Aus Bewegungen und Parteien

Kiel naziprotest 190913 gst 413318.11.2014: Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

wunsiedel 151114 rechts-gegen rechts 0117.11.2014: Wie nahezu jedes Jahr hatten Nazis aus Oberfranken und darüber hinaus zu einem „Heldengedenken“ am Volkstrauertag aufgerufen. Etwas verloren drehten die rund 200, vorwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Runde am Wunsiedler Stadtrand, jenseits der Eger. Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel wurde bekanntlich inzwischen dort aufgelöst. Das hat die Nazis jedoch nicht davon abgehalten, die wegen ihres Freilufttheaters auf der Luisenburg durchaus renommierte Kleinstadt im Fichtelgebirge zur „Märtyrerstadt“ zu ernennen.

ramstein air base us army15.11.2014: In der Nahe-Zeitung war zu lesen, dass weitere 7.000 US-Kampftruppen nach Rheinland-Pfalz verlegt werden sollen. Die LINKE und die DKP, die seit kurzer Zeit in Idar-Oberstein eine gemeinsame Kleinzeitung "Auf Gehts" herausgeben, haben deshalb eine Sonderausgabe der alternativen Zeitung verteilt, um dagegen zu protestieren.
Der frühere CDU-Ministerpräsident Vogel bezeichnete Rheinland-Pfalz einmal stolz als den größten Flugzeugträger der NATO. Nicht nur die Friedensbewegung atmete auf, als nach 1990 viele Militäreinrichtungen geschlossen wurden. Wie die wirtschaftliche Entwicklung bei uns beflügelt wurde, zeigt sich nicht nur in Nahbollenbach. Wenn entsprechende Veröffentlichungen stimmen, sollen jetzt aber wieder 7.000 Mann US-Kampftruppen zusätzlich in der Region stationiert werden, vorwiegend in Baumholder. Ein Teil davon soll ggf. in der Idar-Obersteiner Straßburg-Kaserne untergebracht werden.

11.11.2014: Gestern haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative «Stop TTIP» durch die EU-Kommission.  Mit der Nichtzulassung wollte die EU-Kommission den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen bringen. Das Bündnis hat die EBI trotzdem gestartet - selbstorganisiert. Online haben bereits mehr als  870.000 Menschen unterzeichnet. Am 11. Oktober gingen Zehntausende auf die Straßen. Seitdem werden Unterschriften per Hand gesammelt. "Seither haben uns so viele volle Unterschriftenlisten erreicht, dass wir mit dem Zählen gar nicht nachkommen", teilt das Bündnis mit. Jetzt wird die EU-Kommission verklagt.

06.11.2014: Papst Franziskus – kommunistisch? „Ich bitte Sie“, korrigierte der Kanzler der Päpstlichen Akademie für Wissenschaften, Bischof Marcelo Sanchez Sorondo, einige Medien, die dies verbreitet haben. „Der Papst hat selbst gesagt, er werde beschuldigt, kommunistisch zu sein, hat aber hinzugefügt, in Wirklichkeit seien es die Kommunisten, die dem Evangelium folgen…“, sagte er. Grund für die Aufregung ist ein Welttreffen der Volksbewegungen zu dem der Papst in den Vatikan eingeladen hatte. „Keine Familie ohne Dach überm Kopf! Kein Bauer ohne Land! Kein Arbeiter ohne Rechte! Kein Mensch ohne die Würde, die das Arbeiten verleiht!“, hatte Franziskus dort in seiner Rede gesagt. Was ihm den Vorwurf einbrachte, Kommunist zu sein.

griechenland soli logo04.11.2014: Am 2. November wurde in Hamburg ein erster Schritt zur Vernetzung der bundesweiten Griechenland-Solidaritätsarbeit getan. Auf Einladung des Bremer Soli-Komitees trafen sich Vertreter von Soli-Komitees aus Berlin, Bremen, Hamburg, Kiel, Köln, München und Wedel sowie Vertreter der Griechenland-Solireisen der Gewerkschaftslinken, von verdi, attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Ebenfalls angereist waren Aktivisten der Griechenland-Solidarität aus Wien.

29.10.2014: Zum 1. November wird weltweit zu einem Aktionstag der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê aufgerufen. Mit verschiedenen Aktionsformen soll gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den internationalen Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Zusätzlich stellten nun VertreterInnen der Interventionistischen Linken (IL) und des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK) die Initiative „Solidarität für Rojava“ vor. Aufgrund der Angriffe des IS auf die Gemeinden Rojavas und der Kämpfe um die Stadt Kobanê sei es „allerhöchste Zeit, nicht nur von der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu reden, sondern sie auch in die Tat umzusetzen“, heißt es in dem Aufruf von KünstlerInnen, AutorInnen, WissenschaftlerInnen und anderen Persönlichkeiten.

G7 summit den haag 201429.10.2014: Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau, in der Nähe von Garmisch, vor der Kulisse des Wettersteingebirges der G7-Gipfel statt. Dort, im Schloß Elmau, treffen sich die Vertreter*innen der kapitalistischen Metropolen, USA, Deutschland, Japan, Großbritaninen, Frankreich, Kanada und Italien, angeblich wichtigsten Industriestaaten um ihren globalen Machtanspruch medienwirksam zur Schau zu stellen.

Weitere Beiträge …

Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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