Aus Bewegungen und Parteien

kiel 130615 freiheit statt angst gst 766515.06.2015: Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fanden am 13. Juni in über 30 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat statt. Anlass der diesjährigen Proteste waren die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Seit 2006 ruft ein breites Bündnis überwachungskritischer Gruppen alljährlich zu Demonstrationen auf.

europa amders machen 200615 plakat13.06.2015: Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Angesichts der dramatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos“ lautet das Motto. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt.

kiel keine kriegskonferenz plakat12.06.2015: Schleswig - Holsteins Landeshauptstadt rüstet sich zur „Kieler Woche“. In einer Woche startet das Volksfest und Segel-Event, zu dem über 5.000 Segler aus aller Welt und über 3 Millionen Besucher erwartet werden. Doch neben den vielen heiteren Momenten entwickelt sich die Festwoche leider immer mehr zu einem Stelldichein von NATO-Marine und Rüstungsindustrie. So ankern in diesem Jahr 30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten im Hafen. Die größten NATO-Manöver in der Ostsee seit Ende des Kalten Krieges finden unmittelbar vor der Kieler Woche statt.Und es gibt in diesem Jahr eine Premiere auf der „Kieler Woche“: So wie München alljährlich zu Jahresanfang seine „Sicherheitskonferenz“ hat, so soll mit der „Kiel Conference“ jährlich während der „Kieler Woche“ eine maritime Kriegskonferenz etabliert werden.

kiel 080515 sb 214011.06.2015: Noch wurden nicht alle Veranstaltungen durchgeführt, die zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945 vorbereitet wurden. Mit dem "runden Datum" machten die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar den Auftakt. Dass diese zeitlich zu den Anfang des Jahres größer werdenden Pegida-Demonstrationen stattgefunden haben, macht die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit umso dringender. Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien haben in ihren Regionen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Feste organisiert.

ostermarsch 30010.06.2015: Angesichts der kritischen Lage in der Ukraine und im Nahen Osten hatte der Bundesausschuss Kasseler Friedenratschlag am letzten Mai-Wochenende zu einer Beratung eingeladen. Ausdrücklich sollte auch über Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung nachgedacht werden. In zwei Impulsreferaten sprachen der Journalist Kai Ehlers zu „Ukraine, Russland, Osteuropa und die globalen Interessens-Konstellationen“ sowie der Politikwissenschaftler Werner Ruf zum Thema „Alte und neue Allianzen im Nahen Osten –Welche Rolle haben dabei noch die USA?“.

08.06.2015: Bundeswirtschaftsminister Gabriel war beim Evangelischen Kirchentag ganz schön ins Schwitzen gekommen. Und das nicht nur wegen der Hitze. Die TTIP-GegnerInnen heizten ihm ordentlich ein. Stoppen Sie TTIP – war die unübersehbare Forderung. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative 'STOP TTIP' hat heute bekannt gegeben, dass zwei Millionen Bürger der Europäischen Union die Initiative unterzeichnet haben.

05.06.2015: Drei Tage vor Beginn des G7-Gipfels hat ein buntes Bündnis von G7-Gegnern mit einer unerwartet großen Demonstration in München den Protest eingeläutet. Unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" gingen am Donnerstag bei brütender Hitze Zehntausende auf die Straße - nach Polizeiangaben 35.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 40.000 TeilnehmerInnen. Auf der Abschlusskundgebung sprach u.a. Jean Ziegler. Bereits am Mittwoch hatte der Alternativgipfel begonnen.

wuerzburg weisse schleifen 080515 IMGP115709.05.2015: Mit Interesse und Neugier reagierten Menschen in Würzburg auf die vielen weißen Bänder an Ampeln, Brücken und Laternen, die seit Freitag-Nachmittag in der Stadt zu finden sind. Dabei handelt es sich um eine Aktion der asylpolitischen Gruppe "Mehr als 16a", die auf die Opfer der menschenverachtenden Asylpolitik der EU aufmerksam machen will. „Als symbolisches Zeichen für  die Todesopfer binden wir weiße Bänder an Laternen, Pfosten und Bäume im Innenstadtbereich von Würzburg“, sagt Elena Hirsch stellvertretend für die Gruppe. „Die Bänder sollen sichtbare und bleibende Zeichen von Betroffenheit sein. Sie sind ein Mahnmal für die Opfer der Festung Europa. Ein Mahnmal, dass uns, die Bewohner_innen dieser Festung, daran erinnern soll, dass tatenlos zuschauen keine Option ist.“

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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