Deutschland

freiheit_im_beruf19.01.2012: Vierzig Jahre nach dem sogenannten "Radikalenerlass" haben sich über 130 damalige Betroffene an die Öffentlichkeit gewandt und fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern ihre vollständige Rehabilitation.  "Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der 'Verfassungsschutz'-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung."

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt  "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten" mittels Erlass aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entlassen. Mithilfe der "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz wurden darauf hin etwa 3,5 Millionen BewerberInnen auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Verfahren in deren Ergebnis 1.250 BewerberInnen abgelehnt und weitere 265 bereits eingestellte wieder entlassen wurden.

Der "Radikalenerlass" führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, als Postbote oder als Lokführer tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die Berufsverbote-Praxis das politische Klima der Bundesrepublik. Obwohl er vor allem Linke, allen voran Mitglieder der DKP   aber auch anderer sozialistischer Gruppierungen traf, war offensichtlich, dass mit der Keule  "Verfassungsfeindlichkeit" als bedrohlich empfundener außerparlamentarischer, kapitalismuskritischer Protest insgesamt ins Anseits gestellt werden sollte.

Gegen die Berufsverbote-Politik entwickelte sich in den siebziger und achtziger Jahren eine breite nationale und internationale Protestbewegung, die von vielen Betroffenen entscheidend mitgetragen wurde. Mitentscheidend für Überlegungen der Bundesregierung, die Berufsverbote-Praxis zu "liberalisieren" - der damalige Hamburger Bürgermeister Klose (SPD) brachte es auf die Formel: "Lieber stelle ich 20 Kommunisten ein, als dass ich 200.000 junge Menschen verunsichere"  (Frankfurter Rundschau, 7.10.1978) - war dabei sicherlich auch die zunehmende Kritik aus anderen westeuropäischen Ländern. So berichtete der Spiegel (31.7.1978) über eine EMNID-Umfrage in acht westlichen Ländern zum Ansehen der BRD, wonach die Befragten meinten, dass"die Bundesrepublik wirtschaftlich zu stark sei und zuwenig für die Entwicklungsländer tue; sie schützt die Menschenrechte nicht und verhängt 'Berufsverbote'."

Restlos beendet ist die Politik der Berufsverbote aber immer noch nicht. In Hessen und Baden-Württemberg musste ein engagierter Antfaschist noch vor wenigen Jahren um seine Eintellung kämpfen. Und in Bayern ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz noch immer Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst.

Neben ihrer Forderung nach vollständiger Rehabilitierung sehen die Berufsverbotsopfer in ihrer Erklärung die Auflösung des Verfassungsschutzes als eine notwendige politische Konsequenz  aus Ihren Erfahrungen und als eine hochaktuelle Forderung der Gegenwart. "Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten (...) zu Tage getretenen 'Verfassungsschutz'-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 – unter Beteiligung von NS-Verbrechern – hat der 'Verfassungsschutz' an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden."

text: gst

weitere Informationen: gegen-berufsverbote.de
siehe auch: 40 Jahre Berufsverbot - aktiv werden 

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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