30.07.2012:  Die westliche Presse stellt es so dar, als wäre die 'Freie Syrische Armee' eine bewaffnete revolutionäre Organisation. Thierry Meyssan vertritt dagegen in einem Artikel in 'Netzwerk Voltaire' vom 23. Juli die Meinung, dass es sich seit mindestens einem Jahr ganz im Gegenteil um einen konterrevolutionären Verband handelt. Ihm zufolge ist die 'Freie Syrische Armee' zudem Schritt für Schritt den Händen der reaktionären Monarchien am Golf entglitten und in die der Türkei übergegangen, die im Auftrag der NATO handelt. Eine derartige, der gängigen Meinung widerspechende Behauptung bedarf natürlich der argumentativen Untermauerung ...

26.07.2012:  Alle, die in die UNO-Klimakonferenz RIO+20 Ende Juni große Hoffnungen gesetzt hatten, wurden enttäuscht. Die Abschlusserklärung "Die Zukunft, die wir wollen!" enthält 500 unverbindlich formulierte "Absichten" und "Kenntnisnahmen", jedoch weniger als ein Dutzend wirkliche Verpflichtungen und Verantwortungsübernahmen. Ein wichtiges Thema - von den kapitalistischen Industriestaaten eingebracht und gefördert - war das einer 'Grünen Wirtschaft'. Eine ihrer vehementesten Kritiker war und ist die internationale Bauernbewegung 'La Via Campesina'.

17.07.2012: Vom 20. bis 22. Juni 2012 fand in Rio de Janeiro, Brasilien, wieder eine der größten UN-Konferenzen zum Thema Nachhaltigkeit und Entwicklung statt. Über 100 Staats- und Regierungschefs und mehrere Zehntausende Teilnehmer waren dort versammelt. Der Umweltgipfel Rio + 20 stellt sich bewusst in die Tradition des sogenannten „Erdgipfels“, der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992. Sie war seit der Konferenz über die Umwelt des Menschen in Stockholm im Jahr 1972 die erste größere internationale Konferenz, die Fragen der Umwelt und Entwicklung der Menschheit in einem globalen Rahmen diskutierte und auch neue Maßstäbe in der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen setzte. In Rio 1992 wurde tatsächlich ein gewisses "Neues Denken" angestoßen.

05.07.2012: Auf dem diesjährigen Ammersee-Seminar der DKP Südbayern zum Thema “Krise, Transformation und Zukunft des Kapitalismus - sozialökologischer Umbau als antikapitalistisches Konzept? Alternativen dringend gesucht!” referierte Conrad Schuhler (isw) über das Eurodebakel und über die daraus resultierenden Folgen für Europa. Wir dokumentieren sein Referat, das jetzt auf der Web-Site des isw veröffentlicht wurde.

Das Euro-Debakel – Was wird aus Europa ?

Zum Wahlergebnis in Griechenland hat die Euro-Gruppe, die Regierungen der Euroländer, eine Erklärung herausgegeben, dass das Wahlergebnis erlaube, „eine Regierung zu bilden, die Griechenland aus der Krise führt“.

15.06.2012: Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Griechenland hat auch in Europa die Debatte um die Beteiligung von KommunistInnen und der Linken an Regierungen zugenommen. Dienen Linksregierungen nur der Erneuerung des Kapitalismus oder bieten sie Möglichkeiten, um an die Überwindung des Kapitalismus heranzukommen? Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Valter Pomar auf dem Internationalen Seminar der PT Mexico im März 2012 über die Bedingungen und Erfahrungen von mehr als 10 Jahren progressiver und linker Regierungen in Lateinamerika. Valter Pomar ist Mitglied der Nationalen Leitung der PT Brasilien (Partido dos Trabalhadores) und Sekretär des Foro Sao Paolo.

09.06.2012: 58 Kommunistische und Arbeiterparteien nahmen am 21. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Belgiens vom 18.bis 20.Mai 2012 in Brüssel teil. Die Delegierten diskutierten ihre Erfahrungen und Sichtweisen zum Thema "Die aktuellen Aufgaben der Kommunisten und der Kampf für Sozialismus". Wir dokumentieren den Beitrag von Kyrillos Papastavrou, Mitglied des Zentralkomitees der griechischen Kommunistischen Partei, KKE, in deutscher Übersetzung. Seine Analyse und politische Schlussfolgerungen für die politische Arbeit unterscheiden sich stark vom Redebeitrag von Heinz Stehr, der für die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, gesprochen hat.

07.06.2012: Vor sechs Jahren wurde das Parteiprogramm der DKP beschlossen. Meiner Meinung nach hat unser Programm von 2006 den Praxistest in wichtigen Fragen bestanden. Es ist wesentliche Grundlage für weitergehende Analysen der ökonomischen, politischen sowie sozialen Verhältnisse und für die Entwicklung kommunistischer Politik unter den heutigen Bedingungen. Die aktuelle Entwicklung der Krise verlangt – darauf aufbauend – heute jedoch eine Konkretisierung.

Die DKP hat in ihrem Programm zudem Vorstellungen entwickelt, wie ein Politikwechsel und weitergehende antimonopolistische Veränderungen mit der Arbeiterklasse als Hauptkraft durchgesetzt werden können, wenn es gelingt, das Kräfteverhältnis zu verändern. Unsere dialektische Auffassung vom Verhältnis von Reform und Revolution und unsere sozialistischen Zukunftsvorstellungen ermöglichen es uns, in heutigen Bewegungen Alternativen, die zu einem revolutionären Umbruch führen, zu entwickeln. Es hat sich erwiesen, dass die DKP als Partei, die auf der Grundlage der Theorien von Marx, Engels und Lenin und anderer marxistischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Politik, ihre Strategie und Taktik entwickelt, mit ihren strategischen und ihren aktuellen Politikangeboten einen politischen Platz in vielen gesellschaftlichen Bewegungen hat. Wenn wir durch Gruppen und Mitglieder in Gewerkschaften, Betrieben, Initiativen und Bewegungen verankert sind und zudem mit unseren Angeboten (regionale und örtliche Veranstaltungen zu allgemein interessierenden politischen und theoretischen Fragen, Pressefeste) aktiv auftreten.

04.06.2012: Am Freitag, den 1. Juni, hat Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, das Regierungs- und Konjunkturprogramm seiner Partei vorgestellt. Vorausgegangen waren viele Diskussionen mit Gruppierungen und Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Linken, um eine breite Front gegen die Memorandum-Parteien herzustellen. Nach den letzten Wahlumfragen sieht die griechische Presse die Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras mit einem leichten Stimmenvorteil.

Aleka Papariga von der KKE hat das Programm scharf kritisiert, auch weil es nicht den Austritt aus der EU vorsieht. Die Stellungnahme der KKE werden wir veröffentlichen, wenn sie auf deutsch vorliegt.

Wir dokumentieren die Präsentation des Regierungsprogramms in deutscher Rohübersetzung, die vom Team des Griechenland-Blogs erstellt worden ist. Wir danken für die Erlaubnis zum Nachdruck.