11.05.2011: Seit Montag hat in Deutschland die Volkszählung begonnen. Die erste seit der umstrittenen Volkszählung von 1987. Und der massenhafte Protest damals wirkt noch so stark nach, dass die Politik sich nicht mehr traut, den begriff Volkszählung zu verwenden. Deshalb heißt die Volkszählung heute „Zensus 2011“, und der Volkszähler nun „Erhebungsbeauftragter“.Die Regierung wirbt mit Fernseh- und Kinospots, mit großen Plakattafeln und eigenem Internetauftritt für eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Allein der Werbeetat hat eine Größe von 5,5 Mio Euro. 80.000 Volkszähler werden an der Wohnungstür bei zehn Prozent der Bevölkerung klingeln. Diese ca. 25 Millionen Personen, die in einem Zufallsverfahren ausgewählt wurden, sind verpflichtet, einen Haushaltsfragebogen auszufüllen.
Dem Volkszähler selber müssen aber nur wenige Fragen selbst beantwortet werden, man muss ihn auch nicht in die Wohnung lassen. Der Fragebogen kann selber ausgefüllt und später per Post zurückgesendet werden. Datenschützer bemängeln nicht nur die Fragestellungen, die auch die Frage nach der Religion beinhaltet, sondern auch, dass die Volkszähler keinen fälschungssicheren Ausweis erhalten haben. Zusätzlich erhalten alle 17,5 Millionen Eigentümer von Immobilien einen weiteren Fragebogen. Sie sollen Angaben machen zu Größe, Ausstattung, Nutzungsart und zu den Mietern.
Die Volkszählung kostet den Steuerzahler über 700 Millionen. In dem Zensusgesetz 2011 vom Juli 2009 werden die Kosten auf 550 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen die Kosten für die Vorbereitung. Da die meisten Kosten von den Ländern getragen werden müssen, überweist der Bund den Ländern für die Volkszählung 250 Millionen Euro, um sie finanziell zu entlasten. Der Verwaltungsaufwand für Wohnungsunternehmen wird auf ca. 5 Millionen Euro geschätzt.
Die Regierung beruft sich darauf, dass die EU von ihren Mitgliedstaaten aktualisierte Daten verlangt. Und sie beteuert, dass mit den Ergebnissen angeblich eine bessere Planung staatlichen Handelns ermöglicht werde. Dabei geht es um die Fragen der Infrastruktur. Auch hängen die Finanzausgleichszahlungen und die Zuschnitte der Wahlkreise von der tatsächlichen Verteilung der Bevölkerung in den Gebieten ab. Aber die Fragen, die im Haushaltsfragebogen gestellt werden, gehen weit darüber hinaus.
Im Gegensatz zu der letzten Volkszählung, die für 1981 geplant war, und wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verändert werden musste und auf 1987 verschoben wurde; ist der Protest heute nur gering. Damals schufen die Richter das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Heute wird genau dieses Grundrecht mit der neuen Volkszählung ausgehöhlt. Datenschützer hatten deshalb am 16. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz eingelegt. Die Klage wurde von 13.077 Menschen unterstützt, sie wurde aber wegen "nicht vorliegenden Annahmevoraussetzungen" abgelehnt, ohne dass die Beschwerde inhaltlich bewertet worden ist.
Weit wichtiger als die sichtbare Volkszählung ist das, was im Verborgenen geschieht. Es ist ein Alptraum für Datenschützer, dass mit dem "Zensusvorbereitungsgesetz" und dem „Zensusgesetz“ aus dem Jahre 2009 die Grundlagen dafür gelegt wurden, dass bereits erfasste Daten aus Meldeämtern, Finanzbehörden, Arbeitsagenturen und anderen Verwaltungsbehörden mit den neu erfassten Daten zusammengeführt werden können zu einer Art zentralen Bevölkerungsdatenbank. Ermöglicht wurde dies durch die Schaffung einer sog. Ordnungsnummer, vergeben für jede Anschrift, Gebäude, Wohnung Haushalt und Person.
§ 13 , Zensusgesetz - Ordnungsnummern
(1) Für jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung, jeden Haushalt und jede Person wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder eine Ordnungsnummer vergeben und geführt, die gemeinde- und gebäudeübergreifend sein kann.
(2) Die Ordnungsnummern dürfen bei den Zusammenführungen nach § 9 verwendet werden.
(3) Die Ordnungsnummern dürfen zusammen mit den Erhebungsmerkmalen gespeichert werden. Sie sind nach Abschluss der Aufbereitung des Zensus, spätestens jedoch vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen.
In der Begründung heißt es dazu:
Die wirtschaftliche, schnelle und sichere maschinelle Zuordnung von Daten ist ohne die Verwendung von automationsgerechten Ordnungsnummern nicht möglich.
Durch diese Nummer können alle Daten einer Person, die ursprünglich aus unterschiedlichen Quellen stammen, dieser Person zugeordnet werden. Aber genau das hatte das Bundesverfassungsgericht bei der letzten Volkszählung ausdrücklich verboten. Mit den neuen Gesetzen dürfen diese Ordnungsnummern sowie Personendaten wie Name und Vorname bis zu vier Jahre gespeichert werden.
Datenschützer verweisen zu Recht darauf, dass damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Sind solche Daten erst einmal vorhanden, dann erwecken sie auch Begehrlichkeiten. Der Datenkrake Staat will auch weiter die Datenvorratsspeicherung, auch wenn Innenminister Friedrich den Begriff in Mindestdatenspeicherung geändert hat. Fluggastdaten werden gespeichert, ebenso die Daten von Finanzüberweisungen ins Ausland, die an die amerikanischen Behörden weitergeleitet werden. Und dann gibt es noch Elena, den elektronische Entgeltnachweis. Diese Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten ist zwar aus finanziellen Gründen gestoppt worden, aber noch nicht vom Tisch.
Mit der neuen Volkszählung werden nicht nur Daten zusammengetragen, sondern auch zugleich die Techniken geschaffen, die den politischen Zugriff auf diese Daten zu ermöglichen. Auch hier gilt die Frage, wer nutzt die Daten in welchem Interesse. Datenschutz, demokratische Kontrolle und Wachsamkeit, auch darüber, wie jeder selber mit seinen persönlichen Daten umgeht, das ist heute wichtiger denn je.
Text: mami Foto: mami (Demonstration "Freiheit statt Angst", Berlin 2009)
siehe auch:
Wem gehören unsere Daten? - Volkszählung 2011 - Artikel von Hans-Pter Brenner in der UZ vom 25.02.2011
Mikrozensus und Volkszählung 2011 - Artikel von Klaus Stein
