27.02.2011: Den Klägern gegen den Film 'Water Makes Money' bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Der französische Konzern VEOLIA kann in Berlin die 1,3 Mrd. EUR schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren.
So hat sich in diesen Tagen in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig sind. Die Gewinngarantie in den Geheimverträgen sei faktisch eine durch die EU genehmigungspflichtige Beihilfe und die Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vornherein ungültig, der Re-Kommunalisierung sei der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. EUR müsse dann zwar an VEOLIA & Co zurück gezahlt werden, doch auch die bisherigen Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. EUR müssten zurück gezahlt werden. Noch ist es in Berlin nicht so weit mit der Re-Kommunalisierung. Aber der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5 Jahren ...
Auf welche konkreten Punkte im Film sich die Klage VEOLIAs gegen 'Water Makes Money' bezieht, wird offiziell erst im Prozess – dessen Beginn sich noch bis zu einem Jahr hinziehen kann, eröffnet. So kann es der Konzern vermeiden, sich rechtzeitig in die 'Karten' schauen zu lassen (nach deutschem Recht wäre so etwas gar nicht möglich). Unter dem Eindruck der großen Öffentlichkeit wurde der VEOLIA -Anwalt inzwischen jedoch konkreter: Man wolle einen angemessenen Schadensersatz für die Verleumdung des Konzerns einklagen. Man klage gegen den Vorwurf der Korruption und vor allem die Verwendung des Begriffs "Korruption" im Film. Die Bestechung gewählter Gemeindevertreter, die Besetzung von EU-Gremien mit Konzern-Vertretern, die über die eigene Beauftragung entscheiden, Berichte über die Einladung hoher Staatsbeamter und Ausschussmitglieder auf Yachten in St. Tropez kurz vor der Entscheidung einer milliardenschweren Ausschreibung, all diese und andere Beispiele im Film sollen nichts mit "........" zu tun haben? Aber man muss wohl sowieso davon ausgehen, dass sich VEOLIA zum Prozess noch einige andere Klagepunkte ausdenken wird.
Das Vorgehen von Globalplayern der Weltwasserwirtschaft gegen unliebsame Dokumentarfilme ist leider kein Einzelfall. So wurde der Film 'Flow' nach der Ausstrahlung in ARTE von SUEZ verklagt. In der ersten Instanz haben der Film und seine Produzenten gewonnen. Doch SUEZ hat bereits Berufung eingelegt ...
Was bei dem Verleumdungsprozess mit Schadensersatzforderungen gegen 'Water Makes Money' möglich wäre, zeigt dieser Tage auch das Beispiel des Autors Denis Robert von Canal+. Auch Robert wurde in Paris wegen Verleumdung angezeigt und schließlich mit hohen Schadensersatzforderungen eingedeckt, als er die Geldwäsche bei Clearstream aufdeckte. In den Verfahren trieb der Konzern ihn an den Rand des Wahns und Ruins. Er verlor in allen Instanzen. Erst jetzt, nach 10 Jahren, hat ein Kassationsgericht festgestellt, dass all seine Darstellungen im Wesentlichen richtig waren! Der Umgang der französischen Justiz mit Journalisten wurde von europäischen Instanzen immer wieder gerügt.
Die Nachricht von den juristischen Angriffen VEOLIAs auf den Fim 'Water makes Money' hat in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, die in letzter Zeit noch an Kraft und Breitenwirkung zugenommen hat. Die TAZ, das Hamburger Abendblatt, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost, die Junge Welt, die Badische Zeitung in Deutschland, Rue 89, Tele Premiere, Télérama in Frankreich sind nur Beispiele des gewaltigen Echos in der Presse. Auch von TV-Redaktionen wurde bereits Interesse angemeldet, über den Fall zu berichten.
Seit der 'Patron' (CEO) von SUEZ bei der Präsidentin von ARTE anrief, um gegen die Sendung des Films 'Water makes Money' zu protestieren, gibt es einen großen Druck auf den Sender. Sehr erfreulich und ermutigend, wie sich ARTE in dieser Situation verhält. Der Programmdirektor bekräftigte in einem Interview: "Wir stehen hinter dem Film". Und ARTE France richtete am 23.2.2011 im 'Auge der Macht' in Paris eine große unterstützende Pressekonferenz für 'Water Makes Money' aus!
Wenn der Boss eines Weltunternehmens nichts Wichtigeres zu tun hat, als gegen die Sendung von 'Water Makes Money' zu intervenieren, ist das natürlich eine große Ehre für den Film! Aber es zeigt auch, wie wichtig es diesen Konzernen – jedem auf seine Weise – ist, den Film aus der Öffentlichkeit zu verbannen, wo ihm mit über 200 Kinovorführungen und mehr als 1.000 verkauften DVDs ein eindrucksvoller Erfolg gelang. Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von VEOLIA im Jahre 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm 'Wasser unterm Hammer' von der Mattscheibe zu verbannen, stehen ARTE und seine Präsidentin hinter 'Water makes Money' und dem Sendetermin am 22.3.2011 um 22.40 Uhr. Doch der nächste Anruf, die nächste Attacke auf die Kritiker der 'Wasserprivatisierung' kommen bestimmt.
Deshalb sind jede weitere Aufführung des Films, jede bestellte DVD ein Strich durch die Rechnung und Spekulation der privaten Gewinnmaximierung mit dem so extrem lebenswichtigen Naturgut Wasser.
Text(quelle): attac-d / Foto: watermakesmoney
Weitere Informationen und Filmbestellungen siehe: www.WatermakesMoney.com
