedelt. Heute leben dort mehr marokkanische Siedler*innen als einheimische Bevölkerung der Saharauis mit ihrer eigenen Geschichte, eigenem Dialekt und eigener Kultur. Marokko plündert die Westsahara gezielt aus. In riesigen Anlagen wird Phosphat gewonnen. Europäische Unternehmen, darunter auch Siemens, errichten Windparks im Norden, die den Strom dafür liefern. Sand aus der Westsahara wird in Zementfabriken in Spanien verarbeitet. Die Regierung in Rabat handelte mit der EU mehrere Fischereiabkommen aus. [2]

Repression in den besetzten Gebieten

In den von Marokko besetzten Gebieten stößt selbst der gewaltlose Widerstand der Saharauis - friedliche Proteste, Sitzstreiks, Besetzungen, Streiks und Boykotte - auf schwere Repressionen.Westsahara Repression in besetzten Gebieten
Human Rights Watch, Amnesty International [3] und andere angesehene Menschenrechtsgruppen haben die weit verbreitete Unterdrückung von friedlichen Unabhängigkeitsbefürworter*innen durch die marokkanischen Besatzungstruppen dokumentiert, darunter Folter, Schläge, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und außergerichtliche Tötungen. Ausländischen Journalist*innen und internationalen Delegationen wird routinemäßig die Einreise verweigert oder sie werden unter strenger Überwachung und Reglementierung der Kontakte gehalten. Freedom House hat die von Marokko besetzte Westsahara als eines der "schlimmsten der schlimmsten" Gebiete in Bezug auf die Unterdrückung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten eingestuft. 

Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko

Marokko verhinderte aber nicht nur das Referendum, sondern verletzt auch das Waffenstillstandsabkommen von 1991, indem es seine Streitkräfte in eine fünf Kilometer lange Pufferzone zwischen dem von Marokko besetzten Gebiet und dem Grenzübergang El Guergarat nach Mauretanien verlegte, um eine Straße fertigzustellen, die die marokkanische Besatzungszone der Westsahara mit dem größten Teil Westafrikas verbindet. Über diese Straße bzw. den Grenzübergang exportiert Marokko illegal natürliche Ressourcen aus den besetzten Gebieten in andere afrikanische Länder und in den Hafen von Nouadhibou (Mauretanien), von wo sie weitertransportiert werden. Auch in die Europäische Union.

Westsahara Guerguerat blockiertWestern Sahara Ressource Watch [4] – ein internationales Netzwerk, das den Ressourcenabbau in den besetzten Gebieten kritisch verfolgt – weist darauf hin, dass die Handelsstraße genau in dem Moment ausgebaut wurde, als Marokko anfing über das Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen Union vermehrt völkerrechtswidrig hergestellte Produkte aus den besetzten Gebieten nach Europa zu exportieren.

Am 21. Oktober dieses Jahres begannen zahlreiche saharauische Zivilist*innen mit einem gewaltlosen Sit-in zur Blockade der Autobahn. Es bildete sich eine endlose Schlange von LKWs, die Rohstoffe, Agrar- und Fischereiprodukte illegal aus den besetzten Gebieten abtransportieren.
Nach zwei Wochen lösten marokkanische Soldaten die Blockade gewaltsam auf.

Polisario: Die Geduld ist erschöpft

Für die Polisario brachte dieser Angriff das Fass zum Überlaufen. Nach 29 Jahren Stagnation in Sachen Referendum, gebrochener Versprechen, fortgesetzter Besatzung und einer Reihe marokkanischer Verstöße gegen den Waffenstillstand ist die Geduld bei großen Teilen der saharauischen Bevölkerung erschöpft. Sowohl unter den Saharauis unter marokkanischer Besatzung als auch unter den Flüchtlingen in Algerien, die seit mehr als 45 Jahren auf die Rückkehr in ihre Heimat warten und von der Weltöffentlichkeit vergessen wurden, wurde der Ruf nach einer Rückkehr zum Krieg immer lauter. Diesmal beharrt die Polisario darauf, dass ihre militärischen Attacken nicht einfach Vergeltung für eine weitere marokkanische Provokation sind, sondern dass der jüngste Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko eine Rückkehr zum Krieg provoziert habe, der bis zur Befreiung des Landes andauern werde.

Westsahara SPLA 2

"Erst muss geschossen werden, damit die Welt uns wahrnimmt. So lange wir friedlich bleiben, sind wir vergessen."
Nadjat Hamdi, Vertreterin der Polisario in Deutschland

Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besetzung durch Trump

Da Marokkos Anspruch auf die Westsahara von den Vereinten Nationen, dem Internationalen und dem Europäischen Gerichtshof, der Afrikanischen Union und einem breiten Konsens internationaler Völkerrechtsjurist*innen abgelehnt wird, hat kein Land die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt. Bis vor wenigen Tagen.

Am 10. Dezember erkannte der abgewählte US-Präsident Donald Trump offiziell Marokkos Annexion der Westsahara an und erklärte seine Unterstützung für den "Autonomieplan" Marokkos. In der Erklärung heißt es außerdem, dass "die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit Marokko fördern werden, auch im Gebiet der Westsahara, und zu diesem Zweck ein Konsulat im Territorium der Westsahara, in Dakhla, eröffnen werden, um Wirtschafts- und Geschäftsmöglichkeiten für die Region zu fördern."

Westsahara USA Trump 2020 12 10

Diese völkerrechtswidrige Anerkennung der Annexion ist Teil eines Deals, mit dem Marokko zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel bewegt wurde. Das teilte Trump auf Twitter mit und sprach von einem "historischen Durchbruch". "Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Marokko haben sich auf volle diplomatische Beziehungen geeinigt - ein massiver Durchbruch für den Frieden im Nahen Osten!", twitterte Trump. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die vereinbarte Aufnahme voller diplomatischen Beziehungen zu Marokko als großen Erfolg.

Demgegenüber stößt der Schritt von Donald Trump bei vielen internationalen Organisationen, Regierungen, politischen Parteien und einzelnen Abgeordneten und Politiker*innen auf Ablehnung und Kritik. Es wird befürchtet, dass durch Trumps Anerkennung der Annexion eines völkerrechtlich anerkannten afrikanischen Staates durch einen anderen, andere Länder ermutigen könnte, dies ebenfalls zu tun.

Kritik aus den eigenen Reihen

In den USA wird befürchtet, dass dieser Schritt dem Ansehen der USA auf dem Kontinent ernsthaft schadet. Selbst stark pro-israelische Mitglieder des US-Kongresses haben Bedenken geäußert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot L. Engel, begrüßte zwar die Anerkennung Israels durch Marokko, merkte aber an, dass die US-Anerkennung der marokkanischen territorialen Expansion "einen glaubwürdigen, international unterstützten UN-Prozess umstößt ... den aufeinanderfolgende Regierungen beider Parteien unterstützt haben."

In ähnlicher Weise lobte Senator Jim Inhofe, Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, die Normalisierung der Beziehungen, erklärte aber, er sei "traurig, dass die Rechte des westsaharauischen Volkes wegverhandelt wurden", und wies darauf hin, dass ein solcher Schritt "niemals die Positionen der internationalen Gemeinschaft über das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes ändern wird". Die Unzulässigkeit, dass ein Land sein Territorium mit Gewalt erweitert, sei ein langjähriges Prinzip des internationalen Rechts, so Inhofe, ebenfalls Mitglied der republikanischen Partei. Obwohl die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den überwiegend arabischen Staaten ein erstrebenswertes Ziel sei, könne sie nicht um den Preis der Untergrabung eines solch fundamentalen völkerrechtlichen Prinzips erfolgen, sagte er weiter und betonte, dass die Ankündigung des Weißen Hauses, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen, "schockierend und zutiefst enttäuschend" sei.

Auch der ehemalige US-Außenminister, James A. Baker, hat den "Deal" des scheidenden Präsidenten Donald Trump mit Marokko über die Westsahara scharf kritisiert. Trump hätte einen Deal mit Marokko aushandeln können, wie er es bereits mit arabischen Ländern getan hat, die die Beziehungen zu Israel normalisiert haben, aber "nicht, indem er zynisch das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara verschachert".

Selbst der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton, reagierte ablehnend auf die Entscheidung Trumps. "Trump lag falsch, dreißig Jahre US-Politik zur Westsahara aufzugeben, nur um einen schnellen außenpolitischen Sieg zu erringen", beklagte er.

Internationale Kritik

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, versicherte, dass für die UN "in Bezug auf die Westsahara alles beim Alten bleibt". "Die Lösung des Westsahara-Konflikts hängt nicht von Anerkennungen durch einzelne Staaten ab. Sie hängt von der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates ab, deren Hüter wir sind", sagte er gegenüber der Presse.

Die deutsche Regierung bekräftigt in einer Pressemitteilung ihre traditionelle Haltung, eine gerechte, dauerhafte, akzeptable und politische Verhandlungslösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Russland hat in einer Erklärung des Außenministeriums die Position des US-Präsidenten Trump als Bedrohung der regionalen Stabilität und Untergrabung der allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage der Westsahara-Einigung angeprangert.

"Wir stellen fest, dass Washington in Verbindung mit diesem Ereignis (US-amerikanisch vermittelte Vereinbarung zwischen dem Königreich Marokko und Israel zur Normalisierung der Beziehungen) einen weiteren einseitigen Schritt unternommen hat, der die regionale Stabilität bedroht. Es geht um die US-Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das gesamte Territorium der Westsahara und die Absicht, dort ein amerikanisches Konsulat zu eröffnen", heißt es in der Erklärung. Und weiter: "Mit dieser Entscheidung untergräbt die Trump-Administration die allgemein anerkannte internationale Rechtsgrundlage des Westsahara-Settlements (WSS), das die Bestimmung des endgültigen Status des Territoriums durch ein Referendum vorsieht. Diese neue US-Position könnte die UN-Bemühungen zur Förderung des WSS ernsthaft behindern, die Beziehungen zwischen den direkt beteiligten Parteien verschlechtern und eine neue Runde bewaffneter Gewalt in der Sahara-Sahel-Zone provozieren."

Das russische Außenministerium bekräftigte, dass die prinzipielle Position Russlands zur Westsahara-Frage unverändert ist, und betonte, dass deren langfristige und gerechte Lösung nur auf der Grundlage der Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates im Rahmen von Verfahren möglich ist, die den Prinzipien und Zielen der UN-Charta entsprechen.

  marchasdeladignidad EL"… Ebenso zeigen wir unser völliges Erstaunen und unsere Ablehnung über die Entscheidung der USA, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen, die einen flagranten Angriff auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit darstellt. Das Ziel besteht darin, die us-amerikanische Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara im Austausch für eine Anerkennung Israels durch das Königreich Marokko zu erreichen.
Das Ziel der Vereinigten Staaten [besteht] darin, das Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung als Druckmittel einzusetzen, um den zionistischen Staat Israel als beherrschende Kraft in der arabischen Region durchzusetzen, um die palästinensische Sache und die Rechte des palästinensischen Volkes gegen den Willen des marokkanischen Volkes und der arabischen Völker zu liquidieren.
Darüber hinaus wird sie zweifellos sehr negative Auswirkungen auf die Entwicklung der politischen Lösung des Westsahara-Konflikts haben, da sie die marokkanische Regierung weiter ermutigen wird, ihre Politik der Obstruktion und mangelnden Zusammenarbeit mit der UNO fortzusetzen. …"
https://www.european-left.org/sahara-occidental-la-lutte-pour-auto-determination-des-peuples-ne-sarrete-pas/
 

 

Netanjahu und Hamas Hand in Hand gegen die Polisario

Auch wenn jetzt erst die Beziehungen zwischen Israel und Marokko "normalisiert" werden, bedeutet dies nicht, dass es vorher keine Beziehungen gab. Die Geheimdienste beider Länder arbeiten zusammen, jedes Jahr kommen Zehntausende Tourist*innen aus Israel nach Marokko. Und nicht nur Tourist*innen kommen aus Israel.

Israelische Drohnen für Marokko

Ende Januar dieses Jahres hat das marokkanische Militär israelische Drohnen erhalten. Vermittelt wurde das Geschäft von Frankreich. Die Drohnen sollen gegen Rebellen und dschihadistische Kämpfer in der Westsahara eingesetzt werden, hieß es gegenüber der Presse.

Hamas verbietet Solidaritätskomitee mit Polisario

Doch nicht nur Netanjahus Israel hat Beziehungen zu Marokko. Auch die im Gaza-Streifen regierende islamistische Hamas hat in den letzten zehn Jahren feste Beziehungen zur regierenden marokkanischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) entwickelt. Bereits 2012 wurde der Hamas-Führer Khaled Meshaal auf dem siebten Kongress der marokkanischen PJD empfangen und als Superstar des Kongresses bejubelt.

Parallel zu der von Trump und Netanjahu angekündigten "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Marokko und Israel, hat die Hamas im von ihr regierten Gaza alle Aktivitäten des Palästinensischen Komitees für Solidarität mit dem saharauischen Volk verboten.

Die Beziehungen zwischen bewaffneten und gewaltlosen linken Widerstandsgruppen in Palästina und der Westsahara reichen bis in die Mitte der 1970er Jahre zurück und basieren darauf, dass deren Bevölkerung ähnliche Schicksale durch die Kolonialmächte erlitten hat, deren Folgen in den beiden Ländern bis heute andauern.

Das vom Hamas-geführten Innenministerium verhängte Verbot wurde zuerst in marokkanischen Medien veröffentlicht. "Die palästinensischen Behörden haben mich überhaupt nicht informiert, und dieses Dokument des Innenministeriums wurde von den marokkanischen Medien veröffentlicht", sagte Mohamed Ahmed Madi, Sprecher der palästinensischen Solidaritätsgruppe, gegenüber der Zeitung The New Arab. "Die PJD hat die islamistische Hamas unter Druck gesetzt, um unsere Arbeit zu verhindern", so Mohamed Ahmed Madi weiter.

Eine politische Lösung ist möglich

Der Griff zu den Waffen ist der verzweifelte Versuch der Polisario, ihr Anliegen mit Gewalt wieder auf die Tagesordnung der Weltpolitik zu bringen. Diese Tragödie der Rückkehr zum Krieg hätte verhindert werden können - und sie kann beendet werden -, wenn die USA und Frankreich ihren Verpflichtungen aus der UN-Charta nachkommen und darauf bestehen würden, dass ihr Verbündeter Marokko sich an internationale Rechtsnormen hält.

"Es braucht konkrete Vorschläge, die die juristisch-politische Dimension des Konfliktes zur Grundlage haben. Marokko ist eine Besatzungsmacht und wir ein Volk ohne Territorium, das um seine Selbstbestimmung kämpft."
Abdulah Arabi, Vertreter der Polisario in Spanien

Donald Trump hat den gewählten Präsidenten Joe Biden in ein Dilemma gebracht. Zwar kann er die Anerkennung der marokkanischen Annexion durch die USA rückgängig machen, muss aber dann damit rechnen, dass Marokko seine Anerkennung Israels aufkündigt.

Der Druck auf eine Biden-Regierung wird also von beiden Seiten groß sein.

Für eine politische Lösung im Rahmen des Völkerrechts muss Washington

  • muss Washington beim UN-Sicherheitsrat vorstellig werden und MINURSO ein Menschenrechtsmandat wie bei anderen friedenserhaltenden Operationen erteilen, um Menschenrechtsverletzungen sowohl in den von Marokko besetzten Zonen als auch in den von der Polisario geführten Flüchtlingslagern zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten.

Die USA und die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen

  • die Militärhilfe, Waffenverkäufe und andere militärische Zusammenarbeit mit Marokko einstellen;
  • alle Handels- und Fischereiabkommen mit Marokko annulieren, in die saharauisches Land und Gewässer einbezogen sind, ohne die Zustimmung des legitimen Vertreters des saharauischen Volkes, der Polisario, eingeholt zu haben;
  • europäische und US-Unternehmen vor den schweren rechtlichen und moralischen Risiken warnen, wenn sie mit einer illegalen Besatzungsmacht Geschäfte machen;
  • den Import jeglicher natürlicher Ressourcen, die illegal aus der Westsahara gefördert werden, verbieten;
  • alle Bemühungen der UNO energisch unterstützen, um sicherzustellen, dass das saharauische Volk an einem international überwachten Referendum teilnehmen kann - ein Referendum, das die Option der Unabhängigkeit einschließt und, was vielleicht am wichtigsten ist, die Teilnahme der saharauischen Flüchtlinge in Algerien ermöglicht.

Die Weltgemeinschaft muss unbedingt erkennen, dass sowohl in der Westsahara als auch in Marokko der Weg nach vorn in der Einhaltung des Völkerrechts und nicht in dessen Außerkraftsetzung liegt. 


txt: Leo Mayer, marxistische linke und Mitherausgeber von kommunisten.de

Anmerkungen

[1] medico international: Westsahara, Der Krieg ist zurück

[2] siehe kommunisten.de: Siemens Gamesa mit neuem Großauftrag in besetzter Westsahara

[3] https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/morocco-and-western-sahara/morocco-and-western-sahara/

[4] Western Sahara Ressource Watch: https://wsrw.org/de


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