13.05.2016: „Der 8.Mai brachte den Völkern Europas die Befreiung vom Faschismus. Hier in Gudendorf, an den Gräbern tausender russischer Soldaten und Zwangsarbeiter erinnern wir uns, dass die Rote Armee die Hauptlast dieses Befreiungskampfes geleistet hat, dass die Völker der Sowjetunion die größten Opfer im Kampf gegen den Hitler-Faschismus zu beklagen hatten. Deshalb fordern wir: Der 8. Mai muss auch in unserem Land endlich als „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag werden. Und wir betonen, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sind.“ so Günther Wilke für die „Initiative Blumen für Gudendorf“ in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Gudendorf (Kreis Dithmarschen) am 7. Mai.

02.05.2016: "Volles Haus und politisch ziemlich gut", wurde am Samstagabend aus dem Kulturzentrum in Neuperlach/München auf facebook gepostet. Die Europäische Linke (EL) in München hatte unter dem Motto "Für ein Europa der Solidarität und Humanität" eingeladen. Neben der EL-Vizepräsidentin Maite Mola konnte auch der Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament Faysal Sariyildiz begrüßt werden. An der Gesprächsrunde zur Asylpolitik der EU beteiligte sich die europa- und asylpolitische Sprecherin der Grünen im Bayrischen Landtag Christine Kamm. Bernd Köhler und der Geiger Joachim Romeis begeisterten mit einem Superkonzert.

29.04.2016: So titelte die Waiblinger Kreiszeitung über die lautstarken, vielfältigen und wütenden Proteste gegen den Landesparteitag der AfD. Er begann mit einer Protestkundgebung beim Bürgerzentrum um neun Uhr. Dem schloss sich ein bunter, viel beachteter Protestzug durch die Waiblinger Altstadt zum Postplatz, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, an. Das Bürgerzentrum indem der Landesparteitag der AfD stattfand war durch zwei Hundertschaften der Polizei und Absperrgitter weiträumig hermetisch abgeriegelt. Einsatzfahrzeuge standen Stoßstange an Stoßstange. Polizeireiter waren einsatzbereit. Auf dem Dach des Bürgerzentrums überwachten Polizisten die Kundgebung.

27.04.2016: Am 24. April 2016 fand die 4. Protest– und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf statt. Das Wetter sorgte mit Schnee, Hagel und Regen für einige Abstriche an der Beteiligung. Einige hunderte Aktivisten hatten sich eingefunden, um an dem 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe die Forderungen zur Abschaltung des AKW Brokdorf und aller anderen AKW weltweit zu bekräftigen.

25.04.2016: 90.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA. Nur noch 17 Prozent der BundesbürgerInnen finden TTIP gut. In Bayern werden die FreihandelsgegnerInnen ein Mittel anwenden, das die Regierung nicht ignorieren kann: Ein Volksbegehren gegen CETA.

23.04.2016: An diesem Samstag findet in Waiblingen der Landesparteitag und am 30. April und 1. Mai der Bundesparteiprogrammtag der AfD in Stuttgart statt. Besonders infam: In Artikel 3 der Landesverfassung von Baden Württemberg steht “Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“ Im Vorfeld dazu haben sich breite Bündnisse gebildet, die mit vielfältigen Aktionen dagegen protestieren. Die Polizei will auf diese Gegenveranstaltungen „mit einem angemessen Polizeieinsatz reagieren“ sagte Polizeisprecher Bienert laut Waiblinger Kreiszeitung. Diese Aussage lässt vermuten, dass die Polizei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die beiden Veranstaltungen der rechtsextremen AfD, deren Rassismus und Volksverhetzung schützt.

16.04.2016: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada mitträgt. Anfang Juni soll ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Der überarbeitete CETA-Vertrag, in dem sog. Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine "exzellente Messlatte" für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meint Gabriel. Ein Nein der SPD zu CETA wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen.

09.04.2016: Die Initiative Rems-Murr nazifrei, ein breites antifaschistisches Bündnis, dem u.a die DGB-Ortsverbände im Rems-Murr-Kreis, die VVN/BdA, die Partei DIE LINKE sowie die DKP angehören, erinnert mit einer Kundgebung an den schrecklichen rassistischen Brandanschlag von Winterbach vor fünf Jahren. In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine neofaschistische, rechtsradikale Horde neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach.  Nach einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag auf eine Gartenhütte, in die die Gehetzten flüchteten, entkamen diese in allerletzter Sekunde dem Feuertod. Die Kundgebung findet am 9. April um 14:00 Uhr beim Rathaus in Winterbach statt. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen. Die Veranstalter wollen mit der Kundgebung nicht nur an dieses schreckliche Ereignis erinnern sondern ein klares Zeichen setzen