Das Ägypten-Dilemma der USA
24.08.2013: Die jüngste Kampagne von Massakern und Repression seitens des ägyptischen Militärs bildet ein neues und blutiges Kapitel im jahrzehntelangen Krieg der Generäle gegen die Moslem Bruderschaft. Aber er ist mehr als nur das. Das ägyptische Militär hat die Kampagnen gegen die Moslem Bruderschaft als Vorwand benutzt, um eine vollständige Konterrevolution einzuleiten, die darauf abzielt, alles zurück zu drehen, was im 18-tägigen Aufstand der Volksmassen und mit dem Sieg der Volksmassen beim Sturz der Mubarak-Diktatur im Februar und März 2011 erreicht wurde.
11.07.2013: Der Weg, den Ägypten in den letzten Tagen beschritten hat, ist durchaus traurig. Während ein Militärputsch stattgefunden hat, haben Millionen von Menschen im Lande gejubelt, ohne viel darüber nachzudenken, wodurch die Herrschaft der Moslem-Bruderschaft ersetzt wurde und welche Verwerfungen dies der Gesellschaft bringen wird. Viele Menschen der Beifall spendenden Mengen haben sich zum Militärputsch verhalten, als wäre er ein demokratischer Akt. Dabei vergessen sie, für wen die ägyptischen Militärs stehen und handeln. ...
04.07.2013: Weltweit gibt es unterschiedlichste Gesundheitssysteme. Sie sind mal mehr, mal weniger privat oder staatlich ausgestaltet. Von dieser Variablen hängt recht stark ab, inwiefern Leistungen auch an Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen erbracht werden, also der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Gesundheitssysteme verursachen im internationalen Vergleich absolut und relativ höhere oder geringere Ausgaben. Von den Kosten relativ zur Kaufkraft in den Ländern hängt in hohem Maße die Qualität der erbrachten Leistung ab.
28.06.2013: Die Euro-Länder werden niedergedrückt von einer gewaltigen Schuldenlast. Der Abbau der Staatsschulden, die im Gefolge der "Bankenrettung" in die Höhe geschossen sind, gilt als Imperativ für die Austerity-Politik, ein staatlicher Sparkurs, der die soziale und wirtschaftliche Auszehrung der großen Mehrheit zugunsten der Reichtumsvermehrung der kleinen Minderheit der Superreichen zum Inhalt hat.
24.05.2013: Die Offenbarung ist so ungeheuerlich, dass ihre Dimension auf Anhieb kaum zu begreifen ist. Sie müsste pausenlos wiederholt werden: "Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren", sagte EU-Steuerkommissar Agirdas Semeta im vergangenen Dezember. Eine Billion Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen - acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. Um diese Summe werden die EU-Bürger Jahr für Jahr betrogen. Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.13). Die Steuerausfall-Schätzung des Kommissars beruht auf einer Studie des Briten Richard Murphy, die dieser für die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament ausgearbeitet hat. Murphy ist Gründer der Organisation 'Tax Justice Network', die gegen Steueroasen zu Felde zieht (FAZ, 6.12.12).
28.04.2014: Der Zahlensalat, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Studie Household Finance and Consumption Survey (HFCS) auf den Tisch packte, gibt den Sozialchauvinisten reichlich Munition: "Reiche Zyprer, arme Deutsche" (FAZ, 11.4.13), "Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum" (FAZ, 10.4.13) und "Arme Deutsche , reiche Europäer" (FAS, 14.4.13). Und diese armen Schweine zahlen auch noch die Schulden-Zeche für den Süden Europas, so die Botschaft. Die Datenbasis des HFCS beruht auf die Befragung von 62.000 Haushalten im Euroraum, in den meisten Ländern im Jahr 2010 durchgeführt, in Spanien im Jahr 2008. Die Auskunft war freiwillig, die Bewertung ihres Vermögens erfolgte durch die Haushalte selbst.
25.04.2013: Der Kampf um die Beherrschung Syriens wird von allen Beteiligten nicht nur an der rein militärischen, sondern auch auf der politischen Bühne und dem diplomatischen Parkett geführt. Einige Aktivitäten der Akteure und Ereignisse der letzten Tage machen im Zusammenhang ihrer Hintergründe die Interessen und den Stand dieser Kämpfe schlaglichtartig deutlich. Allgemeine Aufmerksamkeit fand in unseren Herrschaftsmedien die Konferenz von 11 Außenministern der EU, USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar mit der 'Syrischen Nationalen Koalition' (SNK) am letzten Wochenende in Istanbul.
18.04.2013: Auch in diesem Frühjahr legt das isw seine Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und der EU vor (Autor: Fred Schmid). In den 17 Stichwörtern und Kapiteln wird diesmal auch eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition gezogen. Die sozial-reaktionäre Politik trug maßgeblich zu den gewachsenen Einkommens- und Vermögensdifferenzen in Deutschland bei. Die Kluft zwischen Arm und Reich nahm trotz der Sonderkonjunktur Deutschland zu. Die EU-/Eurozonen-Untersuchung zeigt ein sich beschleunigendes Auseinanderdriften der Euro-Kernländer und der Peripheriestaaten. Letztere versinken immer mehr in einem Meer des Desasters aus Staatsschulden, Arbeits- und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit und Armut. Deutschland zieht dagegen in mehrfacher Hinsicht Gewinn aus der Misere der anderen Länder.
