18.01.2019: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras übersteht Vertrauensfrage und kann weiterregieren ++ Abkommen mit Nachbarn Mazedonien zur Lösung des Namensstreits polarisiert das Land ++ Russland erwägt Veto im Sicherheitsrat gegen Namensänderung
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am späten Mittwochabend nach einer heftigen, zwei Tage dauernden Debatte das Vertrauen aus. 151 Abgeordnete votierten für Tsipras, 148 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Die Regierungspartei SYRIZA selbst verfügt nur über 145 Parlamentssitze. Tsipras gewann die Abstimmung mit der Unterstützung eines unabhängigen, eines To Potami- sowie den Stimme von vier ANEL-Abgeordneten.
Mit Nein stimmten nicht nur die Abgeordneten des rechten Lagers, sondern auch die Abgeordneten der KKE. Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas erklärte, dass die KKE die Regierung nicht unterstützen werde, weil diese "mit der volksfeindlichen Politik, die sie in den letzten vier Jahren verfolgt hat, und den Lügen, die sie geäußert hat, um gewählt zu werden, in den Augen der Arbeiter und des griechischen Volkes keine politische Legitimität hat".
Das Vertrauensvotum wurde notwendig, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef der Unabhängigen Griechen (ANEL), am Sonntag (13.1.) die Koalition mit SYRIZA aufgekündigt hatte. Kammenos hat die Koalition wegen des ausgehandelten Namenskompromiss mit Mazedonien (Prespes-Abkommen) verlassen.
In seiner Rede vor dem Parlament hatte Tsipras um die Unterstützung der Abgeordneten gebeten, damit seine Regierung weiter "für die Befreiung des Landes von ausländischem Zwang, wirtschaftlicher Zerbrechlichkeit und der Dominanz der korrupten Elite" arbeiten könne. Nach seinem Sieg sagte er, die Regierung werde ihre Amtszeit "mit dem einzigen Anliegen, die Bedürfnisse und Interessen des griechischen Volkes zu berücksichtigen" im Oktober abschließen. Damit durchsteht mit der von SYRIZA geführten Regierung erstmals seit langem wieder eine griechische Regierung ihre volle Amtszeit.
Das Abkommen mit Mazedonien soll in den nächsten Tagen im Parlament beschlossen werden.
Abkommen mit Mazedonien bleibt umstritten
Dass Tsipras 151 Stimmen in der Vertrauensabstimmung erhalten hat, bedeutet nicht unbedingt, dass er auch die notwendige Unterstützung für das Abkommen mit Mazedonien erhalten wird. Einige der Nicht-SYRIZA-Abgeordneten, die ihn bei der Vertrauensabstimmung unterstützten, haben angekündigt, dass sie nicht für das Mazedonien-Abkommen stimmen werden. Mit dem Abkommen von Prespes soll der Jahrzehnte währenden Namensstreit mit dem Nachbarland beendet werden. Demnach soll das Nachbarland, das bisher unter dem Namen "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) firmiert, künftig Republik Nordmazedonien heißen.
Die konservativen und nationalistischen Kräfte sind scharfe Gegner des Abkommens. So haben im Februar vergangenen Jahres Hunderttausende - die Veranstalter sprachen von 1,5 Millionen Teilnehmer*innen - gegen einen Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarn Mazedonien demonstriert. Sie werfen Tsipras vor "die Nation zu verkaufen" und erinnern daran, dass griechische Rebellen zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Mazedonien gegen bulgarische Banden und osmanische Einheiten kämpften. "Mazedonien ist griechisch und nur griechisch", ist ihre Losung - und meinen dabei nicht nur die nordgriechische Provinz Mazedonien. Umgekehrt wird Nordmazedonien unterstellt, mit dem Namen Ansprüche auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens zu erheben.
Der Führer der konservativen Nea Demokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, sagte in der Debatte zur Vertrauensabstimmung, dass die ND, wenn sie an die Regierung kommt, das Prespes-Abkommen neu verhandeln werde.
Mehrere Politiker*innen, die planen, das Mazedonien-Abkommen zu unterstützen, wurden von rechtsextremistischen Kräften massiv bedroht. Die stellvertretende Ministerin für den Schutz der Bürger, Katerina Papacosta, hat am Montagabend bei Premierminister Alexis Tsipras ihren Rücktritt eingereicht, nachdem sie aufgrund ihrer Absicht, für das Prespes-Abkommen zu stimmen, Morddrohungen erhalten hatte. Tsipras lehnte den Rücktritt der ehemaligen Nea-Demokratia-Politikerin ab. Sie war im vergangenen Jahr aus der ND ausgeschlossen worden und ist seit Herbst 2018 in der SYRIZA-ANEL Regierung tätig. Die Polizei hat mehrere Personen wegen Morddrohungen gegen Abgeordnete festgenommen. Der Oberste Gerichtshof hat eine Untersuchung wegen "Anstiftung zur Gewalt" gegen einen Regionalsekretär der ND eingeleitet, der die ND-Anhänger*innen aufgefordert hat, Abgeordnete zu bedrohen.
Russland gegen das Abkommen
Die langen Querelen zwischen Mazedonien und Griechenland um einen Namen klingen banal, aber eigentlich geht es darum, dass Mazedonien zu einem Schauplatz des lang andauernden geopolitischen Wettstreits zwischen Russland und dem Westen geworden ist. Wegen des Streits blockierten die griechischen Regierung bislang die Bestrebungen Mazedoniens, der EU und der Nato beizutreten. Griechenland hat im Zuge der Lösung des Namensstreites zugesagt, eine Annäherung Nordmazedoniens an die EU und NATO nicht weiter blockieren zu wollen.
Deshalb hat das Abkommen auch zu Spannungen mit Russland geführt. Russland erhebt Einwände gegen die Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in "Nordmazedonien". Russlands Präsident Vladimir Putin beschuldigt die USA und einige westliche Länder der "Destabilisierung" des Balkans. Laut einem Kommentar der russischen Regierung, den die Nachrichtenagentur Tass Anfang der Woche zitierte, wurde die Entscheidung des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, den Namen des Landes zu ändern, "von außen auferlegt, mit dem Ziel, Skopje so schnell wie möglich in die NATO zu bringen". Die NATO-Erweiterungsbemühungen würden "neue Trennlinien auf dem europäischen Kontinent" ziehen, sagte Putin der Zeitung Politika.
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"Die Ukraine-Krise ist nicht der Grund für den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Die Ursachen liegen viel mehr in der Politik des Westens, insbesondere der USA und der NATO, nach Ende des Kalten Krieges. Statt eine einmalige Gelegenheit wahrzunehmen und eine echte pan-europäische Sicherheits- und Zusammenarbeitsstruktur zu schaffen, hat der Westen sich dazu entschieden, die NATO zu vergrößern – trotz aller Versprechungen der amerikanischen und europäischen Führer, die NATO nicht bis an die russischen Grenzen zu erweitern. […] Was in der Ukraine geschehen ist, hat uns daher nicht überrascht. Es war eine Konsequenz aus der von der NATO gewählten Strategie. Es gab seit Ende des Kalten Krieges drei Erweiterungsrunden. Und mit jeder Erweiterung hat sich die Militärstruktur der NATO in Richtung der russischen Grenzen verschoben. Nun sollen die Balkanländer in dieses Spiel gezogen werden. Den Staaten dort wird die Wahl gegeben: Ihr seid entweder auf der Seite des Westens oder auf der Seite Russlands. [...] Dadurch werden die Spannungen innerhalb Europas erhöht." |
Das Außenministerium der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat am Dienstag die Kritik Moskaus an der Vereinbarung zur Lösung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje zurückgewiesen. "Das Prespes-Abkommen greift nicht in die Interessen von Drittländern ein", erklärte das Ministerium. Die Reaktion Moskaus würde einen echten politischen Prozess untergraben, der darauf abzielt, Vertrauen und Freundschaft zwischen den beiden Nachbarn auf dem Balkan aufzubauen.
Auch das griechische Außenministerium wies zurück, dass die Entscheidung für eine Namensänderung "von außen durchgesetzt" wurde. Diese Intervention Russlands entspreche "nicht dem Niveau der Beziehungen zwischen Griechenland und Russland und den historischen Verbindungen der Freundschaft zwischen den beiden Völkern", heißt es weiter aus Athen. Das Ministerium rief auch die internationalen Verbündeten Griechenlands auf, "den Geist und den Buchstaben des Abkommens zu respektieren und die Tatsache zu begrüßen, dass die politische Führung beider Länder den notwendigen politischen Mut hatten, um die Lösung eines besonders heiklen Problems zu erreichen und gleichzeitig ihre eigenen nationalen Interessen zu verteidigen".
Wie sehr diese Frage die Beziehungen zwischen Athen und Moskau belastet, zeigte sich bereits im Sommer, als Griechenland zwei russische Diplomaten wegen illegaler Finanzierung von Anti-Mazedonien-Protesten auswies. Sie sollen versucht haben, mit Geldzuwendungen an griechische Kommunalpolitiker, Geschäftsleute, Geistliche der orthodoxen Kirche, Militärs und nationalistische Zirkel Protestaktionen gegen die Annäherung zwischen Athen und Skopje zu schüren und politischen Druck gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen aufzubauen, um die Verhandlungen über eine Beilegung des Namensstreits zu torpedieren. Im Gegenzug wies Russland zwei griechische diplomatische Vertreter aus.
Lavrov warnt vor russischem Veto
Am Mittwoch stellte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau auch die "Legitimität" des mazedonischen Referendums zur Namensänderung in Frage. "Wir sind nicht gegen den vorgeschlagenen Namen, wir stellen nur.... die Bereitschaft der Vereinigten Staaten in Frage, alle Balkanstaaten so schnell wie möglich in die NATO zu führen und jeden russischen Einfluss in dieser Region zu beseitigen", sagte er und deutete an, dass Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Namensänderung einlegen könne.
