03.05.2011: Am 1. Mai 2011, dem Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse plante die neu zusammengewürfelte Nazipartei „NPD-Die Volksunion“ einen sogenannten Sozialkongress und einen Aufmarsch in Bremen durchzuführen. Drei Wochen später sind in Bremen Bürgerschaftswahlen – die Veranstaltungen sind also Teil des Wahlkampfes der NPD. Der Nazipartei musste also entgegengetreten und Ort und Termin streitig gemacht werden. In diesem Sinn hat sich das Bündnis „Keinen Meter“ aus über 100 Bremer Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, Vereine, Verbände und Parteien, darunter die DKP, gegründet bzw. erneut zusammengefunden.
Erfolgreich konnte der provokante Termin verhindert werden. Der DGB setzte die gemeinsam erarbeitete Taktik um und meldete einen Sternmarsch für den 1. Mai an und besetzte somit alle wichtigen zentralen städtischen Punkte. Das hatte zur Folge, dass die Nazis auf den 30. April ausweichen mussten und zudem vom Ordnungsamt Auflagen bekamen, die sie wegen der Bekleidungsordnung und Verbot der üblichen Buchstaben- und Zahlenfolgen ziemlich bieder erscheinen ließen.
Die Demonstration gegen die NPD in der Bremer Neustadt am Sonnabendvormittag ist nicht so erfolgreich wie die antifaschistische Demonstration am 4.11.2006 verlaufen. Die Wahl des Ortes für den Naziaufmarsch ermöglichte es, unter Aufbietung von 3000 Polizisten das Gebiet weiträumig abzusperren, sodass es für die Antifaschisten keine echte Chance gab durch die engen Straßen der Bremer Neustadt zur Marschroute der Faschisten vorzudringen. Zwar ist es ist nicht zu größeren Ausschreitungen gekommen, aber die Polizei zeigte erneut deutlich mit ihren Aktionen, mit Einsatz von Pfefferspray, auf wessen Seite sie im Ernstfall steht.
Um neun Uhr startete die antifaschistische Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung in der Bremer Neustadt. Mit Musik und Parolen setzte sich das Gegen-Rechts-Bündnis „Keinen Meter“ in Bewegung. Die Demonstration stellte ein Abbild der Breite und Vielfalt des Bündnisses dar, junge und alte Aktive, ganze Familien, KollegInnen aus den Betrieben, mit Fahnen und Transparenten von IG Metall und ver.di. „Wir müssen ein Zeichen setzen“ forderte in der ersten Reihe der Bürgermeister ( Ministerpräsident ) Jens Böhrnsen.
Bremens DGB-Vorsitzende Annette Düring ( Sprecherin des Bündnisses ‚Keinen Meter’ ) sagte, „es ist wichtig, dass wir unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, wahrnehmen. Man könne nicht nur zuhause sitzen und warten, man müsse selbst etwas tun.“ Erst kurz vor Mittag schlug die Stunde der Faschisten, die NPD konnte mittlerweile 168 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet versammeln. Mit faschistischen Liedern, Fahnen und Plakaten zogen sie begleitet von mehreren hundert Schutzpolizisten los. Von Balkonen und Fenstern machten viele Bremer ihrem Unmut Luft und skandierten gegen die rechten Demonstranten. „Nazis raus“, stand auf vielen Plakaten. „Ich habe keine Angst“, erzählte ein türkischer Bremer. Er hatte es sich mit seiner Familie und lauter orientalischer Musik vor seinem Kiosk gemütlich gemacht. (nach WK-Internetausgabe 30.4.2011).
Als die Antifa-Demo ihr Zwischenziel, den Leibnitzplatz, erreichte und viele Demonstranten versuchten, zur Demoroute der Nazis vorzudringen, schlug anscheinend die Stunde der Polizei, die die o.g. Worte der DGB-Vorsitzenden wohl nicht hörte, denn kurzerhand wurde der zentrale DGB-Lautsprecherwagen eingekesselt, weil von dort angeblich „zu strafbaren Handlungen aufgerufen worden ist“. Durch diese willkürliche polizeiliche Aktion verstummte nicht nur der Lautsprecher, sondern durch die schnelle und rigorose Einkesselung wurde nicht nur ein älteres Ehepaar voneinander getrennt. Viele ältere Antifaschisten fühlten sich nicht nur dadurch an den postfaschistischen Mief der Adenauer-Ära erinnert, sondern auch dadurch, dass 168 Nazis Demonstrationsfreiheit auf Kosten der Bewegungsfreiheit der Bürger gewährt wurde.
Viele Menschen in der „nicht freien Nazi-Zone“ kamen nur schwerlich aus ihren Häusern bzw. Straßen, die ganze Bremer Neustadt war praktisch einen halben Tag vom Rest der Stadt abgeriegelt, 3 Weserbrücken gesperrt, keine Busse und Straßenbahnen. Die Bremer Polizei war gut vorbereitet und konnte immer wieder meist junge autonome Demonstranten ins gestellte und abgeriegelte Abseits locken. Nur etwa 40 Gegendemonstranten gelang es, eine Blockade zu durchbrechen, sie wurden aber von der Polizei festgesetzt. Einige Polizeibeamte setzten Pfeffer-Spray und Schlagstöcke ein. Ein Demonstrant musste, aus bisher noch ungeklärten Gründen, medizinisch versorgt und ins Krankenhaus gebracht werden. Vier Polizisten wurden leicht verletzt, acht Gegendemonstranten wurden insgesamt wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung festgenommen. Dirk Siemering, der Bremer Polizeisprecher sagte, „Wir sind grundsätzlich zufrieden mit dem Verlauf beider Demonstrationszüge. Die Taktik der Polizei ist aufgegangen.“
In der Tat, die Nazi-Demonstration konnte schützend begleitet werden, die Antifa-Demonstration abgedrängt, und kleinere Ausschreitungen geerntet werden. Bei der Nazi-Abschlusskundgebung am Neustädter Bahnhof gelang es zwar den Antifa-Demonstranten nicht, den Platz zu stürmen, aber ca. 250 Menschen versuchten, den Abgang der Nazis durch Sitzblockaden auf den Bahnschienen zu stören. Die Polizei ließ diese dann durch Busse abholen. Versprengte Antifaschisten konnten diesen Polizeiservice leider nicht in Anspruch nehmen. Sie mussten weiter mit Festnahme rechnen. Auch wenn das materielle Endziel des Bündnisses nicht ganz realisiert werden konnte, es bleibt, der 1. Mai ist in Bremen Naziaufmarschfrei. Über 6 000 BremerInnen haben kurzfristig orientiert, ihren festen Willen demonstriert, den Nazis keinen Meter Raum zu überlassen. Über diesen 1. Mai hinaus will das Bündnis weiter aktiv bleiben, bis Naziaufmärsche Geschichte sind.
Quelle: www.ungesundleben.org/dkp-betriebsinfo/ Plakat: Bündnis „Keinen Meter“
(Vorabdruck aus der UZ vom 6.5.2011)
