09.11.2011: Für die neue UZ vom 11.11.2011 hat Georg Polikeit eine Übersicht über die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 26. Oktober erstellt:

Die EU- bzw. Euro-Gipfel am 23. und 26. Oktober befassten sich nicht nur mit aktuellen Rettungsmaßnahmen zur Euro-Krise. Die krisenhafte Zuspitzung um die „Griechenland-Rettung“ wurde von den führenden EU-Akteuren auch genutzt, um im Namen der „Stabilisierung der Euro“ eine weitere Zentralisierung der Macht der EU-Zentralinstanzen gegenüber den Mitgliedsstaaten voranzutreiben.

Im Folgenden soll an Hand des Wortlauts der am 26. Oktober verabschiedeten „Erklärung des Euro-Gipfels“ ein Überblick über die getroffenen Festlegungen geben werden. Es handelt sich dabei um das schriftlich vereinbarte Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der 17 EU Staaten, die zur EU-Währungsunion gehören(1).

01.11.2011:  In diesen Tagen versuchen die in Libyen von der NATO an die Macht gebombten Kräfte die Installation einer Regierung zu verwirklichen. Die ersten Aushängeschilder der Rebellenkräfte wurden dabei an die Seite gedrängt - sie haben ihre Schuldigkeit getan. Gleichzeitig werden in Syrien die Messer aufständischer Kompradoren weiter gewetzt und gegen Bevölkerung und Staatsmacht eingesetzt. Offen riefen einige dieser Kräfte am letzten Wochenende zur Nachahmung des libyschen 'Vorbildes' auf und treten ohne jegliche Gewissensbisse für eine Bombardierung Syriens durch die NATO ein, denn das sei "immer noch besser, als eine Fortsetzung der Präsidentschaft Al-Assads" (des syrischen Staatspräsidenten).

28.10.2011: Der jüngste Gipfel zur Euro-Rettung hat die Kurse an den Börsen auf breiter Front und besonders die der Bankaktien hochschießen lassen. Mit gutem Grund – denn die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben wieder einmal alles getan, um die Interessen von Banken und Versicherungen zu wahren.

Wie das, wo doch die privaten Gläubiger – sprich Banken, Investmentfirmen und Versicherungen – einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro hinnehmen mussten? Die Süddeutsche Zeitung brachte es als Aufmacher: „Europa feiert Schuldenschnitt für Griechenland“.

26.10.2011: An der zentralen Beratung der DKP mit AktivistInnen in den verschiedenen Bewegungen in der BRD hat auch Georgina Alfonso Gonzales, Professorin an der Philosophischen Fakultät der Universität Havanna auf Kuba teilgenommen. Sie ist auch Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe soziale Bewegungen in Lateinamerika, und hat ihre Erfahrungen in die Diskussion eingebracht. Wir dokumentieren hier ihre Beiträge zur Situation in Kuba. Es waren freie Redebeiträge, die Klaus Lehmann übersetzt hat.

Ich will noch einiges über Kuba berichten, über die Perspektiven von Kuba, natürlich eingebettet in die Bewegungen von Lateinamerika. Kuba erlebt zurzeit einen Prozess tiefgehender, tiefgreifender Veränderungen.

19.10.2011: Die griechische Kommunistische Partei KKE hat auf ihrem 18. Parteitag im Jahr 2008 „Thesen über den Sozialismus“ verabschiedet. Der Berliner Landesverband „hält dies für ein bedeutsames Ereignis in der kommunistischen Weltbewegung, weil hier eine kampfstarke und einflussreiche Partei ihre Reflexion über den vergangenen Sozialismus und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen in einer Art und Weise vorgelegt hat, die geeignet ist, die aller Orten zu beobachtende und sicherlich den Nachwirkungen der Konterrevolution geschuldeten Zurückhaltung in der Frage der Gestaltung einer künftigen Gesellschaftsordnung zu überwinden und in die Offensive zu kommen.“ (Berliner Anstoß 10/2011).  Auf der 1. Regionalkonferenz der DKP-Landesverbände Berlin und Brandenburg referierter ein griechischer Genosse über die Thesen, die in einer 2. erweiterten Auflage vom Berliner Verband in der Zeitschrift „Konsequent“ 2/2011 auf Deutsch neu herausgegeben worden sind. Wir dokumentieren den Bericht darüber im Berliner Anstoß und einen Briefwechsel zwischen Klaus Stein (Köln) mit einem jungen SDAJler aus Rheinland-Westfalen über die Thesen der KKE.

05.10.2011: Der transnationale Kapitalismus befinde sich in einer strukturellen Krise, das gegenwärtige Muster von Produktion und Reproduktion habe dazu geführt, dass sich die Beziehung zwischen Gesellschaft und Natur erschöpft haben, sagte Felipe Gil *) im Namen der Delegation der Kommunistischen Partei Cubas in seinem Beitrag (Anlage) beim 15. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexicos. Zeiten einer strukturellen Krise seien immer verbunden mit Perioden der Veränderung, hob er hervor und stellte gleichzeitig fest, dass die "Mehrheit der fortschrittlichen und revolutionären Organisationen und Parteien, die systematisch das neoliberale Modell und seine sozialen Folgen kritisiert haben, die aktuelle komplexe Lage politisch nicht nutzen" konnten. Er meinte, dass dies zusammenhänge "mit den Antworten auf die Krise, mit Rückständigkeiten in den Formen und Methoden der Organisation sowie dem Wesen und den Formen der Konzepte und der politischen und gesellschaftlichen Diskurse vieler politischer Kräfte."

24.09.2011: In einer von uns am 5.9.2011 vorgestellten Analyse wurde beschrieben, wie innerhalb Syriens verschiedene imperialistische, hauptsächlich von den USA und der NATO gesteuerten Kräfte daran arbeiten, den syrischen Staat zu destabilisieren und das von Staatspräsident al-Assad repräsentierte Regime zu stürzen. Parallel dazu gibt es aber unvermeidlich bei solchem Vorgehen (wenn man es nicht totschweigen kann) auch eine entsprechende mediale, politische und militärisch-geheimdienstliche Front derjenigen, die solchen 'Regime Change' anheizen. In dem nachstehenden zweiten Teil der Analyse von Prof. Michel Chossudovski geht es nicht primär um Vollständigkeit in der Breite und Aktualität, als vielmehr um zentrale Elemente und Merkmale dieses Vorgehens.

05.09.2011:  Am Freitag und Samstag haben die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen im polnischen Sopot erneut ihre Messer zur Durchsetzung der Hegemonieansprüche im unbotmäßigen Umfeld der EU gewetzt. Während gegen Syrien ein Embargo für Rohöleinfuhren in die EU verabschiedet wurde, dem bereits am Sonntag dann Forderungen nach weiteren Wirtschaftssanktionen nachgeschoben wurden, wurden von den treibenden Kräften - zu denen man diesbezüglich durchaus die aggressive polnische Ratspräsidentschaft rechnen darf - auch in Richtung Weißrussland und Ukraine heftige Drohungen ausgesprochen. Unverhohlen und dreist werden von den Menschenrechts-Imperialisten Ansprüche erhoben, die die Souveränität bedrohen und völkerrechtswidrige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstellen.