Vorbeuge-Reiseverbot für Kieler Antifaschist*innen
18.11.2014: Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.
17.11.2014: Wie nahezu jedes Jahr hatten Nazis aus Oberfranken und darüber hinaus zu einem „Heldengedenken“ am Volkstrauertag aufgerufen. Etwas verloren drehten die rund 200, vorwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Runde am Wunsiedler Stadtrand, jenseits der Eger. Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel wurde bekanntlich inzwischen dort aufgelöst. Das hat die Nazis jedoch nicht davon abgehalten, die wegen ihres Freilufttheaters auf der Luisenburg durchaus renommierte Kleinstadt im Fichtelgebirge zur „Märtyrerstadt“ zu ernennen.
15.11.2014: In der Nahe-Zeitung war zu lesen, dass weitere 7.000 US-Kampftruppen nach Rheinland-Pfalz verlegt werden sollen. Die LINKE und die DKP, die seit kurzer Zeit in Idar-Oberstein eine gemeinsame Kleinzeitung "Auf Gehts" herausgeben, haben deshalb eine Sonderausgabe der alternativen Zeitung verteilt, um dagegen zu protestieren.
11.11.2014: Gestern haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative «Stop TTIP» durch die EU-Kommission. Mit der Nichtzulassung wollte die EU-Kommission den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen bringen. Das Bündnis hat die EBI trotzdem gestartet - selbstorganisiert.
06.11.2014: Papst Franziskus – kommunistisch? „Ich bitte Sie“, korrigierte der Kanzler der Päpstlichen Akademie für Wissenschaften, Bischof Marcelo Sanchez Sorondo, einige Medien, die dies verbreitet haben. „Der Papst hat selbst gesagt, er werde beschuldigt, kommunistisch zu sein, hat aber hinzugefügt, in Wirklichkeit seien es die Kommunisten, die dem Evangelium folgen…“,
04.11.2014: Am 2. November wurde in Hamburg ein erster Schritt zur Vernetzung der bundesweiten Griechenland-Solidaritätsarbeit getan. Auf Einladung des Bremer Soli-Komitees trafen sich Vertreter von Soli-Komitees aus Berlin, Bremen, Hamburg, Kiel, Köln, München und Wedel sowie Vertreter der Griechenland-Solireisen der Gewerkschaftslinken, von verdi, attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Ebenfalls angereist waren Aktivisten der Griechenland-Solidarität aus Wien.
29.10.2014: Zum 1. November wird weltweit zu einem Aktionstag der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê aufgerufen. Mit verschiedenen Aktionsformen soll gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den internationalen Aufruf zur „
29.10.2014: Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau, in der Nähe von Garmisch, vor der Kulisse des Wettersteingebirges der G7-Gipfel statt. Dort, im Schloß Elmau, treffen sich die Vertreter*innen der kapitalistischen Metropolen, USA, Deutschland, Japan, Großbritaninen, Frankreich, Kanada und Italien, angeblich wichtigsten Industriestaaten um ihren globalen Machtanspruch medienwirksam zur Schau zu stellen.



