02.02.2016: Trotz scharfen Westwinds hatten sich 2 Dutzend Protestierer vor dem Bundeswehr - Fliegerhorst Jagel versammelt, um den 5. Protesttag durchzuführen. Die DFG/VK ist der Organisator, Teilnehmer waren mit Fahnen und Transparenten von attac, solid, Die Linke, sowie der DKP  und von Friedensinitiativen aus der Region vertreten. Vor den martialisch aufgestellten Düsenjägern älterer Generation wurde über die aktuelle Kriegsbeteiligung informiert. Im  verteilten Flugblatt heißt es:

30.01.2016: Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Blockupy ist in Deutschland einer der zentralen Akteure der Krisenproteste in Deutschland. Der europäische Coup gegen Griechenland im Sommer 2015 hat jedoch gezeigt, dass die gesellschaftliche Wirkung von Blockupy und den anderer politischer Akteuren nicht ausgereicht hat, um effektiv in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einzugreifen und eine politische Richtungsänderung zu erwirken. Auf dem Ratschlag will Blockupy daher mit allen anderen Bündnispartnern im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte über zukünftige Strategien und Eingriffsmöglichkeiten beraten.

30.01.2016: Wenn sich am 13. Februar in München wieder die Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz formiert, dann wird diese bestimmt von einer dramatischen Kriegsentwicklung im Nahen Osten und einer sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik. Die geplante Demonstration wird zum Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg und gleichzeitig der Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.

27.01.2016: Ein breites Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie Vereine und Umweltverbände ruft für den 31. Januar zur Teilnahme an einer Demonstration in Lingen auf. Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im niedersächsischen Emsland. Für das 28 Jahre alte AKW Emsland ist die Abschaltung erst 2022 vorgesehen. Die benachbarte, altersschwache  Brennelementefabrik der französischen Atomfirma Areva soll sogar unbefristet weiterlaufen. Dort wird der „Treibstoff“ für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. So werden u.a. das belgische AKW Doel und die französischen AKW Fessenheim und Cattenom mit atomaren Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben – allesamt Hochrisikoreaktoren, die ähnlich wie auch Tihange in den letzten Jahren durch ihre häufigen Störfälle in die Schlagzeilen geraten sind.  

27.01.2016: Die CSU droht der Bundesregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Grenzen für Flüchtende nicht dichtgemacht werden. Das Asylrecht soll endgültig abgeschafft werden. So konstituieren sich mit jedem neuen Zaun, jeder neuen Maßnahme zur Flüchtlingsabwehr die Umrisse eines zukünftigen Europas. Auf den Widerpruch der SPD gibt sich die CSU gelassen, die SPD sei bislang jedesmal umgefallen, meint Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Vor diesem Hintergrund verhandelt die Regierungskoalition über ein "Asylpaket II" mit dem noch mehr Menschen noch schneller abgeschoben werden können. PRO ASYL, Medico International rufen zusammen mit anderen Organisationen zu Protestaktionen auf.

21.01.2016: Zu der vom DGB Baden Württemberg initiierten und organisierten Großkundgebung „Halt zusammen – Baden Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ kamen laut Polizei 7000 Teilnehmer*innen. Dazu aufgerufen hat ein landesweites Bündnis. 

14.01.2016: Ein breites, landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den evangelischen und katholischen Kirchen im Land, den Wohlfahrtsverbänden, den Naturschutzverbänden, dem Sport, allen im Landtag und/oder im Bundestag vertretenen Parteien, politischen Stiftungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft ruft auf zu der Kundgebung „halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ am kommenden Samstag. Das Bündnis aus gegenwärtig 69 Organisationen will ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten in unserem Land und zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufrufen.

Bundesweite Demonstration in Düsseldorf am 26.12.2015
23.12.2015: Seit einer Wochen führt die türkische Armee eine brutale Großoffensive gegen die kurdische Bevölkerung, um die dortige Selbsverwaltung zu zerschlagen. Wohnviertel werden mit Panzern beschossen. Außer in Diyarbakir gibt es heftige Kämpfe in den Städten Cizre und Silopi. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Verwundete hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Polizisten würden Menschen davon abhalten, Verwundete in Krankenhäuser zu bringen. Es gebe ganze Viertel in den mit Ausgangssperren belegten Städten, in denen Menschen ohne Wasser, Strom und Zugang zu Lebensmitteln sind. Laut einem Bericht der Initiative „Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen nicht, dass ihr Kinder tötet“ sind durch Angriffe der Polizei und des Militärs in den letzten 4 Monaten mindestens 44 Kinder ermordet und weitere 52 verletzt worden. Am 26. Dezember findet in Düsseldorf eine bundesweite Demonstration gegen den Terror des Erdogan-Regimes statt. Wir dokumentieren den Aufruf: