Gemeinsame Initiative von ISM, Attac, Medico International und Publik Forum gestartet

18.12.2015: Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. "2015 wird wahrscheinlich alle bisherigen Rekorde übertreffen", warnt das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) am heutigen internationalen Tag der Migranten. "Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung hat sich am gestrigen Donnerstag die "Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit" an die Öffentlichkeit gewandt. Initiatoren sind u.a. das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation Medico International, das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie die christliche Zeitschrift Publik-Forum.

11.12.2015: Die 5000 TeilnehmerInnnen bei der 300. Montagsdemonstration gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 machten deutlich: Der Käse ist noch lange nicht gegessen. Das war und ist die Antwort auf die Aussage des Grünen Ministerpräsidenten von Baden Württemberg Kretschmann: „Der Käs isch gessa.“ Sprich Stuttgart 21 wird gebaut. Die „Käsbrettle“ (siehe Bild) für den Käs, den der Ministerpräsident landauf und landab verzapft, extra zur Jubiläumsfeier hergestellt, fanden reißenden Absatz.

10.12.2015: Am Donnerstag starten die ersten Bundeswehr-Tornados Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz  soll – so die Bundesregierung - „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich - noch - vermieden. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.

07.12.2015: In Syrien droht nach Einschätzung von Nahostexperten eine weitere Eskalation, wenn die Bundesregierung dort militärisch eingreift. „Krieg als Mittel gegen den IS verschlimmert die Lage vor Ort und birgt die Gefahr, dass terroristische Angriffe sich ausbreiten“, sagte Anne Rieger (Graz) bei der Eröffnung des 22. Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel. Dass Terror nicht mit Waffen besiegt werden könne, hätten 14 Jahre Krieg in Afghanistan gezeigt: Radikale islamistische Terrorbanden wie der IS seien heute stärker denn je, sagte die Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag: „Der geplante Kriegseinsatz der Bundeswehr kann Terrorbanden nicht besiegen, vielmehr wird er neue Terroristen gebären – damit bedroht der auch uns hier in Deutschland und Europa“, so Rieger vor mehr als 400 Wissenschaftlern und Friedensaktivisten. Zu der internationalen Konferenz hatte der Bundesausschuss Friedensratschlag gemeinsam mit der AG Friedensforschung und dem Kasseler Friedensforum eingeladen. Eines der Themen: Die Situation im Nahen Osten.

07.12.2015: Auch im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sahen das rund 60 Menschen so und versammelten sich am Donnerstag auf dem dortigen Kornmarkt, um gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien zu protestieren. Ziemlich spontan hatten die Vorsitzende des lokalen Beirats für Migration und Integration, Annette Bauer, und der Sprecher des DGB-Kreisvorstands, Volker Metzroth, am Dienstagnachmittag die Kundgebung angemeldet und dann per facebook, eMail und Pressemitteilungen geworben.

02.12.2015: Ein viertel Jahrhundert Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung galt es am Abend des  28.11.15 im Kulturzentrum Neuperlach zu feiern. Fast 150 Gäste waren der Einladung des Instituts unter dem Motto „25 Jahre isw – 25 Jahre Licht ins Dunkel“ gefolgt und feierten dem Anlass gebührend. Die Gratulanten waren vielfältig, vom Politikwissenschaftler Frank Deppe über den Gewerkschaftsaktivisten Hubert Thiermeyer bis hin zu dem Künstler Konstantin Wecker, war der inhaltliche Anspruch und Auftrag des isw repräsentiert und abgedeckt: Die Verbindung von Wissenschaft mit fortschrittlichen Bewegungen, von Theorie und Praxis. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch den politischen Liedermacher Bernd Köhler und die Akkordeonistin Michaela Dietl.

28.11.2015: Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:
Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.

26.11.205: AntifaschistInnen, KommunistInnen und andere Linke haben sich erstaunt die Augen gerieben: am 13.11. wird in der einzigen Tageszeitung Kiels über den Antrag des SPD-Ortsbeirats berichtet, eine Straße nach der Kommunistin Anni Wadle zu benennen.