24.09.2012: Für das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.. München) legt Fred Schmid den neuen Konjunkturbericht September 2012 vor, den wir in Auszügen veröffentlichen:

Seit dem zweiten Quartal 2012 befindet sich die "dynamischste, wissensbasierte Wachstumsregion der Welt" (EU-Lissabonstrategie 2000) in der Rezession. Die Wirtschaft der EU27 schrumpfte um 0,1 %, die der Eurozone um 0,2 % – gegenüber dem Vorquartal und gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um -0,3 % bzw. -0,5 %. Die Stagnation der vergangenen vier Quartale ging in den Abschwung über, aus der "milden Rezession" droht eine sich beschleunigende Talfahrt zu  werden.  Bislang war die Konjunktur in der Eurozone gespalten: Während die Südländer Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern bereits seit über einem Jahr tief in der Krise stecken, wiesen die Nordländer – vor allem Deutschland, Österreich, teilweise auch Niederlande – noch positive Wachstumsraten auf.

08.09.2012: Ende Juni 2012 hielten die Euro-Regierungschefs ihren 25. Krisengipfel ab und kamen mit weiteren Vorschlägen, die kurzfristig Luft verschafften sollten, aber nirgendwo an die Ursachen selbst heranreichen. Die permanente Kurzfrist-Reparatur des Euro-Systems kommt aber an ihr Ende. Angesichts der immer verzweifelteren Lage von Spanien und Italien – den nach Deutschland und Frankreich größten Volkswirtschaften der Euro-Zone – wäre das Aus Griechenlands der Startschuss für die Spekulanten, auf den Exitus der nächsten Pleite-Kandidaten zu wetten, und für Spanien und Italien wären alle Euro-Rettungstöpfe zu klein.

Der neue isw-report 90, der jetzt erschienen ist, untersucht die wesentlichen Fragen.

Wir dokumentieren aus dem report das Kapitel V :

05.09.2012:  Als Mohammed Mursi im Sommer dieses Jahres zum ägyptischen Staatpräsidenten gewählt wurde, war er für viele Menschen eher ein unbeschriebenes Blatt. Obwohl er der Kandidat der Moslem-Bruderschaft - der stärksten 'neuen' politischen Organisation in Ägypten war, hielten ihn nicht Wenige für politisch schwach und unbeholfen. Inzwischen zeigte er eine andere Seite, insbesondere als er vor einigen Wochen Feldmarschall Hussein Tantawi - Spitzenvertreter des machtvollen Militärblocks im Lande - als Verteidigungsminister absetzte. Jetzt legte er im Machtausbau zu Gunsten seiner politischen Orientierung nach.

30.07.2012:  Die westliche Presse stellt es so dar, als wäre die 'Freie Syrische Armee' eine bewaffnete revolutionäre Organisation. Thierry Meyssan vertritt dagegen in einem Artikel in 'Netzwerk Voltaire' vom 23. Juli die Meinung, dass es sich seit mindestens einem Jahr ganz im Gegenteil um einen konterrevolutionären Verband handelt. Ihm zufolge ist die 'Freie Syrische Armee' zudem Schritt für Schritt den Händen der reaktionären Monarchien am Golf entglitten und in die der Türkei übergegangen, die im Auftrag der NATO handelt. Eine derartige, der gängigen Meinung widerspechende Behauptung bedarf natürlich der argumentativen Untermauerung ...

26.07.2012:  Alle, die in die UNO-Klimakonferenz RIO+20 Ende Juni große Hoffnungen gesetzt hatten, wurden enttäuscht. Die Abschlusserklärung "Die Zukunft, die wir wollen!" enthält 500 unverbindlich formulierte "Absichten" und "Kenntnisnahmen", jedoch weniger als ein Dutzend wirkliche Verpflichtungen und Verantwortungsübernahmen. Ein wichtiges Thema - von den kapitalistischen Industriestaaten eingebracht und gefördert - war das einer 'Grünen Wirtschaft'. Eine ihrer vehementesten Kritiker war und ist die internationale Bauernbewegung 'La Via Campesina'.

17.07.2012: Vom 20. bis 22. Juni 2012 fand in Rio de Janeiro, Brasilien, wieder eine der größten UN-Konferenzen zum Thema Nachhaltigkeit und Entwicklung statt. Über 100 Staats- und Regierungschefs und mehrere Zehntausende Teilnehmer waren dort versammelt. Der Umweltgipfel Rio + 20 stellt sich bewusst in die Tradition des sogenannten „Erdgipfels“, der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992. Sie war seit der Konferenz über die Umwelt des Menschen in Stockholm im Jahr 1972 die erste größere internationale Konferenz, die Fragen der Umwelt und Entwicklung der Menschheit in einem globalen Rahmen diskutierte und auch neue Maßstäbe in der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen setzte. In Rio 1992 wurde tatsächlich ein gewisses "Neues Denken" angestoßen.

05.07.2012: Auf dem diesjährigen Ammersee-Seminar der DKP Südbayern zum Thema “Krise, Transformation und Zukunft des Kapitalismus - sozialökologischer Umbau als antikapitalistisches Konzept? Alternativen dringend gesucht!” referierte Conrad Schuhler (isw) über das Eurodebakel und über die daraus resultierenden Folgen für Europa. Wir dokumentieren sein Referat, das jetzt auf der Web-Site des isw veröffentlicht wurde.

Das Euro-Debakel – Was wird aus Europa ?

Zum Wahlergebnis in Griechenland hat die Euro-Gruppe, die Regierungen der Euroländer, eine Erklärung herausgegeben, dass das Wahlergebnis erlaube, „eine Regierung zu bilden, die Griechenland aus der Krise führt“.

15.06.2012: Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Griechenland hat auch in Europa die Debatte um die Beteiligung von KommunistInnen und der Linken an Regierungen zugenommen. Dienen Linksregierungen nur der Erneuerung des Kapitalismus oder bieten sie Möglichkeiten, um an die Überwindung des Kapitalismus heranzukommen? Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Valter Pomar auf dem Internationalen Seminar der PT Mexico im März 2012 über die Bedingungen und Erfahrungen von mehr als 10 Jahren progressiver und linker Regierungen in Lateinamerika. Valter Pomar ist Mitglied der Nationalen Leitung der PT Brasilien (Partido dos Trabalhadores) und Sekretär des Foro Sao Paolo.