27.01.2016: Die CSU droht der Bundesregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Grenzen für Flüchtende nicht dichtgemacht werden. Das Asylrecht soll endgültig abgeschafft werden. So konstituieren sich mit jedem neuen Zaun, jeder neuen Maßnahme zur Flüchtlingsabwehr die Umrisse eines zukünftigen Europas. Auf den Widerpruch der SPD gibt sich die CSU gelassen, die SPD sei bislang jedesmal umgefallen, meint Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Vor diesem Hintergrund verhandelt die Regierungskoalition über ein "Asylpaket II" mit dem noch mehr Menschen noch schneller abgeschoben werden können. PRO ASYL, Medico International rufen zusammen mit anderen Organisationen zu Protestaktionen auf.

21.01.2016: Zu der vom DGB Baden Württemberg initiierten und organisierten Großkundgebung „Halt zusammen – Baden Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ kamen laut Polizei 7000 Teilnehmer*innen. Dazu aufgerufen hat ein landesweites Bündnis. 

14.01.2016: Ein breites, landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den evangelischen und katholischen Kirchen im Land, den Wohlfahrtsverbänden, den Naturschutzverbänden, dem Sport, allen im Landtag und/oder im Bundestag vertretenen Parteien, politischen Stiftungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft ruft auf zu der Kundgebung „halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ am kommenden Samstag. Das Bündnis aus gegenwärtig 69 Organisationen will ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten in unserem Land und zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufrufen.

Bundesweite Demonstration in Düsseldorf am 26.12.2015
23.12.2015: Seit einer Wochen führt die türkische Armee eine brutale Großoffensive gegen die kurdische Bevölkerung, um die dortige Selbsverwaltung zu zerschlagen. Wohnviertel werden mit Panzern beschossen. Außer in Diyarbakir gibt es heftige Kämpfe in den Städten Cizre und Silopi. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Verwundete hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Polizisten würden Menschen davon abhalten, Verwundete in Krankenhäuser zu bringen. Es gebe ganze Viertel in den mit Ausgangssperren belegten Städten, in denen Menschen ohne Wasser, Strom und Zugang zu Lebensmitteln sind. Laut einem Bericht der Initiative „Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen nicht, dass ihr Kinder tötet“ sind durch Angriffe der Polizei und des Militärs in den letzten 4 Monaten mindestens 44 Kinder ermordet und weitere 52 verletzt worden. Am 26. Dezember findet in Düsseldorf eine bundesweite Demonstration gegen den Terror des Erdogan-Regimes statt. Wir dokumentieren den Aufruf:

Gemeinsame Initiative von ISM, Attac, Medico International und Publik Forum gestartet

18.12.2015: Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. "2015 wird wahrscheinlich alle bisherigen Rekorde übertreffen", warnt das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) am heutigen internationalen Tag der Migranten. "Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung hat sich am gestrigen Donnerstag die "Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit" an die Öffentlichkeit gewandt. Initiatoren sind u.a. das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation Medico International, das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie die christliche Zeitschrift Publik-Forum.

11.12.2015: Die 5000 TeilnehmerInnnen bei der 300. Montagsdemonstration gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 machten deutlich: Der Käse ist noch lange nicht gegessen. Das war und ist die Antwort auf die Aussage des Grünen Ministerpräsidenten von Baden Württemberg Kretschmann: „Der Käs isch gessa.“ Sprich Stuttgart 21 wird gebaut. Die „Käsbrettle“ (siehe Bild) für den Käs, den der Ministerpräsident landauf und landab verzapft, extra zur Jubiläumsfeier hergestellt, fanden reißenden Absatz.

10.12.2015: Am Donnerstag starten die ersten Bundeswehr-Tornados Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz  soll – so die Bundesregierung - „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich - noch - vermieden. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.

07.12.2015: In Syrien droht nach Einschätzung von Nahostexperten eine weitere Eskalation, wenn die Bundesregierung dort militärisch eingreift. „Krieg als Mittel gegen den IS verschlimmert die Lage vor Ort und birgt die Gefahr, dass terroristische Angriffe sich ausbreiten“, sagte Anne Rieger (Graz) bei der Eröffnung des 22. Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel. Dass Terror nicht mit Waffen besiegt werden könne, hätten 14 Jahre Krieg in Afghanistan gezeigt: Radikale islamistische Terrorbanden wie der IS seien heute stärker denn je, sagte die Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag: „Der geplante Kriegseinsatz der Bundeswehr kann Terrorbanden nicht besiegen, vielmehr wird er neue Terroristen gebären – damit bedroht der auch uns hier in Deutschland und Europa“, so Rieger vor mehr als 400 Wissenschaftlern und Friedensaktivisten. Zu der internationalen Konferenz hatte der Bundesausschuss Friedensratschlag gemeinsam mit der AG Friedensforschung und dem Kasseler Friedensforum eingeladen. Eines der Themen: Die Situation im Nahen Osten.