Die Menschheit rüstet sich zu Tode. Zum SIPRI-Factsheet "Welt-Militärausgaben"

Rüstung tötet auch ohne Krieg
Dorothe Sölle

Weltweit stirbt alle dreizehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger, stellt die Welthungerhilfe fest, 149 Millionen Kinder sind chronisch unterernährt. Das sind traurige Zahlen, besonders wenn man sich vor Augen führt, dass gleichzeitig jedes Jahr über zweitausend Milliarden Dollar für Militär und Waffen ausgegeben werden, von den Schäden, die Kriege verursachen gar nicht zu reden.

Nach dem jüngsten SIPRI-Bericht "Trends in World Military Expenditure 2022" [1] wurden im vergangenen Jahr 2,24 Billionen US-Dollar – 2.240.000.000.000, in Worten: Zweitausendzweihundertvierzig Milliarden Dollar – global für Waffen und Militär ausgegeben. Ein neues Allzeithoch, mehr als in den Spitzenjahren des Kalten Krieges.  Jede Sekunde werden 71 Dollar für Rüstung verpulvert – pro oben erwähnten 13 Sekunden 923 Dollar.

Nach Angaben von SIPRI erhöhten sich die Welt-Militärausgaben real 2022 um 3,7 Prozent, ein satter Zuwachs von 80 Milliarden Dollar (alle Zahlen inflationsbereinigt). Fast so viel, wie Indien insgesamt für Rüstung ausgibt (81,4 Milliarden). Die Beschaffung von Waffen und Alimentierung des Militärs stieg das achte Jahr in Folge, also nicht nur wegen des Ukrainekrieges. 2022 machten sie 2,2% des globalen Brutto-Inlandsprodukts aus.

Top 10: Zusammen dreiviertel der Welt-Rüstung

Die zehn größten Hochrüster sind zusammen verantwortlich für 75% der globalen Rüstungs- und Militär-Budgets. Allen weit voran die USA mit 39 Prozent der Welt-Militärausgaben: 877 Milliarden Dollar – bei gerade mal 4% der Weltbevölkerung.  Drei Jahre davor, 2019 waren es "nur" 733 Milliarden Dollar: ein Zuwachs von knapp zwanzig (19,6%) Prozent in drei Jahren. Die USA geben so viel für Waffen und Militär aus, wie die 12 nachfolgenden Länder zusammen.

China, von den USA zum "System-Rivalen" erklärt, zeichnet für den zweitgrößten Militär-Etat. SIPRI schätzt diesen auf 292 Mrd. Dollar, 70 Milliarden mehr als offiziell ausgewiesen: das entspricht 13% der Weltrüstung bei 18% der Weltbevölkerung; er stieg 28 Jahre in Folge, jeweils in Anlehnung an die BIP-Wachstumsrate; in diesem Jahr allerdings liegt er deutlich darüber: + 7,2%.  

Der US-Etat ist jedoch dreimal so hoch. Wäre China Mitglied der NATO, würde es wegen zu niedriger Militärausgaben kritisiert: Sie machen nur 1,6 Prozent des BIP aus – liegen also deutlich unter der "2% und mehr"-Vorgabe der NATO. Der Anteil am BIP der USA ist 3,5 Prozent. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben klafft der Unterschied noch weit mehr auseinander: Die US-Bevölkerung gibt im Durchschnitt pro Kopf 2.707 Dollar pro Jahr für die Rüstung aus, die chinesische nur 208 Dollar. Einen US-Bürger zu "verteidigen" ist also dreizehn Mal so teuer als einen chinesischen. Allein die Ausgaben für die 625 US-Stützpunkte (nach Base Structure Report) out of area in aller Welt betragen 156 Milliarden Dollar im Jahr.

Dennoch tragen beide Supermächte Verantwortung für das Wettrüsten 2.0. China kann allerdings für sich geltend machen, dass es, im Gegensatz zu den USA, seit mindestens 33 Jahre keinen Krieg geführt hat. Die Etats für Waffen und Militärs der beiden rivalisierenden Supermächte machen zusammen 2 Prozent der Welt-Militärausgaben aus.

G7: Die G7-Staaten, die Gruppe der führenden kapitalistischen Industrieländer USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, und Canada bilden das Herzstück des globalen Kapitalismus. Sie sind alle unter den Top 15 Länder im Ranking der Militärausgaben vertreten (siehe Tabelle). Von den Top 10 größten military-spending countries ist jeder zweite ein G7-Staat. Zusammen gaben die G7-Staaten in 2022 1161,3 Milliarden für die Rüstung aus, das sind 51,8 Prozent der Weltausgaben. Ihre "Kontrahenten" – China und Russland – bringen es lediglich auf 378,4 Mrd. Dollar oder 16,9% der Weltausgaben.

Die NATO, das Schwert des G7-Machtklubs steht für insgesamt 1.238 Mrd. Dollar Militärausgaben ihrer 31 Mitglieder (einschl. Finnland; der ebenfalls in 2022 gestellte Aufnahmeantrag Schwedens ist noch nicht entschieden). Das ergibt 55 Prozent der globalen Ausgaben. Die Militär-Etats von Schweden und Finnland beliefen sich 2022 auf 8,5 Mrd. Dollar bzw. 5,1 Mrd. Dollar. Finnland und Schweden hatten ihre Militäretats nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine in 2022 um 36 bzw. 12 Prozent erhöht. Bedauerlich am NATO-Beitritt Schwedens ist u.a., "dass ein unabhängiger, unparteiischer Vermittler (in internationalen Streitigkeiten) wegfällt" (Dan Smith, Direktor von SIPRI).

Europa, ein waffenstarrender Kontinent

Die Militärausgaben in Europa wurden 2022 um 13 Prozent erhöht und erreichten 480 Mrd. Dollar. Neun Prozent der Weltbevölkerung stehen somit für über ein Fünftel (21,5%) der globalen Rüstung. Die gestiegenen Budgets hängen mit dem Ukrainekrieg zusammen, "aber auch damit, dass die NATO ihre Mitglieder dazu drängt, die Rüstungsetats auf mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen" (siehe Tabelle). Besonders stark stiegen die Militärausgaben in Osteuropa infolge des Ukrainekriegs. In Russland erhöhten sie sich um 9,2 Prozent auf 86,4 Mrd. Dollar (von SIPRI geschätzt), was 4,1% des BIP ausmacht.

Die Militärausgaben der Ukraine erreichten 44 Milliarden Dollar, nach einem Zuwachs von 640 Prozent. Diese 44 Milliarden Dollar verschlangen ein Drittel (34%) des ukrainischen BIPs; 2021 waren es 3,2%. Dazu kam 2022 noch die Militärhilfe der NATO-Länder an die Ukraine für den Krieg gegen Russland. Allen voran leisteten die USA 19,9 Mrd. Dollar Militärhilfe; mit großem Abstand folgte Großbritannien mit 2,5 Mrd. Dollar und an dritter Stelle Deutschlands Militärhilfe mit 2,0 Mrd; hinzu kommen 20 weitere Länder. Genaue Zahlen über die gesamte Militärhilfe für die Ukraine stehen nicht zur Verfügung, aber SIPRI schätzt sie auf mindestens 30 Milliarden Dollar im Jahr 2022. Addiert man die 30 Milliarden zum 44-Milliarden-Militäretat des Landes, dann rangiert die Ukraine knapp hinter Saudi-Arabien, dem Land mit den fünftgrößten Militärausgaben der Welt.

Geopolitischer Brennpunkt Nordost-Europa

Auf dem Alten Kontinent wird in drei Regionen Krieg geführt: Das schlimmste Gemetzel findet auf dem Territorium der Ukraine statt; aber auch in Berg-Karabach bricht Aserbeidschan immer wieder den Waffenstillstand und bekriegt sich mit der armenischen Bevölkerung und armenischen Streitkräften. Und das europäische NATO-Land Türkei führt einen permanenten Krieg gegen die Kurden in Syrien und Nordirak.

Ein Spannungsgebiet baute sich in den vergangenen Jahren in Nordost-Europa auf: Es wird von gegenseitigem Mißtrauen zwischen Baltikum/Polen – Russland befeuert. In Polen und den baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen hat die NATO eine Reihe von Battle Groups stationiert, zusammengesetzt aus Truppen verschiedener NATO-Länder – und im Widerspruch zur NATO-Russland-Grundakte, die eine Stationierung von NATO-Streitkräften auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks ausschließt. Russland hat umgekehrt in der Exklave Kaliningrad Iskander-Kurzstrecken-Raketen stationiert und im Westen Russlands angeblich Mittelstrecken-Raketen. Eine Rolle in den strategischen Überlegungen beiderseitiger Militärs spielt das Suvalki-Gap, der Korridor von Weißrussland zur russischen Exklave.

Die nordosteuropäische Region ist, neben der Ukraine, der Hotspot der europäischen Hochrüstung: Mit Finnlands Beitritt zur NATO hat sich die NATO-Grenzlinie zu Russland in ihrer Länge mehr als verdoppelt. Die baltischen Staaten legten in der Aufrüstung weit überdurchschnittlich zu. 

Rüstungs-Rekordland aber ist Polen, obwohl der Zuwachs von 11% in 2022 noch als ziemlich harmlos erscheint. Polen hat wie kein anderer NATO-Staat in den vergangenen Jahren seine Armee hochgerüstet. Der Anteil der Militärausgaben am BIP beträgt 2,42%, der vierthöchste in der NATO (nach Griechenland, USA, Litauen – s. Grafik).  Ende Januar 2023 erklärte die polnische Regierung, dass sie den Rüstungsetat in diesem Jahr auf 4% des BIP anheben will. In Südkorea hat Polen 1000 Kampfpanzer K2 bestellt, in den USA mehrere hundert Abrams-Panzer. Dabei besitzt das Land schon die größte Zahl von Panzern unter den europäischen NATO-Staaten. Peter Rough, Direktor des Europa-Zentrums der Denkfabrik Hudson Institute: "Wenn immer dieser (Ukraine-)Krieg endet, werden Polen und die Ukraine vermutlich die mächtigsten Streitkräfte in Europa haben. Sie bilden den Kern eines neuen Blocks osteuropäischer Staaten, der mit amerikanischer Unterstützung stark ist". In diesen Block, mit der Achse Warschau–Kiew, integrieren sich die Zweifel die ehemaligen Ostblockstaaten – Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien – und die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken. Die Gruppe pflegt bereits heute – ohne Ukraine – als "Bukarest neun" eigene Treffen und insbesondere Kontakte mit den USA.

Umgekehrt haben die USA Polen zu ihrem strategischen Vorposten zu Russland ausgebaut. Die USA führen die in Polen stationierten NATO-Battle Groups, hochmobile Einheiten für den rapiden Einsatz. Zur Zeit sind 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert; im März 2023 hat die US Army die erste dauerhafte Garnison in einem ehemaligen Ostblock-Staat eingerichtet. Polen ist auch die logistische Drehscheibe für die NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland: 50-Milliarden teure "Schrottarmee"?

Das Militär-Budget von Deutschland beziffert SIPRI mit 55,8 Milliarden Dollar (50,5 Mrd. Euro, mit einem Plus von 2,3%), womit Germany global an siebter Stelle steht, innerhalb der NATO, hinter den USA mit 877 Milliarden Dollar und Großbritannien mit 68,5 Mrd. auf Platz drei rangiert. Deutschlands Rüstungs-Anteil am BIP liegt bei 1,4 Prozent (Vorjahreswert: 1,2%). Die Militärausgaben sind um ein Drittel höher als vor zehn Jahren in 2013. Der Rüstungsetat ist mit Abstand der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt, größer als die drei Einzeletats Bildung/Forschung (20,5 Mrd. Euro), Gesundheit (19 Mrd.Euro) und Familie/Frauen/Jugend (12,5 Mrd. Euro) zusammengenommen.

Dennoch bescheinigen Bundespolitiker aus Regierung und Opposition sowie Medien der Bundeswehr einen maroden, einen "Schrottzustand"; diese sei "nur begrenzt einsatzfähig", nur "bedingt abwehrbereit" und durch Friedensgläubigkeit der jeweils regierenden Politik schlicht "kaputtgespart" worden. Was das Sparen anbelangt, so muss darauf hingewiesen werden, dass in den vergangenen zehn Jahren fast eine halbe Billion, insgesamt 432 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgegeben wurden - die in der Allgemeinen Finanzverwaltung versteckten Rüstungsgelder nicht eingerechnet. 

Nur um die Größenordnung anschaulich zu machen: Für ein Viertel der Ausgabensumme – 108 Milliarden Euro – hätten über 500.000 Sozialwohnungen gebaut und damit die Wohnungsnot drastisch reduziert werden können.

Es stellt sich die berechtigte Frage: Wo sind all die Milliarden für die siebt-teuerste Armee der Welt geblieben bzw. hingeflossen? Es kann ja nicht nur Missmanagement und ministeriale Unfähigkeit gewesen sein, oder die hohen Gewinne der Waffen-Konzerne, die überhöhten Offiziers-Solde und -Pensionen oder gar Korruption. Ein Faktor sind sicher die eigens entwickelten "Super"-Waffensysteme wie Eurofighter, Militär-Airbus A 400M, verschiedene Militär-Hubschrauber-Systeme, Schützenpanzer Puma, Fregatten und Korvetten usw.

Ein entscheidender Grund war zudem sicher die Umrüstung der Bundeswehr nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in eine Interventionsarmee; da Deutschland "umzingelt von Freunden" war, musste es offenbar weiter an der Peripherie, am Hindukusch, in der Wüste von Mali, am Horn von Afrika und in aller Welt "verteidigte werden"; und jetzt, mit zunehmender Konfrontation zu Russland, musste  die Bundeswehr in eine Territorial-Armee mit Dominanz mobiler Landstreitkräfte rückverwandelt werden.

	Bis ans Ende der Welt gehen
	Foto: Image-Kampagne "Was zählt" der Bundeswehr
	"Es geht nicht darum, welche Waffensysteme wir haben. Es geht darum, ob wir Menschen haben, die bereit sind, für Deutschland in den Krieg zu ziehen, die bereit sind, für ihre Überzeugung, für unsere Werteordnung bis ans Ende der Welt zu gehen." Generalmajor Markus Kurczyk, Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr

Last not least: Das Schlecht-Reden ist zum Großteil bewusste Panikmache. Mit dem Schüren der Angst vor unzureichender Verteidigungsfähigkeit soll der Friedensbewegung der Wind aus den Segeln genommen und die Bevölkerung für finanzielle Opfer empfänglich gemacht werden. So ist auch die "100-Milliarden Sonderschuld", deklariert als "Sondervermögen", ohne großes Murren aus dem Volke über die Bühne gegangen.

Es wird erwartet, dass die 100 Milliarden Euro (105 Mrd. $) in den nächsten Jahren zu einem substanziellen Zuwachs bei den deutschen Militärausgaben führen wird, meint SIPRI. Ab diesem Jahr dürften dann die Rüstungsausgaben über zwei Prozent des BIP liegen. Vor allem die Waffenkapazitäten werden dadurch in die Höhe katapultiert, nachdem die 100 Milliarden sollen fast ausschließlich für militärische Beschaffungen ausgegeben werden sollen (sie erscheinen allerdings nicht im regulären Verteidigungsetat). Doch dem Militär-Industrie-Komplex (MIK) reicht dieser gewaltige Rüstungs-Extra-Happen noch nicht. Die 100 Milliarden seien gerade mal der Einstieg in eine neue Rüstungsära, sind sich Verteidigungsminister, Wehrbeauftragte und Top-Manager der Rüstungsindustrie einig. Die "notwendigen Mittel" sind "mittelfristig gesehen eher 300 als 100 Milliarden Euro, so der Boss des Waffen-Elektronik-Konzerns Thomas Müller. Denn: "Wir sollen die Kapazitäten hochfahren und so schnell wie möglich liefern", berichtet er von einem Gespräch mit Kanzler Scholz. Dann müsse eben auch die Politik liefern und für eine dauerhafte Auslastung der Kapazitäten sorgen.

Pazifik – kein Meer des Friedens

Der pazifische Ozean – von lat. pacificus = friedlich – wird seinem Namen nicht gerecht. Es ist ein Meer der Kriegsflotten, die hier verstärkt aus dem Westen aufkreuzen. Allen voran die dritte, fünfte und siebte US-Flotte mit jeweils Flugzeugträgern-Verbänden und vermutlich bestückt mit Atomwaffen. Aber auch britische, italienische Carriers, französische und niederländische Kriegsschiffe und deutsche Fregatten tummeln sich tausende Seemeilen von ihren Heimathäfen entfernt im Indopazifik, als wäre es ein westliches Binnenmeer. Es ist im Wesentlichen die alte Staatenkoalition, die als Kolonialmächte schon im 19. Jahrhundert die Pazifik-Region und vor allem China unter sich aufteilte. Heute kommt ein Einkreisungsring von US-Stützpunkten um China (siehe Grafik) hinzu. Zehntausende GIs sind auf Japan, Südkorea und Guam und weiteren über 20 Inseln stationiert. Die US-Army baut diesen Stützpunkt-Ring laufend weiter aus. In Guam wurde der Hafen flugzeugträger-tauglich ausgebaut, auf den Philippinen werden neben den bestehenden fünf Stützpunkten weitere vier angelegt. Neun US-Basen auf dieser relativ kleinen Inselgruppe!

Seit 2011 wird nach Präsident Obamas und Hillary Clintons (Ex -US-Außenministerin) "Pivot to Asia" (pivot: Dreh- und Angelpunkt) die Region hochgerüstet, militarisiert und mit Spannung aufgeladen. Auch die NATO will out-of-area maritim in den Süd-Pazifik ausgreifen. Alles soll dazu dienen, China auf das Festland einzudämmen (containment), vor allem seit China sich mit seiner Marine nicht auf den Küstenschutz beschränkt, seine Ansprüche im südchinesischen Meer und auch gegenüber Japan geltend macht und den US-Flottenverbänden Paroli bietet – allerdings nicht im Golf von Mexico, sondern vor seiner Haustüre. Nach SIPRI besitzt China inzwischen die größte Flotte der Welt, hat allerdings nur zwei Flugzeugträger, ein dritter ist auf Probefahrt – die USA hat davon elf.

Aber auch die mit dem "Werte"-Westen verbündeten Anrainerstaaten rüsten, was das Zeug hält: allen voran Japan, Südkorea, Australien. Allein die drei Staaten gaben in 2022 zusammen 122,7 Milliarden Dollar  für Militär und Waffen, insbesondere Kriegsschiffe, aus. Japan will in diesem Jahr   um 26,9% zulegen, Südkorea um 4,6%, Taiwan um 13,9%, Singapur 9,9%, Philippinen 9,0%, Indien 13,0%, China um 7,2%. Die USA versuchen die mit ihnen verbündeten Staaten zu einer festeren Militärorganisation zusammenzuschmieden, deren Kern AUKUS sein soll, der im September 2021 gebildete trilaterale Militärpakt: Australien, United Kingdom und USA.  Sie wollen zusammen u.a. Atom-U-Boote entwickeln.

Fragiler Frieden

Die Spannungen in der Pazifik-Region werden weiter zunehmen. Es deutet viel darauf hin, dass die USA als Führungsmacht des Westens hier den Showdown mit China suchen wird. Provokationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Taiwan gibt es genug.

Der britische Historiker Eric Hobsbawn hatte bereits vor vierzehn Jahren gewarnt, dass es keinen "dauerhaften Frieden" zwischen den beiden Großmächten geben könne: "Im pazifischen wie asiatischen Raum wird ihr Konkurrenzkampf immer härter. Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Mächten" (Stern-Interview 7.5.2009). Chimerika sei nur eine vorübergehende, zeitweilige Erscheinung. Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges sprach es unumwunden aus: "Ich bin mir sicher, dass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre in eine kriegerische Auseinandersetzung mit China geraten (…) Es ist einfach unvermeidbar".

Anlässlich der Veröffentlichung des SIPRI-Reports zu den weltweiten Militärausgaben wurde der Direktor des Instituts, Dan Smith, gefragt, wie sich die Welt in den acht Jahren seit er Direktor des Instituts ist, entwickelt habe: "Die Welt ist ein sehr viel dunklerer Ort geworden" ... "Zwischen 2010 und 2022 wurden doppelt so viele Menschen getötet als in der Dekade zuvor. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich ebenfalls verdoppelt und es gibt fast doppelt so viele bewaffnete Konflikte, nämlich 58" ... "Es wird ein internationaler Vertrag nach dem anderen aufgekündigt, zuletzt die bilaterale Waffenkontrolle zwischen USA und Russland". Der Weltfrieden sei fragil wie nie zuvor seit dem Kalten Krieg. Wo aber bleibt das Positive? Smith´s Rat: "Wir leben in harten Zeiten, aber wenn wir die Hoffnung aufgeben, dass es besser wird, wird’s nur noch düsterer" (SZ, 24.4.2023).

Anmerkungen

[1] SIPRI Publications, April, 2023: Trends in World Military Expenditure, 2022
https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/trends-world-military-expenditure-2022