"Frankfurt nazifrei"
20. Juni 2015 - der Tag, an dem der sogenannte "Widerstand Ost-West“ es in Frankfurt den Antifaschisten so richtig zeigen wollte! Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg versuchte mit einem Sammelsurium von Neofaschisten (Karl-Michael Mannheimer), faschistoider und ultrareaktionärer Kräfte, Rassisten und Hooligans (Uwe Mindrup, Silvio Rösler von „Legida“) unter dem neuen Etikett „Widerstand Ost-West“ einen "Großaufmarsch“ in Frankfurt am Main durchzuführen. Hatte "Pegida“ ihre antikommunistische Gesinnung noch eher hinter vorgehaltener Hand geäußert, spricht "Widerstand Ost-West“ offen: Sie reden vom "islamischen und linksradikalen Faschismus“ und fordern ein "Verbot der linksradikalen Antifa“.
23.6.2015: Auf ihrem bisherigen Höhepunkt am 21. Juni hinterließ die Kunstintervention für eine andere Flüchtlingspolitik „Die Toten kommen“ im dafür verantwortlichen Zentrum Europas ein symbolisches Bestattungsfeld zwischen dem Bundeskanzleramt und Bundestags-Parlamentsgebäude. Das initiierende „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) teilte online mit, für den „Marsch der Entschlossenen“ zu ihrem Friedhofsprojekt „Den unbekannten Einwanderern“ hätten sich auf Facebook mehr als 8000 Menschen angekündigt.
In Berlin haben am Samstag über 6000 gegen die europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlinge und gegen die Griechenlandpolitik der EU, für Solidarität und für ein Ende der Austeritätspolitik demonstriert. Sie folgten dem Aufruf
15.06.2015: Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fanden am 13. Juni in über 30 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat statt. Anlass der diesjährigen Proteste waren die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Seit 2006 ruft ein breites Bündnis überwachungskritischer Gruppen alljährlich zu Demonstrationen auf.
13.06.2015: Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Angesichts der dramatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos“ lautet das Motto. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt.
12.06.2015: Schleswig - Holsteins Landeshauptstadt rüstet sich zur „Kieler Woche“. In einer Woche startet das Volksfest und Segel-Event, zu dem über 5.000 Segler aus aller Welt und über 3 Millionen Besucher erwartet werden. Doch neben den vielen heiteren Momenten entwickelt sich die Festwoche leider immer mehr zu einem Stelldichein von NATO-Marine und Rüstungsindustrie. So ankern in diesem Jahr 30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten im Hafen. Die größten NATO-Manöver in der Ostsee seit Ende des Kalten Krieges finden unmittelbar vor der Kieler Woche statt.Und es gibt in diesem Jahr eine Premiere auf der „Kieler Woche“: So wie München alljährlich zu Jahresanfang seine „Sicherheitskonferenz“ hat, so soll mit der „Kiel Conference“ jährlich während der „Kieler Woche“ eine maritime Kriegskonferenz etabliert werden.
11.06.2015: Noch wurden nicht alle Veranstaltungen durchgeführt, die zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945 vorbereitet wurden. Mit dem "runden Datum" machten die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar den Auftakt. Dass diese zeitlich zu den Anfang des Jahres größer werdenden Pegida-Demonstrationen stattgefunden haben, macht die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit umso dringender. Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien haben in ihren Regionen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Feste organisiert.
10.06.2015: Angesichts der kritischen Lage in der Ukraine und im Nahen Osten hatte der Bundesausschuss Kasseler Friedenratschlag am letzten Mai-Wochenende zu einer Beratung eingeladen. Ausdrücklich sollte auch über Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung nachgedacht werden. In zwei Impulsreferaten sprachen der Journalist Kai Ehlers zu „Ukraine, Russland, Osteuropa und die globalen Interessens-Konstellationen“ sowie der Politikwissenschaftler Werner Ruf zum Thema „Alte und neue Allianzen im Nahen Osten –Welche Rolle haben dabei noch die USA?“.



