07.11.2012: Barack Obama hat sich eine solide Mehrheit für eine zweite Amtszeit als US-Präsident erkämpft. An Wahlmännern und -frauen standen einen Tag nach der Wahl 303 für ihn bereit, nur 206 für den Kandidaten der Republikaner, Mitt Romney. 270 genügen für die Mehrheit. Zählt man die Stimmen national zusammen, kommt Obama auf 50,3 %, Romney auf 48,2 %. Damit hat Obama rund 2 ½ Millionen der 116 Millionen Wähler mehr gewinnen können als sein Widerpart. (www.bing.com/elect)
Analysen
Komplott gegen Syrien bringt Erdogan in Bedrängnis
16.10.2012: Während unsere hegemonialen Medien im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei lediglich ein nach außen gerichtetes Erscheinungsbild von martialischen Aktionen und Gegenaktionen vermittelt, wird kaum darüber berichtet, dass es in der Türkei seit Monaten zu anwachsenden Demonstrationen gegen den Krieg mit Syrien in den arabischen oder kurdischen Gebieten des Landes kommt. Am Donnerstag, 4. Oktober 2012, zog aber nun zum ersten Mal eine große Demonstration durch Istanbul mit dem Ruf "Dieser Krieg ist nicht unserer!"
1% der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens
11.10.2012: „Wir sind die 99%“, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und bringen damit zum Ausdruck, dass fast die gesamte Bevölkerung unter und der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. Wer aber sind die 1%, wie groß sind ihre Geldschätze? Antwort darauf gibt u.a. der D.A.CH – Vermögensreport 2012* der Internationalen Investmentgesellschaft Valluga (Liechtenstein). Der alljährliche Report konzentriert sich auf die Millionärsvermögen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, Schweiz (D.A.CH). Für Deutschland kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass es 2011 hierzulande 826.000 Euro-Geld-Millionäre (mit mindestens eine Million Euro Finanzvermögen) gab, 4000 weniger als im Jahr davor (Capgemini/RBC Wealth Management kommen in ihrem World Wealth Report 2012 zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Dollar-Millionäre 2011 in Deutschland um 27.000 auf 951.000 stieg). Diese 826.000 Euro-Millionäre machen genau ein Prozent der deutschen Bevölkerung aus.
KP USA: Klassenkampf und die Präsidentschaftswahl 2012
05.10.2012: Mit dem TV-Duell, das sich US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney in der Nacht zum Donnerstag lieferten, wurde die letzte Phase des Wahlkampfes eingeleitet.
In einer Broschüre mit dem Titel "Klassenkampf und die Wahl 2012 - Demokratie am Scheideweg" positioniert sich die KP USA zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl.
In der Einleitung heißt es: "Diese Broschüre will vom Standpunkt der arbeitenden Menschen aus vier grundlegende Fragen beantworten: Wie konnte der riesige Reichtum unseres Landes in den Händen einer kleiner Gruppe von Milliardären enden? Was hat die Wirtschaftskrise von 2008 verursacht? Warum ist der Rechtsextremismus zu so einer Bedrohung für unsere Gesellschaft geworden? Warum entscheidet die Wahl 2012 über die Zukunft unseres Landes?"
Im Folgenden veröffentlichen wir übersetzte Auszügen aus der Broschüre (die übersetzten Auszüge wie auch das vollständige Original in englischer Sprache findet sich in der Anlage):
Die Reichen-Republik - Anmerkungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
26.09.2012: Drei Jahre länger brauchte die Bundesregierung, um herauszufinden, was das staatlich finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforchung (DIW) bereits im April 2009 analysiert hatte: Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat in Deutschland bereits vor der Finanzkrise ein neues Ausmaß erreicht. Nach Angaben des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (A+R), der sich auf das Jahr 2008 bezieht und erst im Entwurf vorliegt und am 14.11.2012 vom Kabinett beschlossen wird, hatte die ärmere Hälfte der Bevölkerung nach Abzug der Schulden faktisch kein Vermögen (gerade mal 1% des Gesamtvermögens). Über 40 Millionen Menschen hierzulande sind also buchstäblich Habenichtse. Umgekehrt hatte sich bereits vor der Finanzkrise das reichste Zehntel (Dezil) der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens gekrallt: 53 Prozent.
isw legt neuen Konjunkturbericht vor
24.09.2012: Für das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.. München) legt Fred Schmid den neuen Konjunkturbericht September 2012 vor, den wir in Auszügen veröffentlichen:
Seit dem zweiten Quartal 2012 befindet sich die "dynamischste, wissensbasierte Wachstumsregion der Welt" (EU-Lissabonstrategie 2000) in der Rezession. Die Wirtschaft der EU27 schrumpfte um 0,1 %, die der Eurozone um 0,2 % – gegenüber dem Vorquartal und gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um -0,3 % bzw. -0,5 %. Die Stagnation der vergangenen vier Quartale ging in den Abschwung über, aus der "milden Rezession" droht eine sich beschleunigende Talfahrt zu werden. Bislang war die Konjunktur in der Eurozone gespalten: Während die Südländer Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern bereits seit über einem Jahr tief in der Krise stecken, wiesen die Nordländer – vor allem Deutschland, Österreich, teilweise auch Niederlande – noch positive Wachstumsraten auf.
NEU ERSCHIENEN: isw-report 90 – Zerbricht der Euro?
08.09.2012: Ende Juni 2012 hielten die Euro-Regierungschefs ihren 25. Krisengipfel ab und kamen mit weiteren Vorschlägen, die kurzfristig Luft verschafften sollten, aber nirgendwo an die Ursachen selbst heranreichen. Die permanente Kurzfrist-Reparatur des Euro-Systems kommt aber an ihr Ende. Angesichts der immer verzweifelteren Lage von Spanien und Italien – den nach Deutschland und Frankreich größten Volkswirtschaften der Euro-Zone – wäre das Aus Griechenlands der Startschuss für die Spekulanten, auf den Exitus der nächsten Pleite-Kandidaten zu wetten, und für Spanien und Italien wären alle Euro-Rettungstöpfe zu klein.
Der neue isw-report 90, der jetzt erschienen ist, untersucht die wesentlichen Fragen.
Wir dokumentieren aus dem report das Kapitel V :
Ägyptens Präsident auf Kurs 'Machtausbau'
05.09.2012: Als Mohammed Mursi im Sommer dieses Jahres zum ägyptischen Staatpräsidenten gewählt wurde, war er für viele Menschen eher ein unbeschriebenes Blatt. Obwohl er der Kandidat der Moslem-Bruderschaft - der stärksten 'neuen' politischen Organisation in Ägypten war, hielten ihn nicht Wenige für politisch schwach und unbeholfen. Inzwischen zeigte er eine andere Seite, insbesondere als er vor einigen Wochen Feldmarschall Hussein Tantawi - Spitzenvertreter des machtvollen Militärblocks im Lande - als Verteidigungsminister absetzte. Jetzt legte er im Machtausbau zu Gunsten seiner politischen Orientierung nach.