Aus Bewegungen und Parteien

siko 2015 plakat17.01.2015: Vom 6. bis 8. Februar trifft sich in München wieder das Terrornetzwerk der NATO, unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz zu veranstalten. Schwerpunkt des dreitägigen Treffens mit Regierungschefs, Spitzen-Diplomaten und –Militärs, Waffenhändlern und Kriegsstrategen werden nach Angaben des Veranstalters, Wolfgang Ischinger, der „Ukraine-Russland-Konflikt“ sowie der Kampf gegen islamistischen Terror sein. Deshalb wird neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, u.a. auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an der 51. „Sicherheitskonferenz“ teilnehmen.

muenchen laut 120115 plakat14.01.2015: 20000 Münchner_innen versammelten sich gestern am Sendlinger Tor, um gegen die Kundgebung von Bagida (dem Pegida-Ableger in München) zu protestieren. "Platz da! Für Vielfalt und Miteinander" war das Motto, zu der "München ist bunt" und "Bellevue di Monaco" aufgerufen hatten. Der Aufruf wurde unterstützt von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Gruppen. Allein 12 000 Menschen hatten via Facebook ihre Teilnahme zugesagt.  OB Reiter und Vertreter der verschiedenen Bündnisse und Glaubensrichtungen hielten kurze Reden.

nopegida uwi hiksch07.01.2015: Am Montag haben in vielen Städten Zehntausende gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und für mehr Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert. In Dresden, wo die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« laut Polizei etwa 18.000 Menschen mobilisieren konnten, waren es 4.000 Gegendemonstranten. Nach Ende der Pegida-Kundgebung wurde von ihnen der Aufmarschplatz symbolisch mit einem »Neujahrsputz« gereinigt. Insgesamt protestierten an diesem Tag über 45.000 in Deutschland gegen das Auftreten von Pegida und Pegida-Ablegern, gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung.

muenchen gegen pegida 221214 sosch 081"Gegen die Idiotisierung des Abendlandes" 

23.12.2014: Alle Erwartungen der Veranstalter wurden übertroffen, als sich am 22.12.14 um 18:00h vor der Bayerischen Staatsoper am Max-Josephs-Platz in München über 20.000 Menschen zu einer Kundgebung trafen. Unter dem Motto "Platz da für Flüchtlinge - gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze" hatten mehrere Organisationen, Kabarettisten und Einzelpersonen aufgerufen, gegen die "dumpfen Rattenfänger von AfD und Pegida", so der Sprecher von Pro Asyl, zu demonstrieren. Zwischen den Säulen der Staatsoper hingen Transparente mit der Aufschrift "Humanität, Respekt, Vielfalt". An der Fassade des benachbarten Residenztheaters war zu lesen "Gegen die Idiotisierung des Abendlandes".

G7 Elmau 201520.12.2014: Die Diskussion auf der Aktionskonferenz war weitgehend geprägt von unterschiedlichen Auffassungen darüber, wo die Demonstration gegen den G7-Gipfel stattfinden soll. Vor allem sog. „Großorganisationen“ wie attac, kirchliche und caritative Organisationen, Campact und andere erklärten schon in einem Vorgespräch, dass sie sich nur in der Lage sähen, mit voller Kraft zu einer Demonstration nach München zu mobilisieren. Sprecher*innen der Gruppen, die sich für Garmisch aussprachen betonten, dass man „am Ort des Geschehens“ demonstrieren sollte und dass es durch eine Demonstration in München,  ihrer Meinung nach, zu einer Aufsplitterung der Gegenkräfte kommen könne. Mit großer Mehrheit sprach sich die Aktionskonferenz nach langer und kontroverser Debatte für Garmisch als Demo-Ort am 6. Juni aus. Der vom Bündnis organisierte Alternativgipfel findet nach wie vor am 3./4. Juni 2015 in München statt.

hamburg friedenswinter gst 624817.12.2014: An die tausend Friedensbewegte haben sich am 13. 12. in Hamburg an der Demo im Rahmen der bundesweiten Kampagne des Friedenswinters beteiligt. Dazu aufgerufen hatten u.a. auch das Kieler Friedensforum und der Zusammenarbeitsausschuss der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung.(ZAA). Im Vorfeld der Demonstrationen hatte es auch innerhalb der Friedens- und Antifa-Bewegung erhebliche Diskussionen gegeben, inwieweit in dieser Kampagne durch die teilnehmenden „Friedens-Mahnwachen“ der sog. „neuen Friedensbewegung“ ein Einfallstor und eine ideologische Plattform für rechtes Gedankengut ermöglicht werden könne.

stuttgart berufsverbote 101214 keller 437612.12.2014: Am Tag der Menschenrechte setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, sie besteht aus mehreren Berufsverbots-Betroffenen aus Baden Württemberg, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein deutliches Zeichen für Demokratie und Menschrechte, gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Betroffene waren dazu erschienen.

Kurz zur Erinnerung.
Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willi Brandt den so genannten „Radikalenerlass“.

Kiel unidemo 111214 gst12.12.2014: Vollversammlung, Ausfall aller Lehrveranstaltungen, Flashmob, Demonstration: Die Kieler, Lübecker und Flensburger Studierenden haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen im schleswig-holsteinischen Landtag gegen die Unterfinanzierung ihrer Hochschulen mobil gemacht. 2.500 Studierende nahmen am Donnerstag an einer Demonstration in Kiel teil, die am Landeshaus endete. Sie wollten auf eine marode Bausubstanz, überfüllte Hörsäle und Seminare, zu wenig Dozenten und grundsätzlich zu wenig Geld aufmerksam machen. "Wir wollen nicht mehr auf dem Boden sitzen in Vorlesungen", rief die AStA-Vorsitzende der Kieler Uni, Sophia Schiebe. Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) stellte sich den Demonstranten und musste Pfiffe und Buhrufe über sich ergehen lassen.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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