www.kommunisten.de – Afrin ist besetzt, aber nicht verloren!

Mehr als 600 Menschen demonstrierten am Samstag (21.4.) in der Münchener Innenstadt unter dem Motto "Free Afrin" gegen den türkischen Angriffskrieg und die Besatzung des kurdischen Kantons im Norden Syriens. Afrin ist von türkischen Truppen und dschihadistischen Milizen besetzt, aber nicht verloren; der Kampf gegen Besatzung und für die Rückkehr der Flüchtlinge hat erst begonnen, die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung muss stärker werden - das war die Botschaft der Demonstration. Aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Krieg und Rassismus« Afrin Demo 2018 04 21 Plakat sowie das Bündnis »Hände weg von Afrin«, das seit Ende Januar in München die Proteste gegen die türkische Aggression koordiniert.

Im Demonstrationsaufruf schrieben die Organisatoren: "Russland, das den syrischen Luftraum kontrolliert, hat Erdogan freie Hand für seine Verbrechen gegeben und die türkischen Bombenangriffe zugelassen. Weder Deutschland, noch die EU, die USA und die NATO-Staaten haben den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien gestoppt. Sie tun auch jetzt nichts gegen die illegale Besatzung Afrins und gegen die weiteren Eroberungsplänen Erdogans."

Und auch am Samstag stellten die bayerischen Behörden schnell klar, auf wessen Seite sie in diesem Konflikt stehen. So wurden Fahnen der Verteidiger*innen Afrins, der Volks- und Afrin Demo 2018 04 21 Transp Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, auf dem Demonstrationszug verboten. Sie mussten eingerollt werden, sonst hätten die Protestierenden nicht einmal vom Marienplatz loslaufen können. Trotzdem wehten kurz nach Beginn der Demonstration wieder gut ein Dutzend der kriminalisierten Fahnen, die Polizei schritt nicht ein. Dies lag wohl auch daran, weil die Innenstadt voller Menschen war und ein Eingreifen auf breites Unverständnis gestoßen wäre.

Afrin Demo 2018 04 21 Kerem Auf der Auftaktkundgebung sprach Kerem Schamberger, der erst kürzlich von einem mehrwöchigen Aufenthalt in Nordsyrien/Rojava zurückgekehrt ist. In seiner Rede berichtete er vom Terror der türkischen Besatzer und ihrer Söldner im besetzten Afrin und davon, wie die aus Afrin Geflohenen unter katastrophalen Bedingungen leben und von den internationalen Hilfsorganisationen im Stich gelassen werden. Gleichzeitig betreiben die türkischen Besatzer und ihre dschihadistischen Hilfstruppen die ethnische Umwandlung Afrins. Schamberger: "Und währenddessen werden zehntausende dschihadistische Kämpfer und ihre Familien aus Ost-Ghouta und Duma in riesige Zeltstädte und die verlassenen Dörfer in Afrin angesiedelt. Der Plan ist die ethnische Neukomposition der Region – die Kurd*innen sollen vertrieben, die kulturelle Vielfalt soll zerstört und die Gegend zwangsarabisiert werden."

Schamberger prangerte in seiner Rede die Unterstützung von Bundesregierung, Europäischer Union und Nato für das Regime von Erdoğan und dessen Angriffskrieg an. Zum Schluss rief Schamberger zum Protest gegen die "Erdoganisierung Bayerns" auf. Mit der strafrechtlichen Verfolgung von Sympathisant*innen der kurdischen Volksbefreiungskräfte YPG und YPJ - Schamberger: " Das sind die Kämpfer und Kämpferinnen, die auch uns vor dem IS geschützt haben" - und vor allem mit dem geplanten Polizeiaufgabengesetz bewege sich die bayerische Staatsregierung im Fahrwasser Erdogans. (Rede im Wortlaut)

Anselm Schindler, Aktivist bei »Make Rojava Green Again«, hielt einen Redebeitrag über die Naturzerstörung durch Krieg und Neokolonialismus. "Dieser Krieg zerreißt nicht nur Familien, tötet und verletzt nicht nur Menschen, sondern zerstört an vielen Orten auch ihre Lebensgrundlage - die Natur", sagte Schindler. Und weiter: "Die Kriegsschäden werden meistens in Toten und Verwundeten beziffert, über die ökologische Zerstörung wird aber nur selten berichtet. So wichtig es ist, Rojava militärisch zu verteidigen, so wichtig ist es auch, dort im zivilen und ökologischen Bereich anzupacken."

Neben dem Krieg ist die "Zerstörung der Natur eines der größten Probleme mit dem die Menschen in Rojava konfrontiert sind", so Schindler. "Die Abholzung von Wäldern durch das Assad-Regime, riesige Weizen- oder Olivenmonokulturen, die Ölwirtschaft, Müllverbrennung und nicht zuletzt der Klimawandel zerstören die Natur von Rojava. Auch die immer krasser werdende Wasserknappheit spielt dabei eine Rolle." Dazu komme, dass der türkische Staat die Wasserknappheit als Kriegswaffe einsetze. Schindler: "Durch Mega-Staudämme wird die Wasserzufuhr nach Rojava systematisch eingeschränkt, was dazu führt, das ganze Flüsse austrocknen. Die Folgen sind Ernteausfälle und sinkende Wasserqualität."

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Rojava: Bäume für die Revolution

Schindler berichtete, dass als Antwort auf die Angriffe der Türkei und die ökologischen Probleme in diesen Wochen die »Internationalist Commune of Rojava« gemeinsam mit den Selbstverwaltungskräften Nordsyriens die Kampagne »MakeRojavaGreenAgain« gestartet hat. "Wir bringen den Wald zurück nach Nordsyrien. In diesem Jahr werden wir mehrere zehntausende kleine Bäume hochziehen und sie in Nordsyrien verteilen. Aber das ist nur der Anfang, es geht um mehr: Um Windkraft, Recyclingsysteme, eine dezentrale Versorgung der Kommunen und eine ökologische Landwirtschaft. Und letztendlich geht es um alles: um ein neues Verhältnis zwischen Mensch und Natur, und um den Aufbau eines neuen Lebens. »Make Rojava Green Again« ist unser Beitrag, Solidarität praktisch werden zu lassen. Wir laden alle Menschen dazu ein, die Kampagne der Internationalistischen Kommune von Rojava zu unterstützen." (Rede im Wortlaut)

Walter Listl Siko2018 Für das »Bündnis gegen Krieg und Rassismus« sprach Walter Listl (Rede im Wortlaut) Der Schwerpunkt seiner Rede lag auf dem kürzlich erfolgten, völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien auf Syrien. Listl: "Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Woche festgestellt: Diese Bombardierungen sind völkerrechtswidrig. Die Zustimmung der Bundeskanzlerin zu dieser Aggression ist ein Skandal. Über die Unfähigkeit und Unberechenbarkeit des US-Präsidenten macht man sich lustig, außer wenn er bombardiert – dann ist seine Politik offenbar alternativlos."

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Listl zitierte den US-Verteidigungsminister James Mattis, der einräumen habe müssen, dass die Administration in Washington keine Beweise für einen Giftgasangriff der syrischen Regierung in der Stadt Duma habe. Listl schlussfolgerte: "Bisher gibt es also weder Beweise für einen Giftgasangriff, noch Hinweise auf die Täter. Vielmehr gibt es Hinweise darauf, dass man uns in einen neuen Krieg mit Russland hineinlügen will."

Listl: "Hoffnung für den Weltfrieden können nicht Politiker sein, die an den roten Atomkriegsknöpfen sitzen, die basisdemokratische Strukturen wie in den nordsyrischen Kurdengebieten als Bedrohung für ihre eigenen Machtansprüche sehen. Wenn es Hoffnung für den Weltfrieden gibt, dann sind die Hoffnungsträger diejenigen Menschen, die mehrheitlich diese Kriegspolitik ablehnen, die auf die Straße gehen gegen die Kriegslogik der Herrschenden."

Für das Bündnis forderte er den Rückzug der deutschen AWACS-Flugzeuge. "Die Bundesregierung darf nicht länger Erfüllungsgehilfe für die Kriegspolitik der USA sein", so Listl. Und weiter: "Wir fordern:

Schluss mit der finanziellen und militärischen Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
Schluss mit der Kriegspolitik - Frieden für Syrien
Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung! Türkische Invasoren raus aus Syrien! Schluss mit den Waffenlieferungen an die Türkei!
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland."

Kerem Schamberger: Stoppt die Besetzung Afrins und stoppt die Erdoganisierung unseres Freistaates

Rede bei der "Free Afrin"-Demonstration, 21.04.18

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Passant*innen, liebe Tourist*innen,
wir demonstrieren hier heute gegen den türkischen Angriffskrieg und die Besatzung Afrins im Nordwesten Syriens. Ihr werdet euch vielleicht wundern, warum wir hier im Herzen München dagegen demonstrieren und nicht auch, so wie ihr, einfach nur zum Einkaufen in die Innenstadt kommen. Warum wir das machen, werde ich euch in den nächsten Minuten versuchen zu erklären und vielleicht stellt ihr euch ja dann auch zu uns und demonstriert mit.

Ich bin erst vor ein paar Tagen wieder aus Nordsyrien wiedergekommen und kann euch ganz aktuelle Eindrücke von vor Ort geben.

Die Situation der Menschen in und um Afrin ist katastrophal. Mehrere 100.000 Menschen befinden sich spätestens seit dem 18. März auf der Flucht, als dschihadistische Milizen, darunter auch hunderte frühere IS-Kämpfer, zusammen mit der türkischen Armee in die Stadt Afrin eingefallen sind. Am Tag zuvor hatten sie die Stadt mit mehr als 600 Luftangriffen, Haubitzen und Granaten beschossen und dabei an nur zwei Tagen fast 200 Zivilisten getötet. Als die bärtigen Männer mit gezückten Schwertern und "Gott ist groß"-Rufen in die Stadt einfielen, zerstörten sie als erstes die kulturellen Plätze, schmissen Statuen um und rissen Plakate von den Wänden. Außerdem fingen sie an zu plündern. Alles was nicht niet- und nagelfest war wurde gestohlen: Waschmaschinen, Motorräder, Traktoren, ja sogar Hühner und Ziegen. Mittendrin standen Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, die von türkischen Soldaten gefahren wurden. Bewaffnet waren sie mit G3-Schnellfeuergewehren der Marke Heckler&Koch, die aus Baden-Württemberg kommen. Diese Waffen und Panzer hielten dem plündernden Mob den Rücken frei.

Die Einwohner*innen - Kurd*innen, Alevit*innen, Christ*innen, Ezid*innen und Araber*innen -, die in der Region Schutz gefunden hatten, waren da zum großen Teil schon nicht mehr in der Stadt. Sie sind seit mehr als einem Monat auf der Flucht. Fast 200.000 halten sich in der angrenzenden Shahba-Region auf. Sie schlafen seit Wochen unter freiem Himmel, in Schulen, in Moscheen oder in provisorischen Zeltstädten. Diese wurden ohne internationale Hilfe aufgestellt, nur der Kurdische Rote Halbmond koordiniert die Hilfe. Das Flüchtlingswerk UNHCR ist nicht vor Ort, trotz vieler Hilfeschreie.

Diejenigen, die in Afrin geblieben sind, um ihr Hab und Gut zu schützen, berichten grausame Dinge: systematische Vergewaltigungen, Zerstörung religiöser Stätten, Zwangsislamisierung von Andersgläubigen, vor allem von Ezid*innen. Ich wiederhole: Von Ezid*nnen! Das muss man sich einmal vorstellen: Ezid*innen, die den Völkermord des IS 2014 im Nordirak im Shengal-Gebirge überlebt haben, werden jetzt von den gleichen Peinigern von damals wieder verfolgt und ermordet.

Und währenddessen werden zehntausend dschihadistische Kämpfer und ihre Familien aus Ost-Ghouta und Duma in riesige Zeltstädte und die verlassenen Dörfer in Afrin angesiedelt. Der Plan ist die ethnische Neukomposition der Region – die Kurden sollen vertrieben, die kulturelle Vielfalt soll zerstört und die Gegend zwangsarabisiert werden.

Dies alles sind die Handlungen der Türkei. Eines Nato-Partners. Eines Mitglieds dieser heuchlerisch so genannten "Wertegemeinschaft". Das macht sehr deutlich, woraus die Werte des Nato-Kriegsbündnis bestehen: Aus Folter, Flucht, Vertreibung und Krieg.

Viele empören sich zu Recht, dass der Westen schweigt und beide Augen zudrückt bei dem was der Partner Türkei für Verbrechen in Nordsyrien und auch schon zwei Jahre zuvor im Osten des Landes, also in Nordkurdistan, begangen hat.

Aber es ist nicht nur ein Schweigen oder ein Auge zudrücken.

Es ist eine aktive Unterstützung. Der Krieg in Afrin wurde mit Kampfjets aus französischer Produktion geführt. Mit Kampfhubschraubern aus italienischer Produktion. Mit deutschen Panzern von Rheinmetall.

Allein im Monat Dezember und Januar wurden aus Deutschland fast drei Dutzend neue Rüstungslieferungen an die Türkei genehmigt und sie gingen noch weiter:

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung seit dem Beginn des türkischen Angriffskriegs neue Rüstungslieferungen in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro. Darunter Munition, Technologien zur Verbesserung der Zielgenauigkeit von Waffensystemen und militärische Luftfahrzeuge.

Es ist nicht nur die Bundesregierung. Es ist auch die EU, die sich an diesem Verbrechen mitschuldig macht: Ende März wurde bekannt, dass sie der Türkei mehr als 80 Millionen Euro geschenkt hat, damit diese ihre Grenzen besser schützen könne. Damit wurden Militärfahrzeuge vom Typ Cobra II gekauft, die auch in Afrin zum Einsatz kamen.

An Zynismus ist es auch nicht zu übertreffen, dass der Türkei im gleichen Atemzug weitere drei Milliarden Euro zugesprochen wurden, damit sie Menschen vor der Flucht nach Europa abhält. Auch das muss man sich einmal vorstellen: Die Türkei ist in der Region der Flüchtlingsproduzent Nummer EINS, alleine eine halbe Millionen Menschen befinden sich wegen ihrem Angriffskrieg auf Afrin auf der Flucht, und gleichzeitig erhält sie Milliarden, um diese Menschen daran zu hindern zu uns nach Europa zu kommen. Auf solch ein perfides Geschäftsmodell muss man erstmal kommen, aber im Kapitalismus ist das eigentlich nicht überraschend.

Zum Schluss:
Während wir hier Reden und Demonstrieren habt ihr sicherlich die vielen Menschen in grüner oder paris-blauer Uniform um uns herum gesehen – die ganzen Polizeiwachtmeister in zivil sind da noch gar nicht eingerechnet.

Sie sind Ausdruck der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrer solidarischen Unterstützer in Deutschland und explizit hier im Freistaat.

Sie sind Ausdruck der Erdoganisierung Bayerns!

Wohnungen werden durchsucht, weil Menschen diese Fahne der Volksverteidigungseinheiten YPG auf Facebook gepostet haben. Zur Erinnerung: Das sind die Kämpfer und Kämpferinnen, die auch uns vor dem IS geschützt haben, die mit dem Westen zusammenarbeiten. Aber deren Symbole hier verfolgt werden. Das ist absurd!
Schon das Teilen eines journalistischen Beitrags des Bayerischen Rundfunks mit YPG-Bebilderung führt dazu, dass man eine Vorladung der Polizei bekommt

Und das ist ja nur der Gipfel der Verfolgung, den nun auch Deutsche zu spüren bekommen. Kurdinnen und Kurden werden seit 25 Jahren drangsaliert. Sie werden überwacht, verfolgt, abgehört. In Deutschland geborene Kurden bekommen keine deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung und politische Aktivität wahrnehmen. Ihre Vereine werden verboten, tausende Ermittlungsverfahren geführt, Menschen für Jahre ins Gefängnis gesperrt und und, und, und … . Diese Liste ließe sich unendlich fortsetzen.

Ich habe lange geredet, doch jetzt hört mir noch mal aufmerksam zu. Denn das, was gegen die Kurd*innen seit einem viertel Jahrhundert praktiziert wird, soll nun auf alle Mitbürger des Freistaates ausgeweitet werden: Die Verfolgungspolitik der AKP und Erdogans soll quasi eingedeutscht werden und zwar mit dem neuen, sogenannten Polizeiaufgabengesetz, das die CSU so schnell wie möglich auf Landes- und später auf Bundesebene verabschieden will.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem:

Telefonüberwachung
auch Online-Ausspähung
Gen-Tests
Präventivhaft ohne Richter
Die Polizei soll militarisiert und mit Granaten ausgestattet werden

All das kennen türkische Linke und kurdische Aktivist*innen schon aus der Türkei, aber eben auch schon seit Anfang der 90er Jahre hierzulande – und jetzt soll das auf alle Menschen ausgeweitet werden.

"Als sie die Kurden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kurde …. "
Sicher wisst Ihr, wie das Gedicht weitergeht.
Lasst uns jetzt nicht mehr schweigen, sondern alle gemeinsam aufbegehren.

Die diktatorische Entwicklung in der Türkei, der verbrecherische Angriffskrieg auf Afrin, aber auch das geplante Polizeiaufgabengesetz sind Ausdruck der selben massiven weltweiten Rechtsentwicklung. Erdogan und Söder begründen den Krieg und das PAG mit der gleichen Rhetorik: Es gehe um "Terrorismusbekämpfung" und die "Abwehr von Gefahren" – eine Farce – noch nie war München sicherer und das ganz ohne Gesetz – und noch nie war die Türkei aufgrund des angeblichen Kampfes gegen den Terror unsicherer.

Lasst uns also unsere Kämpfe verbinden:

Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung

Die türkischen Invasoren müssen zum Rückzug aus Nordsyrien gezwungen werden.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

und gleichzeitig: Solidarität mit der Bewegung gegen das PAG.

Es würde mich freuen viele von euch am 10. Mai um 13 Uhr auch hier am Marienplatz zu sehen, wenn wir gegen eben dieses PAG demonstrieren.
Stoppt die Besatzung Afrins und stoppt die Erdoganisierung unseres Freistaates - vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler, Aktivist in der Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und in der marxistischen linken, Vorstandsmitglied des isw und des ISM.

Anselm Schindler: Krieg tötet und verletzt nicht nur Menschen, sondern zerstört auch ihre Lebensgrundlage

Rede bei der "Free Afrin"-Demonstration, 21.04.18

Die Unterdrückung und das Chaos die in großen Teilen des sogenannten Nahen Ostens vorherrschen, sind direkte Folge von ausbeuterischer und imperialistischer Politik. An der Unterwerfung der Menschen und der Natur in der Region sind sowohl die Herrschenden vor Ort, von Erdogan bis Assad, als auch imperialistische Mächte wie die USA, Russland und Deutschland beteiligt.

Auch das Chaos und die Unterdrückung in Kurdistan resultieren aus einer Politik die versucht, die Länder im Nahen Osten systematisch in Abhängigkeiten zu halten und sich die lokalen gesellschaftlichen Systeme gefügig zu machen. Gegen diese Politik müssen wir uns gemeinsam organisieren. Der Globalisierung des Kapitals und der Ausbeutung setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen.

Gemeinsam mit tausenden Menschen aus aller Welt haben es die Verteidigungskräfte der Selbstverwaltung im kurdisch-arabischen Nordsyrien/Rojava geschafft, Daesh, den sogenannten Islamischen Staat, zurückzudrängen und zu vertreiben. Heute wehren sich die Volks- und Frauenverteidigungskräfte Nordsyriens gegen den Angriffskrieg des türkischen Staates.

Dieser Krieg zerreißt nicht nur Familien, tötet und verletzt nicht nur Menschen, sondern zerstört an vielen Orten auch ihre Lebensgrundlage - die Natur. Die Kriegsschäden werden meistens in Toten und Verwundeten beziffert, über die ökologische Zerstörung wird aber nur selten berichtet. So wichtig es ist, Rojava militärisch zu verteidigen, so wichtig ist es auch, dort im zivilen und ökologischen Bereich anzupacken.

In diesen Wochen startet die »Internationalist Commune of Rojava« gemeinsam mit den Selbstverwaltungskräften Nordsyriens die Kampagne »MakeRojavaGreenAgain«. Mit der Aufzucht und dem Pflanzen von zehntausenden Bäumen, Bildungsarbeit und anderen ökologischen Projekten sollen Lösungen für die schweren ökologischen Probleme in der Region gefunden werden.

Die Zerstörung der Natur ist eines der größten Probleme mit dem die Menschen in Rojava konfrontiert sind. Die Abholzung von Wäldern durch das Assad-Regime, riesige Weizen- oder Olivenmonokulturen, die Ölwirtschaft, Müllverbrennung und nicht zuletzt der Klimawandel zerstören die Natur von Rojava. Auch die immer krasser werdende Wasserknappheit spielt dabei eine Rolle.

Verstärkt wird die dramatische ökologische Situation in Nordsyrien und in anderen Teilen Westasiens durch die von regionalen imperialistischen Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran und internationalen Machtblöcken vorangetriebenen Kriege um Hegemonie, Ressourcen, Handelswege und Absatzmärkte. Schäden durch Öl, Chemikalien und Landminen sind oft schwer Rückgängig zu machen. Mit der Verseuchung von Boden, Wasser und Luft wird die Existenzgrundlage der Menschen zerstört.

Gerade die Kriege, die von den Nato-Staaten, allen voran von den USA in den vergangenen Jahrzehnten im Irak geführt wurden machen deutlich, welche Folgen imperialistische Kriegspolitik auf die Natur hat: Der Qualm der während des Irakkriegs 2003 angezündeten Ölquellen enthielt mehrere Tonnen Schwefeldioxid, Stickstoffdioxide und Kohlenmonoxid. Hinzu kamen krebserregende Schwermetalle wie Cadmium, Chrom und Blei. Flächenbombardements trafen irakische Industrieanlagen, Raffinerien, Pipelines und Chemiefabriken, Staudämme und Elektrizitätswerke. Und nicht zuletzt auch die tonnenweise verschossene Uranmunition verstrahlt die Region bis heute, gerade bei Kindern führt sie zu erhöhten Krebsraten. Auch in Syrien werden heute an verschiedenen Fronten wieder chemische Kampfstoffe, Brandbomben und Uranmunition eingesetzt.

Neben der direkten Kriegsführung spielt in Rojava auch die indirekte Kriegsführung eine Rolle für die Zerstörung der Ökologie: Natur und Landwirtschaft sind auf den Wasserzustrom der Flüsse aus dem Norden angewiesen. Der türkische Staat nutzt das als Kampfmittel, durch Mega-Staudämme wird die Wasserzufuhr nach Rojava systematisch eingeschränkt, was dazu führt, das ganze Flüsse austrocknen. Die Folgen sind Ernteausfälle und sinkende Wasserqualität.

Der Krieg des türkischen Staates und die Kriege der kapitalistischen Herrschaft im Allgemeinen sind immer auch Kriege gegen die Natur. Die Kampagne »Make Rojava Green Again« ist eine Antwort auf diese Angriffe. Wir bringen den Wald zurück nach Nordsyrien. In diesem Jahr werden wir mehrere zehntausende kleine Bäume hochziehen und sie in Nordsyrien verteilen. Aber das ist nur der Anfang, es geht um mehr: Um Windkraft, Recyclingsysteme, eine dezentrale Versorgung der Kommunen und eine ökologische Landwirtschaft. Und letztendlich geht es um alles: um ein neues Verhältnis zwischen Mensch und Natur, und um den Aufbau eines neuen Lebens.

»Make Rojava Green Again« ist unser Beitrag, Solidarität praktisch werden zu lassen.
Wir laden alle Menschen dazu ein, die Kampagne der Internationalistischen Kommune von Rojava zu unterstützen.
Hoch die internationale Solidarität!

Anselm Schindler ist Aktivist der Kampagne »MakeRojavaGreenAgain«
siehe auf kommunisten.de: Rojava: Bäume für die Revolution

Walter Listl: Hoffnungsträger sind die Menschen, die auf die Straße gehen

Rede bei der "Free Afrin"-Demonstration, 21.04.18

Wir erleben derzeit im Syrien ein menschenverachtendes, blutiges Kriegsdrama, das seit sieben Jahren andauert. Mit hunderttausenden Toten, Verletzten und Vertriebenen. Die jüngsten Ereignisse drohen sich zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand auszubreiten. Die Szenarien dieses Dramas bergen die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes.

Gegen das Völkerrecht und gegen alle internationalen Regeln sind türkische Truppen zusammen mit dschihadistischen Söldnern in Nordsyrien einmarschiert um dort die demokratischen kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen unter den Ketten deutscher Panzer zu zermalmen und syrisches Gebiet dauerhaft zu besetzen.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Komplizenschaft mit Erdogan, mit ihren Waffenlieferungen an dieses Regime und ihrem Schweigen zu diesem ungeheuerlichen Verbrechen mitverantwortlich für den Krieg Erdogans gegen Kurdinnen und Kurden. Wir verlangen von der Bundesregierung Schluss zu machen mit der offenen Unterstützung des Erdogan-Regimes: Keine Waffenlieferungen und keine Gelder für die verbrecherische Politik Erdogans!

Unter dem Vorwand Vergeltungsschläge für einen angeblichen Giftgasangriff zu führen, bombardierten die USA, Frankreich und Großbritannien syrisches Territorium.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Woche festgestellt: Diese Bombardierungen sind völkerrechtswidrig.

Die Zustimmung der Bundeskanzlerin zu dieser Aggression ist ein Skandal. Über die Unfähigkeit und Unberechenbarkeit des US-Präsidenten macht man sich lustig, außer wenn er bombardiert – dann ist seine Politik offenbar alternativlos.

US-Verteidigungsminister James Mattis musste einräumen, die Administration in Washington habe keine Beweise dafür, dass die syrische Regierung in der Stadt Duma einen Giftgasangriff verübt hat.

Mattis erklärte bei einer Anhörung vor dem Kongress:
"Ich glaube, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat. Wir suchen nach dem aktuellen Beweis.« Die USA selbst hätten allerdings keine Kräfte vor Ort, »deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, dass wir Beweise hätten, auch wenn wir über viele Indizien aus den Medien und sozialen Netzwerken verfügen, dass entweder Chlorgas oder Sarin eingesetzt wurde."

Bisher gibt es also weder Beweise für einen Giftgasangriff, noch Hinweise auf die Täter. Vielmehr gibt es Hinweise darauf, dass man uns in einen neuen Krieg mit Russland hineinlügen will

German Foreign Policy stellt fest:
"Schritt für Schritt nähert sich der Westen dem großen Krieg", denn "mittlerweile genügt ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten.“

Die britische Regierung beruft sich bei ihren Beschuldigungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag in Salisbury auf Informationen des britischen Geheimdienstes MI6. Dieser hat ja Erfahrung mit dem Thema Massenvernichtungswaffen. Es war auch dieser Geheimdienst, der die „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen des Irak und damit den Vorwand für den Krieg gegen den Irak geliefert hat.

Nach zehntausenden Toten und der weitgehenden Zerstörung des Landes erklärt sogar der damalige Chef der britischen Regierung Tony Blair: Es war alles Lüge. Und – es war alles Teil der Kriegsvorbereitung wie wir sie auch jetzt erleben.

Attac-Beirat:
"Die Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht."

Noch nie seit dem Ende der Blockkonfrontation stand die Welt so nah am Abgrund eines Krieges, der sich zu einem globalen Atomkrieg ausweiten kann.

Ein US-Präsident, umgeben von Scharfmachern, Kriegshetzern und unappetitlichen Skandalen am roten Knopf zur Auslösung eines Atomkrieges twittert in 124 Zeichen "Russland, mach dich bereit für unsere smarten schönen, neuen Raketen".

Der Spiegel vom 14.4. schreibt im Leitartikel: "…Wir beteiligen uns nicht an Twitter-Diplomatie – so der Kreml. Plötzlich erscheint Moskau als Stimme der Vernunft. Und darin liegt der Irrsinn dieser Tage: Dass die größte Hoffnung für den Weltfrieden ausgerechnet auf dem Kremlherrscher ruht. Dem Mann im weißen Haus traut man Besonnenheit nicht mehr zu …"

Irrsinnig kann das nur finden, wer, wie der Spiegel über Jahre hinweg selbst das Feindbild Russland herbeigeschrieben hat.

Putin als Hoffnungsträger für den Weltfrieden hochzustilisieren greift ebenso zu kurz wie die Kriegsgefahr einem Verrückten im Weißen Haus zuzuschreiben.

Was wir derzeit mit der Politik der USA und ihrer Kriegskomplizen erleben ist der Versuch, einer im Niedergang befindlichen Weltmacht, seine hegemoniale Stellung zurückzugewinnen. Mit Wirtschaftskrieg, mit Bombenkrieg und Repression nach innen. Dabei ist Trump nur der – wenn auch tölpelhafte – Vertreter dieses alten Imperiums

Hoffnung für den Weltfrieden können nicht Politiker sein, die an den roten Atomkriegsknöpfen sitzen, die basisdemokratische Strukturen wie in den nordsyrischen Kurdengebieten als Bedrohung für ihre eigenen Machtansprüche sehen

Wenn es Hoffnung für den Weltfrieden gibt, dann sind die Hoffnungsträger diejenigen Menschen, die mehrheitlich diese Kriegspolitik ablehnen, die auf die Straße gehen gegen die Kriegslogik der Herrschenden.

Die Bundesregierung darf nicht länger Erfüllungsgehilfe für die Kriegspolitik der USA sein.

Wir fordern:

Als Antwort auf die Bombardierungen der USA, GB und FR müssen die deutschen AWACS Flugzeuge, die dort im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Allianz eingesetzt sind, sofort zurückgezogen werden.
Schluss mit der finanziellen und militärischen Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
Schluss mit der Kriegspolitik - Frieden für Syrien
Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung! Türkische Invasoren raus aus Syrien! Schluss mit den Waffenlieferungen an die Türkei!
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Walter Listl ist Aktivist im Münchner »Bündnis gegen Krieg und Rassismus«, im Bündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und in der marxistischen linken