Schulstreik: "Friedrich Merz an die Front!"

Am Donnerstag gingen über fünfzigtausend Schüler:innen und Unterstützer:innen in rund 130 Städten auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes zu protestieren. Ihr Motto: "Die Reichen wollen Krieg – die Jugend will Zukunft."

Sie demonstrierten trotz Repressionen, und obwohl das sogenannte "Wehrdienstmodernisierungsgesetz" vom Bundestag bereits am 5. Dezember 2025 verabschiedet wurde. Am 1. Januar ist das Gesetz in Kraft getreten. (siehe kommunisten.de, 7.12.2025: Zehntausende Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!)

Neuer Wehrdienst: Bislang hat nur jeder vierte den Bundeswehr-Fragebogen ausgefüllt

Durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform müssen 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und dann auf Anforderung auch zur Musterung erscheinen. Frauen können den Fragebogen ausfüllen, müssen dies aber nicht tun. Die Entscheidung über den Dienst bei der Bundeswehr bleibt freiwillig.

Doch bisher sind nur rund die Hälfte aller 18-jährigen Männer der Verpflichtung nachgekommen und haben den Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt. Noch geringer ist das Interesse bei jungen Frauen. Lediglich sechs Prozent haben bislang geantwortet.

Die Proteste fanden nur wenige Tage nach den US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran statt, von denen viele hier befürchten, dass sie zu einem weiteren Krieg mit globalen Auswirkungen führen könnten. Merz hat sich eindeutig hinter den völkerechtswidrigen US-Israelischen Angriffskrieg auf Iran gestellt. Der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter fordert,, dass "wir bereit sein müssen, unser Leben für Israel zu geben".

Die Bundesregierung macht keinen Hehl aus ihren eigenen militärischen Ambitionen und hat die größte Militarisierungskampagne des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt. Bundeskanzler Merz will die Streitkräfte zur "stärksten konventionellen Armee Europas" zu machen. Um diese Ambitionen zu finanzieren, hat die Regierungskoalition unter Merz die strengen Ausgabenregeln der Bundesrepublik - die "Schuldenbremse" - geändert, um eine massive Erhöhung der Militärausgaben zu ermöglichen. Berlin hat sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent seines BIP anzuheben – geschätzte 152 Milliarden Euro pro Jahr, was die prognostizierten Verteidigungsbudgets von Frankreich und Großbritannien zusammen übersteigt.

Zusätzlich zu den direkten Militärausgaben hat die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Klima- und Infrastrukturpaket vorgestellt, von dem ein erheblicher Teil dafür vorgesehen ist, Deutschland kriegssicher zu machen, indem ein Netz von öffentlichen Schutzräumen geschaffen und die Eisenbahn-, Wasser- und Autobahnsysteme des Landes modernisiert werden, um schnelle und reibungslose Truppenbewegungen zu ermöglichen.

So war denn auch eine auf allen Demonstration skandierte Parole: "Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!" Auch die Forderung "Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr" wurde überall vorgetragen. Auf selbstgebastelten Schildern und Bannern waren Sprüche zu lesen wie "Sterben steht nicht auf dem Stundenplan", "Friedrich Merz an die Front!".

In den Redebeiträgen wurde auf den Widerspruch zwischen der milliardenschweren Hochrüstung der Bundeswehr und dem kaputtgesparten Bildungssystem hingewiesen.

In Berlin zogen mehr als 6.000 Demonstrierende vom Potsdamer zum Oranienplatz. Es gab zahlreiche Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf – sehr zum Missfallen der Berliner Polizei, die lautstark warnt, dass Demonstranten mit einer Verhaftung rechnen müssen, wenn sie ihre Gesichter mit Keffijehs verhüllen.

Wie schon am 5. Dezember 2025 gab es auch am Donnerstag Druck von Schulleitungen und Versammlungsbehörden. So teilte das Streikbündnis mit, dass in einer Kasseler Schule für den Tag eine Attestpflicht eingeführt und in einer Schule in Frankfurt am Main die Türen von innen abgeschlossen worden seien, um die Schüler daran zu hindern, die örtliche Demonstration zu besuchen. An einer Cottbusser Schule seien Taschenkontrollen durchgeführt worden, um das Verteilen von Flugblättern zu verhindern.

In Berlin führten Polizisten einen Jugendlichen ab, weil er ein Schild mit einer Parole trug, die eine "üble Nachrede und Verleumdung" des Bundeskanzlers darstellen soll. Auf dem Schild stand jedoch keine Behauptung, sondern eine Aufforderung, der Merz nicht nachkommen muss: "Merz leck Eier."

In München wurden Jugendliche wegen eines Plakats mit der Aufschrift: "Merz, stirb doch selbst an der Ostfront" verhaftet.

Hannes Kramer von der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" skizzierte die geplanten nächsten Schritte der Bewegung: "Das Ziel muss jetzt sein, den Kampf gegen die Wehrpflicht mit allen, die es ehrlich meinen, weiterzuführen. Das heißt, in den Schulen, auch abseits der bundesweiten Aktionstage, aktiv zu werden gegen Bundeswehrauftritte und für ein Lernen für den Frieden, das heißt, die Streikbewegung zu stärken und natürlich auch überall, wo wir merken, dass zu wenig Geld für unsere Bildung ausgegeben wird, klarzumachen: Das Geld ist da, es fließt aber in Rüstung und Krieg statt in unsere Zukunft– holen wir es uns zurück!"

Die Initiative will sich am 18. April in Essen auf der zweiten Schulstreikkonferenz gegen die Wehrpflicht weiter vernetzen. Der dritte bundesweite Streiktag findet am 8. Mai statt, dem 81. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus.

Vielleicht sind dann auch mehr Ältere dabei. Mobilisiert durch die Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte, der das Höchstalter für den Wehrdienst von derzeit 65 auf 70 Jahre erhöhen will. 

Wehrbeauftragter: Höchstalter für den Wehrdienst auf 70 Jahre erhöhen.

Dieser hat am am 3. März 2026 seinen Wehrbericht 2025 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104200.pdf) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner überreicht. Wie jedes Jahr üblich fordert er mehr Ausrüstung für die Bundeswehr – Drohen, Drohenabwehr, KI, ... . Doch diesmal beschäftigt er sich auch mit der Personalstärke. Wenn das neue Wehrdienstgesetz "nicht genügend Aufwuchs bringt", sei die "Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt", so Otte. Um den angestrebten Aufwuchs auf 200.000 Reservisten zu erreichen, es an der Zeit, dass der Gesetzgeber "die nicht mehr zeitgemäße starre Altersgrenze von 65 Lebensjahren" für Reservisten flexibilisiert. Otte denkt an eine Altersgrenze von 70 Jahren.

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