Bilanz des Weltsozialforums. Ein notwendiger Raum

Bilanz des Weltsozialforums. Ein notwendiger Raum

von Marga Ferré

Am 13. März zogen zur Eröffnung des 14. Weltsozialforum (Foro Social Mundial, FSM) Tausende Menschen in einer bunten Parade durch die Straßen des Zentrums von Salvador de Bahía. Doch diesmal stand die Demonstration nicht unter dem bekannten Motto "Eine andere Welt ist möglich", sondern unter dem brasilianischen "Fora Temer" ("Weg mit Temer"). [1] Dies war so, weil das Weltsozialforum zwar ein "Welt"forum ist, in Wirklichkeit es jedoch ein überwältigend brasilianisches war. Und das hatte einen Grund.

Der Weg zu diesen FSM war nicht leicht. Vor zwei Jahren fand das vorhergehende FSM in Montreal (Kanada) statt und seitdem findet eine hitzige und tiefe Debatte über die Natur des FSM und sogar über den Sinn seiner eigener Existenz statt. Als Anfang des Jahrtausends die Idee eines Weltsozialforums auftauchte, war es die Antwort auf ein Bedürfnis und erfüllte eine Funktion - besonders in Lateinamerika, einer Region, in der der Sieg von progressiven Regierungen nicht mehr fern lag.

Während dieser Jahre tauchten viele Stimmen auf, die von der Notwendigkeit sprachen, stärker dorthin zu gehen, und darüber klagten, dass das Weltsozialforum sich in eine Versammlung von NGOs [2] ohne eigene Funktion verwandelt hatte - und daher mit Zweifeln darüber, wie man weitermacht. Die Debatte wurde in Montreal nicht geklärt, sondern blieb offen.

Im vergangenen Jahr haben Bereiche der Arbeiterpartei Brasiliens (PT) gemeinsam mit zahlreichen Bewegungen dieses Landes und vielen Organisationen des Internationalen Rates des FSM entschieden, vorwärts zu gehen und dieses Jahr das Forum in Salvador de Bahía zu organisieren – in Salvador de Bahía, weil dies die Hauptstadt eines Bundesstaates ist, der von der PT regiert wird und weil es dort die Unterstützung der öffentlichen Universität der Stadt gab. Mit der klaren Absicht, nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff und der Drohung der Inhaftierung von Lula politischen Schwung zurück zu gewinnen, verabredeten sich im FSM viele der kämpferischsten Bewegungen Brasiliens – von der PT, der PCdoB, und von der großen Gewerkschaftszentrale CUT.

Der FSM war daher kleiner als andere (trotzdem nahmen ungefähr 80.000 Personen teil) und sehr brasilianisch. Trotz der internationalen Präsenz in manchen der 1.500 organisierten Veranstaltungen, drehten sich alle Debatten um drei Themen: die Bedrohung von Lula, der Mord an Marielle Franco [3] und dem einstimmigen Ruf "Fora Temer".

Trotz und wegen der Stadt, in der das Form stattfand, zogen sich Feminismus und Antirassismus als zwei große Themen durch alle Debatten - Salvador ist die Stadt mit dem größten Anteil an schwarzer Bevölkerung und die Wiege der afrobrasilianischen Kultur -; vielleicht auch deswegen, weil am 14. März die Nachricht, dass Marielle Franco - Stadträtin von Rio de Janeiro, Aktivisten der Favelas, Frau und schwarz – erschossen wurde, wie ein Bombe in einer Stadt einschlug, die unter systematischem Rassismus leidet, und das Forum in einen Aufschrei gegen Frauenmorde und gegen Rassismus verwandelte.

Am 15. sprach Lula im Stadion der Stadt. Wir gingen hin, um ihm zuzuhören, und stellten fest, dass das Stadion nicht einmal zu einem Viertel voll war. Die Angriffe der Medien, insbesondere der Gruppe Globo, auf Lula, schaden nicht in den Wahlaussichten, jedoch in den Möglichkeiten der Bekanntmachungen im Wahlkampf.

Trotzdem war es ein großes Treffen. Lula verteidigte seine Unschuld und rief die Bevölkerung auf, vor den rechten Putschisten nicht zurück zu weichen. Nach Lula war Manuela D´Avila, die Person, die am meisten Applaus und Zustimmung erhielt. Manuela D´Avila ist Präsidentschaftskandidatin der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) für den ersten Wahlgang; im zweiten Wahlgang würde die PCdoB Lula unterstützen, wenn dieser antritt.

Manuela, eine großartige Rednerin und sehr radikal in ihren Vorschlägen, war während des ganzen Forums anwesend und klagte die in Brasilien bestehenden Ungerechtigkeiten an.

Europa spielte auf dem Forum keine Rolle, außer durch die Seminare, die transform, die Partei der Europäischen Linken und Kolleg*innen von Attac machten. Dies wurde in der Bewertung des Internationalen Rates, dem sowohl transform wie Attac angehören, negativ bewertet – bei einer sehr positiven Gesamtwertung des Forums von Salvador.

Jetzt geht die Debatte darüber, wie dieser Raum stärker zu politisieren ist. Darin gibt es große Übereinstimmung nach einer mühsamen Debatte und angesichts der Aufgabe, Widerstandsbündnisse in einem Moment einer harten Offensive des Kapitals zu verstärken

Das FSM würde sich allein als Treffpunkt von Aktivist*innen lohnen, aber man will darüber hinausgehen und gemeinsame Vorhaben für die Zukunft schmieden.
Schauen wir auf die Agenda: Erstens, das Weltforum der Migration unterstützen, das im Oktober in Mexico stattfindet; dann beim G20-Gegengipfel in Buenos Aires im Dezember helfen und daran teilnehmen; und für 2019 das nächste FSM organisieren, für das es vier Länder als Kandidaten gibt: Portugal, Mexico, die Schweiz oder Brasilien.

Ich glaube, dass dieses Forum gezeigt hat, dass es unerlässlich ist, Ereignisse von diesem Typ zu organisieren. Wir brauchen alle möglichen Räume, um Allianzen und Widerstand aufzubauen, in einem Moment, in dem die Aggressivität des Kapitalismus Millionen von Menschen ohne Hoffnung und Perspektive lässt. Das FSM ist weder der einzige noch der beste, aber ein Raum des grundlegenden Austausches, damit wir verstehen, dass eine andere Welt möglich ist.

Marga Ferré ist Mitglied der Leitung der Izquierda Unida (Spanien) und Vorstandsmitglied von transform! europe.

Marga Ferré nimmt am 5. Mai in München am isw-forum teil.

Der Text ist auch auf der Internetseite des isw veröffentlicht.

Anmerkungen:

[1] Michel Temer wurde im August 2016 durch eine parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff Präsident Brasiliens

[2] Nichtregierungsorganisationen

[3] Marielle Franco war Stadträtin in Rio de Janeiro. Sie war Mitglied der brasilianischen Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) und Präsidentin des Frauenausschusses des Stadtparlaments. Immer wieder prangerte sie die Gewalt durch die Militärpolizei an. Marielle Franco war die Vorsitzende jener Kommission, die die Militäraktionen in den Armenvierteln überwachen sollte. Kurz bevor sie starb, beschuldigte sie die Polizei, für mehrere Morde in den Favelas verantwortlich zu sein. In der Nacht des 14. März 2018 wurde sie bei einem Anschlag ermordet – vermutlich von Todesschwadronen der Militärpolizei.

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