21.11.2015: Martin Dolzer, Mitglied der Partei DIE LINKE, für die er in der Hamburger Bürgerschaft ein Mandat ausübt (rechts auf dem Foto), ist seit langem in der Flüchtlingsbewegung aktiv, aktuell in der Solidaritätsbewegung mit den Lampedusa Flüchtlingen. Er war kurz vor der DKP Veranstaltung in Elmshorn in Rojava und Kobane, brachte also aktuelle Erfahrungen von dort mit ein. Er verwies auf spannende und erschreckende Hintergründe  der Fluchtursachen. So beschrieb er ein Projekt der Nato - Staaten „Greater Middle East Projekt“, das in den letzten Jahren und aktuell umgesetzt wurde und wird.

20.11.2015: 396.987 Menschen haben in Bayern die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP unterschrieben. Für ein TTIP/CETA freies Bayern! Diese Forderung wurde heute den 1.000 Delegierten des CSU-Parteitages nahe gebracht - mit einem acht Meter großen trojanischen Pferd, mit Schildern, Banner und Fahnen vor dem CSU-Parteitagsgelände. Die Unterschriften aus Bayern wurde symbolisch an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) übergeben.

15.11.2015: Seit 11 Monaten werden Braunschweigs BürgerInnen gezwungen, sich mit dem Pegida-Ableger Bragida auseinanderzusetzen. Begonnen hatte es am 19. Januar damit, dass etwa 150 VertreterInnen dieser Gruppierung mit der Behauptung „Wir sind das Volk“ eine Kundgebung vor dem Braunschweiger Kaufschloss anmeldete. Diese Behauptung wurde durch 10 000 bis 12 000 Gegendemonstranten glaubhaft widerlegt. Sie waren dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt, das sich aus 150 gesellschaftlich relevanten Gruppen, Gewerkschaften, Organisationen,  Parteien, der VVN-BdA sowie vielen Einzelpersonen zusammensetzte.

10.11.2015: Im Vergleich zu den 250.000 am 10. Oktober war es gestern nur eine kleine Demonstration am Pariser Platz in Berlin. Aber die hatte es in sich. Denn die AktivistInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP" haben 3,3 Millionen Menschen hinter sich. Sie übergaben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften gegen TTIP und CETA.

27.10.2015: Im ersten Halbjahr 2016 soll das Europäische Parlament über das mit Kanada ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen CETA entscheiden. Ab 1. November werden SprecherInnen der kanadischen Bewegung gegen CETA in Europa auf Tour gehen und für die Ablehnung des Abkommens werben. Auftrieb gibt der kanadischen Bewegung auch die Abwahl der konservativen Regierung. Jetzt haben sich die Vorsitzenden des Deutschen und des Kanadischen Gewerkschaftsbundes in einer gemeinsamen Erklärung gegen CETA ausgesprochen. Sie fordern, CETA nicht zu ratifizieren.

12.10.2015: Der Protest war laut, bunt und kreativ: 250.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen TTIP und CETA, für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

07.10.2015: Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel (Foto), eine bekannte Frauen- und LGBTI-Aktivistin, die 2011 direkt aus dem Gefängnis ins Parlament gewählt wurde, war nach München gekommen. Sie warb für die Solidarität zum Wiederaufbau der Stadt Kobané und informierte über den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zur bevorstehenden Wahl in der Türkei. Der Spitzenkandidat und Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, wurde per Telefon zugeschaltet. Zahlreiche Musikgruppen unterstützten die Veranstaltung.

06.10.2015: In Bremen haben am 3. Oktober unter dem Motto „Refugees Welcome – Gegen Rassismus und Abschottungspolitik!“ rund 2.500 Menschen demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis aus politischen Initiativen, FlüchtlingsaktivistInnen und Geflüchteten aufgerufen. Die breite Teilnahme zeigt, dass viele BremerInnen zur Solidarität mit Geflüchteten entschlossen sind – aber auch, dass die Geflüchteten selbst auf die Straße gehen und für ihre Rechte kämpfen.