20.02.10: 300 SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen feierten am Samstag den 20. Februar im Feierwerk auf dem jährlichen Soli-Konzert der SDAJ München. Das Festival stand dieses Jahr unter dem Motto "Bildung für Alle! Klassen-Kampf!" und knüpfte an die vergangenen Bildungskämpfe im Jahr 2009 an.

Die Einnahmen werden gespendet an die SchülerInitiative München, die neben der SDAJ einer der Hauptorganisatoren der Münchner Bildungsstreiks ist.

21.02.2010:  Was sich im Herbst 2009 bei dem Redeverbot des Israel-Kritikers Ilan Pappe bereits andeutete, wurde jetzt durch ein gleichartiges Ereignis gleich an mehreren Stellen Deutschlands bestätigt. Das deutsche Netzwerk von bedingungslosen 'Israel-Freunden' und Befürwortern der zionistischen Aggression im Nahen Osten gegen die palästinensische Nation versucht mit verstärkten Mitteln, jede Kritik dagegen und jede Aufklärung über die Wirklichkeit und Vergangenheit der israelischen Kolonialpolitik in der Öffentlichkeit durch Erwirken von Raumnutzungsverboten zu unterbinden. In diesen Tagen traf es den jüdischen Professor Norman Finkelstein. Vordergündig ein Erfolg, denn Norman Finkelstein fühlte sich gezwungen, seine Reise zu Vorträgen in München (24./25. Februar) und in Berlin (26.2.) abzusagen.

20.02.2010: Friedensdelegationen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Berlin gekommen, um noch einmal deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

20.02.10: Seit gestern wirbt der SPIEGEL mit seinem "sensationellen" Angebot: Alle Besitzer eines iPhone können ab sofort die neuesten SPIEGEL-Nachrichten online lesen, egal wo sie sich aufhalten. Man kann sogar in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe blättern. Allerdings gibt es Nachrichten im kapitalistischen Medienbetrieb weder objektiv noch umsonst, knapp 200,- Euro soll sich der Nachrichtenjunkie das digitale Jahresabo kosten lassen. Aber er muss nicht.

Denn seit gestern gibt es ein weitaus attraktiveres Angebot für IPhone-Besitzer, die Wert auf wirklich wichtige Nachrichten legen, auf Informationen, die unzensiert darstellen, wie sich die Klassenkämpfe in Deutschland und der Welt entwickeln ...

16.02.2010: Am 26. Februar berät der Bundestag über die weitere Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die SPD hat mehrheitlich Zustimmung zur Aufstockung der Truppen signalisiert. Teile der Grünen wollen dem Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Regierung ebenfalls zustimmen. Die Friedensbewegung ruft dagegen zu einem bundesweiten Protest nach Berlin am Samstag, den 20. Februar, auf. Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird. Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, sollen aus möglichst vielen Städten und Gemeinden Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen.

13.02.2010: 12.000 Menschen verhinderten zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Gegen 17.00 Uhr kam die Erfolgsmeldung: die Polizei bricht die Nazi-Veranstaltung wegen der Proteste ab.

12.02.2010: Das Bündnis “Dresden Nazifrei!” ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner auf, morgen am Samstag, den 13.02.2010, um 9.00 Uhr zum Albertplatz in Dresden-Neustadt zu kommen. Dort gibt es eine angemeldete Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Sammelpunkt der Nazis am Bahnhof Neustadt.

"Vor Ort wird ein Programm organisiert und wir freuen uns anzukündigen, dass wir namenhafte RednerInnen für diese Kundgebung gewinnen konnten:

12.02.2010: "Der Jahrestag der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur am 12. Februar 1934 ist Anlass für die eindringliche Warnung vor zunehmend autoritären, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen", meint der Landessprecher der KPÖ Oberösterreichs Leo Furtlehner.

Die immer stärkere Übernahme der Forderungen der FPÖ durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwa in der Asylpolitik, die Wahl des der rechtsextremen Burschenschaft Olympia angehörenden FPÖ-Politikers Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten, die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe durch die Politik und die Untätigkeit von Exekutive und Justiz sieht die KPÖ-Oberösterreich als besorgniserregend.