06.08.2026: Am 24. und 25. Juli fand in Würzburg die 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt, organisiert von der Rosa-Luxemburg Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Würzburg. Norbert Heckl, Mitglied der Vorbereitungsgruppe der Konferenz, berichtet:
Welche Bedeutung den Gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen inzwischen beigemessen wird, zeigt sich an Grußworten und der Teilnahme internationaler Gäste an der Konferenz: Ein Video-Grußwort kam von Luc Triangle, Vorsitzender des Internationalen Gewerkschaftsbundes, in dem 340 Mitgliedsorganisationen aus 169 Ländern vereint sind; eine Grußbotschaft des ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel wurde verlesen (er ist einer der Initiatoren der neugegründeten Initiative "Gewerkschafter/innen für den Frieden" in Heilbronn); Jürgen Peters, ebenfalls ehemaliger IGM-Vorsitzender, nahm an der Konferenz teil. Aus Frankreich kam Jérôme Legavre, Abgeordneter von La France Insoumise; aus Großbritannien Alex Gordon, früher Vorsitzender der britischen Eisenbahnergewerkschaft und im Januar zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) gewählt, und Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party und jetzt Fraktionsvorsitzender von Your Party. Ebenfalls dabei waren zwei aktive Gewerkschafter und Mitglieder der belgischen Partei der Arbeit, Jan Ceulemans und Geert Haverbeeke.
Ulrike Eifler vom Vorbereitungsteam, Norbert Zirnsak (1. Bevollmächtigter der gastgebenden IG Metall - Verwaltungsstelle Würzburg) und Bernd Riexinger (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung), begrüßten die Teilnehmer:innen der Konferenz.
Norbert Zirnsak wies darauf hin, dass Kriegsvorbereitung in den Betrieben beginnt. Unter Bezug auf das sog. "Arbeitssicherstellungsgesetz" forderte er uns auf, die Frage: "Was heißt Kriegstüchtigkeit für die Gesellschaft, die Arbeitswelt, für die Gewerkschaft?" zu diskutieren. Sich an seine Jugend erinnernd sagte er, er wolle nicht, dass Kriegsversehrte wieder das Stadtbild prägten.
Bernd Riexinger, früher Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, forderte von den Gewerkschaften, sich deutlicher gegen die Aufrüstung auszusprechen; sie dürften "auf keiner Ebene Allianzen mit der Rüstungsindustrie und den Treibern der Aufrüstungspolitik eingehen." Aufrüstung und Sozialabbau seien zwei Seiten einer Medaille. Er erinnerte an den Ausspruch von Clemens Fuest, Präsident des ifo-Wirtschaftsinstituts, Kanonen und Butter seien "Schlaraffenland". Riexinger sagte auch deutlich, bei der Aufrüstung gehe es nicht um Sicherheit, sondern um militärische Überlegenheit.
"Jeden Konflikt auf der Welt, der von den USA begonnen oder eskaliert wurde, mit einer Stecknadel zu markieren."
Nach den Begrüßungsworten kam der stellvertretende Botschafter Kubas, Miguel E. Torres Tesoro, zu Wort. Er überschrieb seinen Beitrag mit "Zerbricht die Weltordnung?". Er schlug vor, jeden Konflikt auf der Welt, der von den USA begonnen oder eskaliert wurde, mit einer Stecknadel zu markieren. " Iran, Jemen, Somalia, Irak, Sudan und Venezuela sind nur einige Beispiele."
Er prangerte den politischen und wirtschaftlichen Druck der USA auf Kuba an und beschrieb die Auswirkungen auf sein Land als einen "Akt des Völkermords", der u.a. zur Verdoppelung der Säuglingssterblichkeit und einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Krebstoten geführt hat.
Das Reformpaket, das vom Parlament am 19. Juni verabschiedet wurde, basiere "auf aufeinanderfolgenden Analysen, Debatten, Vereinbarungen, Leitlinien, Konzepten, Parteitagen und Regierungsprogrammen…. Die heute in Kuba lebenden Generationen tragen eine historische Verantwortung für den Erhalt der Revolution. Nicht nur für unser Volk, sondern für die ganze Welt." "Die internationale Solidarität gibt uns die Gewissheit, dass Kuba nicht allein ist und niemals allein sein wird, solange es Menschen wie Sie auf unserer Welt gibt."
Auf der Konferenz wurde auch auf die Solidaritätsaktion "Mehr Solarenergie für Kuba – jetzt!" der Initiative "Gewerkschafter:innen für Kuba hingewiesen (gewerkschafterinnen-fuer-kuba.org, siehe auch kommunisten.de, 26.3.2026: Gewerkschafter:innen für Kuba. Gemeinsam gegen die US-Blockade!)
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zum Thema auf kommunisten.de
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Der Westen reagiert mit Verschmelzung von Militär- und wirtschaftlicher Macht
Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ging in seinem Referat zur internationalen Lage vom "irreversiblen Ende der 500jährigen Dominanz des Westens" aus. Davon hatte auch der US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 gesprochen – allerdings mit dem Ziel, diese Dominanz wieder herzustellen. Solty sprach von einer "Ent-Westlichung der Welt", auf die "der Westen" aggressiv reagiert, auch mit einer zunehmenden Verschmelzung von Militär- und wirtschaftlicher Macht, was er auch mit Beispielen untermauerte. Wohin transformieren sich Kapital und Staat? Wann und warum wird der Kapitalismus autoritär? Worauf muss sich die Arbeiterbewegung dabei einstellen, wie darauf antworten?
Dass eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft die Bedingungen für gewerkschaftliche Kämpfe erschwert, ist unbestritten. Gleichzeitig haben wir es mit einem Vertrauensverlust in den bürgerlichen Staat zu tun, sowohl von "unten" wie von "oben" – was gegenwärtig aber vor allem der extremen und neofaschistischen Rechten zugute kommt.
Für die Gewerkschaftsbewegung bedeute das, so Solty, sich gemeinsam mit der Friedensbewegung dieser Entwicklung entgegenzustemmen und zusammen stärker zu werden, oder sich sozialpartnerschaftliche anzupassen und dabei immer schwächer zu werden.
"Wer über Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht stoppen!"
Das erste Podium mit den beiden ver.di-Hauptamtlichen Sinan Öztürk und Sidar Carman, Gürcan Erdinc (BR-Vorsitzender eines Metall-Betriebs in Arnstein), dem Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, diskutierte den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau.
Nicht überall in den Gewerkschaften und den Betrieben wird dieser Zusammenhang gesehen, geschweige denn diskutiert; für die Podiumsteilnehmer war klar, dass der Generalangriff auf erreichte soziale und demokratische Rechte in Verbindung mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zurückzuweisen ist. Dieser Konflikt, diese Diskussion müsse in die Betriebe getragen werden. Wir Gewerkschafter-/innen müssten auf die politische Entwicklung vom Standpunkt der Beschäftigten aus schauen, die Friedensfrage als eine Klassenfrage ansprechen.
Diskussion in die Betriebe tragen
Jan Dieren meinte, wir dürften nicht nur die gegenwärtige Lage verteidigen, sondern müssten in die Offensive kommen; die SPD-Linie, die in seiner Fraktion absolut dominierend sei, immer nur das Schlimmste verhindern zu wollen, funktioniere längst nicht mehr.
Sinan Öztürk, stellv. ver.di-Landesleiter von Bayern, beleuchtete den Aspekt der Auswirkungen auf die Kommunen und schaute voraus auf die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst im kommenden Jahr.
Wolfgang Däubler sah als Mittel der Herrschenden, sich mit der Krise auseinanderzusetzen, einen äußeren Feind zu erfinden – Russland - , und dieses Feindbild auch mit einer massiven Aufrüstung zu unterfüttern. Auch die "Einengung des Diskussionsrahmens", dessen, was gesagt werden dürfe, sei ein Mittel der Herrschenden – als Beispiel benannte er, dass schon eine Darstellung der russischen Position zum Ukrainekrieg sofort als "Putinpropaganda" zurückgewiesen würde.
Sidar Carman von ver.di Stuttgart orientierte auf die Gewerkschaftsdemonstrationen gegen den Sozialabbau am 26.9.: es sei wichtig, den Zusammenhang mit der Aufrüstung anzusprechen, der DGB-Aufruf verliere dazu kein Wort – das bleibe dem Aufruf zum Antikriegstag vorbehalten, in dem der Zusammenhang durchaus hergestellt wird. Die Inhalte der DGB-Demos und der Friedensdemonstrationen am 3.10. müssten miteinander verbunden werden, forderte Sinan Öztürk. Mit den DGB-Kundgebungen sei die Auseinandersetzung aber nicht beendet, diese Auseinandersetzung gelte es, in die Betriebe zu tragen.
Eine Politisierung der Gewerkschaftsbewegung sei nötig, betonte Sidar Carman; viele Probleme am Arbeitsplatz seien nicht (mehr) tariflich zu lösen, sondern müssten als gesellschaftliche erkannt und von den Gewerkschaften politisch angepackt werden.
Gürcan Erdinc befasste sich mit der bevorstehenden Tarifrunde der IG Metall im Herbst, da stehe ein harter Kampf um die Reallöhne bevor.
Jan Dieren und Wolfgang Däubler sprachen über die Zusammenschlüsse von Sozialdemokraten in DL 21 und der Initiative "Mehr Diplomatie wagen", die mit ihren Mitteln versuchen, die Diskussion in der SPD voranzutreiben.
Die anschließende rege Plenumsdiskussion zeigte den großen Bedarf an Auseinandersetzung. Bei aller Unterschiedlichkeit der Beiträge waren zwei Dinge unumstritten: Es nimmt uns niemand ab, mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, und für alle war klar, wie der Journalist Sebastian Friedrich zitiert wurde: "Wer über Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht stoppen!"
Jugendpodium zu den Protesten gegen die Militarisierung von Schule und Hochschule
Den Abschluss des Tages bildete ein Jugendpodium zu den Protesten gegen die Militarisierung von Schule und Hochschule.
Eingeleitet wurde es durch ein Referat von Nicole Gohlke (MdB Die Linke). Sie ging davon aus, dass eine Militarisierung nach außen immer mit einer Militarisierung nach innen einhergehe. Eine besondere Rolle spielten dabei die Schulen und Hochschulen, so Gohlke. Das machte sie u.a. fest an den Angriffen auf die sog. "Zivilklauseln" an den Hochschulen, die Wissenschaft und Forschung auf zivile, nichtmilitärische Ziele festlegen; an der massiven Steigerung von Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen (viele Gewerkschaften, u.a. auch die GEW, haben seit Jahren Beschlüsse dagegen), und auch an der Rekordzahl von 3100 minderjährigen Rekruten 2025, womit Deutschland auch gegen die UN-Kinderschutzkonvention verstößt, und das schon seit Jahren!
Alia Horstmann vom Schulstreikkomitee Hamburg wies auf Umfragen hin, nach denen 2/3 der Jugendlichen gegen die Wehrpflicht seien – auch weil ihnen damit Lebenszeit geraubt wird, indem andere darüber verfügen.
Annabell Franz, Jugendsekretärin bei der IGM Würzburg, sprach über ein gerade erstelltes Positionspapier der IG Metall-Jugend gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Viel Beifall erhielt sie, als sie berichtete, dass ihre Verwaltungsstelle Sprechstunden zu Kriegsdienstverweigerung eingerichtet hat. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass für junge Menschen die Bundeswehr angesichts zurückgehender Ausbildungsplätze eine Ausbildung bei der Bundeswehr (lt. Bundeswehrkarriere.de in 47 zivilen Berufen) und der Dienst in der "Truppe" durchaus eine Alternative sei.
Eine junge Kollegin, die ihre Ausbildung in der Charité macht, berichtete über Fortbildungen zur Versorgung Verwundeter Soldaten und weitere Beispiele der Militarisierung des Gesundheitswesens. So werde beispielsweise auch überlegt, in Zusammenarbeit mit städtischen Verkehrsbetrieben Busse als Krankentransporter im NATO-Bündnisfall zu verwenden.
Dass die Ankündigung von Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon jetzt Auswirkungen hat, machte sie am Beispiel des Entlastungstarifvertrags an ihrer Klinik deutlich: die Klinikleitung verlangte Neuverhandlungen unter Hinweis auf anstehende Verschlechterungen bei der Refinanzierung des Personals.
Einen internationalen Aspekt brachte ein junger Aktivist der Palästina-Solidarität ein, der die bedingungslose Kunpanei der verschiedenen Bundesregierungen mit der Politik Israels anprangerte (Merz: "Israel macht unsere Drecksarbeit"!). Aber auch im Gesundheitswesen versuche man, "von Israel zu lernen", z.B. was die Versorgung Verwundeter betrifft, oder die Einrichtung unterirdischer OP-Räume.
In Vorschau auf den nächsten geplanten Schulstreik am 25.9. wurde über zunehmende Einschüchterungsversuche gegenüber Schüler/innen, die daran teilnehmen wollen, berichtet. Stärker noch wollen die Streikkomitees das Mittel von Vollversammlungen an den Schulen nutzen und die Zusammenarbeit mit Schülervertretungen ausbauen. Die Solidarität der Gewerkschaften wurde eingefordert, gleichzeitig aber die Bereitschaft zur Beteiligung an den gewerkschaftlichen Kundgebungen am 26.9. bekräftigt.
An der Diskussion beteiligten sich vor allem junge Menschen. Dabei wurde die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsjugend und Studierenden, die sich für Zivilklauseln an ihren Hochschulen einsetzen, hervorgehoben.
Das Jugendpodium war ein gelungener Abschluss des ersten Tags, weil es zeigte, dass der "Staffelstab" älterer friedensbewegter Gewerkschafter/innen an Junge weitergegeben werden kann. Erfreulich hoch war der Anteil junger Menschen an der Konferenz und an den Diskussionen. Darin widerspiegelte sich auch eine seit etwa zwei Jahren zu beobachtende deutliche Zunahme der Beteiligung junger Menschen an der Friedensbewegung.
Videoaufzeichnung: https://youtu.be/edyVBpOV0Ko
Fortsetzung folgt
