Operation "Freiheit für Irak": Ein Krieg für alles andere als für Freiheit.

Von Dirk Tuypens in der Zeitung Solidaire

Am 19. März 2003 teilte der us-amerikanische Präsident George W. Bush seinen Landsleuten offiziell mit, dass er den Befehl zum Angriff auf den Irak gegeben hat. "Um den Irak zu entwaffnen, sein Volk zu befreien und die Welt vor einer großen Gefahr zu schützen", so seine Begründung. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Es war der Beginn eines verheerenden Krieges, der das Land in ein schreckliches, bis heute anhaltendes Chaos stürzt.

Vor zwanzig Jahren wurde ein souveränes Land illegal von einer Armee aus einem 11.000 km entfernten Land überfallen, trotz des Widerstands der größten weltweiten Friedensbewegung der Geschichte. Die Bilanz war schrecklich: 1,5 Millionen Tote, ein modernes Land, das zwanzig Jahre lang verwüstet wurde, Millionen von Flüchtlingen und Chaos in der gesamten Region. Keine internationalen Sanktionen gegen den Aggressor, keine Hilfe (auch keine humanitäre) der USA für das angegriffenen Land.

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln war 48 km vor der Küste von San Diego (West-USA) stationiert. Ein Flugzeug der US Navy vom Typ S-3 Viking führte auf dem Deck eine perfekte Landung durch. Auf dem Sitz des Co-Piloten saß der amerikanische Präsident George W. Bush. Er war sichtlich erfreut. In seinem dunkelgrünen Overall, mit einem Helm unter dem Arm, begrüßte er die vielen Soldaten, die da sind, um ihn zu begrüßen.

Hinter diesem theatralischen Auftritt, der am 1. Mai 2003 stattfand, verbarg sich ein Grund. Er hatte eine wichtige Ankündigung zu machen: das Ende des Krieges im Irak. Das Regime von Präsident Saddam Hussein war gestürzt. Gute Arbeit", erklärte Bush stolz. Über dem Präsidenten auf der Brücke des Schiffes hing ein riesiges Transparent, das in großen Lettern verkündet: "Mission accomplished".

Die Schläge von Kadhim

Sechs Wochen vor dieser Inszenierung, am 20. März, war der Krieg im Irak ausgebrochen. Die USA und Großbritannien waren die wichtigsten Partner einer Koalition aus über 35 Ländern, die dem Regime von Präsident Saddam Hussein ein für alle Mal ein Ende bereiten wollten. Das Ziel war klar: Es ging um einen "regime change" (Regimewechsel), bei dem die Macht Saddams einfach durch eine andere ersetzt werden sollte. Interessanterweise haben zu dieser Zeit, im Gegensatz zu anderen Konflikten, Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien eine von den USA unabhängigere Position und lehnen die Invasion des Irak ab. Die Rede des französischen Premierministers Dominique de Villepin bei der UNO prägt sich ein: "Die schwere Verantwortung und die immense Ehre, die wir haben, müssen uns dazu bringen, der Abrüstung in Frieden Priorität einzuräumen." Eine Haltung eines Rechten (!), die man sich auch heute wünschen würde...

Um das Ziel des Regimewechsels zu erreichen, wurden kolossale militärische Ressourcen mobilisiert. In den folgenden Wochen flogen die Kampfflugzeuge 41.000 Einsätze und warfen 27.000 Bomben ab. 200.000 Soldaten wurden in den Kampf geschickt.

Am 9. April wurde die irakische Hauptstadt Bagdad von den US-Streitkräften eingenommen. Die Bilder des Gewichthebers Kadhim Sharif Hassan Al-Jabbouri, der mit seinem Vorschlaghammer auf eine riesige Statue von Saddam Hussein einschlägt, gingen um die Welt. Seine Geste symbolisierte die Freude des irakischen Volkes, das endlich vom Joch des Diktators befreit ist. Die Statue wurde mit Hilfe von US-Soldaten umgestürzt.

Dreizehn Jahre später erklärte derselbe Gewichtheber gegenüber der BBC, dass der amerikanische Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair wahre Verbrecher seien. "Sie haben den Irak zerstört und uns wieder an den Nullpunkt zurückgeworfen. Heute sind wir wieder im Mittelalter. Wenn ich ein Verbrecher wäre, würde ich sie mit bloßen Händen töten".

Warten Sie. Stopp. Das ist doch eine Erfolgsgeschichte, oder? Die Geschichte begann immerhin wie ein echter Hollywood-Blockbuster, in dem die Guten die Bösen mit Leichtigkeit loswerden. Ein Präsident verkündete stolz, dass der Diktator beseitigt worden sei. Der Welt gehe es nun viel besser, da Freiheit und Demokratie gesiegt hätten.

Wirklich? Gehen wir noch einmal zurück. In das Jahr 1991. Am 17. Januar desselben Jahres kündigte George Herbert Walker Bush (Präsident der Vereinigten Staaten von 1989 bis 1993 und Vater von George W.) den Beginn der Operation "Desert Storm" an. Diese Militäroperation war eine Reaktion auf die Invasion Kuwaits durch den Irak im August 1990. Der Irak beschuldigte das benachbarte Kuwait, illegal Öl aus Quellen auf irakischem Territorium zu pumpen. Kuwait würde außerdem viel mehr Öl fördern als vereinbart, was die Öleinnahmen des Irak schmälern würde.

"Natürlich geht es um Öl".

Zunächst erklärten die USA, dass sie sich nicht in einen Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern einmischen würden. Doch mit der Besetzung Kuwaits hatte sich der Irak plötzlich fast 20 % der weltweiten Ölreserven angeeignet. Sollte er sich auch entschließen, das benachbarte, mit den USA verbündete Saudi-Arabien zu besetzen, was sofort befürchtet wurde, würde sich dieser Anteil auf über 50 % erhöhen. Dies würde die Lage radikal verändern. Bush senior erklärt daraufhin: "Das werden wir nicht tolerieren".

Die USA entsandten sofort große Militärverbände nach Saudi-Arabien, um die saudischen Ölquellen zu schützen. Sechs Monate später, als der Konflikt zwischen dem Irak und Kuwait keine Lösung gefunden hatte, wurde der Angriff auf den Irak gestartet. Die Operation Wüstensturm ging als der erste Golfkrieg in die Geschichte ein. Er endete offiziell am 27. Februar 1991, als sich der Irak aus Kuwait zurückzog.

Es ist offensichtlich, dass Ölinteressen eine entscheidende Rolle im ersten Golfkrieg spielten. Dasselbe gilt für den Krieg von 2003. Damals verfügte der Irak nach Saudi-Arabien über die größten Ölreserven, die etwa 11 % der weltweiten Reserven ausmachten. Darüber hinaus soll das Land auch über riesige, noch unerforschte Reserven verfügen. Der Irak könnte also eine ähnliche Position wie Saudi-Arabien einnehmen und die Ölpreise auf dem Weltmarkt beeinflussen. Dies macht Washington besonders fiebrig. Ein unabhängiger Irak, der seine Ölproduktion selbstständig verwaltet, würde eindeutig eine Bedrohung für die wirtschaftliche Position der USA darstellen. Dies würde auch die entscheidenden Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien gefährden und ihren Einfluss auf andere Staaten in der Region sowie auf die Ölpreise schwächen.

Die Regierung von George W. Bush in den USA und die Regierung von Premierminister Tony Blair in Großbritannien leugneten jedoch kategorisch, dass die Operation "Freiheit für Irak" irgendetwas mit dem schwarzen Gold zu tun habe. Eine Behauptung, die unmöglich zu halten ist. Im Jahr 2007, vier Jahre nach dem Krieg, erklärte General John Abizaid, der ehemalige Leiter des US Central Command und der militärischen Operationen im Irak: "Natürlich geht es um Öl. Wir können das nicht leugnen." Im selben Jahr sagte auch Senator Chuck Hagel, der später unter Barack Obama Verteidigungsminister wurde: "Die Leute behaupten, dass wir diesen Krieg nicht wegen des Öls führen. Natürlich tun wir das!"

Seit dem ersten Krieg 1991 haben die Waffen übrigens nie geschwiegen. Zwischen 1991 und 2001 flogen amerikanische und britische Kriegsflugzeuge 280.000 Einsätze über dem Irak. Fast täglich wurden irakische Ziele bombardiert. Für drei aufeinanderfolgende Präsidenten stellte der Irak ein ständiges Ziel dar: Bush senior, der Demokrat Bill Clinton (Präsident zwischen 1993 und 2000) und Bush junior. Der wiederkehrende und offizielle Grund war, dass der Irak Massenvernichtungswaffen produzieren und nicht ausreichend mit den vom Westen auferlegten Kontrollmissionen kooperieren würde.

Der Irak wurde außerdem weiterhin mit besonders strengen Wirtschaftssanktionen belegt, die seit 1990 in Kraft waren. Die Bilanz dieser Maßnahmen war ungeheuerlich. Ende 2002 erklärte das irakische Gesundheitsministerium, dass 1.806.915 Zivilisten aufgrund des dem Land auferlegten Wirtschaftsembargos ihr Leben verloren hätten. Darunter befanden sich mehr als 750.000 Kinder unter fünf Jahren.

Bush senior, Clinton und Bush junior wollten militärische Gewalt und Wirtschaftssanktionen einsetzen, um das Regime von Saddam Hussein zu schwächen und ihn von der Macht zu vertreiben. Der Irak sollte sich unter keinen Umständen erholen und wieder zu einer wichtigen Macht in der Region werden. Der menschliche Preis, den das irakische Volk für diesen Krieg zahlen musste, wird sie nicht um den Schlaf bringen.

Eine bittere Niederlage

Wir schreiben den 5. Februar 2003, etwas mehr als einen Monat vor Beginn des Krieges. Die Spannung im imposanten Sitzungssaal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist spürbar. Die Rede des US-Außenministers Colin Powell wird mit Spannung erwartet. Er muss den Rat davon überzeugen, dass eine weitere Militäraktion gegen den Irak unvermeidlich ist.

Powell erklärt ohne mit der Wimper zu zucken, dass die US-Geheimdienste über eine Vielzahl von Beweisen verfügen, wonach der Irak große Mengen an biologischen und chemischen Waffen besitzt und alles in seiner Macht Stehende tun würde, um Atomwaffen zu produzieren. Als Sahnehäubchen auf dem Kuchen deutet alles darauf hin, dass der Irak enge Verbindungen zur Terrorgruppe Al-Qaida unterhält.

Colin Powell vor den Vereinten Nationen.

Es handelte sich um ein neues Motiv in dieser Saga. Es tauchte erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA auf. An diesem Tag stürzten zwei entführte Flugzeuge in die Twin Towers in New York, ein drittes in das Pentagon (US-Verteidigungsministerium) und ein viertes stürzte in der Nähe von Shanksville in ein Feld. Die Anschläge, bei denen fast 3 000 Menschen ums Leben kamen, waren das Werk von Al-Qaida. Die USA starteten sofort den "Krieg gegen den Terror". Das erste Ziel wurde Afghanistan, wo angeblich Al-Qaida und ihr berühmter Anführer Osama Bin Laden lebten. Doch schon bald wurde auch das irakische Regime von Saddam Hussein beschuldigt, Verbindungen zu dem Terrornetzwerk zu unterhalten. Dies war ein neues Motiv, um den Irak erneut ins Visier zu nehmen.

Die Rede von Colin Powell war überzeugend und engagiert. Sie wurde jedoch bald von den Tatsachen widerlegt. Leider hat bis dahin die zerstörerische Kriegsmaschinerie bereits ihr Unwesen getrieben.

Nach dem Krieg stellte sich heraus, dass sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen befanden. Am 31. März 2005 kam eine unabhängige amerikanische Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass die Geheimdienste in Bezug auf das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak falsch lagen. Colin Powells diesbezügliche Erklärungen vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen waren falsch. Powell selbst gab später zu, dass seine Informationen falsch waren und dass die USA keine stichhaltigen Gründe für diesen Krieg hatten.

Was ist mit den angeblichen Verbindungen zwischen dem Regime von Saddam Hussein und Al-Qaida? Auch hierbei handelte es sich um Fake News. Ein Bericht des US-Senats, der am 8. September 2006 veröffentlicht wurde, widerlegt diese Behauptungen.

"… die Tyrannei wurde durch eine von den USA gesteuerte Anarchie ersetzt."
Hans Blix, Leiter der UN-Waffeninspektionen im Irak

Kofi Annan, der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Hans Blix, Leiter der von den Vereinten Nationen organisierten Waffeninspektionen im Irak kurz vor der Invasion am 19. März 2003, erklärten öffentlich, dass die Invasion des Irak nach dem Völkerrecht illegal gewesen sei. Dieser Krieg sei "ein schrecklicher Fehler" gewesen, sagte Hans Blix gegenüber CNN. "Das Ziel war, Al-Qaida im Irak zu eliminieren, aber diese Terrorgruppe war vor der Invasion gar nicht im Land präsent. Das Ziel war, den Irak zu einer Demokratie zu machen, aber die Tyrannei wurde durch eine von den USA gesteuerte Anarchie ersetzt. Das Ziel war, den Irak zu einem Verbündeten gegen den Iran zu machen, doch stattdessen hat der Iran in Bagdad einen Verbündeten gefunden".

Mohammed el-Baradei, der damalige Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, äußerte sich besonders streng: "Die Politik des Westens gegenüber diesem Teil der Welt ist meiner Meinung nach ein kläglicher Fehlschlag. Sie basiert keineswegs auf Dialog, Verständnis, Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Ermächtigung von Individuen, sondern auf der Unterstützung autoritärer Regime, solange das Öl weiter fließt."

Das Volk unterstützte den Widerstand

Entgegen der Propaganda wurden die westlichen Truppen von der irakischen Bevölkerung nicht mit Blumen begrüßt. Die meisten Iraker lehnten die Invasion und die Besatzung strikt ab. Folglich ließ der Widerstand nicht lange auf sich warten. Der amerikanische Journalist und Forscher Nicolas J.S. Davies schreibt: "Wie in Vietnam haben die Amerikaner entdeckt, dass ihre Waffen den Irak zwar zerstören, aber nicht erobern können." In den ersten vier Jahren der Besetzung führte der Widerstand mehr als 100.000 Angriffe gegen die Besatzer durch. Dabei konnte er auf die Unterstützung und das Engagement von Millionen von Irakern zählen. Eine Umfrage aus dem Jahr 2004 ergab, dass 92% der Iraker die ausländischen Truppen nicht als Befreier, sondern als Besatzer betrachten.

Die Situation wurde nun besonders beschämend. Nicht nur für die USA, sondern auch für alle Verbündeten, die an diesem katastrophalen Abenteuer teilgenommen hatten. Man hätte erwarten können, dass George W. Bush sich zu Tode beschämt zurückhalten würde. Das tat er aber nicht. "Wie dem auch sei, der Welt geht es ohne Saddam besser", erklärte er. Denn Saddam Hussein war ein Diktator, nicht wahr?

Zu diesem Thema sagte Mohammed el-Baradei im Guardian: "Es gibt natürlich Diktatoren, aber sind Sie bereit, jedes Mal eine Million unschuldiger Zivilisten zu opfern, wenn Sie einen von ihnen loswerden wollen? Alles deutet darauf hin, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügte und dieser Krieg vielmehr darauf abzielte, einen Regimewechsel herbeizuführen, und wo findet man den Begriff 'Regimewechsel' im Völkerrecht?".

Der Gewichtheber Kadhim Sharif Hassan Al-Jabbouri mag George W. Bush und Tony Blair zu Verbrechern erklären, doch die beiden Weltpolitiker werden niemals für das, was sie im Irak erreicht haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Inzwischen können Kadhim und seine Landsleute bezeugen, dass es dem Irak keineswegs besser geht als vor dem Krieg. Wenn dieser Frieden, Freiheit und Demokratie bringen sollte, wie die Kriegsrhetorik stets suggerierte, dann hat er kläglich versagt. Das Land leidet unter der US-Besatzung, internen Konflikten, Bürgerkrieg und dem Aufstieg des religiösen Fundamentalismus und Terrors. Die Zahl der durch diesen Krieg verursachten Todesfälle wird auf 1,5 Millionen geschätzt. Zwischen 2001 und 2003 flohen über 9 Millionen Iraker im In- und ins Ausland. Die Kindersterblichkeit erreichte dramatische Ausmaße. Viele Menschen haben keinen oder nur unzureichenden Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Nahrungsmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen und Strom.

 Der Irak ist das Nachkriegsland mit den meisten Opfern des Terrorismus

Der Irak ist das Nachkriegsland mit den meisten Opfern des Terrorismus. Im Jahr 2015 räumte US-Präsident Obama öffentlich ein, dass der Aufstieg der Terrorgruppe Islamischer Staat eine Folge des Krieges von 2003 war. Der IS, der sich dann nach Syrien ausdehnte und weltweit schreckliche Anschläge verübte, darunter die Anschläge vom 22. März 2016 in Brüssel ...

Mit dieser Aggression wollten die USA auch einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten (Mehrheit in Saudi-Arabien, Kuwait, Syrien usw.) und Schiiten (Mehrheit im Irak, Iran ...), den beiden Hauptströmungen des Islam, provozieren. Das heißt, die gesamte Region zu spalten und zu fragmentieren, um das Chaos zu gewährleisten und den Aufbau eines organisierten Widerstands zu verhindern.

"Das ist Teil des Spiels"

Kurz vor Beginn der Operation "Shock and Awe" (Schock und Schrecken) im Januar 2003 erklärte der Historiker Jacques Pauwels: "Manchmal wird behauptet, dass es schlecht für die amerikanische Wirtschaft sei, Krieg am Boden zu führen. Das ist zum Teil richtig, zum Teil aber auch falsch. Es kommt darauf an, von welcher Wirtschaft man spricht. Für die Wirtschaft der amerikanischen Arbeiter ist dieser Krieg eine Katastrophe, weil sie den Preis dafür zahlen müssen. (...) Für die Wirtschaft der amerikanischen Superreichen, die die Aktien der Ölkonzerne und Rüstungsbetriebe besitzen, sind Kriege jedoch ein Segen. (...) Wenn morgen plötzlich der Frieden ausbrechen würde, wäre das für ihre Wirtschaft eine Katastrophe. Deshalb werden die USA weiterhin neue Feinde finden, dem Land und der 'freien Welt' neue Kriegsdrohungen vorgaukeln und Kriege führen."

Das erinnert an das, was der amerikanische Ökonom Milton Friedman (1912-2006), ein großer Verfechter des freien Marktes und des ungezügelten Kapitalismus, einmal geschrieben hat: "Die verborgene Hand des Marktes wird niemals ohne seine verborgene Faust funktionieren. McDonalds kann ohne McDonnell Douglas nicht gedeihen (...) Und die verborgene Faust, die die Welt für die Technologien des Silicon Valley sichert, ist die Armee, die Luftwaffe und die Marine der Vereinigten Staaten."

Krieg ist schlichtweg Teil des Spiels. Er ist notwendig, um das amerikanische Imperium aufrechtzuerhalten. Ein Imperium, das auf der politischen und wirtschaftlichen Unterwerfung eines großen Teils der Welt beruht. Der Militärapparat ist unerlässlich, um die Widerspenstigen in die Schranken zu weisen. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind die unschlagbaren Argumente, mit denen die öffentliche Meinung von der Richtigkeit einer militärischen Intervention überzeugt wird.

Die triumphalen Erklärungen von George W. Bush auf dem Deck der USS Abraham Lincoln am 1. Mai 2003 waren nichts anderes als leere Phrasen. Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg noch keineswegs beendet. Er sollte noch jahrelang weitergehen. Die US-Truppen verlassen den Irak schließlich im Jahr 2021 endgültig. Sie lassen ein Land in Trümmern zurück. Genauso wie sie es im selben Jahr mit Afghanistan getan haben. Zynischerweise gaben sie das Land den Taliban zurück, die sie 2001 mit Bomben vertrieben hatten.

Die schreckliche Bilanz der Invasion des Irak vor 20 Jahren hilft uns zu verstehen, warum viele Völker heute die doppelten Standards anprangern und den amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine nicht glauben.

übernommen von "Solidaire ", Zeitung der Partei der Arbeit Belgiens
https://www.solidaire.org/articles/operation-liberte-en-irak-une-guerre-pour-tout-sauf-la-liberte
eigene Übersetzung

zum Thema

• Der Weg vom Irak in die Ukraine