12.12.2014: Am Tag der Menschenrechte setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, sie besteht aus mehreren Berufsverbots-Betroffenen aus Baden Württemberg, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein deutliches Zeichen für Demokratie und Menschrechte, gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Betroffene waren dazu erschienen.
Kurz zur Erinnerung.
Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willi Brandt den so genannten „Radikalenerlass“.
12.12.2014: Vollversammlung, Ausfall aller Lehrveranstaltungen, Flashmob, Demonstration: Die Kieler, Lübecker und Flensburger Studierenden haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen im schleswig-holsteinischen Landtag gegen die Unterfinanzierung ihrer Hochschulen mobil gemacht. 2.500 Studierende nahmen am Donnerstag an einer Demonstration in Kiel teil, die am Landeshaus endete. Sie wollten auf eine marode Bausubstanz, überfüllte Hörsäle und Seminare, zu wenig Dozenten und grundsätzlich zu wenig Geld aufmerksam machen. "Wir wollen nicht mehr auf dem Boden sitzen in Vorlesungen", rief die AStA-Vorsitzende der Kieler Uni, Sophia Schiebe. Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) stellte sich den Demonstranten und musste Pfiffe und Buhrufe über sich ergehen lassen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gegen die Stadt Stuttgart als Klägerin entschieden: Die 250. Montagsdemonstration gegen S21 kann direkt vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Ein Sieg für die Gegner von Stuttgart. Eine schallende Ohrfeige gegen die Stadt Stuttgart, die immer wieder mit den fadenscheinigsten Argumenten versucht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Versammlungsteilnehmer zu behindern, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen. Im konkreten Fall wollte sie die Demonstration in eine schmale Seitenstraße verlegen, bei der die Sicherheit der zu erwartenden Demonstrationsteilnehmer auf das höchste gefährdet gewesen wäre. Dazu der Pressesprecher der Parkschützer: „Es ist erschreckend, wie sehr Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) vermutlich in Absprache mit dem OB Kuhn (Grüne) „bereit ist, über Leichen zu gehen, um politisch unliebsame Versammlungen zu behindern."
05.11.2014: Das Verwaltungsgericht in Köln hat das von der Kölner Polizei verhängte Demonstrationsverbot gegen die Demo "Grenzen überwinden - PKK-Verbot aufheben" gekippt. Die bundesweite Demo wird anlässlich der InnenministerInnenkonferenz in Köln durchgeführt. Wie mit der Polizei ausgehandelt, wird die geplante Route durch die Kölner Innenstadt laufen. Hier sind alle weiteren Infos (
04.12.2014: (12 Uhr) Wie die „STOP TTIP Koalition“ soeben bekanntgibt, haben in den letzten zwei Monaten mehr als eine Million Menschen quer durch Europa die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP und CETA“ unterzeichnet. Am 1. Dezember war mit Slowenien das vierte Quorum von sieben notwendigen erreicht worden. STOP TTIP kündigt die Fortsetzung der Unterschriftensammlung an, begleitet von kreativen Aktionen. “Wir werden Jean-Claude Juncker am 9. Dezember zu seinem 60. Geburtstag ein besonderes Geschenk machen – eine riesige Geburtstagskarte, unterschrieben von einer Million EuropäerInnen“, sagt John Hilary vom Bürgerausschuss der Initiative.
04.12.2014: Gestern wurde die für Samstag in Köln geplante Demonstration "Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben" verboten und nur eine Kundgebung genehmigt. Anlass der Demonstration ist die Innenministerkonferenz (IMK). Die Veranstalter bekräftigen, dass der Protest gegen die rassistische Abschottung der EU und der BRD und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes trotzdem auf die Straße getragen wird. "Wir halten weiterhin an unserem in Kooperationsgesprächen vereinbartem Demonstrationsweg durch die Kölner Innenstadt fest. Deshalb werden wir gegen die Auflagen der Polizei klagen", heißt es in der Erklärung.
01.12.2014: Rund 200 syrische Flüchtlinge protestieren seit dem 24. November 2014 vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen mit einer Sitzblockade und sind zwischenzeitlich in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Unterstützung durch die griechischen Behörden und die Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union. 17 Hungerstreikende wurden inzwischen in Krankenhäuser eingewiesen. Gestern, Sonntag den 30. November, fand auf dem Syntagma-Platz eine von vielen Organisationen und Parteien organisierte Solidaritätskundgebung statt. Die zahlreich anwesenden Parlamentsabgeordneten von SYRIZA brachten die Unterstützung der gesamten Partei für die syrischen Flüchtlinge zum Ausdruck.
Zum 21. Mal wird zum Friedenspolitischen Ratschlag nach Kassel eingeladen. Im kommenden Jahr jährt sich zum 70sten Mal nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Potsdamer Konferenz der Alliierten sowie die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer historischen Charta. Damit sollte das „Jahrhundert der „Katastrophen“ und „Extreme“ beendet, Frieden und Sicherheit für alle Staaten und Menschen garantiert werden. Vieles kam anders, als es sich die Menschen 1945 vorgestellt haben. Kriege werden wieder wie eh und je geführt, Menschen gefoltert, ganze Weltregionen in extremer Abhängigkeit gehalten. Von gerechten globalen Verhältnissen ist die Welt himmelweit entfernt. Ausbeutung, Hunger, extreme Entbehrungen, Kinderarmut und Rassismus bilden den Nährboden für noch mehr Gewalt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik brauchen neue Antworten auf die drängenden Menschheitsprobleme. Krieg ist keine Antwort!
