Aus Bewegungen und Parteien

vvn bda Logo22.07.2015: „Die VVN-BdA darf nicht mundtot gemacht werden" – Kampagne gegen Diffamierung durch den bayrischen Inlandsgeheimdienst und Aberkennung der Gemeinnützigkeit gestartet.

Seit Juni haben bereits 1 800 Unterzeichner eine Online-Petition unterzeichnet, die der SPD-Landtagsabgeordnete, Florian Ritter, initiiert hatte. Zu den Erstunterzeichnern der "Gemeinsamen Erklärung: Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!" gehören Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen, die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Eva Bullling-Schröter, die Künstler Josef Bierbichler und Konstantin Wecker, mehrere Gewerkschaftsvertreter, u.a. Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der IG Metall, und Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von Verdi Bayern.

Europa geht baden bremen 170715 thg 221.07.2015:„Europa geht baden“ – unter diesem Motto haben Aktive von attac, der Europäischen Linken, der Griechenland-Soli-Gruppe Simpathia und der marxistischen linken jetzt in Bremen eine – auch maritime - Protestaktion durchgeführt. Der Rahmen war die alljährlich stattfindende Breminale – ein Umsonst- und Draußen-Kultur- und Musikfestival, dass über 5 Tage jeweils mehrere 10.000 Menschen anzieht.

14.07.2015: Erklärung des  Vorstandes des Instituts Solidarische Moderne (ISM):
Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst. Die Vergessenen und Ausgeschlossenen haben ihrer Angst getrotzt und ihrer Hoffnung, ihren eigenen Sorgen und ihren eigenen Gefühlen Ausdruck verliehen. Sie haben gesagt, dass sie dieses Leben und diese Memoranden nicht mehr ertragen.

braunschweig 090515 Janicki 200209.07.2015: Das Flugblatt der KPD-Betriebszelle in der MIAG Braunschweig wurde noch am 24. Juni 1933 unter Lebensgefahr in der Bevölkerung verteilt. Trotz des Terrors waren KommunistInnen noch im Rat der Stadt aktiv, wurde in der Illegalität bis weit ins Jahr 1933 hinein Widerstand geleistet. Dies alles ist nachzulesen in einer Ausstellung über die Genoss*innen, die im Widerstand aktiv waren und die sich nach 1945 sofort wieder enga-gierten und parlamentarische Funktionen hatten. Sie wurde gezeigt zum 70. Jahrestag der Befreiung in Braunschweig.

hannover 040715 Halim Dener 62807.07.2015: Rund 800 Menschen nahmen am 4. Juli in Hannover an einer Demonstration zum Gedenken an Halim Dener teil. Vor 21 Jahren wurde der damals 16-jährige kurdische Flüchtling von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken getötet. Halim Dener war alleine aus der Türkei geflüchtet, hoffend, dass er in Deutschland sicher vor Folter und Repressalien ist. Doch hier herrschte eine hysterische und medial aufgeheizte Stimmung gegen alle Kurd*innen, Angst vor Terror durch die PPK wurde geschürt. In den hannoverschen Polizeidienststellen gab es Aushänge, auf denen die Polizist*innen dazu aufgefordert wurden, Personenkontrollen von kurdischen Menschen nur mit gezogener Waffe vorzunehmen. Der jugendliche Halim Dener starb, weil er in der Innenstadt am Steintor Plakate mit der verbotenen PKK-Fahne aufklebte. Er starb, weil er hier politisch aktiv war und sich für die Menschen und ihre Rechte in seiner Heimat einsetzt. Der Mord wurde nie aufgeklärt.

berlin 040715 kundgebung mami 676504.07.2015: Überall in Europa und in Deutschland wurde am Freitag unter dem Motto „Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!“ demonstriert. In Berlin haben sich rund 3000 an der Solidaritätsdemonstration beteiligt und für ein NEIN bei dem Referendum am Sonntag in Griechenland geworben. Aufgerufen hatte Blockupy und das Netzwerk Attac. Die Demonstration ging vom Oranienplatz zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung mit einer beeindruckenden Choreografie begann. Die Teilnehmer hielten die Schilder mit OXI, No oder NEIN in die Höhe, um vor der Kulisse des Brandenburger Tors der griechischen Bevölkerung zu beweisen: Wir alle sagen Nein.

alle sagen nein02.07.2015: Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen in ganz Europa sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie fordern Verschärfungen, die die soziale Katastrophe vergrößern. Anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.

kiel demo conference 23061527.06.2015: Über 400 Menschen aus Kiel und Umgebung demonstrierten am Dienstag gegen die  KielConference, an der auf Einladung des „Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO 80 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Militär teilgenommen haben. Während im Hotel Maritim Prof. Joachim Krause (Leiter des ISPK) den Auftakt zur militärischen Tagung gab, sammelten sich vor der Kieler UNI hunderte Menschen, um ihren Protest gegen die Militarisierung deutlich zu machen.Bereits seit Jahrzehnten gibt es zur Kieler Woche die von der Bundeswehr veranstalteten „Open Ships“, in denen die Kriegsflotte zur Besichtigung ausgestellt wird. Ebenso lange gibt es dagegen Widerstand in vielfältiger Form – vom Land und vom Wasser.

Weitere Beiträge …

Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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